gange nennt sich der deutsche Kaiser: „Erwählter römischer Kaiser." Der römische König. 1. Wahlkapitulation Franz II. v. 1792, art. II § 1: Wir sollen und wollen das Reich, soviel in Unsern Kräften ist, schirmen und vermehren, § 2: Uns keiner Succession oder Erbschaft desselben anmassen, unterwinden, unterfangen, nach danach trachten, dasselbe auf Uns, Unsere Erben und Nachkommen, oder auf jemand anders zu wenden. 2. Wahlkapitulation Franz I. v. 1745, art. III § 11: Und nachdeme von Churfürsten und Fürsten zu Regensburg, nach Anleitung Articuli octavi Instrumenti Pacis, von der Wahl eines Römischen Königs, bey Lebzeiten eines erwehlten Römischen Kaysers, gehandelt und verglichen worden, dass die Churfürsen nicht leichtlich zur Wahl eines Römischen Königs, vivente Imperatore schreiten, es wäre dann, dass entweder der erwehlte und regierende Römische Kayser sich aus dem Römischen Reich begeben und beständig oder allzulang aufhalten wolte, oder derselbe wegen seines hohen Alters, oder beharrlichen Unpässlichkeit, der Regierung nicht mehr vorstehen könte, oder sonsten eine anderwärtige hohe Nothdurfft, daran des heil. Römischen Reichs Conservation und Wohlfahrt gelegen, erforderte, einen Römischen König noch bey Lebzeiten des regierenden Kaysers zu erwehlen, und dann dass in solchen ein- und andern angeregten, wie auch erstgedachtem Nothfall, die Wahl eines Römischen Königs durch die Churfürsten, mit oder ohne des regierenden Römischen Kaysers Consens ... vorgenommen werden solle; so wollen.. Wir diesen deren Churfürsten und Fürsten unter einer verabfassten Schluss . . . für genehm halten. II. Inhalt der kaiserlichen Gewalt, sehr beschränkt durch die Mitwirkung der Reichsstände und die Ausdehnug der Landesgewalt. Kaiserliche Regierungsrechte (insbesondere: Proposition, Sanktion und Publikation der Reichsgesetze, Veto bezüglich aller Reichstagsbeschlüsse) und Reservatrechte (insbesondere: das Recht der Standeserhöhung und der Verleihung von Zoll- und Münzregalien, sowie von Privilegien aller Art). 1. Hippolithus a Lapide, Dissertatio de ratione status in imperio nostro, 1647, I cap. II: In Imperio nostro Statum esse Aristocraticum, Monarchica tamen administratione, ex parte, temperatum: inque illam incidere Aristocratiae speciem, quam Principatum supra diximus. cap. XVIII: Modestiores sane sunt, et proprius ad scopum periunt, qui mixtum ex Monarchia et Aristocratia Statum eius esse, scribunt; ea ducti ratione: Quia Imperator solus lura Maiestatis non habeat, sed illa ad Ordines Imperii, ut universos, non singulos, una cum Imperatore, pertineant; iisque universi, quasi Collegium aliquod, seu Universitas vere fruantur. 2. Wahlkapitulation Franz I. v. 1745, art. V § 2: (Wir sollen und wollen) Auch in zugelassenen nothdürfftigen unverzüglichen Fällen die Steuren, und dergleichen An- und Auflagen, es seye zu Kriegsoder Friedens-Zeiten, anderst nicht, als mit Rath, Wissen und Verwilligung der Churfürsten, Fürsten und Ständen, auf allgemeinen Reichs-Tägen ansetzen. art. IX § 6: Wir sollen und wollen auch hinführo ohne Vorwissen und absonderliche Einwilligung der Churfürsten und Vernehmung, auch billige Beobachtung desjenigen Crayses Bedenken, darinnen der neue Müntz-Stand gesessen, niemand, wes Standes oder Wesens der seye, mit Müntz-Freyheiten oder Müntz-Städten begaben und begnadigen. art. XXII § 1: Bey Collation Fürstlicher und Gräflicher auch anderer Dignitäten sollen und wollen Wir Zeit Unserer Königl. und Kayserl. Regierung dahin sehen, damit inskünfftig auf allen Fall dieselbe allein denen von Uns ertheilt werden, die es vor anderen wohl meritiret, im Reich gesessen, und die Mittel haben, den affectirenden Stand pro Dignitate auszuführen. § 127. Die Reichsbeamten. Eichhorn IV § 535, Schröder §§ 70 u. 74, v. Schulte § 96, Siegel § 101, I. Die Erzämter. Neubegründung des Erzschatzmeister- amtes. II. Der Erzkanzler. Die Reichshofkanzlei. 1. Ordnung der Reichskanzlei Maximilians I. v. 1498 (bei Seeliger, Erzkanzler, S. 209), 1: Vonn erst sollen dheinerley brieve von unnsern als Romischen kônigs wegen in das heilig reich geschrieben werden dann in unnser Romischen cantzlei, so ytz der erwirdig Berchtold ertzbishove zu Meintz des hâilgen Rômischen reichs inn Germanien ertzcanntzler inn verwesung hat, damit mann die darinn geregistrirt finde unnd sein lieb darûmb anntwûrt geben mûg. III. Der Reichshofrath. Begründung durch Maximilian I. 1498 als oberste Gerichts- und Verwaltungsbehörde. 1. Reichshofrathsordnung v. 1654, I § 1: Unser Kayserlicher ReichsHof-Rath, dessen Obristes Haupt und Richter allein Wir und ein jeder Römischer Kayser selbst ist, solle hinfüro jederzeit mit einem verständigen und . . . wol-qualificirten Präsidenten, der ein Reichs-Fürst, Graff, oder Herren-Stands seye, mit genugsamer Anzahl Reichs-Hof-Räthen, gleichfalls von Fürsten, Grafen oder Herren, Rittermässigen, graduirten, oder sonsten gelehrten, wolerfahrnen, ansehentlichen, frommen und geschickten Personen, so im Reich Teutscher Nation gebohren, erzogen, und auch der Teutschen Sprach wolerfahren, gutes Namens und Herkommens, bevorab auch darinnen begüttert, in den Rechten und ReichsSachen wolgeübt, und die Gerichtliche Processen zu referiren tauglich und geschickt seyn, . . . besetzt werden. 2. II § 1: In Unserem Reichs-Hof-Rath sollen alle und jede Sachen, das heilige Römische Reich, desselben Hochheit, Recht, Herrlichkeit, Gerechtigkeit, Pfandschafft, Lösung, Regalien, hohe und niedere Lehen, Privilegien, Indult, Confirmation und anders, wie solches Namen haben mag, . . . insonderheit alle und jede PartheySachen die Rechts, Gewohnheit, Connexität und Consequenz halber für Unser Kayserl. Gericht gehören, oder von den ersten Instantien durch Mittel der Appellationen, Supplicationen, Dictionis nullitatis, Implorantionis Officii . . . sich dahin wenden, die sollen allda angenommen ... werden. § 128. Der Reichstag. Eichhorn IV § 532, Schröder § 72, v. Schulte §§ 96 u. 97, Siegel §§ 103 -5, Zöpfl II §§ 67h-69 u. 73a; Domke, Die Virilstimmen im ReichsFürstenrath von 1495—1654, 1882, in Gierkes Untersuchungen, XI, Friedensberg, Der Reichstag zu Speier, 1887 (Hist. Untersuchungen, herausg. v. Jastrow, Heft 5), Moser, Von denen Teutschen Reichs-Ständen, 1767 (Staatsrecht, 3. Theil), Von denen Teutschen Reichs-Tägen, 2 Thle., 1774 (Staatsrecht, 5. Theil), Von denen Teutschen Reichs-Tags-Geschäfften, 1768 (Staatsrecht, 6, Theil). I. Zusammensetzung und Gliederung. Die Reichsstandschaft. Personallisten. Alte und neue Virilstimmen, Curiatstimmen. Die Kollegien der Kurfürsten, der Fürsten, Grafen und Herren (Reichsfürstenrath) und der Reichsstädte. 1. Reichsabschied zu Speyer v. 1544, § 25: Und . . . soll.. diese Verordnung.. den Churfürsten an ihrem Herkommen und Brauch, dass sie einen sondern Rath haben, und ein jeder in den ge meinen Ausschüssen, von gemeinen Ständen des heiligen Reichs fürgenommen, seine sonderbahre Personen und Stimm haben mag, an ihrem sondern Rath und Stimmen, wie von Alters herkommen, keinen Abbruch oder Verletzung gebehren. II. Verhandlung und Entscheidung. Versammlung unter dem Reichsdirektorium von Mainz, seit 1663 ständig zu Regensburg. Proposition, Relation, Reichsgutachten, Reichsschluss. In Religionsangelegenheiten itio in partes. 1. Wahlkapitulation Franz I. v. 1745, art. XIII § 8: Wie Wir dann auch die Directoria an demjenigen, was ihres Directorial-Amts ist, auf keinerley Weis hindern . . . wollen, vielmehr darob besonders halten, dass von demselben die bey dem Reichs-Convent einkommende Gravamina und Desideria Statuum, nach der von dem Chur-Mayntzischen Reichs-Directorio geschehenen, und unter keinerley Vorwand zu verweigerenden oder zu verzögerenden, sondern sofort zu verfügenden Dictatur von besagtem Reichs Directorio längstens innerhalb zwey Monathen, oder, wo periculum in mora ist, noch ehnder zur Proposition und Berathschlagung gebracht werden. 2. J. P. 0. art. V § 52: In causis religionis omnibusque aliis negotiis, vbi status tanquam vnum corpus considerari nequeunt, vt etiam Catholicis et Augustanae Confessionis statibus in duas partes euntibus, sola amicabilis compositio lites dirimat, non attenta votorum pluralitate. Quod vero ad pluralitatem votorum in materia collectarum attinet, cum res haec in praesenti congressu decidi non potuerit, ad proxima comitia remissa esto. III. Zuständigkeit. 1. I. P. 0. art. VIII § 2: Gaudeant (scil. omnes et singuli Electores, Principes et Status imperii) sine contradictione iure suffragii in omnibus deliberationibus super negotiis imperii, praesertim vbi leges ferendae vel interpretandae, bellum decernendum, tributa indicenda, delectus aut hospitationes milituminstituendae, noua munimenta intra statuum ditiones exstruenda nomine publico, veteraue firmanda praesidiis, nec non vbi pax aut foedera facienda aliaue eiusmodi negotia peragenda fuerint, nihil horum aut quicquam simile posthac vnquam fiat vel admittatur, nisi de comitiali liberoque omnium imperii statuum suffragio et consensu. § 129. Die Reichsbehörden. Eichhorn III §§ 408, 409, IV §§ 528, 529, 533, 601, Schröder §§ 65, 72, 73, 74, v. Schulte §§ 97, 98, 121, Siegel §§ 106-8, Zöpfl II §§ 70, 71, 73b; v. Kraus, Das Nürnberger Reichsregiment. Gründung und Verfall, 1883, Moser, Von der teutschen Crays-Verfassung, 1773 (Staats-recht, 10. Theil), Thudichum, Das vormalige Reichskammergericht und seine Schicksale, i. d. Z. f. deutsches Recht, XX S. 148 flg. I. Das Reichsregiment, zuerst von 1500-2, dann von 1521-30, zur Wahrung des Landfriedens und Vollstreckung der Reichskammergerichtsurtheile. 1. Regimentsordnung (Augsburger Reichsabschied) v. 1500, § 1:Darumb.. haben Wir . . . zu Uns, oder wo Wir auss andern mercklichen Sachen vnd Geschäften persöhnlich darbey nicht seyn würden, zu dem, so Wir an Unser stat setzen werden, der zum wenigsten ein Graf oder Freyherr seyn sol, zwentzig Personen aus dem heiligen Reich Teutscher Nation zu Unserm vnd des Heil. Reichs Raht gen Nürnberg . . . fürgenommen und verordnet, die . . . Vnser vnd des heiligen Reichs Raht seyn vnd genannt werden. II. Die Reichsdeputationen, ordentliche und ausserordentliche, zur Vorbereitung und interimistischen Erledigung der Reichstagsgeschäfte. 1. I. P. 0. art. V § 51: In conuentibus deputatorum Imperii ordinariis, numerus ex vtriusque religionis proceribus aequetur. De personis autem vel statibus Imperii adjungendis, in comitiis proximis statuatur; in horum conuentibus itemque comitiis vniuersalibus, siue ex vno, siue duobus aut tribus imperii Collegiis quacunque occasione, aut ad quaecunque negotia deputandi veniant, aequetur deputatorum numerus ex vtriusque religionis proceribus. Vbi extraordinariis commissionibus negotia in Imperio expedienda occurrunt, si res inter August. Confessionis status versatur, soli eidem religioni addicti deputentur, si inter Catholicos, soli Catholici, si inter Catholicos et Augustanae Confess. status, vtriusque religionis pari numero Commissarii denominentur et ordinentur. Placuit etiam, vt Commissarii quidem res a se gestas referant et vota subiungant, instar tamen sententiae nihil definiant. III. Die Kreisverfassung, begonnen 1500, vollendet 1512/21. Eintheilung in 10 Kreise (bairischer, schwäbischer, oberrheinischer, fränkischer, westfälischer, niedersächsischer, - kurrheinischer, obersächsischer, österreichischer und burgundischer) unter Leitung eines Reichshauptmanns (-Obersten), Wahl- und Verwaltungsbezirke des Reichsregiments. 1. Reichsabschied zu Trier und Köln v. 1512, Summ. § 11: Und darauf haben Wir mit samt den Ständen, zehen Circkel geordnet, wie hernach folget: Nemlich sollen Wir mit unsern erblanden |