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das denselben normirende Recht anzuwenden sein, sofern nicht Kraft der souveränen Gewalt des oder der Contrahenten auch über einen Gegenstand des Privatrechtes giltig zu verfügen ist (84).

Wesentliche Bedingungen internationaler Berträge.

I. Eine zulässige causa. 83. Das erste wesentliche Erforderniß eines völkerrechtlichen Vertrages ist eine zulässige causa. Wir verstehen hierunter die Möglichkeit einer übernommenen Verbindlichkeit an sich. Nur das phyfisch und fittlich Mögliche fann Gegenstand eines Vertrages sein'. Unmöglich ist z. B. jede Verbindlichkeit, die der sittlichen Weltordnung widerspricht, namentlich auch der Bestimmung der Einzelstaaten zur Entwickelung der menschlichen Freiheit, so daß also Einführung oder Aufrechthaltung von Sclaverei niemals giltig versprochen werden kann, so wenig als eine Verschließung des Verkehres der Nationen für ihre gegenseitigen sittlichen oder physischen Bedürfnisse. Niemals kann auch ein Treubruch wider noch bestehende Verbindlichkeiten gegen Dritte zur Pflicht gemacht werden, wiewohl derjenige Theil, welcher eine solche Pflicht gegen einen anderen von dem Widerspruch nicht Unterrichteten übernimmt, für das Interesse des nicht in Ausführung zu feßenden Vertrages haftet. Niemals kann ferner eine Handlung oder Unterlassung wider unbestreitbare Rechte eines Dritten, oder dasjenige, was man bereits einem Dritten ausschließlich bewilligt hat*, Gegenstand einer Vertragsverbindlichkeit sein, so wenig als eine Handlung oder das Recht eines Dritten, worüber man keine Botmäßigkeit oder Verfügungøgewalt hat“. Jedoch darf man sich zu

2) S. wegen der verschiedenen Bedeutungen des Wortes causa bei Verträgen v. Neumann 1. c. $ 217 8. Cocceji zu H. Groot II, 610.

2) v. Neumann § 177 s. Pufendorf III, 7, 2. Der Lettere ($ 9 ebendas.) und Schmalz im Völkerr. S. 64 wil hier nicht einmal eine Rückforderung des jdon Geleisteten zulassen, und Schmelzing $ 383 stimmt ihnen bei. Sdwerlich wird indeß dieser Satz als ein allgemein anerkannter oder nothwendiger nachzuweisen sein. Auch der Empfänger hat in diesem Fall kein Recht auf das Gegebene. Alles muß in den früheren Stand zurüđtreten.

3) Vgl. Moser, Vers. VI, 420 f. Battel § 165-167. Klüber, Völkerr. & 144. Pufendorf III, 7. 11. Mably, Droit des gens. I, p. 27.

4) Vgl. 1. 83. pr. D. de V. 0. 0. Neumann § 187.

einer thätigen Verwendung (Intercession im weiteren Sinne) bei einer dritten Person verpflichten, daß dieselbe in ein gewisses Rechtsverhältniß eintrete, und zwar entweder durch Anwendung freund lider Dienste (bona officia), indem man den Dritten im Wege der Unterhandlung für den beabsichtigten Zweck zu gewinnen und zu entsprechenden Gewährungen zu veranlassen sucht, oder durch eigentliche Interceffion mit Anwendung aller den Umständen entsprechenden erlaubten Mittel, jedoch mit Ausschluß der Waffengewalt, wofern man nicht auch hierzu ein Recht hat und eine f. g. bewaffnete Intercession ausdrüdlich übernommen ist. Für die wirkliche Erreidung des Zwedes haftet man jedoch nur dann bis zum Betrage des Interesse, wenn man in dieser Ausdehnung sich verbindlich gemacht hat! Man kann außerdem sich darüber verständigen, welche Maßregeln einem Dritten gegenüber ergriffen werden sollen. Sonst aber kann ein Vertrag nur ein Rechtsverhältniß unter den Contrahenten zum Gegenstand haben und hervorbringen, nicht auch einem Dritten ein Recht oder eine Verbindlichkeit erzeugen”; ausgenommen

vermöge eines vorherigen Auftrages; bei einer unbedingten oder doch beziehungsweise Statt findenden

Abhängigkeit des Dritten von dem Wilen eines oder aller Contrahenten;

fodann indem ein Contrahent im eigenen Interesse dem anderen die Ver

pflichtung auferlegt, einer dritten Perfon etwas zu leisten, was dieselbe ohnehin schon zu fordern berechtigt ist, um dadurch die Verpflichtung zu verstärken;

endlich indem man dem Dritten seinen Beitritt vorbehält und dadurch

die Giltigkeit der Stipulation oder des Versprechens für ihn bedingt, was sich bei jeder directen Vertragsbestimmung für

einen Dritten von selbst versteht. Bis zur Erklärung des Dritten bleibt im-leşteren Falle das Rechtsverhältniß desselben zu den anderen aufgeschoben; es kann auf den ihm bestimmten Vortheil von dem Stipulanten verzichtet werden,

1) Bufendorf a. D. § 10. v. Neumann § 146 s. 187 s.

2) Vgl. Frid. Lang, de nonnullis fundamentis obligationum ex pacto tertii quaesitarum. Goetting. 1798.

wenn er sich nicht gegen den anderen Contrahenten gebunden hat, die Erklärung abzuwarten'.

3m Uebrigen kennt das internationale Recht keine Beschränkung der Vertragsfreiheit auf bestimmte Arten von Verträgen, wie etwa das Privatrecht; keinen Unterschied von klagbaren und nicht klagbaren Conventionen. Ohne Grund behauptete man auch, es gehöre zu allen völkerrechtlichen Verträgen eine besondere causa debendi, mit anderen Worten, sie könnten nur auf Leistung und Gegenleistung beruhen; jede Bewilligung segte ein Aequivalent voraus. Wem indeß eine freie Verfügung über sein Vermögen zusteht, dem kann auch die Befugniß zu rein freigebigen Verfügungen nicht abgesprochen werden, da sie nur in einer an sich erlaubten Aufgebung von Eigenthum bestehen, wovon zu Gunsten eines Anderen Gebrauch gemacht wird?. Eben so wenig kann die Nichterkennbarkeit eines Nußens für den stipulirenden Theil die Giltigkeit einer Baction aufheben, oder die Behauptung einer enormen Läsion, wenn nicht andere Rescissionsgründe damit in Verbindung treten.

Unverbindlich würde jedoch vorzüglich im Zustande des Friedens eine bleibende vertragsmäßige Unterwerfung unter den Willen eines Anderen oder Dritten sein, wodurch die Fortezistenz einer freien Berfönlichkeit für immer unmöglich gemacht und nicht vielmehr ein Schutz derselben erlangt würde.

1) Unter den älteren Publicisten besteht in Betreff dieses Punktes eine große Bersdiebenheit der Ansichten, hervorgebract durch den Conflict des Römischen Rechtes mit naturrechtlichen Theorien. Vgl. 3. B. Groot II, 11, 18 und dazu Cocceji; Pufendorf III, 9, 4 f. v. Neumann § 151. Runde, Beitr. 1799. I, 137. Die neueren Codificationen des Privatrechtes haben sich den obigen Säben als ben einfachsten und natürlichsten zugewendet. Bgl. Aug. Preuß. Landr. I, 5. $ 74. Code Nap. Art. 1121. 1165.

2) Groot II, 14, 4 et 12. de Neumann, de Pact. princip. I, 3, 90. 1, 5, 219. Günther, Völkerr. II, 95.

3) v. Neumann 1. c. I, 5, 220.
4) Vattel § 158. Martens, E. Völkerr. § 45 a. E. Schmelzing § 381.

5) Darauf muß wohl reducirt werden, was von früheren Publicisten über die Gleichheit und Ungleichheit der Völkerverträge gesagt worden ist. S. z. B. Vattel § 172 ff. Groot hat die Theorie zuerst mit darauf geführt, bestimmt durch Aristoteles. Dagegen hat sich mit Recht schon Cocceji zu Groot II, 12, 8 f. erklärt. S. auch Martens, E. Völkerr. § 46 a. E. und § 55.

II. Dispositionsfähigkeit der Contrahenten. 84. Die zweite wesentliche Vorausseßung zu einem giltigen Vertrage ist Dispositionsfähigkeit der Contrahenten. Diese haben

I. für eigentliche Staatenverträge ($ 82 I.) die machtvollkommenen actuellen (selbst usurpatorischen) Repräsentanten der contrahirenden Staatsgewalten ($ 49, so weit deren Befugnisse in auswärtigen Beziehungen nicht durch ein Abhängigkeitsverhältniß zu anderen Staaten" oder durch die dermalige außer Streit befindliche Verfassung des Staates 2 beschränkt werden, während der nicht im Besit befindliche, obwohl rechtmäßige Souverän nur für den Fall der effectiven Wiedererlangung seiner Rechte Verträge für den Staat eingehen kann. - Sogar Rechte der Unterthanen unterliegen der Disposition des Souveräns°, wofern sie nicht durch die Verfassung und Sitte des besonderen Staates für unverlegbar erklärt sind“. Wie weit der einzelne Bürger oder sein Eigenthum dem Staatswohle mit oder ohne Entschädigung geopfert werden könne, ist Gegenstand des inneren Staatsrechtes.

II. Für Verträge der Souveräne über ihre eigenthümlichen vom Staate unabhängigen Rechte sind sie allein dispositionsberechtigt. Jedoch erstreckt sich ihre Fähigkeit keinesweges auch auf die eigenthümlichen Rechte der ganzen Familie, deren Haupt sie sind; ihre Handlungen können ohne ein hierzu berechtigendes Familiengeset den übrigen Familiengliedern nicht präjudiciren", wiewohl solche im Falle der Noth ebenso wie die Rechte der Unterthanen durch einen Staatsvertrag geopfert werden können.

2) Vgl. oben § 19 f. Wheaton, Intern. L. III, 2, 1.

2) „Außer Streit befindliche.“ Denn anderen Nationen gegenüber kann hier nur der Besitstand entscheiden. Vgl. schon oben § 12. 23 u. 49. Wegen der in der Britischen und Nordamerikanischen Berfassung liegenden Besdränkungen vgl. Wheaton 1. c. $ 5. 6. Auch andere neuere Constitutionen bieten dergleichen dar. Allein die Präsumtion ist für die Staatsgewalt. Die Verfassung selbst jedoch kann sie nicht für sich allein zum Opfer bringen.

3) Groot III, 20, 7. v. Neumann § 86. 159. 467.
4) 3. B. Beschränkung der Gewissensfreiheit. Si aud Battel § 161.

5) Nach der Familienverfassung der Deutschen Fürstenhäuser ist dies nicht zu bezweifeln. Vgl. Moser, Familienstaatsr. 910. 1065. Henr. Hersemeyer, de pact. gentilit. Mog. 1781. p. 109.

Statt der vorgenannten Personen können nur ausdrücklich autorisirte Stellvertreter giltig für dieselben contrahiren; was dagegen ein unbefugter Stellvertreter oder freiwilliger Geschäftsführer contrahirt hat, kann erst durch nacherige Ratification des Berechtigten Giltigkeit erlangen. Insbesondere gilt dies von den f. g. Sponfionen oder Versprechungen, welche der Unterthan eines Staates einem anderen Staat ohne Autorisation des ersteren macht'. Hieraus kann weder für den ungehörig vertretenen Staat irgend eine Verbindlich keit entstehen, noch auch für den Spondirenden selbst, wofern er nicht ganz bestimmt für seine Person übernommen hat, die Genehmigung oder Vollziehung der Sponsion zu bewirken, in welchem Falle er für das Interesse haftet”; auch muß im Zustande des Friedens der ungehörig vertretene Staat die Vortheile wieder herausgeben, welche ihm durch die Sponsion bereits zugeflossen sind. Alles Uebrige ist den Gefeßen der Ehre und Staatsflugheit namentlich im Kriege anheimgegeben. — Eine ftiüschweigende Vollmacht kann nur denjenigen Staatsdienern zugeschrieben werden, welche vermöge ihres Amtes gewisse Zwecke nach eigenem Ermessen zu verfolgen haben, wobei sie mit auswärtigen Mächten in Berührung kommen, jedoch versteht sich von selbst, lediglich zu Abschließung von Verträgen über solche Gegenfitände, welche zur Disposition des Staatsdieners vermöge seines Amtes gestellt sind, so daß jede weiter gehende Verfügung einer Ratification der Staatsgewalt bedarf, außerdem aber hinfällig wird. Anwendung von diesen Grundsägen wird besonders im Kriegsrechte gemacht werden.

III. Willensfreiheit. 85. Eine dritte wesentliche Voraussegung giltiger Verträge ist Freiheit des Willens der Contrahenten und somit Abwesenheit solcher Zustände, wodurch jene aufgehoben wird. Irrthum, Hinterlist und Zwang haben demnach denselben Einfluß auf den Rechtsbestand der Verträge, wie derselbe schon längst in allen Privatrechten festgestellt

1) Eine große Menge von Schriften und Ansichten über diesen Gegenstand {. in v. Ompteba, lit. II, 585 und v. Kamp, N. lit. § 244. Am einfachsten und der Wahrheit am nächsten entscheidet Vattel II, § 209 s.

2) Eine persönliche Addiction des Sponsor wollte noch Groot II, 15, 3 u. 16, wozu ihn die bei den Alten übliche Deditio verleitete.

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