 | Ludwig Karl Aegidi - 1868 - 944 pages
...f Die Mitglieder des können wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemais, wegen der in diesem Berufe gemachten Aeusserungen...sie angehören , zur Verantwortung gezogen werden. <(| Kein Mitglied des Reichsraths darf während der Dauer der Session wegen einer strafbaren Handlung... | |
 | History, Modern - 1868 - 948 pages
...Oealen-iMr können wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen nie- sV.«!fe' mals , wegen der in diesem Berufe gemachten Aeusserungen...sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden. ^] Kein Mitglied des Reichsraths darf während der Dauer der Session wegen einer strafbaren Handlung... | |
 | Wilhelm Emil Wahlberg - Criminal justice, Administration of - 1869 - 330 pages
...werden, österr. Gesetz vom 25. Juli 1867, bad. Gesetz vom 20. Februar 1868, und dass Kammermitglieder wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen...wegen der in diesem Berufe gemachten Aeusserungen nur nach Massgabe der Geschäftsordnung der Kammer, der sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden... | |
 | Civil law - 1900 - 812 pages
...anderem übereinstimmend lieisst: „Die Mitglieder des Reichsrathes (beziehungsweise der Landtage) können wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen...sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden. Kein Mitglied des Reichsrathes (beziehungsweise der Landtage) darf während der Dauer der Session wegen... | |
 | Franz de Paula Graf von Hartig - 1879 - 84 pages
...Abänderungsantrag. 9., 10. und 11. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Mai, 1. und 5. Jnni 1861. §. 1. Die Mitglieder des Reichsrathes können wegen der...ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen ihrer in derselben Eigenschaft gemachten Aeusserungen aber nur von dem Hause, dem sie angehören, zur... | |
 | Theodor Dantscher von Kollesberg - Austria - 1880 - 372 pages
...Mitglieder des Reichsrathes ausspricht. „Die Mitglieder des Reichsrathes " — sagt Alinea 2 — „können wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen...sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden." Nun gehören die Delegirten ja nach dieser Theorie „als Ausschüsse" gewiss dem Herrenhause und Abgeordnetenhause... | |
 | Ernst Mayrhofer - Administrative law - 1880 - 1292 pages
...Landtage hervorzuheben. Nach diesem Gesetze können die Mitglieder des Reichsrathes und der Landtage wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals; wegen der in diesem Berufe gemachten Aeußerungen aber nur von dem Hause, dem sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden (I). Kein... | |
 | Austria, Leo Geller - Justice, Administration of - 1882 - 934 pages
...Die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten haben von ihren Wählern keine Instructioncn anzunehmen. Die Mitglieder des Reichsrathes können wegen der...sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden. Kein Mitglied des Reichsrathes darf während, der Dauer der Session wegen einer strafbaren Handlung... | |
 | D. Rauter - 1885 - 340 pages
...eichsrathes und der Landtage zu. Dieselben können zufolge diese Immunitätsrechtes wegen der in Aus Übung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen...Aeusserungen aber nur von dem Hause, dem sie angehören, zur Verantwortunti gezogt -n werden. Auch darf kein Mitglied des Reichsrathes oder der Landtage während... | |
 | Abbott Lawrence Lowell - Political parties - 1896 - 480 pages
...Die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten haben von ihren Wählern keine Instructionen anzunehmen. Die Mitglieder des Reichsrathes können wegen der...sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden. 1 See note to § 6. Kein Mitglied des Reichsrathes darf während der Dauer der Session wegen einer... | |
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Die Mitglieder des Reichsrathes können wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Berufe gemachten Aeusserungen aber nur von dem Hause, dem sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden. 
