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eine Erbschaft zugefallen ist, oder sie eine Sache gemeinschaftlich erworben haben, ohne daß das Privatrecht eines Staates darauf anwendbar ist. Hier werden die Grundfäße, welche wir schon oben bei dem Gesellschaftsvertrage als leitend erkannten, ihre Anwendung finden müssen, nämlich gleiches Recht und gleiche Last, oder nach den vorherbestimmten Verhältnissen; ungehinderter Genuß der Sache für jeden Theilhaber, sobald er dem Anderen nicht schadet; keine einseitige Disposition über das Ganze, wenn der Andere widerspricht, wohl aber über den eigenen Rechtsantheil. Eine Auflösung der Gemeinschaft wird nur im Wege des Vertrages, eines Compromisses, oder durch Zufall erfolgen können.

B. Aus unerlaubten Handlungen?.

101. Kennt auch das Völkerrecht keine Verbrechen in dem Sinne der inneren Staatsrechtes, 0. h. mit der Bedeutung rechtswidriger Handlungen oder Unterlassungen, wofür man von einer gewissen Autorität zur Rechenschaft und Strafe gezogen werden kann: so giebt es doch auch nach Völkerrecht unerlaubte Handlungen oder Verlegungen des Völkerrechtes felbst, wenn eine unter seinem Schuße stehende Persönlichkeit an dieser oder an den damit zusammenhängenden wesentlichen Rechten, welche überall dieselbe Bedeutung haben, namentlich an Freiheit, Ehre und Eigenthum gefränkt wird, ohne daß dem Verlegenden selbst ein Rechtsgrund hierzu zur Seite steht. Jede folche Verleßung verpflichtet den rechtswidrig Handelnden zu einer Genugthuung des Gefränkten; denn überall, wo durch Widfür eine Ungleichheit hervorgebracht ist, muß es auch eine Wiederausgleichung geben; dies ist das Gesetz der Gerechtigkeit.

Die Genugthuung besteht in der Zufriedenstellung des Verlegten in den Schranken der Sittlichkeit. Zunächst also in der Erstattung des zugefügten materiellen, 8. i. äußerlich erkennbaren und schäßbaren

1) In den meisten Systemen des Völkerrechtes ist dieser wichtige Gegenstand itbergangen und nur beiläufig gewürdigt. Groot nimmt hier einen ganz allges meinen Standpunkt II, 20. 21. Eben so Pufendorf III, 1. Specialschriften find von Io. Petr. de Ludewig, de iur. gent. laesionibus. Hal. 1741. (Obss. sel. Halens. VIII, obs. 6. 7.) de Neumann i. W., de delictis et poenis principum.

Schadens oder angerichteten Nachtheiles?, ferner aber auch des intellectuellen Schadens, welcher der Würde des Gefränkten in seinem eigenen oder der Anderen Bewußtsein zugefügt wird. Die Verminderung dieses Rechtsbestandes ist wenigstens immer durch entsprechende Handlungen oder Leistungen des Beleidigers wieder auszugleichen und das Interesse, welches der Beleidigte an der Integrität seines Rechtsstandes hat, zu gewähren”; sonst ist dieser befugt, die Genugthuung zu erzwingen oder selbst zu nehmen, und zwar in einer der zugefügten Kränkung analogen, nicht an sich unsittlichen Weise'. Mit Ausnahme einiger Handlungen, welche den Rechten aller Nationen gleichmäßig zuwider sind und daher auch von allen vindicirt werden können (8 104), hat der Regel nach nur der Beleidigte oder fein Rechtsnachfolger in der gekränkten Persönlichkeit ein Recht auf Genugthuung wider den Beleidiger, wobei sich aus der Subjectivität und den allgemeinen Rechtsverhältnissen die nachfolgenden Unterscheidungen ergeben.

102. Wird ein Staat oder dessen Souverän durch eine auswärtige Staatsgewalt in seiner völkerrechtlichen Persönlichkeit und den davon abhängigen Rechten verlegt und befindet sich das verlegende Organ nicht in dem Bereiche des beleidigten Theiles, so bleibt nichts übrig, als im Wege der Reclamation eine Genugthuung zu fordern oder, wenn sie verweigert wird, durch Selbsthilfe zu suchen. Auch mächtige Staaten pflegen bei wirklichem Unrecht eine

Frcf. a. M. 1753 (beinahe unbrauchbar, weil sich diese Schrift hauptsächlich nur auf den vormaligen Deutschen Reichsstaat bezieht). Einzelnes findet sich bei Wildman I, 199.

1) Was für ein Sachwerth, ob der Einkaufspreis oder der Verkaufspreis als Interesse zu gewähren sei, untersucht Phillimore I, 65 ff.

2) Hierzu dienen beruhigende Erklärungen, Rechtsanerkennungen und Garantien für die Zukunft. Beispiele f. im folgenden Paragraphen.

3) Eine rein äußerliche Wiedervergeltung der Beleidigung mit einer gleichen darf zwar als äußerste Grenze der Gerechtigkeit angesehen werden, aber fte kann es nicht nach der Sittlichkeit. Es verhält sich damit genau so, wie im Strafrecht. S. schon Augustin. Exposit. Psalm. 108 (und in c. 1. C. 23. qu. 1) „reddere mala pro malis - propinquum malis; convenit tamen et bonis. Unde et lex modum ultionis statuit: Oculum pro oculo. Quae, si dici potest, injustorum justitia est, non quia iniqua est ultio quam lex statuit, sed quia vitiosa est libido ulciscendi.“ Desgl. Vattel II, 51. 52. 339. Nur gegen völlig rohe oder wilde Völker kann eine derartige Talion als Repressalie sich nothwendig machen.

Genugthuung dem minder mächtigen nicht zu versagen. Man giebt sie außer dem Ersatze eines etwa materiellen Schadens durch solenne Gesandtschaften und Erklärungen'.

Sollte ein auswärtiger Souverän in einem fremden Staate wider diesen selbst oder die darin bestehende Rechtsordnung eine Verleßung unternehmen oder begehen, so fält zwar nach dem Grundsage der Erterritorialität (§ 42. 54) die Ausübung einer förmlichen Strafgerichtsbarkeit weg; wohl aber ist der angegriffene Staat berechtiget, nicht nur der erst unternommenen, aber noch nicht ausgeführten Rechtsverlegung mit Gewalt entgegenzutreten, sondern auch, wenn sie bereits vollendet ist, sich der Person des Verlegenden zu bemächtigen und sie bis zu erlangter Genugthuung zurückzubehalten, ja bei einem schlechthin feindseligen Attentat wider die Existenz und Integrität des angegriffenen Staates fogar das Recht des Arieges auszuüben?!

Dasselbe gilt von bevollmächtigten Repräsentanten einer auswärtigen Staatsgewalt, ungehindert durch ihren exterritorialen Charakter, wenn sie im Gebiete des fremden Staates, wo sie beglaubigt

1) Beispiele von gegebenen Genugthuungen für zugefügte Kränkungen, Beleis digungen und Verlebungen finden sich in der neueren Geschichte: 1662 zwischen Spanien und Frankreich, wegen verlegter Präcedenz. Ch. de

Martens, Causes célèbres II, 391. Schmauss, Corp. I. G. I, 760. Günther

I, 233. 235. 1685 zwischen Genua und Frankreich. de Martens 1. c. II, 399. 1687 zwischen England und Spanien. de Martens, Nouv: C. cél. II, 497. 1702 zwischen Venedig und Frankreich. de Martens, Causes cél. II, 405. 1709 zwischen England und Rußland, wegen Verleßung des Gesandten der leß

teren Macht. Ebendas. I, 47. 1752 zwischen Schweden und Rußland. Ebendas. II, 414. 1785 zwischen den Niederlanden und dem Kaiser, wegen Verlegung der Kaiser

lichen Flagge auf der Schelde. Ebendas. II, 271. Aus denselben Schriften lassen sich noch andere Beispiele von Verletzungen auswärtiger Gesandten und dafür gegebenen Genugthuungen nachweisen. Vgl. auch Wicquefort, l'Ambassadeur I, sect. XXVII. In der neuesten Zeit haben besonders Verlegungen des Völker-Seerechtes im gegenseitigen Verkehre Anlaß zu Reclamationen und zu Gewährung von Entschädigungen gegeben.

2) Die Haupterörterung dieser Frage f. in Bynckershoek, de iud. comp. leg. cap. III. Huber, de iure civitatis 1, 3, 3, 1. Thomasius, iurisprud. divina III, 9, 76. Ward, Enquiry II, p. 485.

sind, ein Verbrechen verüben", sie mögen dieses nun für sich allein aus eigenem Antriebe oder auf Befehl ihrer Regierung unternommen haben?

Besteht unter den betheiligten Staaten ein Lehnsverhältniß, so kann überdies die Feloniefrage eintreten; im Augemeinen aber hat die Verfeinerung der Sitte und der Einfluß der öffentlichen Meinung in unserer Zeit an Fragen der vorstehenden Art nur noch ein geringes praktisches Bedürfniß übrig gelassen.

103. Auch bei Verlegungen, welche ein Privatmann oder irgend ein Agent der Regierung ohne deren Autorisation einem fremden Staate, e8 set direct oder indirect an dessen Angehörigen, zufügt, kommt es darauf an, ob dieses im Gebiete des legteren selbst geschieht oder außerhalb desselben. Im ersteren Falle macht er sich nach den Strafgeseßen des fremden Staates selbst verantwortlich (§ 36) und verfält auch der dortigen Strafgerichtsbarkeit, dafern er sich im Bereiche derselben fortdauernd befindet oder wiederbetreten läßt. In allen übrigen Fällen hingegen läßt sich nur ein Anspruch des verlegten Staates an denjenigen denken, dessen Botmäßigkeit der Beleidiger Dermalen unterworfen ist, nämlich darauf hinzuwirken, daß dem Beleidigten die gebührende Genugthuung gegeben werde, sei es auf dem geeigneten Civil- oder Criminalwege, oder durch Ausliefe

2) Hierzu bietet die Geschichte der vergangenen Jahrhunderte Beispiele in ziemlicher Anzahl. S. Wicquefort, l'Ambassadeur 1, sect. XXVII-XXIX und Ward. Besonders lehrreich sind die Fälle, welche Merlin, Répertoire m. Ministre public V, § 4. n. XII. XIII. anführt. Vgl. auch wegen der Angelegenheit des Grafen Ghillenborg und Görtz, und des Grafen Cellamare (1717. 1718) Ch. de Martens, Causes célèbres I, 75 u. 179. Wegen der Grundsätze im Einzelnen: Bynckershoek 1. c. cap. XVII—XX.

2) Thomasius l. c. „ illud autem absurdum, quod quidam arbitrantur impune licere legato exequi quidquid sibi a principe est mandatum“ etc. Der Erterritoriale wird allerdings der Gerichtsbarkeit des fremden Staates nicht unterworfen. Wer aber keine Erterritorialität hat, kann auch gerichtet werden. In dieser Hinsicht rechtfertigt sich das Verfahren des Nordamerikanischen Staates NewYork gegen Mr. Leod 1841 (Phillimore III, 50).

3) Sonst gehörte der Fall unter § 102. Die Regierung wird hier jedenfalls ihre Mißbilligung ausbrüdlich erklären müssen. Ein Beispiel zwischen Frankreich und Sardinien s. bei Vattel II, 338.

rung, oder endlich in einer sonstigen, dem rechtlichen Interesse des Verlegten entsprechenden Weise'. Denn unmöglich kann unter befreundeten, im Verhältniß der Dikäodosie zu einander stehenden Staaten eine Genugthuung für Beeinträchtigung wesentlicher Staaten- oder Menschenrechte versagt werden, indem, wenn bei zugefügten Beschädigungen an wohlbegründeten Rechten der Anspruch auf Schadensersat geleugnet oder willkürlich abgelehnt werden dürfte, das Recht felbst ein Unding, 6. t. ohne Realität sein würde. Allerdings kann jedoch von einer Verpflichtung der anderen Staaten, eine Genugthuung dem Verlegten zu gewähren oder zu vermitteln, nur, wie schon wiederholentlich bemerkt ward, bei Rechten, die überall eine Nothwendigkeit und denselben Werth haben, die Rede fein, nicht auch bei solchen Rechtsverhältnissen, welche erst durch den besonderen Willen der Staaten ihre Entstehung und Gestaltung empfangen, selbst wenn dabei eine zufällige Gleichheit unter mehreren Staaten Statt finden foute.

Allgemein ahndungswürdige Berleßungen des Bölferrechtes.

104. Zu den Verlegungen des Völkerrechtes, welche alle Nationen unter der Herrschaft eines gleichen sittlichen Rechtes gleichmäßig betreffen und sie sämmtlich zu einer Unterdrückung oder Beseitigung gleichmäßig berechtigen, gehört überhaupt jede thatsächliche absolute Verleugnung der Rechte aller Menschen und Nationen, eine Rechtlosstellung derselben überhaupt oder in gewissen Beziehungen, welche fich wenigstens schon in Einer Handlung als bestimmte Tendenz mit dazu geeigneten Mitteln kund gegeben hat; insbesondere ein planmäßiges Streben zur Gründung einer Universalherrschaft

mittelst Vernichtung der einzelnen Staaten, oder auch über ein alen Nationen gemeinsames Gebiet, dergleichen das Weltmeer ist (§ 16, 29 a. E., 74);

1) Uebereinstimmend im Allgemeinen, obwohl ohne genauere Unterscheidung der verleşten Rechte ist Vattel II, 71–78. Vgl. audy Groot II, 17, 20. Wildman 1. c.

2) S. schon oben § 32. Eben darauf gründet fich auch der $ 39, Note 6 behauptete Saß.

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