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Verlegungen der Rechte der Staatenrepräsentanten, deren Heilig

haltung eine wesentliche Stüße des Völkerverkehres ist'; Rechtsverweigerung bei allgemein giltigen Ansprüchen’; oder Auf

stellung rechtswidriger Principien gegen Alle und Durchfegung

derselben gegen Eineno; Beunruhigung und Störung des gemeinsamen Verkehres auf offenen

Rands und Seestraßen. Eine Art hiervon ist die Seeräuberei (Piraterie), bestehend in gewaltsamer Anhaltung und Wegnahme von Nationalschiffen oder des darauf befindlichen Eigenthumes, um sich damit zu bereichern, ohne dazu den Auftrag einer sich dafür verantwortlich machenden Staatsgewalt nachweisen zu können“. Dergleichen Beginnen gilt als eine Feindseligkeit gegen alle Menschen, wenn es entweder schon ein habituelles geworden ist, oder doch als wirklich beabsichtigt erkannt werden kann. Werden Seeräuber in der That selbst bes griffen und machen sie von Waffen Gebrauch, so hat der Sieger Recht auf Leben und Tod (es geht mit ihnen an die Raa); jeder Staat, der sich ihrer bemächtigt, ist befugt, sie nach seinen Gefeßen zu richten

Nicht in dieselbe Kategorie hat man aber bisher die Schiffe und Angehörigen der Barbareskenstaaten, so wie anderer osmanischer

1) Daher nehmen auch bei vorfallenden Verlegungen des Völkerrechtes in diesem Stück augenblicklich meist alle Glieder des diplomatischen Corps Antheil an den Erörterungen, aber man forbert fie bazu auf. Beispiele 1. in Ch. de Martens, Causes célèbres I, 83. 220.

2) Vgl. Vattel II, § 70.
3) Derselbe § 53.

4) Ueber den Begriff der Piraterie vgl. Wheaton, Intern. L. II, 2, § 16 (15). Wildman I, 201. Riquelme I, 237. Geseße von Einzelstaaten (1. z. B. franz. Gesetz vom 10. April 1825) können diesen Begriff in Betreff ihrer Unterthanen noch anders bestimmen oder erweitern; allein sie können dies nicht zum Präjudiz anderer Staaten thun. Im Allgemeinen s. darüber Ortolan, Regl. internat. I, 250 s. Phillimore I, 379.

5) Die regelmäßige Strafe war schon im Alterthum der Tod. Cic. in Verrem V, 26. Im Alterthum Ertränkung. Leibnit., Cod. iur. gent. Urk. 124. Einzelne Unterthanen haben jedoch das Tödtungsrecht außer dem Falle eines Piratenangriffes nicht mehr. Loccenius, de j. marit. II, 3. 9. Valin z. Ordonnanz von 1681. III, 9, 3. p. 236. Ortolan I, 254.

Ufervölker gestellt, sondern sich wegen der Verhältnisse mit der Pforte nur auf einen Vertheidigungefuß gegen sie gesegt, oder durch Verträge und Geschenke Sicherung verschafft ($ 7).

Wäre bereits von allen Europäischen Völkerrechtsgenossen die Sclaveret der Neger aufgegeben und aller Schuß ihr entzogen, so würde auch die Zufuhr derselben auf offener See von jedem Staate als ein Verbrechen gegen die allgemeinen Menschenrechte behandelt werden dürfen. Für jeßt kann jede Nation nur, wenn sie selbst die Sclaverei verwirft, den, wenn auch nur durch Zufal in ihr Gebiet gekommenen Sclaven eine Zuflucht gewähren und die Auslieferung ihren unnatürlichen Herren versagen, thatsächlich also jenen das geben, was sie nie verlieren konnten.

Zweites Buch.
Das Völkerrecht im Zustande des Unfriedens,

oder:
Die Actionenrechte der Staaten.

Erster Abschnitt. Von den völkerrechtlichen Streitigkeiten und deren

Erledigung überhaupt.

Veranlassungen derselben. 105. Valferrechtliche Streitigkeiten entstehen im Augemeinen über Ansprüche, deren Erledigung dem verfassungsmäßigen Rechtsgange eines bestimmten Staates nicht angehört, oder wegen willkürlicher von Seiten der dortigen Staatsgewalt entgegengestellter Hinderniffe daselbst nicht erreicht werden kann; folglich nicht allein über Ansprüche der Staatsgewalten und Souveräne an einander, sondern auch über Privatansprüche eines Unterthans an einen auswärtigen Staat oder dessen Unterthanen, wenn jenem das Recht von dem fremden Staate verweigert wird und sich der Staat des in seinem Rechte gekränkten Unterthans vermöge des ihm zustehenden Repräsentationsrechtes ($ 53) gegen den fremden Staat annimmt. Eine Einmischung dritter Mächte ist allein unter den Bedingungen des § 45 f. zulässig.

Mittel zur Beseitigung überhaupt,

106. Völkerrechtliche Ansprüche haben der Regel nach keine andere Garantie für sich, als die Macht der Wahrheit und den thatkräftigen Willen der Betheiligten; kein anderes Forum, als die eigne Gewissenhaftigkeit und die öffentliche Meinung. Es gebührt daher zunächst den Betheiligten, sich unter einander über die Entscheidung zu verständigen, oder, dafern eine Vereinigung nicht zu bewirken wäre, sich durch eigene Kraft in dem einseitig erkannten Rechte zu behaupten oder dasselbe zu erstreben. Das äußerste Mittel zur Erhaltung, Wiedererlangung oder Durchseßung des Rechtes gegen Widerspruch ist dann Gewalt oder Selbsthilfe, und zwar entweder eine defensive gegen bevorstehende Gefährdungen des Rechtes oder der ganzen Existenz, oder eine aggressive Selbsthilfe wegen Rechtsverweigerung'. Die Erstere geht ihrer Natur nach lediglich auf Abwendung der Gefahr und Sicherung gegen fernere Beeinträchtigung, die lettere auf Erlangung vollständiger Genugthuung. Sogar die völlige Vernichtung des Gegners ist bis zur Erreichung dieser Zwecke nicht ausgeschlossen, wiewohl dieselbe nicht als das fofortige unmittelbare Ziel mit Recht betrachtet werden darf. Das Dasein eines hinreichenden Grundes zur Selbsthilfe und die Beobachtung der richtigen Grenzen, welche durch den Zweck bestimmt werden, entscheidet zugleich über die Gerechtigkeit der Selbsthilfe. Außerdem ist sie eine tadelnswerthe und unrechte. Tadelnswerth erscheint sie insbesondere, wenn außer dem Falle unmittelbarer Gefahr ohne Versuch gütlicher Mittel, ohne Vorbringung und gehörige Unterstügung eines vermeintlichen Anspruche sogleich zu dem legten Mittel gegriffen wird. Denn gerecht ist es nur als Roth mittel.

Gütliche Versuche.

107. Zweckdienliche Mittel, um den Anderen von seinem Unrecht zu überzeugen und zur Nachgiebigkeit zu bestimmen, welche auch nicht unversucht bleiben dürfen, so lange keine unmittelbare Gefahr eines Rechtsverluste bevorsteht, sind diese: zuerst diplomatische Unterhandlungen mit dem anderen Theile oder

mit dritten Mächten, deren Stimme von Einfluß sein kann, namentlich auch Mittheilung von entscheidenden Actenstücken und

daraus hergenommenen Rechtsausführungen; sodann öffentliche Verbreitung von Deductionen oder Memoirs

mit ausdrücklichem oder selbstverstandenem Anrufe der öffent

2) S. Darüber Wurm, im St. - Lexicon XII, 111 ff. Desselben Aufsaß in ber Deutschen Vierteljahreesdrift von 1858.

lichen Meinung, wenn eine Verständigung in Wege der gegenfeitigen Correspondenz nicht zu bewirken gewesen oder dieselbe

bereits abgebrochen ist; ferner die Annahme der freundlichen Dienste einer dritten Macht,

welche als Versöhnerin zu wirken hat; oder eine von allen streitenden Theilen angenommene Vermittelung einer dritten

Staatsgewalt'. In diesem Leşteren liegt mehr als im Vorhergehenden. Die Vermittelung suspendirt die Feindseligkeiten, so lange nicht das Amt des Vermittler8 aufgehört hat, von Rechtswegen. Freundliche Dienste haben nur eine moralische Bedeutung.

Befindet sich ein Theil gar nicht in der Gefahr eines wirklichen Rechtsverlustes, könnte seine Handlung oder fein Stillschweigen nur einer rechtsnachtheiligen Deutung verfallen: so genügt zur Erhaltung des Rechtes gegen etwaige Anfechtung schon eine bloße Protestation, wenn sie nicht den bereits für den Protestirenden eingetretenen wohls begründeten Rechtsverhältnissen oder den gleichzeitigen Handlungen desselben zuwider ist, eine protestatio facto contraria.

Besondere Vereinigungemittel bei zweifelhaften Punkten.

108. Ist ein Rechtsverhältniß an sich feststehend und nur noch einer näheren Regulirung bedürftig, wie z. B. eine noch nicht speciell gezogene oder in Unklarheit gerathene Landesgrenze, oder ist es wegen der einem Anspruch entgegengeseßten Rechtsgründe ein zweifelhaftes, und findet darüber unter den Parteien selbst keine Einigung Statt, so muß vorab auf die Erlangung einer unparteiischen Entscheidung hingewirkt werden. Hierzu eignet sich in einzelnen Fällen das 2008, sei es, um jedem Interessenten einen bestimmten Antheil an einer streitigen Sache zuzutheilen, sei es um an die Stelle eines völlig ungewissen Zustandes für immer oder auch nur vorläufig eine Gewißheit durch den zufälligen Ausschlag des Looses zu segen”. Alles

1) Princip der f. g. médiation internationale préalable pacifique, was auch Art. 8 des Pariser Vertrages von 1856 adoptirt hat.

2) Anwendung davon ist oft bei fürstlichen Erbtheilungen, desgleichen zur Bermeibung von Rangstreitigkeiten gemacht worden. F. C. v. Moser in Scott, jur. Wochenbl. Jahrg. III, S. 615 f.

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