 | Georg Friedrich Martens - Europe - 1919 - 996 pages
...Vollstreckung betrieben wird, für vollstreckbar erklärt. Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeits•erklärung zuständige Behörde...ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung ausgesprochen ist, die Ausfertigung der Entscheidung die für ihre Beweiskraft erforderlichen Bedingungen... | |
 | Austria - Austria - 1909 - 1062 pages
...unmittelbar von der beteiligten Partei gestellt werden kann. Artikel 19. Die Kostenentscheidungen werden ohne Einvernehmung der Beteiligten, jedoch mit Vorbehalt...Rekurses für die verurteilte Partei nach Maßgabe der Gssetzgebuug des Staates, wo die Vollstreckung erfolgen soll, für vol1 streckbar erklärt. Die zur... | |
 | Theodor Niemeyer - Conflict of laws - 1912 - 644 pages
...Vollstreckung betrieben wird, für vollstreckbar erklärt. Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Behörde...ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung ausgesprochen ist, die Ausfertigung der Entscheidung die für ihre Beweiskraft erforderlichen Bedingungen... | |
 | Conflict of laws - 1926 - 558 pages
...der verurteilten Parteien, für vollstreckbar erklärt. Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Behörde...Ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung ausgesprochen worden ist, die Ausfertigung der Entscheidung, die für ihre Beweiskraft erforderlichen... | |
 | Georg Friedrich Martens - Europe - 1913 - 1040 pages
...Gesetzen des Landes kostenlos für vollstreckbar zu erklären. Artikel 8. Die Kostenentscheidungen werden ohne Einvernehmung der Beteiligten, jedoch mit Vorbehalt des Rekurses für die verurteilte Partei nach Massgabe der Gesetzgebung des Staates, wo die Vollstreckung erfolgen soll, für vollstreckbar erklärt.... | |
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Vollstreckung betrieben wird, für vollstreckbar erklärt. Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschränken: 1. ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung... 