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Erhebung in Anschlag gebracht werden, letzteres mit 1814
Ausnabme der Zehotensteuer, da diese auch in den
Herzoglichen Landestheilen nicht in Abrechnung
kömmt.
Art. XI. Gleich den übrigen Domainen sind auch échange

de forêts, die Domanial - Waldungen gegenseitig auszutauschen. Von jeder Seite soll daher alsbald ein Forstverständiger ernannt werden. Beide Commissarien haben den Capitalwerth der von Oranien ehedem in den Gemeinschaften, so wie bei Obernhof besessenen Waldungen durch Taxation mit Berücksichtigung der bereits bei der Steuerregulirung geschehenen Abschätzung auszumitteln, und auf eben die Art zu eruiren, was dagegen mit den Aemtern Kirberg, Camberg, Burbach und Neunkirchen an die Fürstlich Oranien-Nassauische Seite an Herzoglich Nassauischen Domanialwaldungen abgetreten wird. Das Plus auf der einen oder der andern Seite soll durch sonstige Domanialrenten in der Art ersetzt werden, dass der jährliche Rentenbetrag in fünf und zwanzigfachen Werth zu Capital angeschlagen, und auf diese Art mit dem überschiessenden Capitalwerthe der Waldungen verglichen wird.

Sollten im Lauf der Verhandlungen die Fürstlichen Commissarien über den Werth der Waldungen sich nicht vereinigen können, 80 wird in Ermangelung eines andern Auskunftsmittels einudritter Forstverständiger als Schiedsrichter erwählt werden.

Art. XII. Die dem Herzogl. Nassauischen Hause Reste de nach vollzogener Ausgleichung in den Fürstl. Oranien- domaines Nassauischen Landen noch übrig bleibenden Domainen, sollen ohne alle Einschränkung, und ohne irgend eine Hemmung der Disposition über die Substanz dieser Güter aus irgend einer Veranlassung oder aus anderweitigen Ansprüchen fort besessen und mit keinen andern Lasten belegt werden, als welche die allgemeine Steuerverfassung mit sich bringt.

Art. XIII. Die Lehnsverfassung bleibt in der vori. Droits gen Art fortbestehen, und jedem Theile werden die jura feudalia in dem territorio des andern ausdrücklich vor, behalten.

Art. XIV. Ueber die von Herzogl. Nassauischer Seite Rentes während der Rheinbunds - Epoche und bis zum 1sten perçues, Januar und respective 1sten October d. J. bezogenen conféder. Orapischen Renten wird durch beiderseits zu ernennende du Rhin.

féodaus.

Domai.

pés.

Restitu

1814 Commissarien eine besondere Berechnung gepflogen wer

den, wobey rücksichtlich der Abtheilung der Hoheitsund Patrimonial-Renten von denselben Grundsätzen ausgegangen werden soll, welche zur Zeit des Rheinbundes in dieser Hinsicht bei den mediatisirten Wiedischen und Solmischen Häusern "zur Anwendung gekommen sind. Hieraus wird sich ergeben, ob durch die während jener Zeit geleisteten Zahlungen das Debet ausgeglichen wird, und es soll dasjenige, was ein Theil dem andern etwa schuldig bleibt, durch Domanialrenten, welche im fünf und zwanzigfachen Werthe zu Capital anzuschlagen sind, vergütet werden.

. Art. XV. Diejenigen. Oranischen Domänen, welche nes allié- während der Rheinbunds-Epoche veräusert worden sind,

sollen durch dieselben Commissarien genau constatirt und der Kaufpreis davon so weit er nicht aus Rückständen besteht, der Oranischen Seite ebenfalls durch Domanialrenten, im fünf und zwanzigfachen Wertbe zu Capital angeschlagen vergütet werden.

Art. XVI. Ferner werden von Herzoglich Nassauitions de scher Seite restituirt werden : fonds.

a) die gegen Wechsel aus milden Stiftungen, Kirchen

fonds u. s. w. zur Staatscasse gezogene Gelder.
b) Die etwa eben dahin versirten Depositen sowohl aus

den bereits zurückgegebenen als den neu abzutreten-
den Aemtern,
beides mit Zinsen, so weit solche stipulirt oder her-
kömmlich sind, bis zum Tag der Abtragung, welche
im Laufe dieses Jahres geschehen soll, wobei allenfalls,
80 weit nicht besondere Schwierigkeiten obwalten, die
Ueberpahme von Domänen, nach dem oft berührten
Anschlage der Fürstlich Oranien-Nassauischen Seite
freistehet.

Art. XVII. Eben so werden von Herzogl. Nassauischer Seite die bis zum 1sten October d. J. verfallene Zinsen von den bei der Schuldenabtheilung mit dem vormahligen Grossherzogl. Bergischen Gouvernenient überpommene Capital-Schulden excl. der Kriegscasse' Capitalien aber mit ausdrücklichem Einschluss der Capitalien der Civilwittwencasse, vorläufig noch entrichtet.

Deren Befrag wird theilweise wieder ersetzt bei der Abrechnung, deren der Art. XIV. erwähnt, so wie insbesondere bei den Zinsen der Wittwencasse Capitalien dasjenige in Abzug kommt, was aus der Staats- Casse

lutérêts.

S

für Rechnung der Dillenburger Wittwencassé bezahlt 1814 worden ist.

Art. XVIII. Die bereits früher in gerichtlichem Selters. Wege in Anregung gekommenen Ansprüche des Fürstl. Oranien - Nassauischen Hauses auf den Mineral-Brunnen zu Niederselters werden vorbehalten, und es steht dieser Seite frei, nach Convenienz die deshalbigen Verhandlungen wieder anzuknüpfen.

Da Oberseliers unter der Hoheit des Herzoglichen Hauses verbleibt, so wird von dieser Seite die Zusicherung ertheilt, dass, wenn etwa in der Folge der Niederselterser Brunden der Fürstl. Oranien-Nassauischen Seite zugesprochen werden sollte, alsdann niemahls die Eröffnung der zu Oberselters befindlichen Afterquelle werde vorgenommen werden, die sich, so lange der Brunnen Herzogl. Nassauisches. Eigenthum verbleibt, aus andern Rücksichten ohnehin von selbst verbietet.

Art. XIX. Der Gegenstand des Fürstl. Oranischer Ems; Seits prätendirten Einlassungsrechts auf den Darmstädti- biens de schen Antheil von Ems, bleibt in jener Lage, worin sich Specht. derselbe nach dem Emser Conferenz-Protocoll vom 22sten August 1803 befand, so wie auch wegen der schon früher zur Sprache gekommenen Ansprüche der Fürstl. Oranien-Nassauischen Seite auf Theilnahme an den Herzogl. Nassauischer Seits angekauften von Spechtischen Gütern, die näheren Ausführungen vorbehalten bleiben,

Art. XX. In Betrachtung, dass die peuen Eiprich: Douanes, tungen in dem Oranischen Zollwesen, insbesondere der péages. Zoll zu Staffel, zu mancherlei Beschwerden und zu Störung des Fuhrenwesens Anlass gegeben haben, ist man übereingekommen, dass in der ganzen Grafschaft Dietz das Zollwesen wieder auf denselben Fuss gesetzt werde, wie solches vor dem Jahr 1806 bestanden hat, und derselbe Grundsatz soll seine Anwendung finden, in den neuerdings an die Fürstl. Oranien-Nassauische Seite zu übergebenden Aemtern Kirberg und Camberg."'Ueberhaupt wird man sich in dieser Hinsicht bestreben, wechselseitig alle Hindernisse des freien Verkebrs aus dem Wege zu räumen, und keine denselben störende neue Einrichtungen, ohne vorherige Communication zu tref-'i fen, so wie auch die Entriehtung des Chausseegeldes auf dem bisherigen Fuss fort bestehen soll, und Neuerungen ebenfalls nur durch wechselseitiges Einverständniss statt finden köpnen.

tion de la

Tribunal

1814 Art. XXI. Eben 80' werden vorläufig und bis zu allNaviga- gemeiner Bestimmung der deutschen innern Angelegen

heiten alle Hindernisse der Lahnschifffahrt von beiden Lahn.

Seiten aus dem Wege geräumt, in specie also die Lücken in den gegenseitigen Territorien vorbehaltlich einer dafür zu erhebenden, durch gemeinschaftliches Einver. ständniss zu bestimmenden, entsprechenden Abgabe unterhalten werden.

Art. XXII. Das frühere Gesammt-Oberappellationsd'appel. gericht bleibt vorbehaltlich einer einjährigen Aufkündi

gungsbefugniss für beide Theile als gemeinschaftliche höchste Instanz in Dietz, die Räthe werden in dem Verhältniss von eins zu drei ernannt und von jeder Seite die ernannten bezahlt. Was dagegen den Präsidenten und das Subalternenpersonale anbelangt, so alternirt deren Ernennung in eben jenem Verhältniss und es wird inderselben Proportion zu deren Bezahlung, so wie zu sonstigen Nebenkosten concurrirt. Es werden unvorzüglich von beiden Seiten Commissarien ernannt werden, um die erforderlichen Einrichtungen gemeinschaftlich zu treffen und gegenwärtiger Uebereinkunft sogleich wirksame Folge zu geben. Die Gemeinschaft beginnt von dem Tage, wo diese Commissarien ihr Geschäft beendigt haben werden.

Art. XXIII. Auf gleiche Art und in demselben Vercorrection hältniss soll vorläufig das Zuchthaus zu Dietz gemein

schaftlich verbleiben, wobei ebenfalls jedem Theile eine einjährige Aufkündigung vorbehalten wird. Da jedoch die näheren Bestimmungen dieser Gemeinschaft sich dahier nicht entwickeln lassen; so soll darüber durch alsbald zu ernennende Special - Commissarien eine SeparatUebereinkunft, unter beiderseitig vorzubehaltender höchster Genehmigung abgeschlossen werden.

Art. XXIV. Wegen der Theilnahme der Fürstl. Orade la du- nien-Nassauischen Seite an ähnlichen Instituten im Her

zogthum Nassau bleibt eine nähere Uebereiukunft, nach vorgängiger Mittheilung der in Beziehung auf dieselben

bestehenden organischen Verfügungen, vorbehalten. Evéque Art. XXV. Die früher bereits getroffene Uebereincommun. kunft wegen eines gemeinschaftlichen Bischoffs wird mit

etwaigen weiter damit zusammenhängenden Bestimmungen bis zur allgemeinen Regulirung der deutschen innern Angelegenheiten suspendirt.

Maison de

stituts

che de

.

Gegenwärtiger Staatsvertrag soll in der kürzesten Frist 1814 den hohen Paciscenten zur Ratification vorgelegt, und Ratifinach deren Einlangung die Ratifications-Urkunden sofort cation. ausgewechselt werden.

So geschehen, Haag den 14ten Juli 1814. Hans CHRISTOPH,

JOHANN ERNST FRANZ LUD. Frhr. v. GAGERN.

V. ARNOLDI.

MARSCHALL (L. S.)

(L. S.)

v. BIBERSTEIN.

(L. S.)

A. Auszug aus den Bevölkerungstabellen des Herzogthums Nassau vom Jahr 1813, so weit solche die ehedem mit Oranien-Nassau gemeinschaftliche

Aemter betreffen.

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