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IV. Der ordentliche Weg, um zu einer Auslieferung zu ges Tangen, ist der Weg der Requisition, worin Recht und Interesse an der Bestrafung dargelegt wird. Verlangen mehrere Staaten die Auslieferung desselben Individuums, so hat der Zufluchtsstaat die freie Wahl unter ihnen, welche sich dafür entscheiden wird, wo das meiste allgemeine Interesse und die größeste Sicherheit für gerechte Behandlung gegeben ist; außerdem beachtet man auch wohl die Priorität der Requisition.

V. Ist der Auszuliefernde dem Zufluchtsstaat selbst noch mit öffentlichen Verbindlichkeiten verhaftet, so braucht er ihn nicht eher zu entlassen, bevor jenen genügt ist. Es kann aber auch die Auss lieferung mit Vorbehalt der Wiederablieferung oder unter fonstigen Bedingungen geschehen.

VI. Die Entscheidung über Auslieferungen ist ein Gegenstand der hohen Polizei und gehört daher in der Regel der höchsten Verwaltungsinstanz an, wofern nicht ein- für allemal für gewisse Kategorien schon untergeordneten Behörden ein Auftrag ertheilt ist”.

VII. Die Auslieferung erfolgt gewöhnlich an den Grenzen des Staatsgebietes an die auswärtige Behörde, gegen Erstattung der Kosten, wenn nicht ein Anderes vereinbart ist. Man nimmt darüber eine Verhandlung auf und läßt sich Gegenseitigkeit versprechen, wofern diese nicht schon tractatengemäß feststeht. Zur Durchführung durch ein drittes fremdes Gebiet gehört die Einwilligung der dors tigen Staatsgewalt.

VIII. Der Ausgelieferte darf nur derjenigen Behandlung unterworfen werden, welche der Zweck der Requisition war oder von dem Ausliefernden zur Bedingung gemacht ist. Eine Ausdehnung auf andere Punkte würde das gegenseitige Asylrecht der Staaten und die bei jeder Auslieferung zu unterstellende völkerrechtliche Convention verleßen

IX. Hat sich ein Individuum in den Schuß einer exterritorialen Person geflüchtet, z. B. in deren Wohnung oder Carose, so kann,

1) Kluit p. 65.
2) Derselbe p. 113 f.

3) Derselbe p. 87. Foelix p. 580. 586 (no. 609. 613, 3 ed. 2). Contra eine Breußische Ober - Trib. -Entscheidung vom 10. Novbr. 1855 rücksichtlich eines an den Heimathstaat ausgelieferten Inländers,

weil in jenem Verhältniß kein Asylrecht begründet ist (§ 42), die Auslieferung nicht verweigert werden; jedoch ist auf eine ben völkers rechtlichen Charakter des Exterritorialen schonende Weise zu verfahren'.

X. Rein Staat ist verbunden, eine angebotene Auslieferung anzunehmen, wenn er sich nicht dazu verpflichtet hat'. Will der Zufluchtsstaat sich eines ihm lästigen Fremden entledigen, so muß er denselben in das Gebiet seines Heimathstaates herüberversetzen, ohne daß ihm die Wiederannahme aufgedrungen werden kann.

Einige Staaten liefern niemals aus, wenn sie sich nicht durch Verträge gebunden haben, und gewähren in einzelnen Fällen höchstens einer fremden Regierung die Möglichkeit, sich der Berson eines Verbrechers zu bemächtigen".

63 a. Will ein Staat Flüchtlingen und insonderheit politischen Flüchtlingen eine Freistätte gewähren, so kann solches gemäß den aügemeinen gesellschaftlichen Verpflichtungen wider andere befreundete Staaten nur unter der Bedingung geschehen, daß die Flüchtlinge ihren Aufenthalt nicht etwa zu feindlichen oder verbrecherischen Unternehmungen gegen ihren zeitherigen oder auch gegen einen dritten Staat benußen. Die betreffende Regierung ist deshalb fo berechtiget als verpflichtet, Maßregeln zu treffen, welche einer derartigen Gefahr vorbeugen. Sie kann insbesondere den Flüchtlingen den Aufenthalt in Grenzorten untersagen und ihnen vielmehr einen solchen im Inneren des Landes anweisen (Internirung). Sie darf nach Umständen, bei gefährlichen Symptomen, eine Polizeiliche Ueberwachung einzelner Individuen anordnen; sie kann endlich gegen einzelne Subjecte zur Ausweisung schreiten. Kleinere Staaten, denen es an sonstigen Mitteln gebricht, werden allerdings nur das Leştere anwenden können. Andererseits muß es aber auch jeder Staatsregierung zu

1) Kluit p. 94, wo auch die schon vorgekommenen Beispiele angeführt sind. Vgl. de Martens, Manuel. diplom. § 31. Dessen Causes célèbres. 1827. I, p. 326. Nur der Römische Stuhl gestattet den fremden Gesandten ein Asylrecht bei geringeren Vergehen, nach einer Declaration vom September 1815.

2) Kluit p. 91. Ein Vertrag der Art besteht zwischen Rußland und Preußen, vom 25. Mai 1816.

3) So ist die Britische Praxis. Foelix p. 605 (no. 641 ed. 2). Die Verträge gehen nur auf wenige Arten von Verbrechen. Den neuesten mit Frankreich vom 13. Febr. 1843 s. in Gazette des trib. vom 21. März d. I. und N. R. S. V, 20. Vgl. auch Phillimore I, 426.

stehen, bei einzelnen Subjecten mildere Maßregeln eintreten und sich an materiellen und moralischen Sicherheitsleistungen genügen zu lassen. Sie darf ihnen sogar das Bürgerrecht oder Naturalisirung zu Theil werden lassen und sie dadurch ganz unter den Schuß, wie unter das Schwert ihrer Gefeße stellen. Ueberhaupt kann hier ganz positiv von einem anderen Staate nichts verlangt werden. Der Schußstaat hat jedenfalls nur den billigen Reclamationen auswärtiger Regierungen Gehör zu geben, sie zu prüfen und darnach seine Maßregeln zu ergreifen. Verantwortlich macht er sich erst dann, wenn er zu feindlichen Unternehmungen, Agitationen und Friedensstörungen der Flüchtlinge connivirt oder wohl gar dieselben begünstiget und dadurch befreundete Staaten in Unruhe bringt oder unterhält'.

3 weiter Abschnitt.

Recht der Sache n.

Arten derselben.

64. Auch in völkerrechtlicher Hinsicht sind die Sachen, 0. i. die Gegenstände der Rechte entweder körperliche oder unkörperliche, und jene theils unbeweglich, theils beweglich. Ferner sind sie entweder im Eigenthum eines bestimmten Staates, oder sie sind dieses nicht (res nullius), und dann bald eigenthumsfähig, nur für jeßt herrenlos (adespota), balo folche, die sich in Niemandes Eigenthum befinden, wohl aber zum gemeinsamen Gebrauch oder Nußen vorübergehend dienen (res communes). Alles kommt hierbei auf den rich

1) Vgl. über diesen Gegenstand den sehr lehrreichen Aufsat in G. Kühne, Europa. 1853. No. 95. 96. von Prof. Dr. v. B(uchholz). Er dient zur Rechtferti- . gung obiger Säße. Wenn Großbritannien und Nordamerika hierin fich zur Zeit von dem übrigen Europa emancipirt haben, so beweiset solches noch nicht gegen die Richtigkeit der aufgestellten Thesen. Es hat Zeiten gegeben, wo die Englische Regierung ebenfalls wohl gegen das Verfahren anderer Staaten in Ansehung politischer Flüchtlinge reclamirt hat; und sie können einmal wiederkehren.

tigen Begriff des internationalen Staats - Eigenthumes? an. Wir verstehen darunter diejenige Herrschaft, welche eine Staatsgewalt über bestimmte Sachen in ihrem Bereiche mit Ausschließung jeder auswärtigen Gewalt ausüben und vermöge deren sie unabhängig nach eigener Macht dem inneren Staatsrecht gemäß verfügen kann. Ein solches völkerrechtliches Eigenthum hat nur im Verhältnis zu anderen Staaten denselben Charakter, wie das Privateigenthum, nämlich den Charakter der Ausschließlichkeit und freien Verfügung. Unter seinem Schuße fteht in den einzelnen Staaten das Privateigenthum, nicht aber zur unbedingten Disposition der Staatsgewalten, wofern es nicht von letzteren mit diesem Vorbehalt übertragen ist, oder die Nothwendigkeit es erheischt. Omnia rex imperio possidet, singuli dominio". Ja, der Staat selbst so wie der Souverän fann Privateigenthum haben und erwerben, und zwar nicht blos inländisches, sondern auch ausländisches in fremden Staatsgebieten, welches sich aber dann der Herrschaft der auswärtigen Gefeßgebung und Gerichtsbarkeit nicht entziehen läßt, wofern nicht in dieser Hinsicht besondere Berechtigungen, z. B. Staatsservituten, erworben werden. Dergleichen ausländisches Eigenthum ist, fats es nicht zum Familiengut der landesherrlichen Familie gehört“, ein wirkliches Bertinenzstück des eigenthumsberechtigten Staates. Rein Staat ist indessen die Erwerbung von Grundeigenthum in seinem Gebiet anderen Staaten oder deren Souveränen zu gestatten schuldig, ja es kann auf Veräußerung des etwa schon von ihnen Erworbenen gedrungen werden, wenn dadurch die Unabhängigkeit gefährdet oder die Verfassung des Landes zerstört werden könnte.

1). S. darüber auch Ortolan, du domaine international in Welowski Revûe de legislation. 1849. II, 289. III, 5. IV, 61.

2) Personen können in freien Staaten wenigstens in keinerlei Eigenthum sein. § 14 a. E. Groot II, 9, 1.

8) Seneca, orat. 31. Die Dispositionsrechte der Staatsgewalt über das Privats eigenthum haben die Publicisten ein dominium eminens genannt. Schriften in Struve, biblioth. jur. imp. II, 11 und in Pütter, lit. des Staatsr. III, 378. S. auch Vattel I, 20, 235. 244. II, 7, 81. Rutherford, Instit. II, 9, 6.

4) Hierauf bezieht fich vorzüglich: Schmelzer, in der schon angef. Schrift, das Verhältniß auswärtiger Kammergüter. Halle 1819. S. 48 f. 179 f.

5) Beschränkende Verordnungen und Maßregeln bestehen in einzelnen Staaten, 3. B. im Großherzogthum Medlenburg-Schwerin. S. übrigens Günther II, 216. Klüber, Dr. d. g. § 124. 128.

Das Staatsgebiet. 65. Ein Hauptgegenstand des völkerrechtlichen Staats - Eigenthumes ist das Territorium oder das ausschließliche Gebiet jedes Einzelstaates, innerhalb derjenigen Grenzen, welche ihn von anderen Staaten scheiden. Ob dasselbe ein in sich völlig zusammenhängendes oder zerstüceltes, vielleicht von anderen Staaten ganz umschlossenes ist, ändert nichts an der Unabhängigkeit und an den Rechten der Staatsgewalt. Auch kann ein Staat ein oder mehrere von ihm abhängige Staatsgebiete (territoria subordinata), felbst mit eigenen Unterlandesherren oder bevorrechteten Grundherren, in sich schließen, welche dann aber auswärtigen Mächten gegenüber nur als Theile des Hauptgebietes (territorium principale) anzusehen sind?. Einzelne Gebiete können überdies der Hoheit mehrerer Staatsgewalten unterworfen sein® (Condominate). Endlich kannte man in der älteren Zeit geschlossene und ungeschlossene Territorien (t. clausa et non clausa), in deren Ersteren eine Einzige in isich zusammenhängende und compacte Staatsgewalt die Herrschaft übte, während in den leta teren das durchgehende Walten der Einen durch entgegenstehende Rechte und Erceptionen von der Territorialgewalt durchbrochen war-.

Alle Staatsgebiete sind in ihrer Ausdehnung etwas künstliches, natürlich nur in ihrem Kern. Wie weit sich jene naturgemäß für jede geschlossene Nationalität erstrecke, ist bisher noch nicht gelungen zu bestimmen. Ein fremdes Klima, eine fremde Tellus kann ein Volk denationalisiren. Auch sind Uebergangsstaaten unter scharf geschnittenen

2) Moser, Srdj. in Friebensz. 361. Dessen Versuch V, 58. 164.

2) In Deutschland finden sich deren mehrere. S. Heffter, Beitr. z. d. Staatsu. Fürstenr. I, S. 289 f. Vgl. auch Mich. Henr. Griebner, s. Chn. Henr. Drewer, de iure territorii subordinati. Diss. I. et II. Lips. 1727. In Frankreich gehörte vormals das Fürstenthum Bar in diese Kategorie. Vgl. Merlin, Rep. univ. m. Bar.

3) Und zwar bald pro indiviso, bald pro partibus divisis. Beispiele fanden fich sonst mehrere als jeßt, da solche Verhältnisse stets ihren Nachtheil haben. Ein getheiltes Miteigenthum hatte z. B. Preußen und Lippe an lippstadt. S. übrigens Jo. Andr. Frommann, de condominio territorii. Tub. 1682. Ge. Jos. Wagner, diss. 8. eod. tit. Mogunt. 1719.

4) Nur Deutschland kannte diesen Unterschied, der überdies mehr theoretisch als praktisch war. Die Umwälzungen dieses Jahrhunderts, besonders die Rheinb.Acte Art. 34 haben ihn beseitigt. S. übrigens Henr. Hildebrand, de territorio clauso et non clauso. Altorf. 1715. Klüber, öffentl. Recht des t. Bundes. $ 277.

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