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Nationalitäten natürlich und indicirt, wie Belgien und die Schweiz zwischen Deutschen und Franzosen, die Nord - Niederlande zwischen Deutschland und Britannien. Dies sind natürliche Barrièren'.

Grenzen der Staatsgebiete.

66. Die Grenzen eines Territoriums oder die Staatsgrenzen sind theils physische, theils intellectuelle. Zu jenen gehören allein freie Meere, unübersteigbare Berge, Steppen, Sandbänke, sofern sie nicht rings von demselben Gebiet umschlossen sind ®; die intellectuellen Grenzen bestehen in blos gedachten Linien, welche aber meist durch äußere Zeichen, wenigstens punktweise, kenntlich ges macht werden, z. B. durch Pfähle, Erdhaufen, Graben, befestigte Tonnen, Dämme u. dergl. Sie beruhen theils auf ausdrücklichen Verträgen mit den Grenznachbarn, theils auf unvordenklichem unangefochtenen Besiß. Zweifelhafte Grenzen geben Veranlassung zu Grenz-Commissionen und Grenzverträgen*; ist die wahre Grenze nicht mehr zu ermitteln, so muß das zweifelhafte Gebiet entweder getheilt oder in gemeinschaftlichem Besig behalten werden, oder man erklärt es für neutral bis zur ferneren Entscheidung". Bei Grenzflüssen ist die Mittellinie derselben die eigentliche Grenze, wofern nicht andere Bestimmungen dieserhalb getroffen sind Verändert

1) Erörterungen über das Verhältniß der Nationalität zum Staatsgebiet haben mit Montesquieu vorzüglich begonnen. Unter den Neueren vgl. Ideen über das politische Gleichgewicht. Leipz. 1814. 6. IV.

2) Die Literatur s. bei v. Kampt § 106. Günther II, 170.

3) Flüsse sind keine natürlichen Grenzen. Sie sind vielmehr recht eigentlich die inneren Adern eines jeden Landes. Ist ein Flußufer zur Grenze gemacht, so kann schwerlich der Fluß selbst noch zur Hälfte dazu gerechnet werden. Und eben so wenig, wenn ein Fluß ganz dem Lande zugestanden ist, auch noch das jenseitige Ufer. Dennoch ist das Gegentheil behauptet worden. Günther II, 20. 21.

4) Günther II, 176. 184 f. Bielefeld, institutions politiques. II, 6, $ 22. 23.

5) So ist es der Fall mit dem an der Grenze Rheinpreußens und Belgiens gelegenen Grubendistrict More8net. S. Archiv. f. Preuß. Landeskunde Bd. V, auch Moser, Vers. V, 25. 354. Günther II, 17. 181. Desgl. ein vormals Gräfl. Malgan des Gut an der Bommer - Mecklenburgischen Grenze.

6) Groot II, 3. 18. Vattel I, 22. 266. v. Martens § 121. Günther II, 20. Shmelzing $ 220. Klüber § 133. Zuweilen ist der Thalweg zur Grenze ges nommen, wie auf dem Rhein und 1809 zwischen Rußland und Schweden.

der Fluß von selbst seinen Lauf, so bleibt es dennoch bei der bisherigen Grenzlinie in dem alten Fluß. Wegen der Rechte, welche der nun von dem neuen Flußbett ausgeschlossene Nachbarstaat auf die Benußung des Flusses, namentlich in Betreff der Schifffahrt hatte, werden wegen Veränderung der Umstände nach Beschaffenheit derselben neue Regulirungen nöthig?. Von Landseen an den Staatsgrenzen gilt Aehnliches, ganz wie nach Civilrecht?. Grenzt ein Staat an das offene Meer, so finden die weiterhin (8 73) folgenden Grundfäße Anwendung.

Bedeutung des Staatsgebietes.

67. Von Allem, was sich in, unter und auf dem Staatsgebiete befindet oder ereignet, gilt die Vermuthung, daß es auch der Oortigen Staatsgewalt unterworfen sei. Quicquid est in territorio, est etiam de territorio'. Die Staatsgrenze ist aber auch die Hoheitsgrenze, welche die einzelne Staatsgewalt durch ihre Regierungsacte nicht überschreiten kann“ und in welche von auswärtigen Gewalten nicht herübergegriffen werden darf ($ 29), follte sich darin auch Siniges befinden, was zur Zeit noch nie speciell in Besitz genommen war. Was auf der Grenzlinie selbst sich befindet oder begiebt, gehört den zusammengrenzenden Staaten gemeinschaftlich an®. Ausnahmen von der Ausschließlichkeit des Territorialprincip8 entstehen nur durch die Rechte der Erterritorialität (§ 42) und in Folge von Staatsservituten (8 43). Dagegen sind selbst herrenlose aber des

1) Groot II, 3. 17. Bufendorf IV, 7. 11. Battel a. a. D. $ 270. Günther II, 25. 198.

2) Günther II, 55. 203. Besondere Bestimmungen finden fich über den. Bodensee. S. schon Buder, de dominio maris Suevici. Jen. 1742. Moser, nachb. Staatsr. 440.

3) Die Wahrheit des Satzes ist unleugbar; Streit kann nur in concreto darüber obwalten, ob ein gewisses Territorium bereits ein abgeschlossenes sei. Insofern konnte Thomasius de inutilitate brocardici: Qu. i. t. e. e. e. d. t. schreiben.

4) Auch Erzadern, die in einem Staatsgebiet entdeckt und bebaut werden, dürfen nicht in ein fremdes Staatsgebiet ohne dortige Concession verfolgt werden.

5) 3. B. Steppen, Gletscher u. dergl. Vattel II, 7, 86 f.

6) Bei Grenzbäumen wird nach Chrn. Aug. Menius, diss. de finib. territorii. Lips. 1740. § 20 das Eigenthum des Baumes zu Gunsten desjenigen Landes bestimmt, auf bessen Seite sich allein eine Grenzmarke vorfindet.

Privateigenthums empfängliche Sachen, z. B. fret herumschweifende Thiere, so lange sie sich in einem Territorium befinden, in einem wenngleich nur vorübergehenden Staatseigenthume (dominium transiens), welches wieder aufhört, sobald sie das Staatsgebiet verlassen, und eine Vindication derselben von einem Staate zum anderen findet natürlich nicht Statt. Nach Groot gehören sie zum dominium generale der Menschen, oder der einzelnen sich abschließenden Staaten'.

Staatspertinenzien und Colonien.

.68. Auswärtige Zubehörungen eines Staates sind zunächst: auswärtige Berechtigungen der Staatsgewalt, z. B. active Staatsservituten, Grundeigenthum, lehnsherrliche und nugbare Rechte unter den schon früher angezeigten Rechtsverhältnissen (§ 43 u. 64). Die Pertinenzeigenschaft entsteht von selbst dadurch, daß die Staatsgewalt eines Landes als solche dergleichen Rechte erworben hat. Sodann: die Zubehörungen des Landes selbst, $. h. alle diejenigen Districte, welche, wenn auch außerhalb des hauptsächlichen Gebietszusammenhanges gelegen, ohne eigene Selbständigkeit unter derselben Verfassung und Regierung mit jenem stehen, und daher auch unter derselben Benennung mit begriffen werden, nicht minder die ausdrücklich incorporirten Lande (8 20 I.). Sonst aber kann ein Land als solches, ohne ausdrückliche Constituirung, keine auswärtigen Zubehörungen haben; es folgt insbesondere nicht, daß, wenn einmal mit der Regierung eines gewissen Landes auswärtige Rechte und Besiķungen in Verbindung gestanden haben, sie auch Pertinenzten des Landes seien und auf jeden Nachfolger in Besitz des letteren übergehen müssen, wie die Französische Reunionspraxis im siebzehnten Jahrhundert durchzuseßen suchteo. – Nur was einer Staats

1) Vgl. 3. B. de J. B. ac P. II, 3 a. E. II, 4, 14. Weitläuftig über die Eigenthumsverhältnisse an solchen Gegenständen ist Pufendorf IV, 6, 4 ff. Die Gegenwart wird schwerlich noch solcher Untersuchungen bedürfen. Ob eine zuvor herrenlose Sache bereits in das Brivateigenthum ibergegangen sei, und welche Rechte dieserhalb Statt finden sollen, bleibt allein der Gesepgebung der Einzelstaaten oder der vertragsmäßigen Vereinbarung überlassen.

2) Sam. Stryk, de probatione pertinentiar. Frcf. Viadr. 1668. Henr. Engelbrecht, de reunione pertinentiarum. Helmst. 1715. Günther II, 178.

3) Auf den Grund des Münsterischen Friedens von 1648. XI, 70.

gewalt oder dem Staatsoberhaupt als solchem, nicht für sich als Privatperson oder für seine Familie zugestanden hat, wird auf jeden Successor in der Staatsgewalt über den ganzen bisherigen Staat übergehen; bei einer nur theilweisen Succession wird es von der Natur und dem Inhalt des Successionstitels abhangen, welche Pertinenzien der noch theilweis fortdauernden bisherigen Staatsgewalt verbleiben oder der neuhinzutretenden zu Theil werden sollen. Im Zweifel würden sie in Gemeinschaft verbleiben müssen.

Colonien aus einem lande in einem fremden Lande gestiftet, sind nicht sofort Zubehörungen des Ersteren oder der dortigen Staatsgewalt. Werden sie durch auswandernde Unterthanen nach Aufgebung des Mutterlandes auf einem völlig freien, Niemandes Gewalt untergebenen Gebiete mit eigenen Kräften und Mitteln gegründet, so kann dadurch ein eigener Staat entstehen. Bleiben sie unter der Autorität und dauernden Botmäßigkeit des Heimathstaates, so stellen sie ein Zubehör desselben dar, welches von der heimathlichen Staatsgewalt seine eigene Verfassung erhält und regiert wird. Es kann aber auch eine Colonie unter der Botmäßigkeit eines auswärtigen Staates, wo die Niederlassung erfolgt, entstehen und verbleiben, während zugleich die Colonisten ihr heimathliches Bürgerrecht beibehalten und den Schuß des Mutterlandes genießen. Die nähere Bestimmung des rechtlichen Verhältnisses der Colonien macht

) Die Bestimmungen der Cesstonsverträge haben schon oft Zweifel in dieser Beziehung erregt. Vorsichtiger Weise wird man hier jeden zu generellen Ausdruck lieber vermeiden.

2) Zur Geschichte der Colonisation bei den Alten vgl. Hegewisch, Nachr. die Colonien der Griechen betr. Altona 1808. Raoul-Rochette, Histoire critique des colonies etc. Par. 1815. Heeren, Ideen zur Gesc. der Menschheit. Die Geschichte der neueren Colonisation liegt noch zerstreut in Specialwerken. Notizen und Bemerkungen darüber finden sich in Moser, Beitr. z. neuesten E. Völkerr. V, 398 f. und bei Roscher, über Colonialwesen, in Rau, Zeitschr. d. polit. Deconomie. N. F. VI, 1. Desselben Colonien und Colonialpolitik der Auswanderung. Ausg. 2. Leipzig 1856.

3) Dies war meist die Politik der Griechen. Man überließ den Colonien, sich selbständig zu entwiceln. Viele wurden blühend. Paraguay ist ein Beispiel neuerer Art. Vgl. Günther II, 132. Sonst aber hat meistens die neuere Politik die Colonisation als Schatzkammer für den Staat ausgebeutet oder monopolistisch ausbeuten lassen und die Hand zu sehr dariiber gehalten. 4) S. überhaupt Groot II, 9. 10 und dazu Cocceji; Vattel I, 18, § 210.

besonders in Gegenden, wo noch keine ausgebildete Staatsgewalt organisirt ist, und dritten Staaten gegenüber, manche Schwierigkeit'. Der Besibstand wird hier oft die alleinige Entscheidung&norm sein.

Erwerbsarten des Staatseigenthumes2.

69. Völkerrechtliche Erwerbsarten eines neuen Staatseigenthumes können allein solche Handlungen und Begebenheiten sein, wodurch die ausschließliche unmittelbare Verfügung über eine bestimmte Sache, ingbesondere über ein gewisses Gebiet, dem Willen einer Staatsgewalt (oder auch verschiedenen Staatsgewalten in Gemeinschaft) bleibend unterworfen wird, ohne Verleşung eines schon vorhandenen ausschließlichen Verfügungsrechtes; nämlich

I. vertragsmäßiger Eintritt in das Recht des bisherigen Eigenthümers, er sei auf friedlidem Wege oder durch Krieg herbeigeführt worden. Das Eigenthum tritt hier jedoch erst in volle Geltung auch gegen dritte, sobald die Möglichkeit und der Wille des Erwerbenden vorhanden ist, über die Substanz der Sache unmittelbar und körperlich zu verfügen. Vorher besteht nur ein Eigenthumsanspruch, dessen Realisirung, wenn es sonst an den rechtlichen Bedingungen des Titels nicht fehlt, von Niemand gehindert werden kann, der aber selbst noch nicht dem Eigenthum gleichsteht, da er die Wirkungen eines Zwischenbesitzes Dritter nicht auszuschließen vermag». Nur der bestimmt veröffentlichte Wille der Interessenten, daß ein unbestrittenes Eigenthum des Einen sofort für übertragen auf den Anderen erachtet werden solle, würde die Stelle der Uebergabe und Besibergreifung vertreten können.

1) So z. B. bei den Europäischen Colonien an der Westküste von Afrika.

2) E. Ortolan, in Revûe de législation. Par. 1849. III, p. 5 suiv. Phillimore I, 240.

3) Es bedarf also allerdings einer Uebergabe oder Ergreifung des leeren Besitges, wenn sich der neue Eigenthümer nicht schon auf andere Weise im Besit der Sache befindet. Möglichkeit, über die Substanz einer Sache frei zu verfügen, ist das Wesen des Eigenthumes und sicheres Rennzeichen desselben gegen Jedermann. Außer dem physischen Besit kann sie nur durch gesebliche Fiction und Staatshilfe erlangt werden. Das internationale Recht gewährt weder die Eine noch das Anbere, höchstens kann man noch den deutlich ausgesprochenen und veröffentlichten Willen als Eigenthumsübergang gelten lassen. Unter den älteren Publicisten, zum Theil noch jeßt, ist hier Vieles streitig. S. darüber und wegen der Staater caris Günther II, 86, auch Ortolan a. D. No. 120 u. 55 (III, 38).

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