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in den Bereich dieser Seegrenze fommt, ist demnächst verbunden, sich den vom Uferstaat getroffenen Einrichtungen zu fügen, er mag durch Zufall oder absichtlich dahin gelangt sein. Zu den unzweifelhaften Befugnissen gehört hierbei auf Seiten des Küstenstaates: das Recht, über den Zweck der Annäherung Auskunft zu ver

langen und im Fall ihrer Verweigerung oder bei entstehendem Verdacht einer Unrichtigkeit sich unmittelbar Renntniß von dem Zweck zu verschaffen, auch einstweilige Maßregeln gegen Gefahren

zu ergreifen; das Recht, Friedensstörungen in diesen Gewässern zu verhindern

und dagegen factisch zu interveniren; das Recht, die Benußung der Küstengewässer, z. B. in Betreff der

verschiedenen Arten der Fischerei zu reguliren, oder dieselbe allein

auszuüben'; das Recht des Embargo (§ 112) und die Aufstellung von Kreu

zern gegen den Schleichhandel?; die Ausübung der Gerichtsbarkeit. Dagegen kann ein bloßes Hereinkommen in diese Polizeigrenze noch kein Besteuerungsrecht von Seiten des Küstenstaates begründen, sondern höchstens eine Abgabenpflicht für die Benußung von Anstalten zum Vortheil der Schifffahrt oder der daselbst gestatteten Fischerei.

aux fixirbare Horizont die weiteste Grenze für die Aufsichtsanstalten. Als Regel muß indeß die Kanonenschußweite gelten, wiewohl auch diese keine in sich selbst und allgemein bestimmte ist, daher von jedem Uferstaat wenigstens provisorisch firict werden darf. Das Gewöhnliche war sonst 2 lieues. Jacobsen, Seer. 586. 590. So auch Valin. Jeßt rechnet man sie gewöhnlich auf 3 geographische Meilen (60 auf den Breitegrad) = 3 kleinen Seemeilen, so viel wie 1 große Seemeile. So Englisch - Nordamerikanischer Vertrag vom 20. Oct. 1818 Art. 1 und EnglischFranzösischer Vertrag vom 2. Aug. 1839 Art. 9. 10. So auch ein Belgisches Gesetz vom 7. Juni 1832 wegen der Zolllaufsicht. Vgl. Tellegen p. 50. Spanien nimmt 6 Milas an. Riquelme I, 253. England und Nordamerika im Zollinteresse 4 leagues. Phillimore I, 211 e.

1) Letzteres versteht sich nicht von selbst. England hatte z. B. die Häringsfischerei an seinen Küsten freigelassen. Vattel I, § 287.

2) Moser, Vers. VII, 801 f.

3) In den beiden ersten Ausgaben dieses Werkes ward Letzteres bestritten. Allein die Consequenz der anderen Befugnisse führt dahin. Auch ist dieses die Ansicht der Publicisten von Fach, so wie der wirkliche Gebrauch. Vgl. Ortolan, Regl. intern. I, 175. Tellegen p. 54.

Fernere geschlossene Meeresgewässer?

76. Aus der Souveränetät über das Rüstenwasser folgt ohne Weiteres auch die Souveränetät über die dadurch gedeckten oder ausgefüllten Meeregeinbrüche, Meerbusen, Buchten, Rheden und Häfen, fie seien künstliche oder natürliche. Auf alle Fälle können dergleichen Meerestheile von dem Küstenstaat als Zugang des Landes mit gleichem, ja selbst noch besserem Recht als das Rüstenwasser überhaupt in ausschließliche Obhut genommen, durch Vertheidigungsanstalten gesichert und gegen nachtheiligen Gebrauch abgeschlossen werden”. Dafür streitet auch eine unangefochtene Praxis?. Noch weniger ist die Souveränetät des Küstenstaates über die vom Meere aus land: einwärts geleiteten Canäle bestritten“.

Von der Ausdehnung des Küstenwassers hängt ferner die Ausübung der Souveränetätsrechte über die Meerengen ab, durch welche ein Meerestheil mit einem anderen in Verbindung geseßt ist. Liegt eine solche völlig unter den Ranonen eines Landes, fo gehört sie auch zu dem Wassergebiet desselben. liegt sie unter den Kanonen verschiedener Territorien, ohne freibleibende Fahrstraße, fo würde die Mittellinie die Hoheit&grenze bilden. Die Rechte des oder der Ufers staaten über die geschlossene Meerenge sind an und für sich dieselben wie über die Küstenwasser iin Augemeinen, wenn ihm keine größeren durch die Zugeständnisse anderer Nationen gewährt und versichert sind, wie bis unlängst mit dem Sundzoll an die Krone Dänemark der Fal war.

1) Hautefeuille, Dr. des nations neutres. I, 241.
2) Vattel I, § 290.

3) Die Häfen rechnete schon das Römische Recht zum lande. L. 15. D. de publican. 31 Großbritannien betrachtet man die Meereseinschnitte zwischen zwei Vorgebirgen als Eigenthumsgewässer unter dem Namen der Kings (Queens) Chambers. Wheaton, Elem. I, 1, 4, 7. Phillimore I, 213. Ebenso scheint man in Frankreich die Buchten, mit Ausschluß größerer Golfe, zu behandeln. Hautefeuille I, 240. Und in dem Britisch - Französischen Tractat von 1839 über die Canalfischerei u. s. w. stehen die Baien mit Deffnung von höchstens 10 Meilen Breite noch hinter dem Küstenwasser. Art. 9.

4) Groot II, 3, 10. n. 1. 2. 6) Vgl. Vattel I, 292. Desgl. Nau, Völkerseer. $ 92 ff. Phillimore 1, 200. 6) Derselbe ist irtig die im F. 1857 on den See

ten mit Dänemark geschlossenen Berträge beseitigt. Vgl. die Anlagen. Die frühere literatur

Fortseßung. Geschlossene und Eigenthumsmeere.

76 a. Als Eigenthumsmeere eines oder mehrerer Staaten sind nur diejenigen anzusehen, welche, wie das Caspische Meer, von Einem Territorium oder von mehreren ganz umschlossen sind, so daß ein Zusammenhang mit dem Weltmeere durch eine natürliche Wasserstraße nicht Statt findet. Solche Meerestheile hingegen, welche durch eine fahrbare, wenn auch unter den Ranonen eines Landes liegende Meerenge von dem großen Ocean getrennt sind, können ohne Weiteres nicht als Eigenthumsmeere der sie umgebenden Staaten angesehen werden, sondern auch hier macht sich der Grundsag der Freiheit des Meeres geltend, wiewohl mit Vorbehalt der Souveränetätsrechte der Uferstaaten. Diesem Grundsaß ist in neuester Zeit vorherrschend Rechnung getragen. Im Besonderen ist damit das Schwarze Meer, welches in älterer Zeit als ein Türkisches angesehen ward, dann ein gemeinsames für Rußland war, der friedlichen Schifffahrt der Europäischen Nationen geöffnet worden?.

Als eine auf Observanz und vereinzelten Zugeständnissen oder Vereinbarungen beruhende Ausdehnung der Rechte über die Küstengewässer ist es schließlich anzusehen, wenn hier und da eine Nation sich im ausschließlichen Besit gewisser größerer Meerestheile für ihre eigenthümlichen Bedürfnisse zu behaupten vermocht hat, wie z. B. der Bothnische Meerbusen früher als Schwedisches Eigenthumsmeer gegolten hat und noch jetzt als ein gemeinsames zwischen Schweden und Rußland erscheint*; wie dann ferner Dänemark 15 Meilen weit

über diesen Zoll ist daher für jeçt von keinem Interesse. S. indeß Lemonius, Verhältnisse des Sundzolles. Stettin 1841. H. Scherer, der Sundzou. Berlin 1845.

1) Nach einem Vertrage mit Persien hat Rußland das alleinige Recht, dasselbe mit Kriegsschiffen zu befahren.

2) S. jeßt Art. 11 des Pariser Vertrages vom 13. März 1856 nebst Anneren (j. Anlagen). Ueber die früheren Verhältnisse vgl. Hoorn, diss. de navigatione et mercatura in mari nigro. Amstelod. 1834. Desgl. die Convention der Großmächte mit der Pforte vom 30. Juli 1841.

3) Günther II, 53. Nau $ 92.

4) Seit Abtretung Finnlands an Rußland, durch den Friedrichshammer Frieden vom 5/17. Febr. 1809 und den Grenzvertrag vom 8. Novbr. 1810. Martens, N. R. I, 19. IV, 33.

um 38land herum und an der Grönländischen Küste die Fischerei ausschließlich für sich und seine Unterthanen festhält'.

Nationale Flußgebiete. 77. Flüfie, welche sich in das Meer ergießen, gehören bis zu ihrer Ausmündung, $. . wo sie die äußerste Linie zwischen den letzten Uferpunkten verlassen”, zum Gebiete des oder derjenigen Staaten, welche sie durchströmen, und zwar, wenn sie die Grenze zweier Länder bilden, in dem bereits oben § 66 angegebenen Verhältnisse; außerdem zu dem Gebiete jedes Einzelstaates, welchen und so weit sie ihn durchströmen. Sie sind Zubehör des Landes, da sie diesem unmittelbar entquellen und der elementarischen Selbständigkeit des Weltmeeres ermangeln, sollte auch gegen den Ausfluß hin Meere8wasser sich beimischen und die Mündung eine größere Ausdehnung gleich einem Binnenmeere haben. Jeder Staat fann also von seinem Stromgebiete bis zur Grenzscheide mit anderen Staatsgebieten welche unverändert bleiben muß (§ 29 III. IV.) – alle Vortheile sich und den Seinigen allein zueignen und davon andere Nationen ausschließen. Nur wenn ein Fluß eine unentbehrliche Verkehrstraße für die Subsistenz einer anderen Nation wäre (§ 30 III.), dürfte sie derselben nicht ganz verschlossen werden und bei schiffbaren Strömen kann wenigstens nicht jeder unschädliche Mitgebrauch im Verkehre mit anderen befreundeten Personen versagt werden (§ 33). In der That hat diese Rücksicht und die größere Annäherung der Nationen des Europäischen Staatenkreise8 zu großartigen Concessionen geführt*.

1) Allerdings nicht ohne Streit. Phillimore I, 204 8. Ueber die Streitigkeiten der Nordamerikanischen Union und Großbritanniens mit Rußland wegen der nordwestlichen Meere8- und Küstengewässer vgl. Wheaton, Intern. L. I, 2, 4, $ 5.

2) Jacobson, Seerecht 583.

3) Dies gilt 3. B. von dem alten, frischen und curischen Haff unter Preufischer Hoheit; auch wohl von der Jahde und dem Jahdebusen. Ob und wie weit von der Zuydersee, von dent Tezel u. f. w. muß hier dahin gestellt bleiben. Ueber den Streit, ob der St. Lawrence eine Meerenge oder ein Fluß sei, f. Phillimore I, 182. III, p. 4.

4) S. Pariser Friede von 1814 Art. 5. Schlußacte des Wiener Congr. Art. 108–117 u. 118. Die Geschichte der Verhandlungen f. in Klüber, Acten des Wiener Congr. Bd. III. Wilhelm v. Homboldt's großes Verdienst. Vgl. Wheaton, Histoire des progrès p. 388 s. (II, 184). Cremer van den Bergh, Historia novar. legum de fluminum communium navigatione. Lugd. Bat. 1835.

Durch Verträge, welchen fast alle Europäischen Mächte beigetreten sind", hat man sich verständigt: daß die Schifffahrt auf Strömen, welche das Gebiet mehrerer

Staaten durchfließen, mit allen Nebenströmen vom Anfangspunkte ihrer Schiffbarkeit bis zu ihrer Ausmündung in das Meer? durchaus frei und in Beziehung auf den Handel (jo

weit dieser selbst nämlich frei ist) Niemand untersagt sein soll®; daß zwar jedem Uferstaate seine Hoheitsgewalt über das Flußgebiet

innerhalb seiner Grenzen verbleibt, die Schifffahrt selbst aber so wenig als möglich in ihrer Freiheit gehemmt werden soll; daher insbesondere keine Stapelplätze und gezwungener Umschlag ferner eingerichtet und nur da beibehalten werden dürfen, wo sie sich für den Schifffahrtsverkehr oder Handel selbst als nüt

lich ergeben; daß die Schifffahrtsabgaben unabhängig von dem Werthe und

der Beschaffenheit der Waaren bestimmt werden sollen, jedoch

niemals über den Betrag vom Juni 1815; daß eine und dieselbe Schifffahrtspolizei für die ganze gemeinsame

Schifffahrtsstrecke durch gemeinsames Einverständniß hergestellt werden sou; jeder Uferstaat aber für die Unterhaltung der Leinpfade, Treppelwege und die nothwendige Vertiefung des Strombette8 zu sorgen hat.

Diese Grundsätze sind bei mehreren Europäischen Hauptflüssen demnächst durch besondere Conventionen in mehr oder weniger stricte Anwendung gebracht worden.

1) Namentlich die Deutschen Bundesgenossen burch Beschluß vom 3. August 1820.

2) Ueber die Bedeutung der Phrase jusqu'à la mer und die darüber entftandenen Streitigkeiten . Klüber, öffentl. Recht des t. Bundes. § 571, not. d. Wheaton, Histoire II, 189. Darüber endlich Vertrag vom 31. März 1831. Martens, N. Rec. IX, 252. Phillimore I, 109. 177.

3) Dieser Artikel ist in seiner vollen Wortbedeutung schwer in Ausführung zu bringen, ohne Beengung und Gefährdung der Territorialherren. Auch ist er in den zunächst liegenden Conventionen zu keiner vollen Aufnahme gelangt. S. Darüber C. F. Wurm, fünf Briefe über die Freiheit der Flußschifffahrt. Leipz. 1858.

4) Ein Verzeichniß der Conventionen über die Flußschifffahrt auf gemeinsamen oder gewissen anderen Strömen s. bei Wurm a. D. S. 39 und darnach unten in den Anlagen.

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