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ist. Als wahres Hinderniß der Willensfreiheit kann inzwischen nicht jede Art von preßhaften Zuständen gelten, welche die Wahl eines Entschlusses nur erschweren, vielmehr ist ein Zwang erforderlich, wodurch selbst ein kräftiger beharrlicher Muth erschüttert werden kann, welches allemal der Fall sein wird, wo Gefahr für die physische oder moralische Eristenz eintritt, mithin die Pflicht der Selbsterhaltung ein Nachgeben anrathet und nicht etwa das Bestehen der Gefahr durch höhere Pflichten geboten wird. Für einen Staat wird eine solche Gefahr vorhanden sein, wenn seine eigene Existenz als selbständiger Staat auf dem Spiele steht; für den Souverän oder Unterhändler, wenn sein Leben, feine Gesundheit, Ehre oder Freiheit ernstlich bedroht wird, und die Ausführung der Drohung wirklich in der Macht des Drohenden steht. Nur kann ein schon vorhandener rechtmäßiger Zustand des Zwanges oder der Unfreiheit den zur Beseitigung de8felben geschlossenen Vertrag nicht vitiiren, z. B. eine rechtmäßige Kriegsgefangenschaft oder die bereits erfolgte Eroberung eines ganzen Staates, wovon der Vertrag eine Befreiung gewähren fou'.

Entstehung der Verträge.

86. Zu jedem Vertrage gehört seinem Wesen nach, also auch völkerrechtlich, zunächst eine Willenseinigung durch Bromission und Acceptation mit deutlicher Erklärung dessen, wozu der Eine dem Anderen gebunden und diesem ein bestimmtes Recht auf Erfüllung gegen Jenen gegeben sein soll. Blos einseitige Versprechungen (Pollicitationen) geben daher vor erfolgter Annahme dem anderen Theile noch kein Forderungsrecht, selbst wenn mit ihrer Erfüllung bereits der Anfang gemacht wäre, sofern nicht in der Annahme der Erfüllung eine Acceptation des Ganzen zu erkennen ist; ferner selbst dann nicht, wenn sie in Form religiöser Gelübde (vota) gegeben oder durch Eid bekräftiget wären?. Eben so wenig ist schon ein Vertrag vorhanden, so lange nur f. g. Tractaten Statt gefunden haben, $. h. vorläufige Verabredungen über einen demnächst abzuschließenden Vertrag, auch wenn man bereits über einzelne Punkte einverstanden ist,

1) Verhandelt sind diese Fragen in den bei v. Rampy $ 249 angeführten Schriften, womit zu vgl. Pufendorf III, 6. v. Neumann § 192 ff. Schmelzing $ 382. 2) Cocceji zu Groot II, 11, 3.

die jedoch nur Theile des Ganzen sein sollen, so lange nicht die bestimmte Absicht gegenseitig erklärt ist, sich durch das schon Vereinbarte gebunden halten zu wollen, was der Fall sein kann bei 1. g. pactis de contrahendo, welche bereits Alles zum Geschäft gehörige enthalten und nur noch den vollständigeren formellen Ausdruck des Vertragswillen8 vorbehalten'.

In keinem Falle wird man die bloße Beruhigung eines Theiles bei Handlungen des Anderen schon als vertragsmäßige Genehmigung ansehen können. Sie zeigt höchstens die Geneigtheit dazu, nicht aber sofort die bestimmte Absicht, ein Recht aufgeben oder dem Anderen zugestehen zu wollen. - Wahre und sichere Willens - Einheit fehlt auch den s. g. präsumirten Conventionen (vgl. § 11), wenn im Völkerverkehre ein Theil nach einer gewissen Regel verfährt, lediglich in der Voraussetzung, daß der andere Theil nach der nämlichen Regel oder nach Analogie derselben verfahren werde, letzterer auch die Anwendung der Regel im Bewußtsein von jener Voraussegung gesches hen läßt, wie in der Ceremonialpraxis der Staaten vielfach geschieht. Eine bleibende Verbindlichkeit wird dadurch schwerlich auf irgend einer Seite contrahirt. Anders verhält es sich dagegen mit stills dy weigenden Verträgen oder Vertragsbestimmungen, welche in einem schon bestehenden Vertragsverhältniß als nothwendige Voraussetungen oder Folgen mitenthalten sind wovon weiterhin bei den Wirkungen der Verträge das Genauere, - ' oder welche daraus zu entnehmen sind, daß man von einer Seite schwieg, wo man eine Erklärung zu geben schuldig war.

Substanzielle Form.

87. Eine bestimmte äußere Form der Willenserfärung ist bei völkerrechtlichen Verträgen nicht wesentlich zur Perfection, vielmehr ist diese als vorhanden anzunehmen, sobald Ein Theil eine bestimmte

2) Ein bestimmterer Grundsatz kann hierüber nicht aufgestellt werden. S. auch Cocceji, ebendas. II, 11, $ 1. p. 600 f.

2) Man vgl. wegen der gemachten Unterscheidungen: Av. Fr. Reinharb, Samml. jurist. philos. u. crit. Aufs. 1775. I, 5, N. 1. S. 307 f. Klüber, Dr. d. g. § 3 und v. Neumann 52.

3) Vgl. das Austrägalurtheil bei v. Leonhardi II, 449.

Zusage gemacht hat, mit dem Wilen, sich durch die Acceptation des anderen gebunden zu halten und sobald diese Acceptation eben so bestimmt erfolgt ist'. Vorsicht und Gewöhnung bringt allerdings schriftliche Abfassung mit sich; sie ist vornehmlich eine natürliche Vorausseßung bei Verträgen, welche durch Bevollmächtigte geschlossen werden; dennoch würde sich keine Nichtigkeit des Vertrages behaupten lassen, wenn nichtsdestoweniger von den Betheiligten eine andere Form der Abschließung beliebt worden wäre?. In demselben Falle einer Abschließung durch Bevollmächtigte ist außerdem unter Staatsgewalten, fogar ohne ausdrücklichen Vorbehalt, die gegenseitige Ra: tification des abgeschlossenen Vertrages und die Auswechselung derselben als Erklärung der Bündigkeit des Vertrages hergebracht. Sie

1) Bemerkenswerth ist schon, was der Römische Jurist Gaius in seinen wiedergefundenen Instit. Comment. III, § 94 sagt: „ dicitur. uno casu hoc verbo (Spondesne ? Spondeo) peregrinum quoque obligari posse, velut si Imperator noster Principem alicujus peregrini populi de pace ita interroget: Pacem futuram spondes? vel ipse eodem modo interrogetur: quod nimium subtiliter dictum est; quia si quid adversus pactionem fiat, non ex stipulatu agitur, sed jure belli vindicatur.“ Also völlige Freiheit der Form. Ueblich aber waren im Römischen Staatsverkehr allerdings drei verschiedene Formen; nämlich einfache pactiones, sponsiones und feierliche foedera. Liv. 34, 57. Cic. pro Balbo 12. pro Rabir. 16. Sigon. de ant. jur. Hal. p. 465 s.

2) Daß nur schriftliche Staatsverträge verbindlich seien, behauptet Neyron, de vi foederum inter gentes. Goett. 1778. § 23 und Schmalz, Europ. Völkerr. S. 52 f. Adein warum sollte das ernstliche Versprechen und dessen Annahme, wo man die schriftliche Form nicht gebrauchen will, vorausgeseßt, daß jene auch vollkommen erweislich sind, weniger Kraft haben? Besonnener urtheilt Martens, Europ. Völkerr. § 45. Schmelzing § 377. Klüber § 141. 143 und so auch die Aelteren, z. B. v. Neumann § 226. 238. Ob übrigens der Vertrag in Einem Instrument enthalten ist oder in gegenseitigen Erklärungen, wie z. B. die neueren Vereinbarungen des Papstes mit akatholischen Mächten zu Stande gekommen sind, ist gleichgiltig, wenn dabei wirklich die Absicht, sich gegenseitig zu verpflichten, vors gewaltet hat. Es kann auch nur ein Theil sich schriftlich erklärt, der andere diese Erklärung durch unzweideutige Zeichen und Handlungen angenommen haben. Vgl. Martens a. D. und Vattel § 234. Wheaton III, 2, 3. Für die Moslemin, namentlich für die Türken gilt nur ein in Arabischer Sprache abgefaßter Tractat ale obligatorisch.

3) Der Gebrauch ist schon sehr alt. So schon zwischen Justinian und Chosroes. Barbeyrac, Suppl. au Corps univ. de Du Mont II, p. 197. Aeltere Schriften über diesen Gegenstand s. bei V. Kamptz § 249 und dazu überhaupt Klüber, Dr. d. g. § 142. Das Neueste: (Wurm) in der Vierteljahrsschrift von

- ist die Beglaubigung, daß der Bevolmächtigte die Grenzen seines Auftrages nicht überschritten habe, worüber es an einem sonstigen Richterstuhl fehlt; bis dahin bleibt daher auch nur die Erecution des geschlossenen Vertrages suspendirt, und ihre Ertheilung segt ihn rückwärts in volle Kraft, sofern nicht Anderes verabredet ist'. Moralisch kann sie freilich nicht verweigert werden, wenn der Vertrag der dem anderen Theile vorgezeigten ausdrücklichen Vollmacht entspricht; alein ein Zwangsrecht ist dem Herkommen nach nicht anzunehmen, selbst wenn schon ein Theil seine Ratification erklärt hat?. Die grundlose Verweigerung ist nur eine Incorrectheit, welche das Vertrauen des anderen Theiles verlegt und eine Mibstimmung desselben rechtfertigt, so wie unter Umständen eine Entschädigungsforderung für die im Vertrauen auf den Umfang der Vollmacht getroffenen Maßregeln und für den gemachten vergeblichen Aufwand. Unentbehrlich ist die Ratification, wenn sie ausdrücklich vorbehalten ist, oder eine Sponsion ($ 84) Rechtsverbindlichkeit für den Betheiligten erlangen soll, obwohl auch in diesen Fällen der Anfangspunkt der Giltigkeit in den Zeitpunkt der Abschließung zu verseßen ist, sobald die Ratification wirklich erfolgt. Endlich giebt bei blog impliciten Vollmachten (8 84 a. E.) die Ratification des Vertretenen erst die volle Gewißheit über den Umfang der ertheilten Berechtigung. Gewiß fann sie aber auch in allen Fällen durch concludente Handlungen, namentlich durch stidschweigende Vollziehung der getroffenen Vereinbarung erklärt werden®.

1845, I, 168. Ueber den Fall einer bedingten Ratification vgl. Martens, N. Rec. gen. XII, 391.

1) v. Neumann $ 213. Klüber a. D. Not. e. und Martens § 42.

2) Neuere und ältere Vorgänge bestätigen dies. Im Wesentlichen ist es auch die Ansicht der ausgezeichneteren Publicisten. Vgl. Vattel II, 12, 156. Bynckershoek, Quaest. iur. publ. II, 7. Klüber a. O. Wheaton 1. c. $ 4. Wildman I, 172. Riquelme I, 176. Die Ansichten früherer Zeit finden fich bei Wicquefort, l'Ambassad. II, 15. Martens § 42 weicht nur darin ab, daß er die Ratification des Einen Theiles die des Anderen nachziehend denkt. (Eine ähnliche fast noch weiter gehende, rein privatrechtliche Ansicht findet sich in einem [Cellischen] Austragalurtheil bei v. Leonhardi, Austrägalverf. S. 319 f.) Viele Beispiele unratificirt gebliebener Verträge f. bei demselben und bei Klüber a. D. Pölitz, Völkerr. S. 158. Das constitutionelle Staatsrecht macht es besonders wichtig, bei jebem Vertrage bie Ratification vorzubehalten.

3) Groot II, 15, 17. Wheaton § 3 a. E.

Mitwirkung Dritter bei der Vertragsschließung.

88. Zu den Zufälligkeiten bei der Abschließung völkerrechtlicher Verträge gehört

I. die gütliche Verwendung (bona officia) einer dritten Person oder Macht, es sei nun blos zur ersten Einleitung der Unterhandlungen unter den eigentlichen Interessenten oder zu ihrer Wiederaufnahme, wenn sie in Stocken gerathen sind. Sie kann sowohl aus freiem Antriebe, wie auch auf Ansuchen oder vermöge vertragsmäßiger Verpflichtung eintreten (§ 83), jedoch wird dadurch kein besonderes Rechtsverhältniß hervorgerufen, es müßte denn für eine bestimmte Ratheertheilung (consilium) eine Verantwortlichkeit ausdrücklich übers nommen worden sein;

II. die eigentliche Vermittelung (mediatio), wenn ein Dritter mit Genehmigung der Interessenten an den Verhandlungen fortgesetzten Antheil bis zu Ende nimmt und die gegenseitigen Ers klärungen nur in seinem Beisein gemacht werden oder durch seine Hände gehen'. Von selbst kann sich Niemand zum Vermittler aufdringen; wird er aber angenommen, so ist es an ihm, billige Vorschläge zu thun, oder die von einer Partei gemachten mit seinem Gutachten zu begleiten oder unbillige Vorschläge sofort zurückzuweisen. Gewalt darf er nicht anwenden; eine f. g. bewaffnete Vermittelung widerspricht dem freien Vertragsrechte, sie ist die Eröffnung eines Kriegszustandesa. Sein Amt erlischt mit dem Abschlusse des Vertrages, ohne daß er dessen Gewährleistung (§ 97) zu übernehmen von selbst berechtiget oder verpflichtet ist; desgleichen mit dem gänzlichen Abbruche der Verhandlungen von Seiten eines Hauptinteressenten.

Zu einem bereits abgeschlossenen Vertrage kann überdies noch der Beitritt eines dritten Interessenten durch ausdrüdliche Accessionserklärung, entweder auf vorausgegangene Einladung der Haupt

1) Ausführlich darüber ist Bielfeld, Institutions politiques. II, 8, § 17. Vattel § 328. de Steck, Essais sur plusieurs matières. n. 1. Martens, Völkerr. § 172. Klüber, Dr. d. g. $ 160. Wheaton, Intern. L. III, 2, § 16. Viele Beispiele von Vermittelungen s. in Wicquefort, l'Ambassadeur. II, 11. Moser, Verf. VIII, 421 f.

2) Vgl. Vogt, Europ. Staatsrelationen. V, n. 1.

3) Moser, Verf. VIII, 306 f. 314. v. Steck, Ausführung politischer und rechtl. Mater. n. 2. S. 49. Klüber § 161,

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