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des Krieges herbeigeführte Abtretung des bisherigen Herrscher

oder Eigenthumsrechtes an einen Anderen.

Solcher Veränderungen ungeachtet bestehen regelmäßig alle auf dem abgetretenen Staatseigenthum haftenden Verbindlichkeiten unter dem neuen Erwerber fort ($ 25), da Niemand mehr Rechte an einer Sache auf einen Anderen zu übertragen vermag, als ihm selbst daran gebühren, und kein wohlerworbenes Recht Dritter durch einseitigen Willen aufgehoben werden kann?. Erstreckt sich die Veräußerung nur auf einen Theil, so werden die Lasten des Ganzen in Ermangelung anderer Bestimmungen verhältnismäßig auf den einzelnen Theilen verbleiben”, mit Ausnahme der objectiv untheilbaren, wozu indeß Hypotheken im diplomatischen Sinn des Wortes nicht gerechnet werden können.

So lange übrigens das Staatseigenthumsrecht nicht verloren ist, kann es gegen jeden, selbst in gutem Glauben befindlichen Besiger verfolgt werden, ohne daß diesem wiedererstattet zu werden braucht, was er für die Erwerbung der Sache gegeben hat. Dagegen fino ihm die nütlichen Verwendungen, welche nicht aus der Sache selbst genommen sind, zu vergüten und auch die vor der Rückforderung bezogenen Früchte zu belassen, wenn es an dem eigentlich Berechtigten gelegen hat, fein Recht an der Sache schon früher zu vindiciren*.

Eigenthumsunfähige Sachen; insbesondere das Meer.

73. Zu den des Privateigenthumes unfähigen Sachen gehört anerkanntermaßen der Luftzug und das frei fließende Wasser, namentlich das Meer, indem eine ausschließliche dauernde Besißergreifung

1) L. 31. § 1. D. de V. S. L. 11. D. de j. fisc.: ,id enim bonorum cujusque esse intelligitur, quod aeri alieno superest.“

2) Vgl. das Aufträgalurtheil des Oberappellationsgerichtes zu Celle wegen der Rheinpfälzer Staatsobligationen in v. Leonhardi, Austrägarverf. S. 550. Ferner das Urtheil des Oberappellationsgerichtes zu Jena ebendas. S. 888. 897.

3) Die Publicisten sind rücsichtlich dieser Principien noch nicht einverstanden (vgl. Günther II, 214); die Praxis hat zu wenig Gelegenheit gehabt, darüber zu entscheiden. Wir vereinigen uns im Algemeinen mit Groot II, 10, 1. Pufendorf IV, 13. Gewiß im Sinn aller rechtlichen Nationen. Recht muß Recht bleiben. Besitz giebt ein solches noch nicht in ausschließender Weise.

4) Denn hier hat das Stillschweigen des Berechtigten den Besibstand des Anderen gut geheißen; er kann die demgemäß vollzogenen Handlungen nicht anfechten.

wenigstens für Einzelne unter die Unmöglichkeiten zu rechnen ist. Wegen gleichmäßiger Wichtigkeit für alle Menschen schreibt man daher auch Aden ein gleichmäßiges Recht der freien Benußung daran zu, so daß nur der augenblicklich sie Nugende für jeßt jeden Anderen von dem Genusse desselben Theiles ausschließt. Minder ausgemacht ist, ob nicht ein Staatseigenthum an jenen Sachen, vorzüglich am Meere oder an einzelnen Theilen desselben zulässig und je zuweilen begründet worden sei”. Das romanisirende Mittelalter schrieb ein solches, wenn auch nur theoretisch, dem Römischen Kaiser zu”. Venedig betrachtete sich als Herrin des Adriatischen, Genua als Herrin des Ligurischen Meeres*. Spanien und Portugal reclamirten ein Eigenthum an den von ihnen entdeckten Meeren"; Dänemark an dem Baltischen Meere und an der Nordsee°; Großbritannien die Souveränetät über die vier, die Britischen Inseln umschließenden Meere (the narrowseas), ohne daß jedoch die Grenzen dieser Prätension jemals nach allen Seiten genau bestimmt worden sind?. Alle diese Ansprüche sind

1) Ulpian bemerkte bereits (l. 13. $ 7. D. de iniur.) , et quidem mare commune omnium est et litora sicuti aër. — Usurpatum tamen et hoc est, tametsi nullo iure, ut quis prohiberi possit ante aedes meas vel praetorium meum piscari; quare si quis prohibeatur, adhuc iniuriarum agi potest.“ Gegen jeden findet eine Injurienklage, D. h. im Augemeinen wegen Unrechtes Statt, der den Anderen an einem schon angefangenen Gebrauche einer solchen res communis hindert. Qui prior venit, potior iure. Vgl. Klüber, Dr. d. g. $ 47.

2) Die zahlreichen Schriften hierüber, außer den das Völkerrecht überhaupt betreffenden s. bei v. Ompteba $ 218 f. v. Sampt $ 172 f.; vorzüglich v. Cancrin, Abhdl. von dem Wasserrechte. Halle 1789. Die Hauptpunkte finden sich bei Günther II, 25. Klüber § 130. Wheaton, Intern. L. I, 4, § 10 und Histoire des progrès p. 99 8. (I, p. 198. 2). M. Pöls, Seer. IV, § 495. Ortolan 1, 109 8. Hautefeuille, des droits des nations neutres. Par. 1848. t. I, p. 175 s. Das Beste bei B. D. H. Tellegen, disp. de iure in mare, inpr. proximum. Groning. 1847.

3) Vermöge des: Ego quidem mundi dominus in 1. 9. D. de lege Rhodia. Die Römer selbst hatten diese Ansicht schwerlich. Vgl. Fr. Guil. Pestel, de dominio maris mediterr. Rinteln. 1764.

4) Bgl. Tellegen p. 9.

5) Hiergegen war die Schrift von H. Groot, mare liberum (zuerst Leyden 1609) gerichtet, womit die publicistische Erörterung der Frage begann.

6) Martens, Causes célèbres. I, 359 s.

7) Wheaton, progr. p. 101 (1, 200). Phillimore I, 194. Das Hauptwerk über die älteren Prätensionen ist: Jo. Borough, Imperium maris Britannici. London 1686. Wie es dazu gekommen? darüber vgl. Tellegen p. 36 ss.

bestritten und in neuerer Zeit nicht mehr ernstlich behauptet. Nur das Recht auf Flaggengruß ist von Großbritannien noch in feinen sogenannten Engmeeren bis in die neuere Zeit reclamirt worden, was jedoch nicht als Zeichen des Eigenthumes unbedingt gelten kann'.

Das Meeres - Eigenthum überhaupts.

74. Bleibt man bei den natürlichen Verhältnissen der Mens schen unter einander und zu den Kräften der leblofen Schöpfung stehen, so ist wohl nicht zu leugnen, daß ein einzelnes mächtiges Volt oder mehrere in Gemeinschaft im Stande sein würden, allen übrigen die Mitbenuşung eines bestimmten Meeres, ja selbst der f. g. großen Weltmeeres zu verschließen, oder doch dieselben bei der Mitbenuşung von dem Willen des herrschenden Theiles abhängig zu machen. Abein abgesehen von den endlosen Schwierigkeiten, womit eine alleinige oder Oberherrschaft zu kämpfen haben würde, die zu besiegen wohl bisher noch kein einzige Volk der Erde bei ernstem Gegenstreben der Uebrigen vermocht hätte, müßte jene Herrschaft gewiß allezeit als eine rechtlose erscheinen, da sie der Freiheit und Bestimmung des Menschengeschlechtes zuwider läuft, mit welcher Milde sie auch immer ausgeübt werden möchte. Das Gesetz des Meeres und seiner Benußung wäre nämlich ein allen übrigen Menschen außer der herrschenden Nation wider Willen aufgedrungenes, rücksichtlich eines Elemente8, welches den einzigen möglichen Verbindungsweg unter den dadurch ganz getrennten, bewohnten und bewohnbaren Erotheilen darbietet, folglich auch nicht der freien Begegnung verschlossen werden darf; welches ferner in seiner sich stets bewegenden Substanz und in dem Inhalt derselben an Fischen, Fossilien und dergl. einen reichen Naturschat zu einer gleichartigen Benußung für alle Menschen enthält, woran kaum für gewisse Districte durch Titanenarbeit eine ausschließende Verfügung erlangt werden könnte. Da nun an und für sich kein Mensch in der natürlichen Herrschaft eines anderen stehet, fo bald er sich zur sittlichen Selbständigkeit des Willens

1) Wheaton, Intern. L. 1. c. $ 9. Edinburg Review XI, p. 17 s.
2) Hautefeuille I, 212.

3) Sehr gut darüber: Ortolan, Regl. internat. de la Mer. I, p. 116 s. Hautefeuille I, 190. Wildman I, 72.

erhoben hat, so wird auch das Gefeß eines einzelnen Volkes über eine gemeinsame Sache Adler kein verbindliches Geset für die Uebrigen ohne deren freie Annahme sein, vielmehr zu jeder Zeit und mit allen Mitteln bekämpft werden dürfen. Zu allen Zeiten hat sich auch ein Widerspruch dagegen erhoben, und es giebt daher nach dem positiven Europäischen Völkerrecht durchaus keine gesetzliche Oberherrschaft über das Weltmeer oder dessen einzelne Theile, fo fern sie nur irgend einzelnen Bölfern und Individuen zugänglich und nicht entgegenstehende Zugeständnisfe? ausdrüclich oder stillschweigend gemacht sind, wozu im Besonderen bei einzelnen Wassergebieten der gemeinsame Nußen führen kann, indem man die Schifffahrts- und Handels - Interessen unter den regulatorischen Schutz des nächstgelegenen Küstenstaates stellt und ihm eine gewisse Gesetzgebung und Polizeigewalt, oder auch noch größere Rechte, so wie gewisse Nußungen, gestattet, dafür aber den Vortheil einer desto ungehinderteren Benußung der Gewässer genießt. Außerdem fließen gewisse Staatenrechte über bestimmte Theile des Wassergebietes ganz von selbst aus der Befugniß der Selbsterhaltung ($ 75. 76).

Dagegen ist die privative Erwerbung eines auch noch so kleinen Theiles des großen gemeinsamen Meergebietes für einen Staat oder dessen Angehörige im Wege der Occupation als rechtlich unmöglich anzusehen. Selbst die Einpferchung eines bestimmten Meergebietes durch Schuß- und Abwehr - Anstalten aller Art würde immer nur einen factischen Zustand begründen, der ohne deutliches Zugeständniß anderer Nationen fein Eigenthum geben, vielmehr mit dem Verfalle jener Anstalten von selbst wieder aufhören würde. Sogar ein unvordenklicher Besitzstand, wenn er nicht als ein freiwilliges Zugeständniß anderer Nationen deutlich zu erkennen ist, vermag keine ausschließlichen Befugnisse bei solchen res merae facultatis zu ertheilen?. Immer bleibt auch auf den geschlossenen oder Souveränetätsgewässern einzelner Staaten ein Anspruch der anderen auf einen unschädlichen Gebrauch zu erlaubtem Verkehr ( 33) vorbehalten.

1) Für unverbindlich erklärt jeden Vertrag wider die Freiheit der Meere Hautefeuille p. 222.

2) Vattel I, 23, § 285. 286. Nicht ganz übereinstimmend scheint Mr. Wheaton, Intern. L. II, 4, § 10 a. E. in Betreff eines hier zulässigen tacitus consensus, S. indessen auch Hautefeuille I, 222 und Phillimore I, 189,

Das herkömmlich nach allgemeinem Einverständniß Feststehende wird im Folgenden vermerkt werden.

Küstengewässer.

75. Ein unmittelbares Interesse und Recht haben unbestreitbar ale Küstenstaaten, zur Sicherstellung ihres Landgebietes gegen unerwartete Ueberfälle, so wie zur Aufrechthaltung ihres Handels-, Steuerund Verkehrsystemes nicht nur jede Annäherung von der Seefeite her zu beobachten, sondern auch Anstalten zu treffen, daß das Staatsgebiet von Niemand betreten werde, dem die Aufnahme darin verweigert werden kann, so wie daß die hierzu erforderlichen Bedingungen erfüllt werden. Jeder Staat darf daher auch, wenn er nicht durch entgegenstehende Verträge gebunden ist, eine eigene Küstenbewachung und Küstenpolizei einrichten und nach den besonderen Verhältnissen der Küste so wie der Gewässer die erforderliche Ausdehnung bestimmen, wobei Ranonenschußweites vom Uferrande aus als allgemein zugestandene Linie gelten darf, deren Ueberschreitung durch besondere Umstände gerechtfertigt werden muß. Jeder Fremde, der

2) Hautefeuille I, 234.

2) Nam quod quisque propter defensionem sui fecerit, iure fecisse videtur. L. 3. D. de J. et J. Vgl. Vattel I, 23, $ 288.

3) Groot, Bynckershoek, Galiani und Klüber, so wie die Reglements und Gesetze vieler Staaten stimmen darin überein. S. die Nachweisungen bei Tellegen p. 46. Ortolan, Regl. intern. I, 176. Hautefeuille I, 239, auch Wildman 1, 70, b. Vertrag zwischen Frankreich und Rußland vom 11. Jan. 1787 Art. 28, zwischen England und Nordamerika von 1794 Art. 25. Ueber die Entstehung dieser Lehre und Praxis vgl. Tellegen p. 11. 35. Von Italienischen Rechtslehrern ward zuerst eine Entfernung von_100 (Ital.) Meilen angenommen. Tellegen p. 13. So auch von Don Abreu, Tratado sopra las prisas maritimas. Cadix 1746. Bei Bodinus, de republ. I, 9 ist von 60 Meilen die Rede, wenn hier kein Druckfehler zum Grunde liegt. Tellegen p. 15. Der Satz der Neueren ist: terrae dominium finitur, ubi finitur armorum vis, oder quousque mari e terra imperari potest.

4) Tellegen p. 49. Nach Jacobsen, Séerecht S. 580 wäre dabei auf Ebbe und Fluth zur Zeit der jedesmaligen Thatsache zu sehen; der Uferrand also ein immer wechselnder. Ein Vertrag zwischen England und Frankreich vom 2. August 1839 wegen der Canalfischerei nimmt die Ebbezeit als Norm.

5) Vattel I, 23, § 289 läßt hier geradezu Alles von den Umständen abhängig sein und nach Rayneval, Inst. du dr. d. g. II, 9, § 10 wäre der von der Müfte

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