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halten, zu durchsuchen und in Beschlag zu nehmen, wenn dieses auch zu einem an sich erlaubten Zwecke geschehen sollte, wofern nicht ausdrücklich und bestimmt ein derartiges Zugeständniß von einer Nation der anderen gemacht ist. Aufgetaucht ist diese Frage in Beziehung auf die Unterdrückung des Sclavenhandels, und erwartet hier ihre fernere Lösung'. Erlaubt ist aber jedenfalls die Verfolgung eines fremden Schiffes in die offene See, wenn sich die Mannschaft eines Verbrechens in den Eigenthumøgrenzen eines Staates schuldig gemacht hat’; auch kann ein Staat, wenn der Urheber eines Verbrechens auf offener See nachher in sein Territorium gelangt, die Strafgesetze gegen ihn in Anwendung bringen, sofern er überhaupt Verbrechen, die im Auslande begangen sind, strafen mag ($ 36).

Ein freies und gleiches See- und Handelsrecht würde erst dann sich entwickeln, wenn die Nationen sich entschließen könnten, von ihren Entscheidungen in streitigen Fällen mit anderen Staaten eine Berufung auf das unparteiische Urtheil eines dritten Staates nach dem Vorbild der Alten zuzulassen.

Zusaß. Bis jeßt ist das See- und Handelsrecht der civilifirten Völker nur ein einseitiges particulares Recht mit Ausnahme weniger allgemein zugestandener Punkte, deren Zusammenstellung in dem Obigen versucht worden ist. Es gehört daher auch eine umfassendere Vorlage keinesweges schon in das System des internationalen Rechtes, sondern in das Staats- und Privatrecht der einzelnen selbständigen Länder. Als gemeinfame historische Grundlage dieser Rechtsentwickelung haben aus dem Mittelalter her verschiedene Localgeseße gedient, die sich zu einer anerkannten Auctorität erhoben; insbesondere

1) Die Bertheidigung deß an fich unbestreitbaren obigen Saße8 . in Wheaton, Enquiry into the validity of the British claim to a right of visitation and search of American vessels. Lond. 1842. Kein Unterschied zwischen droit de visite und droit de perquisition (right of search) kann hier zur Lösung führen. Einen Finger hier geben, heißt die Hand in eine Kette schmieden. Aber freilich sollte die Humanität endlich zu allseitigen Concessionen gegen verdächtige Schiffe unter strenger Verantwortlichkeit für Mißbrauch derselben in Ansehung des Sclavenhandels führen. Der neueste Britisch-Französische Vertrag von 1845 Art. 8 ertheilt darüber zweckmäßige Instructionen gegen die prima facie wegen ihrer Nationalität verdächtigen Schiffe. S. übrigens auch Hautefeuille, Nat. neutr. III, 471. 477.

2) Nordamerikanische Praxis. Wheaton, Enquiry p. 148.

die Affifen des bourgeois für das Königreidy Jerusalem,
das Seerecht von Dleron,
die Jugemens von Damme und Gefeße von Westkapelle,
die Coutümes von Amsterdam,
das Seerecht von Wisby (ießt mit dem Stadtrecht herausgegeben

von C. J. Schlyter, Corp. J. Wisbyensi, notici et marit. Lond.

1853.),
ber Consolato del Mare,
der Guidon de la Mer,

bað hanseatische Seerecht, endlich das Seerecht von Amalfi (für Neapel 2c. S. Carlo Troya, Capitula et ordinationes maritimae civitatis Amalphitae. Wien 1844. Vgl. Soltius, Abth. civilist. Inhalte von Sutro. 1852.) nebst anderen, weniger bedeutenderen, welche fämmtlich mit den vorigen und unter einander in einer gewissen Verwandtschaft standen.

Zur näheren Kenntniß dieser und der neueren Seerechte dient vorzüglich das treffliche Werk von Pardessus, Collection des lois maritimes antérieures au XVIII siècle. Par. 1828. ff. 5 Bde. 4. Ferner zum Handgebrauch für die neuesten See- und Þandelsgeseße im internationalen Verkehr: Alex. de Miltitz, Manuel des Consuls. t. I. II.

In eben diesen Werken, ferner in d. Ramps, Lit. & 160—171. 252—255 finden sich audy die hauptsädlichsten Schriften über das Seeund Þandelsrecht der einzelnen Nationen; eine zweckmäßige Auswahl und Ergänzung der Literatur s. in Mittermaier, Grunds. des Deutschen Privatrechtes. § 26 und § 44 a. E. Dazu nunmehr v. faltenborn, Seerecht. Berl. 1851. 2 Bde. Nizze, 8. augem. Seerecht der civil. Nationen. Rost. 1857. 1859. 2 Bde.

Als periodische Schriften wären endlich anzuführen: Henrichs, Archives du commerce. II. éd. Paris 1833. 1839. 21 Bde. und Nouvelles archives du commerce p. Ternante et Colombel. Paris seit 1838.

Dritter Abschnitt.
Das Recht der Verbindlichkeiten.

Erfte Abtheilung.
Die internationalen Verträge'.

Völkerrechtliche Verbindlichkeit der Verträge überhaupt. 81. Zu allen Zeiten sind Verträge sowohl unter rohen wie unter gebildeten Völkern auch ohne gemeinsames Gesetz als rechtliche Bindemittel benußt worden, und dennoch hat man ihnen nicht immer allein vertraut; vielmehr hat man in älterer Zeit die Macht der Religion und die Furcht vor dem Uebersinnlichen zu Hilfe genommen, um ihnen größere Haltbarkeit zu verleihen; seitdem aber auch jenes Mittel sich oft als unzureichend für diesen Zweck ergeben hat, ist wohl der nackte Glaube an eine Selbstgiltigkeit der Verträge übrig geblieben und durch das Christenthum, wie durch das positive Recht, endlich auch durch die Philosophie gekräftigt worden; aber nicht selten hat ihm die Praxis Hohn gesprochen und noch immer hat man sich nicht darüber verständigt, ob, warum und wie weit ein Vertrag „, Etwas sei", d. i. durch sich selbst verpflichte?.

Schwerlich wird man darüber eine andere Ansicht vertheidigen können, als die, daß ein Vertrag (duorum vel plurium in idem consensus) an sich nur durch die Einheit des Willens ein Recht feße, folglich auch nur so lange diese Einheit dauert; und daß im Falle der Willensänderung eines Theiles der Andere nur berechtigt ist

, die Wiederherstellung des vorigen Zustandes zu fordern mit Einschluß des Schadens, den er durch redliches Eingehen in den Willen des Mitcontrahenten in seinen bisherigen Rechten erduldet hat. Nur der allgemeine Wille, gestüßt auf gleiches Interesse und gleiche fittliche

1) Die besondere Literatur dieses Gegenstandes s. in v. Ompteda $ 269 f. 6. Kamp $ 239 ff. Unter den Systemen sind besonders beachtenswerth: Moser, Vers. VIII. de Neumann in Wolffsf., de pact. et contractib. Princip. 1752. Vattel II, c. 12. Phillimore II, 79 s.

2) Man sehe die verschiedenen Erklärungen in Warntönig, Rechtsphilosophie § 176.

Gesinnung, kann außerdem noch dem Vertrage Einzelner eine Verpflichtung zur directen dauernden Erfüllung desjenigen hinzufügen, was versprochen worden ist. Dazu besigt indessen blog der Staat in sich selbst für die Individuen die Mittel; für das internationale Recht fehlt es an einer solchen Zwingmacht; der Vertrag hat demnach hier nur die angegebene natürliche Kraft und Bedeutung; eine besondere Stüße findet er blos im gegenseitigen Interesse, durch seine Vermittelung fortdauernd im Verkehre mit anderen Staaten zu bleiben und neue Rechte zu erwerben; eine noch größere Garantie erhält er in einem Staatensysteme, wie das Europäische ist, welches an sich auf Gegenseitigkeit und Willensübereinstimmung beruhet, dem man folglich nur angehören kann, wenn man diejenigen Grundfäße von der verpflichtenden Kraft der Verträge anerkennt, welche den Interessen Aller entsprechen, ohne welche überhaupt kein Vertrauen und Verkehr denkbar ist. Allerdings sind daher die Völkerverträge Etwas, wenn ihnen auch die Sanctionen des Privatrechtes abgehen. Pacta sunt servanda bleibt dennoch ein oberster Grundsaß der Völkers rechte8“; nur die Gegenstände geben dem internationalen Vertragsrechte eine gewisse Besonderheit, auch besteht in ihm eine größere Ungebundenheit der Erfüllung, wie nun näher darzustellen ist.

Bereich des internationalen Vertragsrechtes.

82. Die alte Welt erkannte nicht nur in den wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Staaten Religion und Verträge als bindend an, sondern sie nahm auch für alle Menschen, mit denen ein Verkehr Stattfand, ein ungeschriebenes Vertragsrecht an, ohne welches ein Verkehr überhaupt nicht Statt finden konnte; jedenfalls unterwarf sich hierin felbft Rom einem ius gentium. Die Grundfäße dieses Völkerrechtes, als eines allgemeinen Verkehrsrechtes, sind zum größesten Theile ihrer natürlichen Durchsichtigkeit und Zwedmäßigkeit wegen durch das Mittelalter in sie heutige Welt übergegangen; freilich aber erscheinen sie feit der souveränen territorialen Abschließung der

1) Die älteren Publicisten bedienen sich auch des Gemeinplatzes: das Wort eines Fürsten habe die Geltung eines Eidschwures. So z. B. v. Neumann l. c. § 83. Es ist nicht nöthig, hierzu seine Zuflucht zu nehmen, da vor dem fittlichen Recht ein Unterschied zwischen hohen und niederen Personen nicht zu machen ist.

Staaten lediglich noch als recipirte Bestandtheile des inneren Territorialrechtes der Einzelstaaten.

Dem heutigen Völker- oder internationalen Recht sind also nur diejenigen Verträge verblieben, welche weder in subjectiver noch objectiver Hinsicht nach dem inneren Staats- oder Civilrecht eines oder des anderen Landes zu normiren und zu beurtheilen sind, mithin im Wesentlichen die Verträge souveräner — keiner höheren Gewalt unters worfenen Persönlichkeiten in Beziehung auf dieselben und vermöge derselben. Es gehören dahin also

I. die Verträge souveräner Machthaber unter einander über ihre gegenseitigen Beziehungen von Staat zu Staat, oder die eigentlichen Staatsverträge;

II. Verträge souveräner Fürsten unter einander in Bezug auf diese ihre persönliche Stellung und fürstlichen Rechte, z. B. wegen gegenseitiger Unterstüßung und Garantirung ihrer Rechte'; oder auch wegen ihrer etwaigen Besigungen außerhalb jedes territorialen Staatsverbandes.

Ueberdies wir) wenigstens eine einseitige — relative -- Anwendung der völkerrechtlichen Vertragsgrundsätze bei demjenigen Souverän Statt zu finden haben, welcher mit einem fremden Unterthan über einen Gegenstand contrahirt, hinsichtlich dessen Ersterer keinem Staatsgeseß oder Gerichtsstand seines Landes verfassungsmäßig unterworfen ist, während der fremde Unterthan wegen seiner Verbindlichkeiten nach dem ihn verpflichtenden Landesrecht zu beurtheilen ist; ein Fall, der z. B. bei Contrahirung einer Staatsanleihe vorkommen kann".

Umfaßt ein Vertrag unter Souveränen zugleich staatliche und privatrechtliche Interessen, wie z. B. eine Eheberedung und eine politische Alliance, oder Cession, so wird auf jeden Theil des Vertrages

1) Vgl. Battel II, 12, $ 195. 196. Auch die Contrahirung eines persönlichen Darlehns kann hierunter fallen.

2) Aeltere Publicisten haben zwar die Souveräne von der Anwendbarkeit der territorialen Civilrechte überhaupt eximiren und bei ihnen immer nur das natürliche oder Völkerrecht anwenden wollen (vgl. die bei I. I. Moser, Staatsr. XXIV, 194 angeführten), namentlich noch Helfeld in der diss. de fontib. juris quo illustres utuntur, § 37 (vor t. I. Jurispr. heroic.); allein die neuere Rechtsentwicelung ist eine andere, wie bereits § 56 bemerkt ist. Im Allgemeinen vermißt man jedoch in den meisten Systemen schärfere Bestimmungen über diesen Gegenstand. S. inzwischen Battel II, 12, 214. Riquelme I, 176.

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