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" Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat; 3. ob der entscheidende Teil der Entscheidung in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt... "
Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder - Page 167
by Austro-Hungarian Monarchy - 1909
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Zeitschrift für internationales Privat- und öffentliches Recht, Volume 18

Theodor Niemeyer - Conflict of laws - 1908 - 648 pages
...Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat; 3. ob der entscheidende Teil der Entscheidung in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der...beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt ist oder doch von einer Uebersctzung in eine dieser Sprachen begleitet wird, die vorbehaltlich anderweitiger...
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Recueil des traités et conventions conclus par l'autriche avec les ...

Austria - Austria - 1909 - 1062 pages
...Behörden zuzulassen. Artikel 10. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung ist das Ersuchschreiben in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der...den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abzufassen oder es ist mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen zu versehen, die vor einem diplomatischen...
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Zeitschrift für internationales Recht, Volume 20

Theodor Niemeyer - Conflict of laws - 1910 - 650 pages
...Sprachenfrage in den Vordergrund. Abs. l des Art. 3 läßt also die Zwangszustellung nur dann zu, wenn das zuzustellende Schriftstück in der Sprache der...beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt oder von einer Uebersetzung in eine dieser Sprachen begleitet ist. Die Uebersetzung muß eine solche sein,...
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Nouveau recueil général de traités et autres actes relatifs aux rapports de ...

Georg Friedrich Martens - Europe - 1913 - 1040 pages
...diplomatischem Wege geregelt. Vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft muss das Ersuchungsschreiben in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der...den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst oder doch von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sein, die durch einen...
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Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Band 4/Teilband 1, §§ 704-807, Part 1

Christoph G. Paulus, Burkhard Hess, Rolf A. Schütze, Wolfgang Lüke, Stephan Salzmann, Anton Franz Steiner, Karl-Alfred Storz - Law - 1999 - 948 pages
...diesen Rechtsvorschriften die Rechtskraft erlangt hat; 3. ob der entscheidende Teil der Entscheidung in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der...beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt oder aber von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet ist, die vorbehaltlich anderweitiger...
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Austrian Review of International and European Law

Gerhard Loibl - Law - 2002 - 472 pages
...Vertragsstaaten auch den unmittelbaren Verkehr zwischen den beiderseitigen Behörden vereinbaren können. Ist das zuzustellende Schriftstück in der Sprache...den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefasst oder mit einer Übersetzung in eine dieser Sprachen versehen, so lässt die ersuchte Behörde,...
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