Ungarn (Fortseßung):

Beitritt zum Revidierten Berner Übereinkommen zum
Schuße von Werken der Literatur und Kunst
159, 303
Übereinkommen mit Österreich und anderen Staaten,
betreffend Pässe und Sichtvermerke (Grazer Paß-
übereinkommen) .
194, 331
Ungarischer Nationalfeiertag am 20. August (Stephans-
tag); Aufhebung desselben im Burgenlande 604, 1119
Benediger Protokoll über die Regelung der west-
ungarischen Frage
138, 269
Verlängerung der Fristen zur Einzahlung von Jahres
gebühren für Patente von Angehörigen Ungarns
in Österreich
185, 328

Westungarn, siehe „Burgenland".

Ungebührliche Anszahlungen von Versorgungsgenüssen,
siehe „Ruhe und Versorgungsgenüsse".
Ungerechtfertigte Verurteilung, siehe „Verurteilung“
Universitäten, siehe „Hochschulen".

Unterbrechung von Prozessen, siehe „Prozesse".
Unterhaltsbeiträge und Zuwendungen:
Exekution und Sicherstellung auf Unterhaltsbeiträge;
Fortbestand der Vorschriften über dieselbe

646, 1339 Zuschüsse nach dem Abbaugesetz an Personen, die Unterhaltsbeiträge oder Zuwendungen erhalten

4, 103 Zuschüsse zu Unterhaltsbeiträgen und Zuwendungen; Weitergewährung 250, 505; 457, 931; 780, 1545 Zuwendungen an zwangsweise abgefertigte Berufsmilitärgagisten, beziehungsweise an gegen Bertifikatsverzichtsentschädigung ausgeschiedene Berufsunteroffiziere; Bundesgesetz.

907, 1931

Unterkunft, vorübergehende, siehe „Einquartierung“. Untermieten; Mietzins und sonstiges Entgelt bei solchen, siehe Mietengesetz".

Uuternehmungen, gemeinwirtschaftliche, siehe „Gemeinwirtschaftliche Unternehmungen".

der allgemeinen Erwerbsteuer unterliegende; Übernahme von innerer Bundesanleihe; Bundesgeset (Zwangsanleihegesetz)

491, 952 Gruppeneinteilung derselben für die Gewerbegerichte, siehe Gewerbegerichte".

Unterschriften, amtliche; Stempelgebühr für die Be-
glaubigung solcher
364, 673; 874, 1853;
915, 1935
Unterstühungen; Arbeitslosenunterstüßung, siehe „Ar-
beitslose".

Gewährung von solchen an die bei den Ausschreitungen
in Innsbrud Geschädigten; Bundesgesetz 470, 942
für die im Auslande wohnenden österreichischen Kriegs-
beschädigten, witwen und -waisen; Bundesgesetz

483, 946

Ablieferung gewisser Urkunden österreichischer Bundesangehöriger an alliierte und assoziierte Staaten

133, 264 Änderung des Verfahrens zur Kraftloserklärung von Urkunden 265, 514; 726, 1473 Beglaubigung der von ungarischen Konsularämtern ausgestellten oder beglaubigten Urkunden

708, 1457

Erfolglassung depositenamtlich verwahrter Urkunden durch die Post. 817, 1604 Zivilstandesurkunden, siehe „Zivilstandesurkunden". Urlaub von Arbeitern, siehe „Arbeiterurlaub“. Urteilsgebühr, siehe „Gerichtsgebührennovelle 1922". Vacuum cleaner, siehe „Heizanlagen“. Unterricht an Hebammenlehranstalten, siehe „Hebammen- Valuten (-verkehr), siehe „Zahlungsmittel“. lehranstalten“. Unterrichtsanstalten, gewerbliche, siehe gewerbliche, siehe „Gewerbe- Balutenschleichhandel, siehe „Zahlungsmittel“.

Unteroffiziere; Zuwendungen an gegen Zertifikats-
verzichtsentschädigung ausgeschiedene Berufsunteroffi-
ziere; Bundesgeset.
907, 1931

schulen".

Valutenumfassteuer, siehe „Steuerwesen“.
Vaseline; Zollsaß für dieselbe.

900, 1917

Venediger Protokoll über die Regelung der west-
ungarischen Frage. .
138, 269

Veräußerung des Gebäudes der ehemaligen k. u. k.
Marinesektion, siehe Marinesektion".
von Betriebsmitteln, siehe „Betriebsmittel“.
Veräußerungsverbot zugunsten des Wohnungs- und
Siedlungsfonds der Bundeshauptstadt Wien
80, 206
zugunsten des Kriegsgeschädigtenfonds in Wien
94, 221
für Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder
tultureller Bedeutung im Burgenlande 886, 1903

Berbot der Ausfuhr und der Ver äußerung von Gegenständen | Verfassungsgerichtshof (Fortseßung):

von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung; Ausdehnung desselben auf das Burgenland 886, 1903

des gewerbsmäßigen Herstellens, Verkaufens und Feil-
haltens einiger zur Fälschung von Lebensmitteln
bestimmten Stoffe
925, 1946
Verbotsliste für die Ausfuhr von Waren über die
Grenzen Österreichs, siehe „Ein-, Aus- und Durch-
fuhr".

Verbraucher; Errichtung eines Zentralausschusses für
Verbraucherinteressen
526, 995
Verbrauchsabgaben (-steuern), siehe „Steuerwesen“.
Verbrechensfälle; Verlängerung der Geltungsdauer der
Borschriften über das vereinfachte Verfahren in solchen
916, 1941

Aufhebung einer von demselben als gesezwidrig erkannten Vollzugsanweisung über die Befristung von Ansprüchen auf Gebührennachträge, die sich aus einem Dienstverhältnisse in der bewaffneten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie ergeben. 230, 448 Aufhebung der von demselben als gesezwidrig erkannten Verordnung, betreffend die Handhabung der Dienststrafgewalt über die Sicherheitswach- und Kriminalbeamten des Bundes . . . 541, 1019 Exekutionsfreiheit der Geldentschädigungen der Mitglieder und Ersazmitglieder desselben. 664, 1339 Verfassungsgesehe, siehe Bundesverfassungsgeseße“. Vergeheusfälle; Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über das vereinfachte Verfahren in solchen

916, 1941

Staats- Vergeltungsmaßnahmen in Ansehung der Steuerpflicht von der Steuerhoheit mehrerer Staatsgebiete unterstehenden Personen und Steuerquellen . 141, 277 Vergütung für Mehrauslagen und Verdienstentgang aus

Vereinfachtes Verfahren, siehe „Verfahren“.
Berein für Fraueninteressen in Linz; Begünstigungen

für Abgangszeugnisse der Frauengewerbeschule für Weißnähen und Kleidermachen desselben 146, 287 Bereinigte Leder- und Schuhfabriken, siehe „Lederund Schuhfabriken".

Bereinigte Staaten von Amerika, siehe „Amerika“.
Bereinsrealschulen, siehe „Mittelschulen".
Verfahren:

außer Streitsachen; Anordnungen auf dem Gebiete
desselben im Burgenlande
18, 124
Gebühren in demselben; Gerichtsgebührennovelle 1922
370, 685

Anlaß der Teilnahme an einer kommissionellen Verhandlung der Invalidenentschädigungskommission, siehe

„Invalidenentschädigungskommission“.

für Vorspann und vorübergehende Einquartierung, siehe „Vorspann“, „Einquartierung“. Verjährungsfristen; Verlängerung derselben 858, 1782 Verkauf, gewerbsmäßiger, beweglicher Sachen im Wege öffentlicher Versteigerung; Bindung desselben an eine Konzession

1, 1

gewerbsmäßiger, von zur Fälschung von Lebensmitteln bestimmten Stoffen; Verbot desselben 925, 1946 Verkaufsräume; Miete von solchen; Bundesgeseß (Mietengeset) .. 872, 1827 Verkehr mit ausländischen Zahlungsmitteln, siehe "Zahlungsmittel".

Gebühren der gerichtsärztlichen Sachverständigen in Verkehrsbeziehungen, siehe Handels- und Verkehrsdemselben, siehe „Sachverständige".

beziehungen".

bei Genehmigung von Um- oder Zubauten geringerer Verkehrssteuern, siehe „Steuerwesen“.

Bedeutung auf im Bau oder im Betriebe stehenden Berlassenschaftsabhandlungen; Anordnungen über die-
Bahnen und von Verlegungen von Haltestellen an
Straßenbahnen
662, 1389

des Abrechnungsgerichtshofes .

selben im Burgenlande

315, 619

Gebührenentrichtung, siehe „Gerichtsgebührennovelle 562, 1037

in bürgerlichen Rechtsangelegenheiten; Anordnungen auf dem Gebiete desselben im Burgenlande

315, 619 - Änderungen desselben; Bundesgesetz (IV.Gerichtsentlastungsnovelle) 532, 1002 in Ehesachen; Übergangsbestimmungen auf dem Gebiete desselben im Burgenlande. 316, 621 zur Kraftloserklärung von Urkunden; Änderung desjelben 265, 514; 726, 1473 Vereinfachtes Verfahren in Strafsachen; Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über dasselbe; Bundesgesetz (Wiederaufbaugesez) 843, 1673 in Verbrechens- und Vergehensfällen; Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschriften über dasselbe 916, 1941 Verfassung; Verfassungsübergangsverordnung für das Burgenland, siehe „Burgenland".

des Abrechnungsgerichtshofes, siehe „Abrechnungsgerichtshof".

Berfassungsgerichtshof:

Aufhebung einer von demselben als gesezwidrig er
tannten Stelle in einer Vollzugsanweisung über
die Gebühren von unentgeltlichen Vermögensüber-
tragungen.
143, 277

1922".

Vermögensabgabe:

Berpflegsvorschriften, siehe „Ernährungsvorschriften“.

III. Vermögensabgabenovelle; Bundesgeset 294, 593 | Verschleißpreise (-tarife), siehe „Preise".
Abänderung der VII. Durchführungsverordnung über

350, 666

Übertragung der inländischen Versicherungsbestände
der „Landes-Lebens-Versicherungs-Anstalt der Mark-
grafschaft Mähren“ in Brünn an die „Niederöster-
reichische Landes-Lebens- und Renten-Versiche-
rungsanstalt" in Wien
506, 985

die einmalige große Vermögensabgabe 295, 594 Versicherungsanstalten: Durchführungsverordnung zur II. Vermögensabgabenovelle, betreffend Bestimmungen für das Kärntner Volksabstimmungsgebiet. Erledigung rückständiger Vermögensabgabeangelegenheiten; Bundesgesetz (Steuervereinfachungsgesetz vom Jahre 1922) 501, 977 Steuerkursblatt für die einmalige große Vermögensabgabe; Ergänzungen und Berichtigungen des Blattes I und II. 270, 528 Anmeldung und Kontrolle gewisser Vermögenschaften und Sicherung der Vermögensabgabe: XVIII. Verordnung; Abstempelung der nicht sichergestellten Schuldverschreibungen des alten österreichischen Staates XIX. Verordnung XX. Verordnung

39, 144 64, 164 107, 230

XXI. Verordnung; Aufrufung des im Ausland
ausschließlich der Nachfolgestaaten des ehemaligen
Österreich erliegenden österreichischen Besizes an
nicht sichergestellten Schuldverschreibungen des be-
standenen österreichischen und des ungarischen
Staates
209, 365
575, 1059
576, 1061

XXII. Verordnung
XXIII. Verordnung

Vermögensstener, siehe „Steuerwesen“.
Vermögensübertragungen, unentgeltliche; Aufhebung
einer vom Verfassungsgerichtshofe als gesezwidrig er-
kannten Stelle in einer Vollzugsanweisung über die-
selben
143, 277
Abänderung der Vollzugsanweisung über dieselben
144, 278

Veröffentlichung:
der Tarife für die Beförderung von Personen, Gepäck,
Leichen, lebenden Tieren und Gütern auf Eisen
bahnen; Abänderung der Verordnung über dieselbe
23, 131
im Falle vorübergehenden Nichterscheinens der
hiefür in Betracht kommenden öffentlichen Blätter
682, 1403
Gebühren für amtliche Veröffentlichungen über gewerb-
liche Schußrechte
42, 146

Verordnungen (Vollzugsanweisungen):
Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof als ge=
sezwidrig erkannten Stelle in einer Vollzugs-
anweisung über die Gebühren von unentgeltlichen
Vermögensübertragungen .
143, 277

Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof
als
gejezwidrig erkannten Vollzugsanweisung über die
Befristung von Ansprüchen auf Gebührennachträge,
die sich aus einem Dienstverhältnisse in der bewaff-
neten Macht der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie ergeben
230, 448
Aufhebung der vom Verfassungsgerichtshof als gefeß-
widrig erkannten Verordnung, betreffend die Hand-
habung der Dienststrafgewalt über die Sicherheits-
wach- und Kriminalbeamten des Bundes 541, 1019
Verpfändung von Erträgnissen der Zölle und des Tabak-
monopols zur Sicherstellung von Krediten; Bundes-
gesetz.
811, 1599

"

der aufgelösten Versicherungsabteilungen des „Ersten Allgemeinen Beamtenvereines" in Wien an den Janus“, Lebensversicherungsanstalt auf Gegenseitigkeit in Wien 680, 1402 Übertragung des Versicherungsstockes der Kurie Wien der Niederösterreichischen Landes-Brandschadenversicherungsanstalt in Wien an die Gemeinde Städtische Versicherungsanstalt in Wien

Wien

653, 1373 der Niederösterreichischen Landes-Brandschadenversicherungsanstalt in Wien an die Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer, Versicherungsaktiengesellschaft in Wien. . 677, 1401

der Niederösterreichischen Landes-Lebens- und Rentenversicherungsanstalt in Wien an die Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer, Versicherungsaktiengesellschaft in Wien 678, 1401 der Niederösterreichischen Landes-Unfall- und Haftpflicht-Versicherungsanstalt in Wien an Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer, Versicherungsaktiengesellschaft in Wien

-

die

679, 1402 der Niederösterreichischen Landes-Viehversicherungsanstalt in Wien an die Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer, Versicherungsaktiengesellschaft in Wien 875, 1859 Versorgungsgenüsse, siehe „Ruhe und Versorgungsgenüjje".

1, 1

Verstaatlichung von Mittelschulen, siehe „Mittelschulen“.
Versteigerung, gewerbsmäßige, beweglicher Sachen;
Bindung derselben an eine Konzession .
Versteigerungsanstalten; punzierungsamtliche Über-
235, 457
wachung derselben
Versteigerungsverfahren; Gebühren für die bücherliche
Anmerkung der Einleitung desselben, siehe „Gerichts-
gebührennovelle 1922".

Bühnendienstvertrag, siehe „Bühnendienstvertrag“.
Dienstverträge, siehe „Dienstverträge“.

Gewerbliche Pachtverträge, siehe „Pachtverträge“.
Internationale Kollektivverträge, siehe „Staats-
verträge".

Lieferungsverträge, siehe „Lieferungsverträge“.
Bertragsangestellte, kriegsbeschädigte ständige, im Genuß
eines Jahresbezuges stehende; Dienstverhältnis der-
selben
876, 1859

Vertrauensmänner; Erstreckung der Wirksamkeit der
Vorschriften über die Geschäftsführung derselben auf
das Burgenland .
725, 1473
Bertrauenspersonen, gerichtliche, siehe „Geschworne,
Schöffen und Vertrauenspersonen".

Verpflegsbeihilfe für die auf Grund des Invalidenentschädigungsgeseßes zur ärztlichen Begutachtung oder zur Berufsberatung Vorgeladenen oder in eine Heil-Verurteilung; Abänderung des Gesetzes über die Tilanstalt Beförderten 89, 215; 819, 1605 gung derselben; Bundesgeset . .

110, 232

Verurteilung (Fortseßung); Fortbestand der Vorschriften | Volks- und Bürgerschulen (Fortsezung):

über die Unzulässigkeit der Sicherstellung und Exekution auf die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Perjonen. . 646, 1339 Berwaltung des Bundesfuhrwerksbetriebes, siehe

Fuhrwerksbetrieb“.

Salzburg; Höchstausmaß der Lehrverpflichtung des
Lehrpersonals und der Katecheten an den öffent-
lichen Volks- und Bürgerschulen; Bundesgeset
105, 229
Vorarlberg; Abänderung des Gesetzes über die Er-
richtung, Erhaltung und den Besuch der öffent-
lichen Volks- und Bürgerschulen; Bundesgesetz

personen“.

802, 1589

Berzeichnis der gewerblichen Unterrichtsanstalten, deren Volks- und Bürgerschullehrpersonen, siehe „Lehr-
Zeugnisse für den Antritt des Frauen- und Kinder-
fleidermachergewerbes Begünstigungen gewähren, siche
Frauengewerbeschulen".

der Vertragsmächte der Pariser Internationalen Sanitätskonvention, siehe „Sanitätskonvention“. Berzinsung gewisser Landes- und Gemeindeanlehen, siehe „Anlehen“.

Berzollungsbefugnisse, siche Zollwesen“.

Verzollungsordnung; Steuerausgleiche nach derselben, siehe „Steuerwesen“, „Zollwesen“.

Verzugszinsen; Einhebung von solchen in der Sozialversicherung; Bundesgesetz.

Veterinärdienst, siehe „Tierärzte".

Volkswirtschaft der Republik Österreich; Aufrichtung derselben; Bundesgesez (Wiederaufbaugesez) 843, 1673 Volkswirtschaftlich wichtige Zuvestitionen, siehe „Investitionen“.

Volkszählung; Ausdehnung der Geltung des Gesezes über dieselbe auf das Burgenland . . . 866, 1819 Volljährigkeit; Anordnungen über dieselbe im Burgen315, 619

lande

Vollmachten, außerordentliche, der Bundesregierung, siehe 165, 305 „Bundesregierung“.

Vollzugsanweisungen, siehe „Verordnungen“.

Bich; Abänderung der Verordnung über die Veröffent- Voranschlag der Industriewerke des Bundes in Wöllerslichung der Tarife für die Beförderung von lebenden

Tieren auf Eisenbahnen

23, 131

dorf für das erste Halbjahr 1922; Bundesgesetz

Viehverkehr an der österreichisch - tschecho - slowa- | Vorarlberg: kischen Grenze; übereinkommen

396, 751

Graz; Errichtung je einer öffentlichen Knaben- und
Mädchenbürgerschule im Schulsprengel der dortigen
Hirtenschule; Bundesgeset

463, 937

Abänderung des Gesezes über die Errichtung, Erhaltung und den Besuch der öffentlichen Volks- und Bürgerschulen in Vorarlberg; Bundesgeset

802, 1589 Ausdehnung der Krankenversicherung der Staatsbediensteten auf Angestellte des Landes 299, 601 Einhebung der Gemeindevermögenssteuer in Vorarlberg; Bundesgesetz (Wiederaufbaugeseß) 843, 1673 Errichtung einer Industriellen Bezirkskommission für Vorarlberg in Bregenz . 618, 1131 Gebührenbefreiungen für das Verfahren zur Ablösung, Neuregulierung und Sicherung von Holzungs-, Forstproduktenbezugs- und Weiderechten in Vorarlberg

485, 946 Voreinzahlungen an Steuern, siehe „Steuerwesen“.

Vorentscheidungen nach dem Mietengesetze, siehe „Mielengesetz".

18, 124

selbe für das Burgenland Vorschußvereine, siehe „Geldanstalten“. Vorspann; Abänderung der Vergütungen für denselben und der Durchführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend den Militärvorspann im Frieden (2. Vorspann- und Einquartierungsvergütungsverordnung)

862, 1810 Vorübergehende Einquartierung, siehe „Einquartierung".

339, 639 Vorkriegsschulden, siehe „Schulden und Forderungen“. Kapfenberg; Errichtung je einer öffentlichen Bürger- Vormundschaftsgerichtsbarkeit; Anordnungen über dieschule für Knaben und Mädchen daselbst; Bundesgesetz. 340, 639 Kärnten; Entlohnung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volksschulen; Bundesgesetz 220, 425 -Straferhöhung wegen Übertretungen der Vorschriften über den Besuch der öffentlichen Volksjchulen; Bundesgesetz . 409, 846 Köflach (Steiermark); Errichtung je einer öffentlichen Bürgerschule für Knaben und Mädchen daselbst; Bundesgesez 167, 311 Niederösterreich; Abänderung des Landesgefeßes, betreffend die Errichtung, Erhaltung und den Besuch der öffentlichen Volksschulen; Bundesgesetz

Waffen; Verbot der Einfuhr und Ausfuhr sowie der
Erzeugung von solchen

217, 415 Waffen- und Munitionszeugsanstalt; Aufnahme von 37 Hilfsarbeitern bei derselben; Bundesgeset

415, 848
Abänderung und Ergänzung einiger Bestimmungen
über die Entlohnung des Religionsunterrichtes an
den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen des Wägegeschäft, siehe „Meß- und Wägegeschäft“.
Landes; Bundesgesetz
445, 916 Wägemittel, siehe „Meß- und Wägemittel".

906, 1930

Wagen; Gebühren für die eichamtliche Behandlung der Waren (-verkehr) (Fortseßung):
Belastungsgewichte zur Prüfung derselben 85, 212;

259, 512 Wasserkraft-Elektrizitätswirtschaft; Abänderung des Bundesgeseßes, betreffend die Förderung derselben; Bundesgesetz (Wasserkraftförderungsgeseß-Novelle)