des Verkehres mit demselben 912, 1932 Benflonistengeses; Anwendung desselben und des Nach- | Petroleum (Fortsetzung); Aufhebung der Überwachung. Benfionsbeiträge der Bundes(Bundesverkehrs)angestellten; Festsetzung derselben; Bundesgesetz 338, 638 Petroleummeßapparate; Gebühren für die eichamtliche 935, 1950 Pensionsgeset 1921; Ergänzung der §§ 9 und 18 des selben; Bundesgesetz 539, 1014 Benfionsversicherung: Behandlung der im Deutschen Reiche sich aufhaltenden, nach § 28. Absaß 2, des Pensionsversiches Pflegschaftsangelegenheiten; Nachweis der Einkünfte rungsgefeßes freiwillig Versicherten . 261, 512 der Pflegebefohlenen, siehe „Gerichtsgebührennovelle Einhebung von Verzugszinsen in der Bensionsversicherung; Bundesgeset 165, 305 1922". IV. Novelle zum Pensionsversicherungsgeset: Renten- Pflegschaftsgerichtsbarkeit; Anordnungen über dieselbe erhöhungen auf dem Gebiete der Pensionsverfür das Burgenland ficherung von Angestellten; Bundesgesetz 101, 225 535, 1010 668, 1393 VII. Novelle; Rentenerhöhungen auf dem Gebiete der Bensionsversicherung von Angestellten; Bundes geset.. 933, 1950 Verlen, gefaßte und ungefaßte; Bindung der gewerbsmäßigen Versteigerung von solchen an eine Konzession 18, 124 Pflichtverleßungen militärischer Organe im Kriege; Auf- Pharmazeutische Gehaltskaffe für Österreich, siehe 1, 1 Pharmazeutische Spezialitäten, siehe „Apothekenwesen“. Personalabban; Bundesgesetz (Angestellten-Abbaugesetz) Pharmazeutische Studien- und Prüfungsordnung, 499, 971 719, 1467 neue 625, 1139 Personalvertretungen der Bundes(Bundesverkehrs)ange- Platinpuuzierungsgeseß; Bundesgesetz.. 923, 1944stellten; Tragung des Aufwandes für dieselben von den Angestellten selbst; Bundesgeset (Wiederaufbaugesez) 843, 1673 Personenaufzüge, siehe „Aufzüge". Versonenbeförderung auf nicht öffentlichen Eisenbahnen 591, 1083 Berfonentarif auf Eisenbahnen, siehe „Eisenbahnwesen“. Versonenverkehr an der österreichisch-tschecho-slowakischen Grenze; Übereinkommen 396, 751 Persönliche Dienste; Bindung des Gewerbes der Anbietung solcher an nicht öffentlichen Orten an eine Konzession . 849, 1700 Best; Internationale Konvention über Maßnahmen gegen diefelbe, siehe Sanitätskonvention“. Petroleum; Abänderung der Vollzugsanweisung, betreffend die Festsetzung von Breisen für Leuchtpetroleum 37, 143 Aufhebung der Vollzugsanweisung, bzw. der Verordmung, betreffend die Festseßung von Preisen für Leuchtpetroleum 243, 493 Bollsäge für dasselbe 739, 1484; Pleika-Rollbahn; Bewilligung der Kosten für die Er- 663, 1390 Politisches Abkommen, siehe „Staatsverträge“. Polizeiwesen: Anschaffung von Manipulationsbehelfen für das 801, 1588; 900, 1917 479, 944 Polizeiwesen (Fortsetzung): Dienststrafgewalt über die Sicherheitswach- und 389, 748 Körperliche und sportliche Ausbildung der im Exekutivdienste stehenden Polizeiorgane; Bundesgesetz 790, 1550 Systemisierung von zwei Amtsarztensstellen bei der Polizeidirektion Wien; Bundesgesetz . 521, 993 Portugal; Beitritt zum Berner Abkommen über die Erhaltung oder die Wiederherstellung der durch den Weltkrig beeinträchtigten gewerblichen Eigentumsrechte 291, 566 Post; Erfolglassung_depositenamtlich verwahrter Wertpapiere, Einlagebücher und Urkunden durch dieselbe 817, 1604 Postalpengebäude in Strobl, siehe „Strobl“. Postbegleitadressen; Ergänzungsgebühren für die bei der Postanstalt vorrätigen alten . . . 432, 866 Postbotenprovisionsverordnung; Neuregelung der Ruhe(Versorgungs)genüsse der Teilnehmer am Provisions fonds für Postboten und ihrer Hinterbliebenen 611, 1127 Postdirektion für das Burgenland; Auflaffung und Übertragung der Geschäfte derselben an die Postdirektion für Wien und Niederösterreich ... 577, 1061 Postfreistempel, die Briefmarken erseßender; Behandlung der Fälschung oder mißbräuchlichen Verwendung desselben 601, 1117 . Vastsparkassenamt (Fortseßung); Vollzug von Zahlungen durch dasselbe für Rechnung des Bundesministeriums für Äußeres '. 40, 145 - der Verwaltung des Bundesfuhrwerksbetriebes 30, 141 der burgenländischen Finanzbehörden 211, 413 des Landesverwaltungsamtes und der Invalidenentschädigungskommission für das Burgenland 401, 775 Post- und Telegraphengebäude in Linz,"siehe „Linz“! Post- und Telegraphenpenfionsverordnung 1922; Neuregelung der Ruhe (Versorgungs genüsse der nicht unter das Besoldungsgeseß fallenden Post(Telegraphen)bediensteten sowie ihrer Hinterbliebenen; Teuerungsbeiträge (-zulagen) für Pensionisten . 266, 515 Aufhebung der §§ 37 bis 40 derselben. 730, 1475 Ergänzung der §§ 9 und 18 derselben. 765, 1529 Postvertrag, Welt-, siehe „Weltpostvertrag“. Poysdorf; Vereinigung des dortigen Bezirksgerichtes mit jenem in Feldsberg . 877, 1864 Präbenden von Stiftsdamen; Aufhebung von Vorschriften über die Unzulässigkeit eines Verbotes auf dieselben 646, 1339 Prager Grenzübereinkommen, siehe Grenzübereinkommen", Staatsverträge“. Prägung von Landesgoldmünzen, siehe „Goldkronen“. Präsident der Republik Österreich, siehe Bundespräfident" Preise, Preistarife: " Brennspiritus; Aufhebung der Höchstpreise 251, 505 Eisenbahnfrachtbriefe, von der Staatsdruckere i hergestellte, gestempelte; Breistarif für dieselben 44, 147; 536, 1011; 735, 1478 Gas und elektrische Energie; Abänderung der Vollzugsanweisung, betreffend die Regelung der Preise für dieselben bei wesentlich geänderten Gestehungskosten 241, 493; 633, 1331 Getreide; Übernahmspreise für einzelne im Jahre 1921 geerntete Gattungen 226, 430 Leuchtpetroleum; Abänderung der Vollzugsanweisung, betreffend die Festseßung von Preisen für dasselbe 37, 143 Aufhebung der Vollzugsanweisung, bzw. der Verordnung, betreffend die Festsetzung von Breisen für dasselbe 243, 493 Rindfleisch und Rindsinnereien; Aufhebung der Höchstpreise für den Kleinverkauf in Wien. 251, 505 Salzverschleißpreise, staatliche; Abänderung derselben 60, 161; 187, 324; 644, 1337; 718, 1466 Schieß- und Strengmittel; neuer Verschleißtarif für die Erzeugnisse des Schieß- und Sprengmittelmonopols 72, 193; 237, 489; 352, 667; 515, 989; 634, 1332; 676, 1399; 749, 1503; 835, 1649 Spiritus, versteuerter raffinierter; Aufhebung der Höchstpreise 251, 505 Süßstoffe, tünstliche; Verschleißtarif 49, 153; 192, 326; 438, 877; 645, 1338 Tabakerzeugnisse der österreichischen Labakregie; Preis tarif 193, 327; 427, 857; 454, 921; 573, 1055; 610, 1123; 659, 1383; 717, 1462; 764, 1525 Labakertrakt; Erhöhung der Preise . 201, 348; 699, 1413 Prüfungen (Prüfungstaɣen) (Fortseßung): Mittelschulen; Prüfungstaren an denselben 349, 664 schulen, Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten, 733, 1477 für die Unterabteilung für Technische Physik an der Technischen Hochschule in Wien; Einführung einer solchen 884, 1901 Staatsrechnungswissenschaft; von den Kandidaten der theoretischen Prüfung aus derselben zu entrichtende Prüfungstaren. 186, 323; 712, 1460 Stenotypistenprüfung; Fertigkeitsprüfung aus Maschinschreiben in Verbindung mit Stenographie; Vorschrift für dieselbe 766, 1529 Wage- und Meßgeschäft bei den öffentlichen Wäge- und Meßanstalten; von den Kandidaten der Prüfung über die Befähigung zur Besorgung desselben zu entrichtende Prüfungstaren. 34, 142; 693, 1411 Ziviltechnikerbefugnis; Taxen für die Prüfung zur Erlangung derselben 240, 492; 770, 1532 Abänderung der Kundmachung, betreffend die Abhaltung der Prüfungen für Bewerber um dieselbe 891, 1905 Prüfungswesen, technisches, siehe „Technisches Unter- Auflassung der Punzierungsstätte in Gmunden 177, 319 Punzierungswesen (Fortseßung): Durchführungsvorschrift zum Punzierungsgefeß; Feingehalt der Gold- und Silbergeräte 235, 457 Erhöhung der Bunzierungsgebühren. 254, 507; 578, 1061; 856, 1781 Blatinpunzierungsgeseß; Bundesgesetz . 923, 1944 Vereinigung des Generalprobieramtes mit dem Hauptpunzierungsamt und Organisation der Punzierungsbehörden 783, 1546 Bupillarsicherheit, siehe „Mündelsicherheit“. Quittungen, siehe „Empfangsbestätigungen“. Rauchfangkehrung in Miethäusern; Einrechnung der Kosten für dieselbe in den Mietzins; Bundesgesez (Mietengesez) 872, 1827 Räumungsfristen für Mietwohnungen; Verlängerung derselben durch gerichtlichen Ausspruch. 244, 494; 513, 989; 759, 1521 -Mietengesetz; Bundesgesetz 872, 1827 Realschulabsolventen; Zulasfung derselben zu Universitätsstudien . 318, 623 Realschulen (Realgymnafien), siehe „Mittelschulen". Realsteuern, siehe Steuerwesen". Reichraming; Bewilligung der Kosten für den Bau eines Vierfamilien-Arbeiterhauses im dortigen Religionsfondsforste, für die Anschaffung einer Benzinlokomotive für den Betrieb der Waldbahn, ferner für die Erbauung der Pleißa-Rollbahn und die Herstellung von Ausweichen und Ladestellen auf der Waldbahn daselbst; Bundesgeset 469, 941 Ankauf eines ausreichenden Fahrparkes für den Betrieb der Waldbahn; Bundesgesetz. . 909, 1932 191, 325 Reifeprüfungen, siehe „Prüfungen“. Rechnungen über Auslagen für die Hauserhaltung; Einfichtnahme des Mieters in dieselben; Bundesgeseß (Mietengesez) 872, 1827 taufmännische, siehe „Kaufmännische Rechnungen“. Rechnungsabschluß der „Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich"; Festsetzung des Zeitraumes für die Aufstellung des ersten . . . Rechnungshof; Übertragung des Rechtes der Verleihung von Dienstposten bestimmter Kategorien im Bundesdienst dem Präsidenten desselben. 20, 127 Rechnungsstempel; Anderung der Vorschriften über denselben; Bundesgesetz (Gebührennovelle (Gebührennovelle 1922) 332, 631 364, 673 Durchführungsverordnung Reinigung von Eisenbahnwagen; vorübergehende Ände rung der Vorschriften über dieselbe • 334, 636 Reinigungsgeld der Hausbesorger; Bundesgesetz (Hausbesorgerordnung) : .. 878, 1864 Reinthal Bernhardsthal - Unter-Themenau; Grenzübereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschecho-Slowakischen Republik 396, 751 Reisegepäcktarif auf Eisenbahnen, siehe „Eisenbahnwesen". Reisepässe, siehe „Paßwesen". Rechtsangelegenheiten; Anordnungen auf dem Gebiete | Religionsfondsforst Reichraming, siehe „Reichraming“. des bürgerlichen Rechtes und des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten im Burgenlande Religionsunterricht an den öffentlichen Volks- und in Kärnten; Entlohnung desselben; Bundesgeset 315, 619 Änderungen des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten; Bundesgesez (IV. Gerichtsentlastungsnovelle) 532, 1002 Rechtsanwaltschaft; Anordnungen auf dem Gebiete derselben für das Burgenland Rechtsanwaltstarif; III. Nachtrag Bürgerschulen: 220, 425 in Niederösterreich; Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen über die Entlohnung desjelben; Bundesgefeß.. 445, 916 in Salzburg; Höchstausmaß der Lehrverpflichtung der Katecheten; Bundesgesetz. 18, 124 238, 491 602, 1118 Renten: 105, 229 Jahr 1922 879, 1869 922, 1943 - Gehobene Posten derselben; Bundesgefeß Ninden; Berbot des gewerbsmäßigen Röstens und Vermahlens von solchen zur Fälschung von Lebensmitteln .. 925, 1946 Rinder; Lungenseuche derselben, siehe „Lungenseuche“. Kinderpest; Erstrechung der österreichischen Geseze über die Abwehr und Tilgung derselben auf das Burgenland .. 232, 448 Rindfleisch und Rindsinnereien; Aufhebung der Höchstpreise für den Kleinverkauf in Wien 251, 505 Rindsdärme; Aufhebung der Verordnung, betreffend Transportbescheinigungen für solche .. 251, 505 Rohfette, fiehe „Fette". Rohöl; Aufhebung der Verordnungen über die Bewirtschaftung desselben und daraus hergestellter Produkte 912, 1932 -Aufhebung der Beschlagnahme desselben; Bundesgejez .. 929, 1948 Roßkastanien; Verbot des gewerbsmäßigen Röstens und Vermahlens derselben zur Fälschung von Lebensmitteln. 925, 1946 Nösten von zur Fälschung von Lebensmitteln bestimmten Stoffen; Verbot des gewerbsmäßigen 925, 1946 Rübenschnisel, ausgelaugte (Diffusionsschnißel); Verbot des gewerbsmäßigen Röstens und Vermahlens von solchen zur Fälschung von Lebensmitteln 925, 1946 Rücklieferung; Durchführung der Artikel 184, 191 und 192 und des V. Teiles des Staatsvertrages von Saint-Germain im Burgenlande 296, 601 Rudolfsheim (Wien), Bezirksgericht; Vereinigung des selben mit dem Bezirksgerichte Fünfhaus 665, 1391 Ruhe und Versorgungsgenüffe: der Angestellten der ehemaligen . . Hoftheater und Anwendung des Pensionistengesetzes und des Nachtrages zu demselben auf die Lehrkräfte der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen Steiermarks und deren Hinterbliebene; Bundesgesetz . . 338, 638 Aufhebung von Vorschriften über die Erhöhung des exekutionsfreien Betrages von Ruhegenüssen 646, 1339 -über die Exekution auf Ruhe(Bersorgungs)genüsse der Bundesangestellten und ihrer Hinterbliebenen 646, 1339 über die Exekution auf Ruhe(Versorgungs)genüsse der Staatseisenbahnbediensteten und ihrer Hinterbliebenen 646, 1339 Flüssigmachung der Ruhe und Versorgungsgenüsse der im Burgenlande wohnhaften Bundesbediensteten im Wege der Postsparkasse Pensionsbeiträge der Bundes(Bundesverkehrs)angestellten; Festseßung derselben; Bundesgeseß 211, 413 935, 1950 Ungebührliche Auszahlungen von Versorgungsgenüssen; Abänderung und Ergänzung der Vorschriften zur Verhütung von solchen 152, 296 . . Abkommen zwischen der Russischen Sozialistischen Förderativen Sowjet-Republik und der Republik Österreich über Wirtschafts- und Berkehrsbeziehungen 147, 289 Ergänzungsabkommen zu dem zwischen der Republik Österreich und der Russischen Sozialistischen SowjetRepublik zu Kopenhagen am 5. Juli 1920 geschlossenen Abkommen über die Heimschaffung der beiderseitigen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten 148, 292 der Bundesangestellten; Ergänzung der §§ 9 und 18 des Pensionsgeseßes 1921; Bundesgesetz 539, 1014 der Bundesbahn(Staatsbahn)angestellten sowie ihrer | Saccharin, siehe „Süßstoffe“. Hinterbliebenen und Leuerungsmaßnahmen für Saccharometer; Gebühren für die eichamtliche BehandBensionisten (Bundesbahnpensionsverordnung) 145, 278 der ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer und ihrer Hinterbliebenen; Erhöhung derselben; Bundesgeset 880, 1899 der Lehrpersonen der Bolts- und Bürgerschulen in Kärnten und ihrer Hinterbliebenen; Regelung der selben; Bundesgesetz . 168, 311 Begünstigungen derselben aus Anlaß ihrer militärischen Dienstleistung; Bundesgesetz 414, 847 Novelle zum Lehrerpensionsgeseß für Kärnten; Bundesgeses. 775, 1535 85, 212; 584, 1075 lung derselben Sachdemobilisterung, Hauptanstalt für; Auflösung derselben 939, 1953 |