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wegen einer absoluten, oder doch beiden Theilen bekannten rela

tiven Unmöglichkeit der eingegangenen Verpflichtung zur Zeit

ihrer Entstehung; wegen eines thatsächlichen Irrthumes, wodurch ein wirkliches Ein

verständniß unter den Contrahenten unmöglich gemacht war, so daß entweder eine Verwechselung hinsichts der Natur des Ges schäftes, oder hinsichts der Person eines Contrahenten, oder

hinsichts des Gegenstandes Statt gefunden hat. In Fällen folcher Art existirt ganz eigentlich gar kein Vertrag. Eine einseitige Anfechtung ist überdies zulässig

wegen mangelnder Dispositionsfähigkeit; wegen eines rechtswidrigen, persönlichen, irgendwoher ausgeübten,

zur Eingehung des Vertrages bestimmenden Zwanges”; wegen eines, von dem anderen Contrahenten verübten, zur Ab

schließung des Vertrages bestimmenden Betruges; jedoch nur von Seiten desjenigen Theiles, in dessen Person der Mangel eines freien Consenses Statt fand.

Nicht minder kann sich der Promittent der übernommenen Vers bindlichkeit entziehen: wegen einer erst später eingetretenen, aber noch andauernden, ob

wohl nur relativen, ihn betreffenden Unmöglichkeit der Erfüllung, insbesondere wegen eines Conflictes mit Pflichten gegen sich selbst, mit den Rechten und dem Wohle des Volkes, oder mit den Rechten Dritter, wenn z. B. das frühere schon zur Zeit des Vertrages vorhandene Recht eines Dritten verlegt werden würde - obgleich hier der Bromittent, welchem die Unmöglichkeit bereits zur Zeit des Vertrages bekannt war, für das Interesse hafteto; ferner: wegen einer Veränderung derjenigen Umstände, welche zur Zeit

des geschlossenen Vertrages schon vorhanden oder vorherzusehen,

1) Vgl. die Erörterungen bei v. Savigny, im System des heutigen Römischen Rechtes III, § 115. 135 ff. und S. 354. S. auch v. Neumann § 183.

2) Nicol. Hieron. Gundling, de efficientia metus in promissionibus liberarum gent. etc. Hal. 1711. und Exercit. acad. II, n. 2. Ein Beispiel von erzwungenem Vertrage war der, welchen die Britische Flotte am 19. August 1742 von Neapel bewirkte !

3) Vgl. v. Neumann § 177. Klüber § 144. 164, Not. e. Breuning l. c. § 4. 10.

und nach der erkennbaren Absicht des Verpflichteten die still

schweigende Bedingung des Vertrages waren'. A18 eine solche Veränderung ist diejenige zu betrachten, wobei der Verpflichtete seine bisherige politische Stellung nicht behaupten könnte und sich namentlich in eine Ungleichheit gegen andere Staaten verseßen würde, die zur Zeit des Vertrages nicht existirte, auch nicht beabsichtigt war"; ferner wenn ein gewisses Ereigniß oder Verhältniß das Motiv des eingegangenen Vertrages war, selbiges aber ents weder gar nicht eingetreten ist oder wieder aufgehört hat, z. B. eine Familienverbindung als Veranlassung einer Staatenalliance, wo jene die stillschweigende Bedingung der lekteren war.

Steht die Unmöglichkeit der Erfüllung oder die eingetretene Veränderung der Umstände nur einem Theile der übernommenen Vertragsverpflichtungen entgegen, so kann auch nur eine Modification derselben, nicht die Auflösung des ganzen Vertrages gefordert werden.

Unbedenklich ist endlich, daß, wenn Ein Contrahent die Erfüllung des Vertrages bestimmt verweigert und nicht bloß ein Grund, wie vorstehend, zu einer Vertragsmodification vorliegt, auch der andere Theil sich davon schlechthin lossagen kann, sollte gleich die Verweigerung der Erfüllung fich nur auf einen vereinzelten Punkt oder Artikel des Vertrages beziehen. Denn die Grundlage jeder Vertragsverbindlichkeit ist vollkommene Willenseinheit über. Alles, worüber man sich erklärt hat, deren Verletzung in Einem Stücke auch eine Verlegung der übrigen befürchten läßt und einen Zustand der Uns gleichheit mit sich führt*.

1) Die Völker oder Staatsgewalten sind nicht so Meister ihrer Schicksale, als sie die ihrer Angehörigen leiten und ordnen können. Die Annahme der stillschweigenden Bedingung: Rebus sic stantibus, ist daher in obiger Weise unvermeidlich. S. vorzüglich Sam. Cocceji, de clausula R. sic st. Die übrige Literatur der Frage bei Klüber g 165, not. a. Phillimore II, 99.

2) S. auch Schmelzing $ 403.

3) Fälle, worauf dieses Anwendung leidet, fönnen sein: bie Realverbindung eines bisher unabhängigen Staates mit einem anderen; Eintritt in ein Schußverhältniß zu einem anderen; Verlust eines Theiles des Territoriums und dergl. Vgl. auch Vattel II, § 204.

4). Der obigen Ansicht sind nach Groot II, 15, 15 auch Mably, Dr. d. I, p. 164. Vattel II, 200 f. Klüber § 165, Not. C., wo die wichtigsten Schriften Alle vorstehend bemerkten Einreben können übrigens beseitigt werden theils durch vorherigen Verzicht, theils durch ausdrückliche oder stillschweigende Bestätigung des an sich möglichen Vertrages, insbesondere durch Vollziehung desselben, nachdem das Hinderniß der Giltigkeit gehoben ist.

Erlöschung der Vertragsverbindlichkeiten.. 99. Vertragsverbindlichkeiten erlöschen von Rechtswegen durch die wirkliche Erfüllung, wenn sie nur auf gewisse, Einmal zu

vollziehende, nicht fortdauernde Leistungen gehen"; durch Eintritt einer Resolutivbedingung und durch Ablauf der vor

bestimmten Zeit; durch einseitige, gehörig bekannt gemachte Aufkündigung, wenn folche

vorbehalten war; durch einen gehörig erklärten Verzicht des allein Berechtigteno; durch wechselseitige Aufhebung eines Bilateralvertrages, welche selbst

kein Dritter zu hindern vermag‘; durch gänzlichen Untergang des Gegenstandes, worüber contrahirt

war, sofern dabei keinem Theile ein Verschulden zur last fällt; angemerkt sind, sobann Schmelzing $ 403. Wildman I, 174. Martens wollte Principalartikel und Nebenartikel unterscheiden. Völkerr. § 59. Ein solcher Unterschied ist aber sehr schwierig und immer wieder von dem individuellen Ermessen abhängig. Dagegen wird die Verlegung Eines Vertrages noch nicht zur Aufs hebung aller übrigen Verträge mit demselben Contrahenten berechtigen. S. Vattel a. O. Zuweilen ist in Verträgen ausdrücklich vorbehalten, daß bei dem Eintritte von Bertragsverlegungen zuerst gütliche Verständigung versucht werden soll. Osnabr.Westphäl. Friede Art. 17, § 5. Frieden von Oliva Art. 35, § 2, und zwischen Dänemark und Genua von 1756. Wenck III, p. 103; zwischen Frankreich und Ecuador von 1843. N. R. R. V, 415. S. nun auch den Pariser Vertrag von 1856 Art. 8.

2) Schriften, außer ben schon zu § 98 angeführten: Leonh. v. Dreich, über die Dauer der Völkerverträge. Landsh. 1808. E. W. v. Tröltsd, Vers. einer Entw. der Grundsätze, nach welchen die Fortdauer der Völkerverträge zu beurtheilen. Ebendas. 1809. Mably, Dr. publ. I, p. 165 s.

2) Nur wenn der Vertrag ein an sich nicht verpflichtender war und auch die Erfüllung in einem unfreien Zustande erfolgt ist, kann ein Rüdforderungsrecht begründet sein. Vgl. Vattel II, 192.

3) Nicht jeder Vertragschließende hat auch das Redit, die Verbindlichkeit wieder zu erlaffen. Richtig bemerkt von v. Neumann $ 395.

4) Battel II, 205.

durch Erlöschen des berechtigten oder verpflichteten Subjectes, ohne

daß ein anderes von Rechtswegen oder nach Vertragsanalogie an

dessen Stelle tritt. Endlich entsteht, wenn auch keine völlige Aufhebung, doch Suspension aller Vertragsverbindlichkeiten durch den Eintritt eines allgemeinen, nicht blos partiellen Kriegszustandes unter den Contrahenten, wofern nicht der Vertrag ausdrücklich auch für die Dauer des ersteren geschlossen ist; eine Consequenz, die sich aus der näheren Betrachtung der rechtlichen Bedeutung des Krieges im folgenden Buche rechtfertigen wird?

Jeder an sich erloschene Vertrag fann übrigens durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Erneuerung' wieder ins Leben gerufen werden; nur die Erneuerung selbst aber wird hier das Gesetz für die Zukunft und ist daher an die Voraussegungen und Bedingungen giltiger Verträge allenthalben gebunden. Eine stillschweigende Erneuerung muß demnach auch vollkommen erkennbare und unzwetdeutige Merkmale für sich haben, woraus die Absicht der Parteien hervorgeht, den früheren Vertrag überhaupt und in allen seinen Bes stimmungen fortleben zu lassen. Sonst wird eine fortgesepte Leistung und Annahme dessen, was aus dem früheren Vertrage gefordert werden konnte, nur wie ein einzelnes für sich bestehendes Factum zu betrachten sein.

Zweite Abtheilung.
Verbindlichkeiten ohne Vertrag.

A. Aus erlaubten Thatsachen.

100. Ohne Vertrag, aber nach Art der Vertragsverbindlichkeiten (quasi ex contractu) entstehen* in ähnlicher Weise wie nach

1) Hier greift der Unterschied von Real- und Personalverträgen ein. S. auch oben § 24. 25. 53.

2) Vorläufig ist hier auf die bei Klüber § 165, Not. a. gegen Ende anges zeigten Schriften zu verweisen. S. auch Wheaton, Intern. L. III, 2, $ 8 (10), Wildman I, 176 und dann unten 122. 181.

3) G. F. v. Martens, über die Erneuerung der Verträge in den Friedensschlüssen der Europäischen Mächte. Gött. 1797.

4) In vielen völkerrechtlichen Systemen wird ein gänzliches Schweigen hierüber beobachtet. Einige ältere Schriftsteller und Lehrer des Naturrechtes wollten

Civilrecht, so auch nach öffentlichem Rechte vertragsartige Wirkungen aus folgenden erlaubten Handlungen und Verhältnissen:

I. Mit nur einseitiger Verpflichtung zur Erstattung: aus der freiwilligen Annahme einer Zahlung oder Leistung zu

einem bestimmten rechtlichen Zwecke, dessen Existenz jedoch entweder eine irrthümliche auf Seiten des Leistenden war, oder dessen Erreichung demnächst unterblieben ist, überhaupt in den Fällen der civilrechtlichen Condictio sine causa und deren Unterarten";

II. Mit gegenseitiger Verpflichtung zur Rechenschaft und Schadloshaltung: a. aus jeder nütlichen Geschäftsführung für einen Anderen, wel

cher derselben nicht bestimmt widersprochen hat”; b. aus der Uebernahme und Führung einer Vormundschaft für

einen Anderen, dergleichen auch unter völlig unabhängigen Perfonen vorkommen kann", z. B. wenn einem Souverän oder einer republikanischen Staatsgewalt eine Regierungsvormundschaft über einen minderjährigen oder regierungsunfähig gewor

denen Souverän übertragen worden wäre; c. aus einer zufällig entstandenen Gemeinschaft (communio rei

vel iuris), 3. B. wenn mehreren Staaten oder Souveränen

aud bergleichen Berbindlichkeiten geradezu leugnen. Was indessen alle Geseks gebungen und Rechtsverwaltungen civilifirter Völker unter Privatpersonen als ein fich von selbst verstehendes Recht angenommen haben, kann unmöglich unter den Staatsgewalten selbst eine Chimäre fein. Siehe übrigens auch v. Neumann, Jus Princ. priv. de pact. et contract. § 824 f. Nur wenn und soweit die Civilgesetze der Völker in einzelnen Punkten auseinander gehen, kann eine Contestation Statt finden; nicht über die Principien. Wahr ist, daß in der Völkerpraxis höchst selten Fälle der Anwendung vorkommen.

1) Eine Entwiđelung der Grundfäße des Römischen Rechtes, woran sich die der neueren Staatenpraxis anknüpfen läßt, 1. in v. Savigny, System § 218 f.

2) Nicht aus jeder f. g. nützlichen Verwendung, die den Anderen bereichert und das Vermögen des Verwendenden vermindert hat, wie zuweilen nach L. 206 D. de R. J. Jure naturali aequum est, neminem cum alterius detrimento locupletiorem fieri, angenommen ist, z. B. von Toullier zu L. III, tit. 4. Chap. 1. § 20. 112.

3) Die gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiten werden sich hier allerdings nach dem Staatsrechte desjenigen Staates, auf welchen die Regierungsvormundschaft geht, bestimmen.

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