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den dabei gebrauchten Worten als versprochen, bei redlicher und verständiger Gesinnung vorausgesetzt werden darf. So kann denn vorab weder als bewilligt gelten, worüber der fordernde Theil sich gar kein bestimmtes Versprechen hat ertheilen lassen", noch bei uns klarer Fassung die dem Rechtsstande des Promittenten, seinem und seines Volkes Wohl nachtheiligere Deutung entscheiden; ist ein Recht verschiedener Abstufungen fähig, fo darf zunächst nur die geringste Stufe als zugestanden angenommen werden”; ist eine Sache im Algemeinen versprochen (im genus), so wird im Zweifel die gewöhnliche, insbesondere eine mittlere Qualität gemeint sein?. Nur was nothwendig und untrennbar mit der ausdrücklich bewilligten Leistung verbunden ist, darf als stillschweigend in dieser mitenthalten gefordert werden. Selbst die analoge Anwendung eines Vertrages auf andere, obschon neue, jedoch wesentlich identische Verhältnisse kann in Anspruch genommen werden, wenn weder die Betheiligten nur die Absicht gehabt haben, über die früheren ihnen vorschwebenden Zustände allein eine Vereinbarung zu treffen, noch auch die Veränderung Derselben dem Vertrage die rechtliche oder physische Möglichkeit seine Wirksamkeit entzogen hat“. Eine vollkommen verbindliche Auslegung können nach internationalem Rechte natürlich nur die Interessenten sich selbst geben oder durch einen Schiedsrichter geben lassen; alle Interpretationsregeln der Verträge dienen außerdem blos zur einseitigen Unterstüßung von Ansprüchen oder Einwendungen.

Verstärkung der Bertragsverbindlichkeiten.

96. Zur Bekräftigung und Verstärkung giltiger Vertragsverbindlichkeiten haben im internationalen Verkehre alter und neuerer Zeit,

1) Vgl. Mably, Droit publ. I, p. 59.
2) v. Neumann § 225. Vattel § 277.

3) Wie dieses auch im Privatrechte nach dem Vorgange des Römischen Rechtes (1. 37. D. de legat. I.) ohne Zweifel allenthalben angenommen wird.

4) Groot II, 16, § 20. 25. Pufendorf V, 12, 17. 20. Vattel II, 17, § 290. 296. 304. 305. Heinr. Cocceji, de clausula: rebus sic stantibus. Phillimore II, 107 (c. 93). Eine privatrechtliche Anlehnung bietet hier vorzüglich L. 40. fin. D. de pactis.

5) F. L. Waldner de Freundstein, de firmamentis conventionum publicar. Giess. 1709 u. 1753. C. F. Woller, de modis qui pactionib. publicis firmandis proprii sunt. Vindob. 1775. Vattel II, 16, 235 f. 6. Neumann I, tit. VII.

außer den jegt nicht mehr üblichen religiösen Feierlichkeiten bei Schliefung der Verträge selbst und außer den Anerkennungsacten, wodurch dieselben Contrahenten oder deren Nachfolger die noch fortdauernde Giltigkeit eines Vertrages erklären, hauptsächlich folgende Mittel gedient:

I. Der Ein der Contrahenten oder eines einzelnen Bromittenten, wodurch einer übernommenen Verbindlichkeit zugleich noch eine religiöse Verpflichtung hinzugefügt werden soll?. Diese ist jedoch an sich nur etwas Subjectives, das Gewissen des Versprechenden allein Bindendes, woraus dem Promissar kein größeres Recht erwächst, als was ihm ohnehin schon zusteht, und wodurch ihm kein Recht ertheilt wird, wenn ihm folches überhaupt nicht zusteht. Auch kann auf dies sem Wege weder ein rechtlich unmögliches Rechtsverhältniß begründet, noch das bestehende Recht eines Dritten beseitigt werden.

II. Die Bestellung von Unterpfändern (§ 71), gewöhnlich aber nur mit wirklicher Besigeinräumungo.

III. Die Verpflichtung zu einer Conventionalstrafe im Falle der Nichterfüllung, ohne alle positive Beschränkung*.

IV. Das in alten Zeiten übliche Einlager oder Einreiten des Schuldners, ius obstagii'.

V. Die Bestellung von Privatbürgen für eine Geldschuld o.

VI. Die Ueberlieferung von Geiseln, 8. h. einzelner Personen, welche der Gläubiger bis zu seiner völligen Befriedigung zurück

1) Vgl. v. Neumann § 241. 242.

2) Weitläuftig handeln davon Groot II, 13. Pufendorf IV, 2. v. Neumann 1. c. tit. VIII. Ueber die oben vorgetragenen Grundfäße, welche großentheils sogar dem die Kraft des Eides am meisten in Schug nehmenden canonischen Recht eigen sind, wird unter den heutigen Rechtslehrern und bei dem Consens der neueren positiven Rechte kaum ein Streit sein. S. auch Vattel § 225 f. Ueber den wirklichen Gebrauch des Eides bei einzelnen Staatsverträgen (wovon das früheste der Vertrag von Verdun 843, das legte Beispiel 1777 zwischen Frankreich und der Schweiz) vgl. Klüber, Dr. d. g. $ 155.

3) Fälle der Anwendung bei Günther, Völkerr. II, 153. Klüber § 156.

4) Die Grenze des Erlaubten wird nur durch die allgemeinen Grundsätze der Vertragsfreiheit gezogen. Die ältere Zeit kannte auch Verpflichtungen zu Schimpf und Schande, zur Ehr- und Rechtlosigkeit u. dergl. S. überhaupt v. Neumann $ 256 f.

5) v. Neumann & 770.
6) Derselbe § 779 f.

behalten kann. Sie sind entweder freiwillige oder von einer rechtmäßigen Gewalt gezwungene Geiseln; sie haften nicht für die Schult selbst, sondern der Gläubiger erhält nur das Recht, ihre körperliche Freiheit bis zu jenem Zeitpunkte zu beschränken; sogar der eingetres fene Verfalltermin der Schuld giebt ihm nach gesittetem Bölferrechte keine größere Befugniß gegen ihre Person. Für den Unterhalt müssen freiwillige Geiseln selbst, für unfreiwillige der Schuldner sorgen. Entfliehen sie, so kann der Gläubiger ihre Rüclieferung von dem, der sie vertragsweise gegeben hat, oder einen Ersaß für die verlorenen fordern. Der Tod einer Geisel bringt aber die Verbindlichkeit zur Stellung eines Substituten nicht von selbst mit sich. Ist die Hauptverbindlichkeit getilgt, so ist eine weitere Zurückbehaltung der Geiseln, ausgenommen wegen ihrer persönlichen Handlungen und contrahirten Verpflichtungen, nicht zulässig!

VII. Die Bestellung von Vertragsgewähren (§ 97).

Garantieverträge.

97. Als ein besonders wirksames, obwohl der That nach immer sehr unsicheres Mittel hat man oft im internationalen Verkehre die Stellung von Gewährsmännern für übernommene Verbindlichkeiten benußt. In der älteren Zeit ließ der Promittent Vasallen oder Unterthanen als Gewähren (warrandi, garants, conservatores pacis) dafür einstehen und sich verpflichten, daß dem Vertrage Folge ges geben werden solle®; in der neueren Zeit ist die Abschließung accef

1) Der Gebrauch hat sich allgemein seit dem 16. Jahrhundert verloren. Zulegt finden wir ihn noch im Aadhner Frieden 1748. Wend II, 352. Nur im Kriege kommen meist noch gezwungene Geiseln vor (Buch II, Abschn. 2). Ueber das Rechtsverhältniß der Geiseln s. vorzüglidy Groot III, 20, 52 f. Moser, Vers. IX, 2, 457. v. Neumann 751 f. Vattel II, 16, § 311 f. v. Steck, Vers. über verschiedene Gegenst. 1772. S. 48. Pando p. 227. Riquelme I, 185 und die bei v. Ompteda § 276 und v. Kampt § 250 angezeigten Schriften.

2) Specialschriften bei v. Ompteba $ 276 und v. Kampx 8 250. S. vorzüglich Henr. Cocceji, Diss. de guarantia pacis. Frcf. V. 1702. Moser, Verf. VIII, 335 f. v. Neumann $ 774 f. v. Sted, Versuche. 1772. Nr. 5. Neyron, Essai sur les garanties. Goett. 1777. Scheidemantel, Repertorium II, 156 f. Vattel II, 16, § 235 f. Klüber & 157. Pando 224. Wildman I, 168. Phillimore II, 70.

3) Beispiele finden sich bis in das sechzehnte Jahrhundert. Vgl. Leibnitz, Cod. iur. gent. I, p. 8. Recueil des traités I, p. 471. Klüber $ 155. not. C.

forischer Garantieverträge mit dritten Mächten üblicher geworden, wodurch diese die Verbindlichkeit übernehmen, für die Aufrechthaltung eines geschlossenen Hauptvertrages sowohl unter den Contrahenten selbst, wie gegen die Eingriffe Anderer mit den ihnen zu Gebot stehenden Mitteln thätig sein zu wollen; eine Anwendung des schon $ 92 IV. erwähnten Garantievertrages auf das obligatorische Band, welches unter zweien oder mehreren Hauptparteien besteht.

Dergleichen Garantien können nicht aufgedrungen werden, sondern nur mit freiwilliger Annahme der Hauptinteressenten vorkommen'.

Die Annahme muß eine bestimmte sein und von allen, unter denen die Gewährschaft gelten foll, zugestanden werden; sie fließt nicht von selbst aus einem bloßen Accessionsvertrage, so wenig wie aus dem Amte des Vermittlers?, auch ist bei einem, unter mehr als zwei Parteien geschlossenen Vertrage nicht etwa jeder Theilnehmer in Ansehung der die Anderen individuelt betreffenden Stipulationen als Gewährsmann zu betrachten, wenn nicht auch dieses verabredet worden.

Die Uebernahme der Gewährschaft geschieht entweder bei der Schließung des Hauptvertrages felbst, oder in einem accessorischen Vertrage, oder durch Abgabe der dem Dritten vorbehaltenen Garanties erklärung. Sie ist entweder eine allgemeine, sämmtliche Vertragsverbindlichkeiten umfassende, oder eine specielle für gewisse Stipulationen und geht bald auf die ganze Dauer der Hauptverbindlichkeit, bald nur auf eine bestimmte Zeitdauer.

Die Wirkung der accessorischen Garantie besteht im Wesentlichen darin, daß der Gewähre, wenn er dazu von einem der Hauptinteressenten aufgefordert wird', und der Fall der Garantie wirklich

legtes Beispiel: Aachener Friede von 1748, wo England den Herzog von Buckinham nach Paris schickte, um bis zur Uebergabe des Cap Breton zu bleiben.

1) Die Annahme eines Garant von Seiten Eines Contrahenten giebt gegen den Anderen nur die Befugnisse einer einseitigen Garantie. Vgl. v. Neumann § 792. 796.

2) Cocceji 1. c. IV, 13. v. Neumann § 793.

3) Man hat dies aus dem gewöhnlichen Inhalte der Ratificationsurkunden herleiten wollen. Allein dieses sind einseitige Erklärungen.

4) Cocceji II, 3. Klüber § 158 b. c.

6) Augemeines Einverständniß. S. 3. B. Cocceji IV, 12. . Neumann $ 796 A. E. Vattel § 236.

vorhanden ist, dem Vertrage diejenige Wirksamkeit zu verschaffen bemüht sein muß, welche ihm nach völkerrechtlichen Grundfäßen zukommt. Unaufgefordert Darf er sich nicht einmischen; auch darf er dem Vertrage keine andere Auslegung und Bedeutung geben, als worüber die Hauptparteien einig sind, und wenn sie dies nicht sind, wenigstens in keinem anderen Sinne, als welchen der ihn allein anrufende Theil damit verbunden haben will. Ist der Gewährsmann hierüber anderer Meinung, so muß er seinen Beistan) versagen. Wird er von beiden Theilen angerufen, so hat er das Recht der Auslegung, nur nicht über die beiderseitige, wenn auch verschiedene Auffassung hinaus.

Eine Abänderung des Vertrages, so wie eine Entlassung des Gewähren von seiner Verbindlichkeit durch Einverständniß der Hauptparteien fann er niemals verhindern, wenn er nicht selbst auch als ein Interessent an dem Hauptvertrage Theil genommen hat oder darin begriffen ist'. Eben so wenig wird der Gewähre eines Vertrages, worin ein anderer früherer Vertrag als noch fortdauernd unter den Hauptparteien anerkannt und bestätiget wird, sofort der Gewähre dieses früheren Vertrages in seinen einzelnen Bestimmungen, sondern er wird es im Wesentlichen nur für die Giltigkeit der Anerkennung, wenn nicht ein Mehreres unter den Vertragschließenden beabsichtigt worden ist, wobei aber auch keine Rechte Dritter entgegenstehen dürfen.

Anfechtung der Verträge und Beseitigung der Einreden 3.

98. Ein Vertrag kann nach Völkerrecht als nichtig angefochten werden, wenn ihm die schon oben $ 83 u. f. angezeigten wesentlichen Voraussetungen und Erfordernisse abgehen; insbesondere

2) Wildman I, 169.

2) Eine Frage dieser Art ist durch den Teschener Frieden angeregt worden. S. die Streitschriften in v. Kampy, lit. S. 81, Nr. 5 f.

3) Chr. Otto van Boeckelen, de exceptionib. tacitis in pactis publ. Groen. 1730. van Bynckershoek, Quaest. iur. publ. II, 10. Frid. Platner, de exceptionib. necessariis iur. publ. Lips. 1764. Roßmann, in Siebenkees, jurist. Mag. I, n. 4. Chr. Henr. Breuning, de causis iuste soluti foederis. Lips. 1762. C. E. Wächter, de modis tollendi pacta inter gentes. Stuttg. 1779.

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