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Oesterreich hat bey der Bundesversammlung den Vorsitz; jedes Bundesglied ist befugt, Vorschlæge zu machen und in Vortrag zu bringen, und der Vorsitzende ist verpflich

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tet, solche in einer zu bestimmenden Zeitfrist der Berathung zu übergeben.

Art. 6.

Wo es auf Abfassung und Abænderung von Grundgesetzen des Bundes, auf Beschlüsse, welche die Bundes-Acte selbst betreffen, auf organische Bundes-Einrichtungen und auf gemeinnützige Anordnungen sonstiger Art ankommt, bildet sich die Versammlung zu einem Plenum, wobey jedoch, mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Græsse der einzelnen Bundes-Staaten, folgende Berechnung und Vertheilung der Stimmen verabredet ist:

4

1. Oesterreich erhælt...... 4 Stimmen. 2. Preussen.. 3. Sachsen.... 4. Bayern..

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4

4

4

4

3

3

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Ob den mediasirten vormaligen Reichsstænden auch einige Curiat-Stimmen in Pleno zugestanden werden sollen, wird die BundesVersammlung bey der Berathung der organischen Bundes-Gesetze in Erwægung nehmen.

Art. 7.

In wiefern ein Gegenstand, nach obiger Bestimmung, für das Plenum geeignet sey, wird in der engern Versammlung durch Stimmen-Mehrheit entschieden.

Die der Entscheidung des Pleni zu unterziehenden Beschluss-Entwürfe werden in der engern Versammlung vorbereitet, und bis zur Annahme oder Verwerfung zur Reife gebracht. Sowohl in der engern Versammlung oder in Pleno werden die Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmen gefasst, jedoch in der Art,

dass es in der erstern die absolute, in letzterer aber nur eine auf zwey Drittel der Abstimmung beruhende Mehrheit entscheidet.

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Bey Stimmen-Gleichheit in der engern Versammlung stehet dem Vorsitzenden die Ent-. scheidung zu. Wo es aber auf Annahme oder Abænderung der Grundgesetze, auf organische Bundes-Einrichtungen, auf jura singulorum oder Religions - Angelegenheiten ankommt, kann weder in der engern Versammlung, noch in Pleno ein Beschluss durch Stimmen-Mehrheit gefasst werden.

Die Bundes Versammlung ist bestændig hat aber die Befugniss, wenn die ihrer Berathung unterzogenen Gegenstände erledigt sind, auf eine bestimmte Zeit, jedoch nicht auf længer als vier Monathe, sich zu vertagen.

Alle næheren, die Vertagung und die Besorgung der etwa während derselben vorkommenden dringenden Geschæfte betreffenden Bestimmungen werden der Bundes-Versamm lung bey Abfassung der organischen Gesetze vorbehalten.

Art. 8.

Die Abstimmungs - Ordnung der Bundesglieder betreffend, wird festgesetzt, dass

TOM. VIII.

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