Gaft- und Schankgewerbebetriebe; Aufhebung der Be- | Gebühren (Fortseßung): schränkung der Verabreichung von Eiern in denselben 251, 505 448, 918 Einschränkung der Verabreichung geistiger Getränke an Jugendliche; Bundesgesetz Eritreckung der Vorschriften über die Verwendung von Frauen und Jugendlichen in solchen zur Nachtzeit auf das Burgenland . . ... 725, 1473 Gattungsbezeichnungen für Schaumweine und für gebrannte geistige Getränke; Durchführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen über dieselben; Bundesgesez 928, 1947 Gebäck; Freigabe der Erzeugung und des Verkaufes 32, 142 Gebäude: Aufhebung von bundesgeseßlichen Bestimmungen, betreffend Begünstigungen für Gebäude mit gesunden und billigen Arbeiterwohnungen; Bundesgesetz 529, 1000 Bauliche Herstellungen in staatlichen oder vom Staate gemieteten Gebäuden, siehe „Bauliche Herstellungen“. Enteignung von Gebäuden für Starkstromanlagen; Bundesgesetz. 348, 653 Instandhaltung des österreichischen Gesandtschaftsgebäudes in Budapest; Bundesgescß 474, 943 Beräußerung des Gebäudes der ehemaligen f. u. f. Marinesektion in Wien; Bundesgejet. 197, 339 Wiederaufbau des abgebrannten Postalpengebäudes im Forstwirtschaftsbezirk Strobl; Bundesgeseß 476, 944 Buschläge zum Mietzinse für die Gebäudeerhaltung; Bundesgesetz (Mietengeset) . . 872, 1827 Gebäudebesis; Übernahme von innerer Bundesanleihe; Bundesgesetz (Zwangsanleihegeseß) . . . 491, 952 Gebändestener für besonders begünstigte Gebäude, siehe Bautenbegünstigung“., Gebietskörperschaften, autonome; verzinsliche Darlehen des Bundes an dieselben; Bundesgefeß . 331, 631; 525, 995; 658, 1381; 732, 1476 Gebrannte geistige Flüssigkeiten, siehe „Geistige Flüssig. feiten". Gebühren: Gebührenbegünstigungen für Schachtelgesellschaften; Bundesgejez (Steuer- und Gebührenbegünstigungsgesez vom Jahre 1922) 117, 237 für das Verfahren, betreffend die Aufhebung und Ablösung der Jagdrechte auf fremdem Grund und Boden im Lande Oberösterreich 514, 989 für die Niederösterreichische ElektrizitätswirtschaftsAktiengesellschaft (Newag); Bundesgejez 554, 1030 – für Kredit- und Vorschußvereine (Spar- und Darlehenskassen); Abänderung der gejezlichen Vorschriften über dieselben; Bundesgeseß. .. 555, 1031 Gebührenerleichterungen zu Konvertierungszweden -- 62, 163 Gebührenbegünstigungen, siehe „Gebühren“. Gebührenbehörden I. Jnstanz in Steiermark; Zusammenlegung derselben Gebührenmarken, handelsstatistische, alter Ausgabe; Erstreckung der Frist für die Weiterwendung der selben 848, 1700 Gebührennovelle, siehe „Gebühren“. Gebührentarife, siehe „Gebühren“. Geburtsscheine, siehe „Zivilstandesurkunden“. Gefällsübertretungen mit inländischen Tabakerzeugnissen; Berechnung der Strafbemessungsgrundlage und der verkürzten Abgabe bei solchen . 779, 1544 Geflügel; Erstreckung der österreichischen Gescße über die Desinfektion bei Geflügeltransporten auf Eisenbahnen auf das Burgenland 232, 448 Aufhebung der Verordnung, betreffend die Einfuhr von lebentem und geschlachtetem Geflügel nach Österreich.. 251, 505 Gegenseitigkeit in Ansehung der Steuerpflicht von der Steuerhoheit mehrerer Staatsgebiete unterstehenden Personen und Steuerquellen 141, 277 Gegenstände, bewegliche, von künstlerischem Wert, siehe Kunstgegenstände" Gehaltsbezüge, siehe „Besoldung". . Abgabe von solchen, siehe „Fürsorgeabgabe“. Gehaltskaffe, Pharmazeutische, siehe Apothekenwesen". Aufhebung des Verbotes der Verwendung von Eiern Geld (-verkehr), siehe „Zahlungsmittel". Geldaustalten; Abänderung der gesetzlichen Vorschriften, betreffend Gebührenbegünstigungen für Kredit- und Vorschußvereine (Spar- und Darlehenskassen); Bundesgesetz. 555, 1031 Geldforderungen, siehe „Schulden und Forderungen”. Geldstrafen in den Strafgeseßen; Erhöhung derselben; Bundesgesetz (Strafgeseßnovelle 1922) 533, 1005 -II.Strafgesegnovelle 1922; Bundesgesetz 881, 1899 Geldverbindlichkeiten, siehe „Schulden und Forderungen“. Gemeindeabgaben; Regelung derselben im Verhältnis zwischen dem Bund und den Gemeinden; Bundesverfassungsgeset (Finanzverfassungsgesez) 124, 249 Abgabenteilungsgesetz 125, 253 Gemeindeangestellte der Gemeinden mit eigenem Statut Klagenfurt und Wiener Neustadt; Ausdehnung der Krankenversicherung der Staatsbediensteten auf dieselben 299, 601 Begünstigungen für Krankenfürsorgeinstitute, die von Gemeinden mit eigenem Statut für ihre Angestellten (Bediensteten) errichtet werden; Bundesgeset Gemeinden: 382, 746 Begünstigungen für Krankenfürsorgeinstitute, die von Gemeinden mit eigenem Statut für ihre Angestellten (Bediensteten) errichtet werden; Bundesgesetz 382, 746 Beitragsleistung des Bundes für Verzinsung und Tilgung von auf fremde Währung lautenden, gegen Ausgabe von Teilschuldverschreibungen aufgenommenen Anlehen der Gemeinden; Bundesgesetz 127, 260 Bestimmungen über die Aufnahme von Gemeindedarlehen; Bundesgesez (Finanzverfassungsgesez) 124, 249 Finanzielles Verhältnis zwischen dem Bund und den Gemeinden; Verlängerung der Wirksamkeit des Bundesgesezes über die vorläufige Ordnung desselben; Bundesgesetz 54, 158 Regelung desselben; Bundesverfassungsgesetz (Finanzverfassungsgesetz) Abgabenteilungsgesetz 124, 249 125, 253 Gemeinden, die zu Vorentscheidungen nach dem Mietengeseze berufen sind; Bezeichnung derselben. 899, 1916 Gewährung verzinslicher Darlehen des Bundes an autonome Gebietskörperschaften; Bundesgeseß 331, 631; 525, 995 Mitwirkung der Gemeinden bei der Durchführung des Belastungsausgleiches nach dem Abbaugeset 9, 105 Mündelsicherheit der Teilschuldverschreibungen von unter der Haftung eines Landes aufgenommenen Anlehen von Gemeinden; Bundesgesetz 336, 638 Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakischen Republik über das Schriftenmaterial, betreffend die an die lettere abgetretenen niederösterreichischen Gemeinden 582, 1065 Gemeinden (Fortsetzung): 81, 207 Geschäftsordnung: des Abrechnungsgerichtshofes, siehe „Abrechnungsgerichtshof". der Betriebsräte, siehe „Betriebsräte". der Einigungsämter und des Obereinigungsamtes, siehe „Einigungsämter". der Gewerbegerichte, siehe „Gewerbegerichte". der Mietkommissionen, siehe Mietkommissionen". des Nationalrates, siehe „Nationalrat". Geschäftsräumlichkeiten; Miete von solchen; Bundesgesetz (Mietengesetz) 872, 1827 Anforderung von solchen; Bundesgesetz. 873, 1840 Devisen, siehe „Zahlungsmittel“. Zuschüsse der Monopolbetriebe des Bundes an Gemeinden und vorläufige Übernahme der Fürsorgeabgabe (Abgabe von Gehalts- und Lohnbezügen) auf Unternehmungen des Bundes; Bundesgesetz 126, 259 Gemeindevermögenssteuer in Vorarlberg; Einhebung derselben; Bundesg set (Wiederaufbaugesez) 843, 1673 Gemeinwirtschaftliche Unternehmungen; Durchführungsverordnung zum Gesetz über dieselben Gemischte Schiedsgerichtshöfe, siehe „Schiedsgerichte". Gemischtwarenhändler, die in ihrem Geschäftsbetriebe Geschäftsverkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln und auch Gold- und Silbergeräte führen; punzierungsamtliche Überwachung derselben 235, 457 Gemüse (-präparate), nach Österreich eingebrachte; Aufhebung der Verordnung, betreffend die Inverkehrsezung von solchen 251, 505 Gendarmeriebequartierung; Übernahme der Kosten derselben auf den Bund; Bundesgesetz.. 125, 253 Generalprabieramt; Vereinigung desselben mit dem Hauptpunzierungsamt 783, 1546 Genfer Protokolle vom 4. Oktober 1922, betreffend die wirtschaftliche und finanzielle Wiederaufrichtung Öster reichs. 842, 1659 Genossenschaften; Erstreckung der Geltung der Vorschriften des VII. Hauptstüdes der Gewerbeordnung über dieselben auf das Burgenland... 768, 153 0 Genußessig, siehe `„Essig“. Gepäcktarif auf Eisenbahnen, siehe „Eisenbahnwesen". 332, 631 Zweite Gebührennovelle 1922 874, 1853 Gerichtsgebührennovelle 1922; Verordnung 370, 685 - Erhöhung derselben; Bundesgeset (Wiederaufbaugesez). 843, 1673 Serichtshof, Ständiger Internationaler, siehe „Ständiger Internationaler Gerichtshof“. Gesandtschaftsgebäude, österreichisches, in Budapest; Instandhaltung desselben; Bundesgeset... 474, 943 Beschäftsbücher; Eintragung von Käufen und Vertäufen der Trödler in solche; Erhöhung der unteren Grenze des Wertes (Einkaufspreises).. 356, 670 Gefchichtlich bedeutsame Gegenstände; Verbot der 886, 1903 Geschlechtskrankheiten, übertragbare; Inkraftsetzung der Vorschriften über die Bekämpfung derselben im Burgen lande 323, 627 Geschworne, Schöffen und Vertrauenspersonen; Gebühren derselben. . 63, 163; 308, 611; 542, 1019; 713, 1460 Gesellschaft m. b. H. zum Bau eines Großkraftwerkes unter Ausnußung der Wafferkräfte des Lünersees und der JN; Errichtung einer solchen; Bundesgesetz . . 557, 1031 Gesellschaften m. b. H.; Durchführungsverordnung zum Geseße über dieselben 81, 207 Übernahme von innerer Bundesanleihe; Bundesgesetz (Zwangsanleihegeset) 491, 952 Geseswidrige Vollzugsanweisungen, siehe „Verordnungen“. Gesundheit der Hilfsarbeiter in gewerblichen Betrieben, Gesundheits- und Lebensmittelpolizei; Erhöhung der Getränkesteuern, siehe „Steuerwesen“. Abänderung der Verordnung, betreffend die Regelung 137, 268 derselben Gewehre, siehe „Handfeuerwaren“. Gewerbe: handwerksmäßige; Prüfungstaxe für die Ablegung der Meisterprüfung..... 268, 527; 700, 1413 mittelständisches; Exekutionsfreiheit der Hilfsdarlehen zur Durchführung der Kriegskredithilfe für dasselbe 646, 1339 Wandergewerbe, siehe „Wandergewerbe". Gewerbeanmeldungen; Gebühren für solche; Bundesgesez (Gebührennovelle 1922) 332, 631 Gewerbeanfschreibungen, siehe „Handels- und Gewerbeaufschreibungen“. Gewerbebetriebe: " Erhaltung des Arbeiterstandes in gewerblichen Betrieben. 53, 158; 245, 495; 353, 669; 461, 936; 710, 1458; 914, 1935 Erstreckung der Geltung der österreichischen Vorschriften über gewerbliche Betriebsanlagen und über den Schuß des Lebens und der Gesundheit der Hilfsarbeiter in gewerblichen Betrieben auf das Burgenland 723, 1472 Gruppeneinteilung der Betriebe für die Gewerbegerichte, siehe Gewerbegerichte“. Berbot der Nachtarbeit der Frauen und Jugendlichen in gewerblichen Betrieben im Burgenlande 725, 1473 Gewerbeförderungsinstitut in Klagenfurt; Erweiterung des Rechtes desselben zur Abhaltung von Meisterprüfungen 384, 747 Gewerbegenossenschaften; Erstreckung der Geltung der Vorschriften des VII. Hauptstückes der Gewerbeordnung über dieselben auf das Burgenland 768, 1530 Gewerbegerichte: Bundesgesetz über dieselben 229, 443 Ernennung der Beisißer und Beisißerstellvertreter der Gewerbegerichte und der gewerbegerichtlichen Berufungsjenate (Gewerbegerichtsbeisizer-Verordnung) 737, 1481 Geschäftsordnung der Gewerbegerichte. . 803, 1589 Örtliche Zuständigkeit, Zahl der Beisißer und Gruppeneinteilung der Unternehmungen und Betriebe des Gewerbegerichtes in Wien 747, 1497 Zahl der Beisißer und Gruppeneinteilung der Unternehmungen und Betriebe des Gewerbegerichtes in Graz 756, 1508 Judenburg Leoben Gewerbekammern, siehe „Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie". . Gewerbekonzeffion: Bindung an eine solche: 757, 1513 758, 1517 der gewerbsmäßigen Versteigerung beweglicher Sachen 1, 1 des Gewerbes der Theaterkartenbureaus 95, 221 der gewerbsmäßigen Herstellung (Installation) elektrischer Starkstromanlagen 289, 561 des gewerbsmäßigen Betriebes von Anlagen zur Erzeugung oder Leitung von Elektrizität für die Abgabe an andere . 570, 1050 des Gewerbes der Anbietung persönlicher Dienste an nicht öffentlichen Orten 849, 1700 Entbindung des Gewerbes des Verschleißes künstlicher Mineralwässer und künstlicher Mineralwasserprodukte von dem Erfordernisse einer solchen 231, 448 Gebühren für Gewerbelonzessionsgesuche; Erhöhung derselben; Bundesgesez (Gebührennovelle 1922) 332, 631 146, 287 der katholischen Frauenorganisation für Oberösterreich in Linz 509, 986 auf Grund der Zeugnisse der Hochschule für WeltHandel 781, 1545 Gewerbeschau, Deutsche, München 1922; Förderung der österreichischen Abteilung derselben aus Bundesmitteln; Bundesgesetz 791, 1551 Gewerbescheine der Marktfahrer 196, 338 Gewerbeschulen; Frauengewerbeschulen, siehe „Frauengewerbeschulen". Stellenplan für das Jahr 1922 . . . . 631, 1151 Gewerbetreibende (Fabrikanten), die ohne Wohnsig (Betriebsstätte) im Inland ihr Unternehmen oder ihre Beschäftigung vom Auslande aus ins Inland ausdehnen; Erwerb- und Einkommensteuer derselben 171, 314 Gewerbliche Auszeichnung (Führung des Staatswappens); Abänderung der Bestimmungen der Gewerbeordnung über dieselbe; Bundesgesetz. 136, 267 Verordnung 341, 639; 845, 1699 Gewerbliche Betriebe, siehe „Gewerbebetriebe“. Gewerbliches Eigentum, gewerbliche Schuhrechte: Abänderung von Bestimmungen über die internationale Markenregistrierung 67, 166 Berner Abkommen über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Weltkrieg beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte; Beitritt Portugals 291, 566 Fristenverlängerung auf dem Gebiete des gewerb lichen Rechtsschutzes zugunsten der Angehörigen Polens 663, 1390 Gebühren für amtliche Ausfertigungen und amtliche Beröffentlichungen über gewerbliche Schußrechte und über Anmeldungen solcher Rechte . 42, 146 - auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutes; Erhöhung derselben 865, 1816 für gewerbliche Schußrechte; Erhöhung derselben 65, 164; 581, 1062 Gewerblicher Rechtsschuß im Burgenlande 459, 932 Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabriks- oder Handelsmarken; Beitritt des Deutschen Reiches 864, 1816 Pariser Unionsvertrag zum Schuße des gewerblichen Eigentums; Beitritt Luxemburgs... 593, 1085 Washingtoner Verträge, betreffend die internationale Union zum Schuße des gewerblichen Eigentums und die internationale Registrierung von Fabriks oder Handelsmarken; Beitritt Kubas 38, 144 Gewerbliche Fortbildungsschulen, siehe „Fortbildungsschulen“. Giroanstalten, siehe „Geldanstalten". -- 177, 319 Gold- und Silberbergban in den Hohen Tauern; Be- Graz: Ablieferung gewisser Wertpapiere u. s. w. österreichi scher Bundesangehöriger an dasselbe . 133, 264 Beitritt zum Prüfungs- und Ausgleichsverfahren nach Artikel 248 des Staatsvertrages von St.-Germain 729, 1475 Griechisch-Österreichischer Gemischter Schiedsgerichtshof; Verlängerung der Fristen zur Anrufung des selben. Gerichtsferien bei demselben 122, 247 519, 992 Ablieferung gewiffer Wertpapiere u. s. w. österreichi 71. 189 Vorkriegsschulden von Österreichern an britische Staatsangehörige; Fristverlängerung für gütliche Vergleiche 456, 931 Großkraftwerk zur Ausnnzung der Wasserkräfte des Lünersees und der Z11; Errichtung einer Gesellschaft m. b. H. zum Bau eines solchen; Bundes-gesetz 557, 1031 315, 619 Aufhebung der Vollzugsanweisung, betreffend die Be- Großwasserkraftanlagen; Beistellung von Bundesmitteln Grundbücherliche Varzellenteilungen; Verwendbarkeit. 482, 945 Abänderung der Durchführungsverordnung zum Ge |