| Theodor Niemeyer - Conflict of laws - 1908 - 648 pages
...Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat; 3. ob der entscheidende Teil der Entscheidung in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der...beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt ist oder doch von einer Uebersctzung in eine dieser Sprachen begleitet wird, die vorbehaltlich anderweitiger... | |
| Austria - Austria - 1909 - 1062 pages
...Behörden zuzulassen. Artikel 10. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung ist das Ersuchschreiben in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der...den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abzufassen oder es ist mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zu versehen, die vor einem diplomatischen... | |
| Theodor Niemeyer - Conflict of laws - 1910 - 650 pages
...Sprachenfrage in den Vordergrund. Abs. l des Art. 3 läßt also die Zwangszustellung nur dann zu, wenn das zuzustellende Schriftstück in der Sprache der...beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt oder von einer Uebersetzung in eine dieser Sprachen begleitet ist. Die Uebersetzung muß eine solche sein,... | |
| Georg Friedrich Martens - Europe - 1913 - 1040 pages
...diplomatischem Wege geregelt. Vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft muss das Ersuchungsschreiben in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der...den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst oder doch von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein, die durch einen... | |
| Gerhard Loibl - Law - 2002 - 472 pages
...Vertragsstaaten auch den unmittelbaren Verkehr zwischen den beiderseitigen Behörden vereinbaren können. Ist das zuzustellende Schriftstück in der Sprache...den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen, so lässt die ersuchte Behörde,... | |
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