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1814 Hochfürstl. Durchlauchten aber den Freyherrn von Mar

schall, Ihren Staats-Minister, Grosskreuz des Badischen Ordens der Treue, welche auf erhaltenen Befehl hier im Haag sich versammelt haben, und nach genommener Einsicht ihrer Vollmachten, über folgende Artikel, mit Vorbehalt höchster Ratification übereingekommen sind,

Art. I. Die in jenem Vorvertrage vorbehaltene Redu Pacte vision des in seinem wesentlichen bestehenden und auf d'union. das ganze Herzogthum Nassau in Ansehung der Succes.

sions-Rechte andurch ausgedehnten Erbvereins und die Ausmittelung und Umänderung seiner nicht mehr anwendbaren Artikel, bleibt bis nach dem Wiener Congre88, vorbehalten.

Art. II. Beide hohe Theile werden wechselseitig communs ihren Einfluss in den politischen Angelegenheiten zum

Flor des Fürstl. Gesammthauses geltend machen, und besonders auf dem bevorstehenden Congress zu Wien davon ausgehen, dass überall wo nicht ganz entgegengesetztes Interesse obwaltet, das Wohl des gesaminten Lan

des berücksichtigt werde. Partage

Art. III. Die ehedem bestandenen Gemeinschaften de la sou- werden wegen der daraus hervorgehenden Schwierigveraineté keiten und Unannehmlichkeiten in der Verwaltung ab

getheilt, und zwar zunächst, was die Hoheit betrifft, nach Maasgabe der Population und der Grundsteuer.

Intérêts

de la

maison.

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commune.

Was die Population anbelangt, so ist nach dem sub Litt. A anliegenden Auszug aus den Bevölkerungstabellen des Herzogthums Nassau das Object der Theilung in den vormaligen Gemeinschaften zwei und zwanzig tausend einhundert drey und funfzig Seelen, wovon wenn man abstrahirt von der hier unbekannten Differenz in den Aemtern Burbach und Neunkirchen, so wie im Amt Nassau und Mensfelden die Hälfte mit Eilftansend sechs und Siebenzig Seelen an das Fürstl. Oranien-Nassauische Haus zurückzugeben ist, welches geschieht;

1. Durch die Aemter Burbach und Neunkirchen mit einer Bevölkerung von

4,640 Seelen 2. Der Ort Mensfelden

1,053 3. Das alte Amt Kirberg

2,470

1

Transport. 1814 4. Aus dem Amt Camberg die Orte Cam

berg, Erbach und Eisenbach mit dem
Häuser Hof

2,824 5. Der Ort Balduinstein

414

Summe 11,401 Dagegen bleibt Obernhof mit

264 Bei dem Amt Nassau, nach dessen Abzug also wirklich nur an Oranien übergeben werden

Summe 11,137 sage Eilftausend Einhundert Sieben und Dreyssig Seelen als der ungefähre Betrag der zurück zuweisenden Population.

FI.

Kr. rf.

Die Grundsteuer betreffend, so beträgt ein Simplum derselben in den ehemabligen Gemeinschaften Zehntausend sechs hundert acht und vierzig Gulden vier Xr., wie die Anlage sub Litt. B näher nachweiset. Dayon wird die Hälfte mit Fünftausend Dreyhundert vier und zwanzig Gulden zwey Xr. an die Fürstl. Oranien-Nassauische Seite überwiesen, und zwar: 1. In den Aemtern Burbach und Neunkirchen

1,511 8 1 2. In dem Ort Mensfelden

676

5 2 3. In dem alten Amt Kirberg

2,062 26" 4. In den oben genannten Ortschaften des Amts Camberg

1,572 5. In dem Ort Balduinstein

43 3

Summe 5,864 40 2 Davon abgezogen für Obernhof, welches der Herzogl. Nassauischen Seite überlassen bleibt

47

Rest 5,817 40 2

Das Soll beträgt; 5,324 2 und die Fürstl. Orapien-Nassauische Seite erhält demnach

493 38 2 sage Vierhundert Drey und Neunzig Gulden 38 Xr. 2 Pf. zu viel, wofür der Ersatz in dem vierfachen Anschlag, als dem ordinären Steuer-Betrag, durch Domanial-Renten, nach den noch unten näher zu bezeichnenden Grundsätzen geleistet werden soll.

ver

Chateau
Nassau.

Forêts du

1814 Der Häuser-Hof, welcher an Oranien Nassau

bleibt, erträgt an Grundsteuern in simplo 82 F). 40 Xr. welche im Fall dieser Hof nicht schon früher unter privativ Oranien-Nassauischer Hoheit gestanden hat, wel. ches dahier nicht eruirt werden kann, jener zu ersetzenden Summe zuwachsen.

Sollte vor Ablauf dieses Jahrs von ein oder der andern Seite ein Irrthum in obigen Berechnungen, besonders rücksichtlich der Ungleichheiten in den Aemtern Burbach und Neunkirchen, so wie Nassau und Mensfelden documentirt werden können, der sich bei der Population auf wenigstens Zweyhundert Seelen und bei der Grundsteuer auf Funfzig Gulden in simplo beläuft, so soll dafür auf Verlangen der Ersatz ausgemittelt werden.

Art. IV. Das Schloss Nassau bleibt gemeinschaftlich.

Art. V. Herzogl. Nassauischer Seite wird die AusTunkel. übung der Hoheit über die Oranischen Waldungen im

Amte Tunkel in sofern dieselben keine Enclaven bilden, so lange der dermahlige Besitzstamm fortdauert an

die Fürstlich Oranien Nassauische Seite cedirt. Epoque Art. VI. Der Termin der Uebergabe der in den

vorhergehenden Artikeln bezeichneten Objecte wird auf den 1. September, oder falls gegen Erwarten bis dahin der Punct der. Domainen - Ausgleichung nicht erledigt sein sollte, auf den 1sten October laufenden Jahres festgesetzt, in' so weit nicht bereits durch frühere Vereinbarung von der Fürstl. Oranien-Nassauischen Seite Besitz ergrillen worden ist, welcher Fall bei den Aemtern Burbach und Neunkirchen, 80 wie dem Orte Balduin

stein eintritt. Partage Art. VII. Rücksichtlich der Steuern für das lau.

fende Jahr werde von Herzoglich Nassauischer Seite die pôts cou

für das erste halbe Jahr ausgeschlagenen drey Sinipeln in dem Amte Kirberg dem Orte Mensfelden und dem abzutretenden Theile des Amts Camberg noch bezogen, und sollen die davon noch verbleibenden Rückstände ebenfalls dahin nachbezahlt und der Beytreibung derselben keine Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Die weiter für dieses Jahr bereits ausgeschlagenen

zwei Simpelo verbleiben an Oranien Nassau. Charges Art. VIII. Alle bis zum Tag der Uebergabe der arriérées. abzutretenden Objecte auf den Steuern ruhenden noch

de la tradition.

des im

rants.

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yances.

rückständigen Lasten werden von Herzogl. Nassauischer 1814 Seite getragen, und gehört dahin namentlich die, durch frühere Herzogliche Edicte den Geistlichen, so wie anderen betheiligten Individuen, theils wegen Besteuerung, theils wegen aufgehobenen Abgaben z B. Blutzehnden zugesicherte Entschädigung pro rata temporis.

Art. IX.' Die Gehalte der Localdiener werden wech- Gâges et selseitig ohne Abkürzung fortbezahlt und von Oranien- Pensions. Nassauischer Seite in den abgetretenen Aemtern vom Tag der Uebergabe an übernommen. Ein Gleiches soll auch rücksichtlich oder Pensionen der wegen geleisteten Localdienste in Ruhestand versetzten Diener statt finden.

Art. x. Um 80 viel als möglich die wechselseitigen Echange Territorien zu purificiren, sollen auch die Domainen de rede und sonstige Patrimonial – Gefälle, welche das Fürstl. Oranien Nassauische Haus in den ehemaligen Gemeinschaften besitzt, gegen andere in dessen eigenen Landestheilen befindliche Herzogl. Nassauische DominalEinkünfte ausgetauscht, und zu den deshalb nöthigen Verhandlungen unverzüglich von beiden Seiten Commissarien ernannt werden, 80 dass auch die Wirkung dieses Auslausches gleichzeitig mit der Uebergabe der Hobeit beginnen kann.

Um indessen das Geschäft dieser Commissarien zu
erleichtern, und etwaige Bedenklichkeiten dabey so viel
als möglich zu heben, so werden im Voraus, rücksicht-
lich dieser Domainen-Ausgleichung folgende Hauptgrund-
sätze festgestellt.
a) Als Domanial - Renten werden nur angesehen: alle

Pächte von Höfen und Gütern, sei es in Erbpacht
oder Temporalpacht eben so von Mühlen, dann Ein-
künfte von selbst administrirten Gütern, Höfen, Häu-
sern, ferner Zehnten, Zinsen, Gülten, Wasserlaufzins,
Ertrag von Berg- und Hütten werken, Mineral - Brun-
nen u, s. W, 80 wie bestimmte Renten aus Gemeind's-
und Privatwaldungen. Ausgeschieden sind demnach
a) Alle in die Kathegorie der directen oder indirecten
Steuern gehörigen Abgaben als Gewerbsteuer; 80-
dann Accis-, Stempel-, Sportel-, Zoll-, Strafgel-

der u. 8. W.
B) Alle Concessions-, Dispensations- und dergleichen

Gelder als z. B. Pacht, von unzünftigen Gewerben,
Judenschutzgelder u. 8. W.

1814 v) Alle durch das Herzogliche Edict vom 1sten und

3. September 1812 aufgehobene Abgaben und Gerechtsame, indem dafür der Ersatz schon in der er.

höhten Steuer liegt. d) Der Schwierigkeit der Ausgleichung wegen wer

den ebenfalls ausgenommen Jagden und Fischereyen, und jeder Theil erhält diese Gerechtsame ohne weitere Ausgleichung, so wie sie sich unter seiner Ho.

heit vorfinden. b. Nach dieser Ansicht wird der ganze Ertrag der Fürst

lich Oranien-Nassauischen Domainen in den bei dem Herzogthum Nassau verbleibenden Gemeinschaften ausgerechnet und zwar insbesondere bei in Zeitbestand für mehrere Jahre gegebenen Objecten nach der letzten Verpachtung ; bei nicht verpachteten Zehnden, nach dem Durchschnitt der drei letzten Jahre bei andern gunständigen Gefällen nach einem fünfjährigen Durchschnitt.

Hierbei kömmt auch die der Fürstl. Oranien-Nas. sauischer Seite von ehemahls geistlichen überrheinischen Stiftungen zukommende Rente von 420 Fl. zugleich in Anrechnung.

Die e Früchte werden nach dem Dietzer Martini-Preis der letzten zehn Jahre in einem Durchschnitt zu Gelde angeschlagen.

Die Steuern von den Domainen kommen überall in Betrachtung, mit besonderer Rücksicht darauf, ob der Pächter sie zu tragen verbunden ist, oder nicht. Doch soll immer nur die ordinaire Steuer, nämlich ein vier.

faches Simplum in die Berechnung gezogen werden. c) Wenn auf diese Art die ganze Summe der der Fürstl.

Oranien - Nassauischen Seite zu vergütenden Domanial - Renten eruirt ist, so soll der Ersatz dafür zunächst durch die in den Altoranischen Fürstenthümern befindlichen Herzogl. Nassauischen Renten und Gefälle, und wo diese nicht hinreichen, durch ähnliche Nutzungen in dem Amt Dietz und zuletzt im Amt Kirberg und Camberg geleistet, bei deren Berechnung von eben den Grundsätzen, wie bei den Fürstl. Oranischen Domainen ausgegangen, in specie dasjenige, was im vormahligen Grossherzogthum Berg an Rechten und Abgaben aufgehoben worden ist, nicht in Rechnung und rücksichtlich der Steuern, der einmonatliche Betrag zwölfmal als das ordinarium der Steuer

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