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II. Jeder natürliche Zuwache und jede natürliche Umgestaltung einer schon im Eigenthum befindlichen Sache, namentlich eine neu entstandene Insel in dem bisherigen Land- und Wassergebiet einer Nation', so wie die unmittelbare Anseßung neuen Landes an das bisherige Gebiet”; wogegen sich ein Fruchterwerb des bloßen zum Eigenthum nicht berechtigten Besigers nach internationalem Recht nicht vertheidigen läßt.

III. Die Occupation einer herrenlosen Sache ($ 70).

In wie fern überdies die Verjährung, vorzüglich ein unvordentlicher Besitzstand die Stelle einer giltigen Erwerbung vertreten kann“, ist schon an einem anderen Ort erörtert (§ 11). Sonstige Arten eines rechtlichen Eigenthumserwerbes aber giebt es nicht. Arrondirung, Anneration und dergleichen sind es nur unter den vor- und nachstehenden Bedingungen. Außerdem sind sie nur diplomatische Schlagworte zur Verdeckung der Widfür.

Insbesondere: Occupation.

70. Die Erwerbung neuen Staatseigenthumes, oder der Rechte der Staatsgewalt über bestimmte Sachen, ist im Wege der Occupation von folgenden Bedingungen abhängig:

1) Man darf hier unbedenklich die Grundsätze des Römischen Rechtes als der Natur der Dinge und der Billigkeit am meisten entsprechend, überdies auch fast von allen Staaten in ihr Rechtssystem übertragen, für internationales Recht erklären. S. ausführlich darüber v. Cancrin, Wasserr. III, 2. Günther II, 57–62. Phillimore I, 255.

2) Was darüber hinausliegt, bedarf gewiß erst einer Occupation. Sehr willtürlich ist es, neue Inseln außerhalb der Grenze als Abschwemmungen des Gebietes in Anspruch zu nehmen (vgl. z. B. den Fall bei Wheaton, Intern. L. II, 4, 7, oder wie Napoleon I. Holland als Anschwemmung des Rheines vindiciren wollte). Abschwemmungen, so lange ste zurücgebracht werden können, sind keine Anschwemmungen (§ 72 II, a.).

3) Das ist auch die Ansicht von Groot II, 8, 23 u. 10, 4, von Pufendorf IV, 7, 2. 3 und von Anderen, obgleich nicht unwidersprochen. Der Besitzer kann freilich über die Früchte factisch disponiren und industrielle Früchte ziehen, aber die natürlichen kann er dem Eigenthümer nicht vorenthalten. S. jedoch noch § 73 a. E.

4) Es ließen sich manche Beispiele, unter anderen in Deutschland, nachweisen, wo das Recht der Staatsgewalt nur auf langen Besibstand gegründet ist ohne erweislichen Rechtstitel. S. nun auch noch Phillimore I, 265.

1. Sie ist nur zulässig an solchen Sachen, welche sich, obwohl eigenthumsfähig, noch in keines Menschen ausschließlicher Herrschaft befinden, nicht auch an Menschen für sich allein'. Die Herrschaft über diese muß durch freiwillige Unterwerfung oder im Wege eines gerechten Krieges erlangt werden. Es findet also die Occupation hauptsächlich nur Anwendung auf unbewohnte, nicht schon vollständig von Anderen in Besit genommene Gegenden und Inseln; aber es giebt keine Befugniß für schon vorhandene Staaten, ihre Herrschaft anderen, wenn auch staatenlosen und rohen Völkern oder selbst nur einzelnen festen Bewohnern bestimmter Erdstriche aufzudringen; fie können blos Verkehr mit denselben suchen, im Falle der Noth bei ihnen verweilen, das eben Unentbehrliche fich verschaffen und durch freiwillige Abtretung Grund und Boden zur Colonisation zu erwerben sich bemühen?

II. Jede Occupation erfordert die bestimmte Absicht, eine herrenlose Sache seiner eigenen Herrschaft bleibend zu unterwerfen. Ohne Wissen und Willen wird kein Eigenthum erlangt.

III. Es muß eine wirkliche Besitzergreifung vor sich gehen, wodurch die Absicht einer dauernden Aneignung dargelegt wird und womit Anstalten zur Ausübung einer ausschließlichen Herrschaft zu verbinden find. Ist dieses einmal geschehen, so hebt die blog einstweilige und als vorübergehend gekennzeichnete Unterbrechung der Herrschaft das schon erlangte Eigenthum nicht wieder auf. Blog wörtliche Aneignung dagegen und vergängliche leblose Zeichen einer erst beabsichtigten Aneignung sind rechtlich ungenügend, weil der Thatsache widersprechend und die Absicht in Zweifel stellend, obgleich man in der früheren Staatspraxis auch derartige Mittel geltend gemacht hat.

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2) Groot II, 9, 1. E. Ortolan, du dom. internat. 75 suiv.

2) Daß der Staat überhaupt seine Herrschaft über die Erde ausdehne, fann als naturgemäß zugegeben werden. Daß aber gerade ein gewisser Einzelstaat seine Herrschaft hier und da constituire, ist keine Nothwendigkeit. Zwecke, wie die der Culturverbreitung, der Beförderung der Handels- und Industrie - Interessen, der Benußung eines todten Capitales, geben noch kein Recht dazu. Nur wenn irgendwo burch Ausschließung die Erhaltung und Fortentwickelung des Menschengesdhlechtes gestört würde, könnte mit gemeinsamer Zustimmung das Hinderniß beseitigt werden. Vgl. übrigens Vattel I, 18, § 205 f. Günther II, 9. Wildman I, 70, Z.

3) Hiermit stimmen die Meisten überein, namentlich Groot. S. auch vattel I, 18, 207. 208. Günther II, 11. Ortolan No. 68 ss. Wildman I, 69. Phil

Eine Besigergreifung kann übrigens durch Bevollmächtigte, fowohl auf Grund allgemeiner? wie specieller Vollmachten vollzogen werden und giebt dann vom Augenblicke der Vollziehung dem Machtgeber das Eigenthum. Sie kann selbst vermöge einer Geschäftsführung für einen Anderen mit hinzukommender Ratihabition desselben vor fich gehen, in welchem Falle Besit und Eigenthum für diesen jedoch erst mit der Genehmigung, also erst nach erlangter Kenntniß beginnt'. Haben mehrere zugleich für sich Eigenthumsbesitz von derfelben Sache ohne Beschränkung auf einzelne Theile ergriffen, jo entsteht dadurch ein Miteigenthum'. Wie weit sich endlich das Recht der Occupation erstrecke, hängt wesentlich von der Ausdehnung des thatsächlichen Besitstandes ab. Jedoch wird die Besigergreifung der Hauptsache auch die der Pertinenzien begreifen, sofern sich dieselben in keinem entgegenstehenden Sonderbesige befanden.

Verfügungen über das Staateneigenthum.

71. Die rechtlich möglichen Verfügungen über einzelne Gegenstände des Staatseigenthumes sind im Allgemeinen dieselben, wie über Privateigenthum und Vermögensrechte. Zu den bemerkenswertheren gehört, nächst den eigentlichen Veräußerungen (§ 72):

I. Die Constituirung einer bleibenden Rente zu Gunsten eines auswärtigen Staates oder sonstigen völkerrechtlichen Subjectesó. Eine limore I, 245. Ueber den Streit, welchen Bynckershoek, de domin. mar. c. 1 erregte, 1. die ausführliche Anmerkung von Klüber, Dr. d. g. § 126.

1) Beispiele davon bei Wheaton, Intern. L. II, 4, 5. Eine stillschweigende Vollmacht für alle Unterthanen eines Staates existirt nicht. Nur der Sclave einer Staatsgewalt würde für sie unmittelbar erwerben.

3) L. 24. D. de negot. gest. und die Regel: ignoranti possessio non acquiritur, also auch nicht das Recht, welches fte ferner gewährt. Vgl. v. Savigny, Besit S. 365.

3) Streitigkeiten schlichtete bei neuen Entbeđungen in älterer Zeit der Bapst. Die Theilung der Indien zwischen Portugal und Spanien durch ihn ist bekannt. S. die Bullen von 1454, 1481, 1493 in Du Mont, Corps univ. III, 1, 200. III, 2, 302. Schmauss, C. i. gent. I, 112. 130. Bgl. Günther II, 7. Walter, Kirchenr. § 342.

4) Folgt aus der Natur des Besitges. Vgl. auch Martens, Dr. d. g. II, 1, 38. Phillimore I, 247.

5) Bielfache Renten-Constituirungen enthielt der Reichsbeputations-Hauptschluß von 1803, bestätigt in dieser Hinsicht durch die Rheinische und Deutsche Bundesacte.

derartige Rente haftet in Ermangelung anderer Bestimmungen an der ganzen Substanz der belasteten fruchttragenden' Sache und erlischt nur mit dem gänzlichen Untergange oder mit der Unmöglichkeit, eine Rente daraus ferner zu gewinnen; bei theilweisem Untergange verhältnißmäßig bis zur Wiederherstellung des Ganze'n.

II. Die Bestellung eines Lehnes zu Gunsten Auswärtiger*. In wie weit dergleichen zulässig sei, bestimmt die Verfassung jedes Staates; ebenso entscheidet sein eigenes Lehnrecht über die durch die Verleihung entstehenden Rechtsverhältnisse, ausgenommen bei Lehnen in fremden Territorien (feuda extra curtem), wo das lehnsherrliche Recht den dortigen Gefeßen und Observanzen unterworfen ist“.

III. Die Bestellung eines Pfand- oder Hypothekrechtes, selbst einer Antichrese an einem Theile, ja an dem Ganzen des Staatsgebietes zur Selbstausübung der Hoheit&gewalt von Seiten des Gläus bigers. Pfandschaften dieser Art waren vormals nicht selten und dem gemeinen Recht unterworfen”; noch jegt dauern einige derselben fort®. Ueblicher sind indessen gegenwärtig specielle Hypothekbestellungen an

?) Nur an einer solchen ist eine Rentenbestellung zulässig. Vgl. Multz, de censib. Altdorf. 1659. th. 11 u. 13. Martini, de j. censuum. Colon. 1660. IV, n. 1. Grusemann, de censu reserv. Rinteln. 1705. § 12.

2) Dafür hat sich vorzüglich Pius V. in der Bulle von 1569 entschieden: Census omnes in futurum creandos re in totum vel pro parte peremta, aut infructuosa in totum vel pro parte effecta, volumus ad ratam perire.“ Magn. Bullar. Rom. t. II, p. 295. Vgl. Ge. Franzke var. resolut. IV, n. 9. Multz I, c. th. 69. Jedoch ist dieser, wiewohl in der Billigkeit gegründete Satz keinesweges allgemein zugestanden oder ein allgemeines Recht geworden. S. selbst Censius, S. Rotae Rom. decision. ad tract. de censib. Lugd. 1658. dec. I. Martini 1. c. cap. VIII, n. 224 s. Zoll, de censu reserv. Rint. 1705. & 21.

3) Vgl. Günther II, 152. 159.

4) Vgl. Griebner, de domino directo in territorio alieno. (Jenichen, thes. jur. feud. II, 206.) de Cramer, Obs. jur. univ. 741, § 14. Du Moulin zo Cout. de Paris § 12. No. 4 und zu Chassaneul, de feudis. III, $ 7. Cuiac. lib. I. feud. cap. 2.

5) Man vgl. J. P. O. V, 26. 27. de Senkenberg, de reluitione territorii oppignor. Hal. 1740. N. H. Gundling, de j. oppignorati territorii. Hal. 1706. rec. 1741. de Neumann in Wolffsf. Jus reale princip. (t. IV.) III, 3, 400 f.

6) 3. B. die merkwürdige Verpfändung von Wismar aus Schwedisch-Pommerschem Gebiet an Meklenburg im J. 1803. Martens, Rec. VIII, 54. – Scheinbar ward auch 1768 Corsica von Genua an Frankreich pfandweise gegeben. Martens, Rec. VIII, 1, 229.

einzelnen Staatsgütern, Renten und Einkünften zu Gunsten der Staatsgläubiger, wobei, wenn sie privatrechtliche Wirksamkeit haben follen, die Gefeße des Landes zu beobachten sind. Außerdem wird jedoch überhaupt jede Schuld, die für ein gewisse8 land oder einen Theil desselben ausdrücklich oder durch eine nügliche Verwendung contrahirt worden ist, als auf dem Ganzen oder beziehungsweise auf dem Theile hypothefarisch haftend (dette hypothéquée) im diplomatischen Sprachgebrauch behandelt, obwohl dadurch nur die bleibende Verbindlichkeit des Staates in seiner Gesammtheit oder seinem Theile, nicht aber eine privatrechtliche Hypothek ausgedrückt werden soll'.

Ob die Staatsregierung für die Schulden des Staates auch das Privatvermögen der Unterthanen giltig verpfänden könne, ist eine Frage des inneren Staatsrechtes, der Regel nach aber nur im Fall der Noth zu bejahen?.

Verlust des Staatseigenthumes. 72. Das völkerrechtliche Eigenthum an Sachen hört auf I. an solchen Sachen, die sich bloß vorübergehend darin befanden

($ 67) und nicht occupirt oder doch ihrer natürlichen Freiheit wieder überlassen worden sind, mit dem Heraustreten aus dem

Territorium; II. in Ansehung des Staatsgebietes oder einzelner Theile davon a. durch eine nicht vindicirte Abschwemmung, so lange die Zus

rüdbringung noch möglich war ($ 69 II.); b. durch Dereliction und unvordentlichen Besitzverlust (8 11); c. durch freiwillige, verfassungsmäßig erlaubte, oder im Wege

2) Unwiderleglich bewiesen von D. Haas, über das Repartitions-Princip der Staatsschulden. Bonn 1831. von § 24 an. Ob aber der Reichsdeputations-Hauptschluß von 1803, besonders § 80, darnach zu erklären sei, ist eine andere Frage. S. darüber Leonhardi, Austrägalverf. II, 161. 314. 405. Zur Beantwortung der Frage: ob eine Schuld auf ein gewisses Land contrahirt sei? vgl. v. Leonhardi A. D. I, S. 640 und Emminghaus, Corp. iur. germ. acad. p. 930.

2) Groot III, 20, 7. Simon, quomodo iure gent. bona subditor. pro debitis princip. obligari possunt. Jen. 1675. (Praesid. acad. I, n. 20.) de Neumann in Wolffsf., de pact. et contract. Princ. I, 3, 86.

3) Hierüber bestimmt das Völkerrecht nichts. Für das innere Staatsrecht aber besteht ein Conflict zwischen dem historischen Verfassungsrecht und dem Princip der Volkssouveränetät.

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