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Erhaltung eines Friedensstandes gegen Dritte oder unter denselben; Erhaltung der Neutralität in Beziehung auf anderweite Arieg8

zustände; Bewachung einer gewissen Grenze (Barrière - Verträge); Abwehr ungerechter Angriffe (Defensiv-Alliancen); Durchseßung gerechter Ansprüche im Wege des Krieges (Offensiv

Alliancen). Die Verpflichtungen können dem Maße nach ungleich sein und entweder die Änwendung aller Mittel und Kräfte erheischen, was sich ohne nähere Bestimmung von selbst versteht, oder auf eine partielle Kraftanwendung hinausgehen. Immer bestehen sie jedoch blos für den deutlich erklärten casus foederis, der sich bald nur auf eine gewisse Begebenheit oder Gefahr erstreckt, bald aber eine Augemeins heit von Fällen begreifen kann'. Gewinn und Verlust theilen sich zwar, wenn ein Anderes nicht ausgemacht worden, nach dem Verhältnisse der für den Zweck anzuwendenden Leistungen’; wenn jedoch der Zweck der Verbindung nur ein bestimmter Vortheil des einen oder anderen Theiles ist, so fällt ihm auch der Vortheil oder der dabei eintretende Nachtheil allein zu; lediglich die Vortheile, welche nebenbei errungen worden sind, gehören bei einem gemeinschaftlichen Handeln den Verbündeten verhältnismäßig an, bei einseitigem Handeln dem Einzelnen allein, so wie jeden ohne ausdrückliche Bestimmung ein erlittener Zufall allein trifft. Nie kann übrigens der blos zum Beistand Verpflichtete feine Hilfe aufdringen oder gegen den Willen des Hauptcontrahenten fortseßen.

Eine Art impliciter Alliancen bildet schließlich der freie Schußvertrag, wodurch sich ein Staat der schüßenden Macht eines anderen unterwirft, mit der bereits § 22 dargelegten Bedeutung; fodann der für sich bestehende Garantievertrag, wodurch sich Ein Theil gegen den Anderen für die Erhaltung oder Erlangung gewisser Sachen oder Rechte, ja eines ganzen Inbegriffes derselben ver

1) Ueber diesen vgl. Vattel a. O. § 88 und Wheaton, Intern. L. III, 2, § 13 s. Es entscheiden dabei allgemeine Grundfäße der Verträge und die im spes ciellen Falle anwendbaren Regeln der Auslegung. Wir werden darauf im Kriegsrecht ($ 115 f.) zurückommen.

2) Groot II, 12, 24. Pufendorf V, 8, 2. 3m Zweifelsfall zu gleichen Theilen. Bgl. Püttmann, de obligatione foederum. $ 21.

pflichtet', was wesentlich die Bedeutung hat, daß der Spondent die ihm zu Gebot stehenden oder bebungenen Mittel auf Anruf des Sttpulator anwenden muß, um demselben die versicherten Rechte gegen unrechtmäßige Anfechtungen und Angriffe zu erhalten oder gegen derartigen Widerspruch durchzuseßen. Nicht aber ist er im Falle einer dennoch eintretenden Entziehung für den Schaden zu haften verbunden”, es müßte denn zugleich eine Evictionspflicht (8 90) begründet seino.

Vereinsverträge und Conföderationen. 93. Staatenvereinsverträge oder Conföderationen haben das Eigene, daß sie nicht etwa blos die Sonderinteressen einzelner Staaten, sondern ein Allen gemeinsames, freilich meist auch wieder in Sonderinteressen aufzulösendes Ziel, mit gemeinsamen bleibenden Anstalten zum Zweck haben. Ihre Wirksamkeit kann sich sowohl auf aus. ländische wie auf inländische Angelegenheiten in dem ganzen Umfange der fittlichen und rechtlichen Interessen erstrecken; ihre Rechtmäßigkeit“ beruhet auf der socialen Natur des Menschengeschlechtes, auf der Verpflichtung des Staates, das Wohl der Einzelnen durch möglichste Entwicklung und Vereinigung physischer und fittlicher Kräfte zu fördern. Es bedarf also auch zur Giltigkeit solcher Vereine gar nicht erst der Anerkennung anderer Staaten, sondern jene haben das Recht, mit den einzelnen bereits anerkannten Staaten als deren Ausdehnung zu bestehen, und gemeinsame Bevollmächtigte der verbündeten Staaten oder vereinigte Erklärungen derselben können von dritten Staaten ohne Rechtskränkung nicht zurückgewiesen oder als eines völkerrechtlichen Charakters entbehrend behandelt werden.

Von einer solchen Beschaffenheit ist nun die Schließung eines eigentlichen Staatenbundes in größerer oder engerer Ausdehnung (§ 21), ferner der deutsche Zollverein und jeder andere Verein, der etwa zur Einführung eines gemeinsamen Handels- und Gewerbesystems mit gemeinsamen Anstalten gestiftet werden könnte. Ihr Geset

1) Neyron, Essai historique et politique sur les Garanties. Goetting. 1777. Moser, Vers. V, 455, vorzüglich auch Günther II, 243 f. Phillimore II, 70.

2) Vgl. Wheaton, Intern. L. a. D. $ 10.
3) v. Neumann § 259.

4) Ubi societas ibi et ius est; ein altes Sprichwort. Vgl. Cocceji ad Proleg. H. Groot & VIII.

erhalten dergleichen Vereine zunächst durch den ausdrücklichen Willen der sich vereinigenden Staatsgewalten; in dessen Ermangelung treten bei den schon bestehenden Vereinen die allgemeinen Grundfäße des Völkerrechtes, insbesondere die aus dem obersten Grundsatz der Gerechtigkeit, 8. i. der Rechtsgleichheit des Gleichartigen und der Ausgleichung des Ungleichen, herfließenden Regeln menschlicher Gesellschaften in Anwendung. Es sind vorzüglich diese:

Die Rechte und Pflichten der Vereinsglieder sind einander gleich; der Antheil eines jeden an den Vortheilen und Lasten des Vereines muß sich aber nach dem Maße der Fonds und Kräfte bestimmen, womit er dem Vereine beigetreten ist.

Reine Veränderung in der Bundesverfassung kann gegen den Widerspruch auch nur Eines Bundesgliedes von der Mehrheit durchgefegt werden; kein Bundesglied kann aber die Ausführung der Vereinsgrundfäße auf dem verfassungsmäßigen Wege, so lange der Verein besteht, durch seinen Widerspruch verhindern; auch ist es keine Verlegung der Vereinspflichten, wenn einzelne Glieder für sich eine Maßregel in Ausführung bringen, welche der Grundverfassung nicht widerstreitet und keinem anderen Vereinsgliede schadet'.

Selbst wo das Princip der Stimmenmehrheit entscheidend ist, fann dennoch hiermit einem Einzelnen oder mehreren derselben keine Leistung auferlegt werden, die nicht schon in den grundverfassungsmäßigen Verpflichtungen enthalten ist, und noch viel weniger kann eine Bestimmung getroffen werden, welche sich auf die vom Verein unabhängigen Rechtsverhältnisse der Einzelnen bezieht, ohne freie Zustimmung der Betheiligten.

2) Dies ist der Sinn des Sates : in re pari potiorem esse prohibentis causam (L. 28. D. comm. divid.) anwendbar auch auf Staatengemeinschaften. Vgl. Ludolph. Hugo, de statu region. Germ. (Fritsch, Exercit. iur. t. III, p. 1 sq.) c. 6. § 17. Doch meint derselbe mit der gewöhnlichen Ansicht: quando aliquid commune est ut universis, id ratum est, quod major pars statuerit; quando vero commune est ut singulis tunc potior causa prohibentis est. Gail, de pignor. c. 20; Anton Faber, in Cod. III, 26, def. 1, n. 7.

2) Dies sind die i.g. iura singulorum. Eine nähere Bestimmung derselben hat von jeher Schwierigkeiten gemacht, namentlich in Folge des WestphälischOsnabrüder Friedens V, 52. Darüber s. ab Ickstadt, Opusc. t. II, 1-5. Eine, das Obige aussprechende, Festseßung enthält für den Deutschen Bund die Wiener Schlußacte von 1820. Art. 15. Vgl. Klüber, öffentl. Recht des T. Bundes. $ 129.

Allgemeine Wirkungen der Verträgel.

94. Alle Verträge verpflichten zur vollständigen redlichen Erfülung dessen, was dadurch zu seisten übernommen worden, und zwar nicht blos desjenigen, was dadurch buchstäblich versprochen, sondern auch desjenigen, was dem Wesen eines jeden Vertrages, jo wie der übereinstimmenden Absicht der Contrahenten gemäß ist (dem f. g. Geist der Verträge). Die Verpflichtung, welche der dispositionsfähige Repräsentant für den Staat, selbst in einem gemischten Vertrage ($ 82 a. E.) eingegangen ist, ruhet auf dem ganzen Staate (sie ist in rem) und dauert bis zur Erfüllung, so lange der Staat felbst noch besteht (§ 24), wenn auch mit verändertem Bestande und mit veränderter Verfassung; unter Vorbehalt der aus der Veränderung der Verhältnisse sich ergebenden Modificationen oder der gänzlichen Aufhebung bei völlig geänderten Umständen (8 98). Verpflichtungen des Souveräns, in Beziehung auf seine Souveränetätsrechte eingegangen, werden, als den Staat selbst auch treffend, regelmäßig auf jeden Regierungsfolger übergehen; Privatverpflichtungen nur auf seine Privatnachfolger, sofern nicht in beiden Fäűen ein rein persönliches Factum versprochen sein sollte'. Staatenverträge (in rem), welche die Unterthanen und deren individuelle Verhältnisse betreffen, haben, wenn sie überhaupt giltig eingegangen und publicirt find, die Natur der Staatsgesete *.

Nie kann ein völkerrechtlicher Vertrag Staaten oder Souveräne als die Repräsentanten und Träger des Rechtes, zu einem Unrechte

1) Neyron, de vi Foederum inter gentes. Goetting. 1778.
2) Alle Verträge sind nach Völkerrecht bonae fidei contractus!

3) Die älteren Publicisten haben hierüber weitläuftige Untersuchungen angestellt, z. B. Groot und Pufendorf VIII, 9, 6 und deren Schulen. Das Verhältnis der Souveräne zu den Staaten ist seitdem klarer geworden. Richtige Ansichten finden sich bei Vattel II, 12, § 183 ff. Die bloße Benennung der Souveräne, ohne der Staaten zu gedenken, thut an sich nichts zur Sache. Zweifelhaft könnte die Frage sein, ob der h. Bund ein persönlicher oder realer war? S. indeß oben S. 170, Not. 3, Art. II. Nach den Erklärungen, die gleich Anfangs von Seiten einiger Regierungen gemacht worden sind, sollte freilich die Idee eines Staatenvertrages ausgeschlossen sein. Vgl. Wiener Jahrbücher von 1822. Bd. IV. S. 93.

4) Vgl. Groot II, 14, 9. II, 22, 5. v. Neumann § 333. Pufendorf VII, 4, 1. Hert, Opusc. II, 3, p. 82.

gegen ewige Grundfäße des Rechtes und der Sittlichkeit, worin auch die religiösen Interessen eingeschlossen sind, verpflichten. Bei der Vouziehung ist Schonung und Billigkeit zu beobachten, so wie jeder von dem anderen selbst behandelt sein wollte, wenn ihm das Forderungsrecht zustände; es sind daher auch angemessene Fristen zu geftatten, damit so wenig als möglich der Verpflichtete in Nachtheil versetzt wird oder in seinem Rechtsbestande eine Verminderung erleidet. Es darf ferner der Verpflichtete bei solchen Leistungen, welche nicht schon ganz bestimmt an einen bestimmten Zeitpunkt unaufschiebbar geknüpft sind, vorerst die Aufforderung des Berechtigten erwarten, ehe er für die Nachtheile des Verzuges zu haften hat, welche sich auch im Völkerrecht in das Interesse der rechtzeitigen Leistung auflösen.

Welche Folgen die Nichterfüllung eines Vertrages haben könne, Lehrt das Actionenrecht (Buch II.).

Dritten Parteien kann ein Vertrag an sich keinen Vortheil noch Nachtheil bringen. Insofern jedoc lekteres unmittelbar oder mittelbar und widerrechtlicher Weise der Fall sein würde, können sie das gegen conservatorische Maßregeln ergreifen, vorläufig auch sich durch Protestationen verwahren. Indessen hindern diese an und für sich nicht die Giltigkeit und Vollziehung eines rechtmäßigen Vertrages unter den Interessenten selbst'.

Auslegung und analoge Anwendbarkeit der Berträge.

95. Die Auslegung der Verträge muß im Falle des Zweifels nach der erkennbaren gegenseitigen Absicht, dann aber nach demjenigen geschehen, was dem Einen Theile von dem Anderen nach

1) Rom und einzelne Glieder der firchlichen Hierarchie haben zu verschiedenen Malen gegen die der Kirche nachtheiligen Staatenverträge protestirt. So der Bischof von Augsburg gegen den Religionsfrieden von 1555. Rom gegen den Westphälischen Frieden und noch später. Die Staatsgewalten haben sich darüber hinaussegen müssen; selbst die Kirche ist der Nothwendigkeit der Weltverhältnisse unterworfen.

2) Vgl. im Augemeinen Groot II, 16 und dazu Cocceji; auch Bufendorf V, 12. Am ausführlichsten hat sich Vattel II, 17 über die Vertragsauslegung verbreitet. S. auch v. Neumann, Jus. Princ. 1. c. tit. 6. § 221. Rutherford, Instit. II, 7. Crome und Iaup, Germanien II, 2, 161. Pando p. 230 s. Riquelme

192. Wildman I, 177. Phillimore II, 79. Die Rechtfertigung der obigen Säße liegt meistens schon im vorhergehenden Paragraphen.

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