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hängt hier begreiflich von der Vereinigung der Betheiligten ab. Auch der Zweikampf ist als ein Waffenloos zuweilen in Antrag gebracht, selten aber angenommen worden oder zu einem Ausschlage gelangt' und gewiß nicht zu bevorworten. Das billigste, wiewohl auch nicht immer entsprechende Mittel ist die Unterwerfung unter einen Schiedsspruch.

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109. Sol vermöge Auftraggertheilung von Einem oder mehreren Dritten ein völkerrechtlicher Streit entschieden werden, so bedarf es dazu einer ausdrüdlichen Convention der Betheiligten mit den ausersehenen Schiedspersonen ganz nach den Grundsäten der völkerrechtlichen Verträge. Ein solches Compromiß geht dann entweder nur dahin, ein schon durch Vereinbarung feststehendes Princip in Beziehung auf einen gewissen Gegenstand unter den Parteien in Ausführung zu bringen (arbitratio), z. B. eine Grenzberichtigung oder Theilung nach gewissen Maßen oder Proportionen zu vollziehen®, oder dahin, eine Streitfrage selbst erst zu erörtern und nach Recht und Billigkeit zu entscheiden (eigentliches arbitrium). Das Compromiß muß die näheren Modalitäten bestimmen, an welche die Ausführung des Schiedsauftrages gebunden sein soll, aber es bedarf keiner Pönalstipulation. Sowohl Privatpersonen* wie auch Souveräne

1) Beispiele aus älterer Zeit s. in Pet. Müller, de duellis Principum. Jen. 1702. Ward, Enquiry II, p. 216 s. Dithmar S. 251 angef. im Rechtsler. III, 516. Die neueste Provocation erließ König Gustav IV. an Napoleon I. Früher Karl IX. von Schweden 1611 an Christian IV. von Dänemark. Die Sache selbst bedarf keiner Erörterung für das heutige Völkerrecht. Das Mittel ist ein an sich unzulässiges Entscheidungsmittel, weil es die Entscheidung auch zu Gunsten des im Unrecht befindlichen Theiles wenden kann. Wegen Franz I. und Karl V. im Jahre 1528 1. Vehse, Gesch. des Desterr. Hofes I, 1852. S. 168 f.

2) Vgl. im Allgemeinen Abr. Gerh. Sam. Haldimund, de modo componendi controversias inter aequales et potissimum de arbitris compromissariis. Lugd. B. 1738. Welder, im Staats-ler. XI, 778.

3) Die Unterscheidung dieses Falles von dem eigentlichen Arbitrium ist vorlängst von den Processualisten als eine natürliche erkannt und jeder Anfechtung entzogen. Vgl. im Allgemeinen v. Neumann, J. princ. priv. t. VIII, § 1 sqq.

4) In älterer Zeit, selbst in Staats- und Fürsten- Angelegenheiten sehr gewöhnlich. Vgl. Hellfeld zu Struv., Jurispr. heroic. Cap. I, § 21 u. s. w. 77. v. Neumann 1. c. 12. 13.

können zu Schiedsrichtern gewählt werden; Erstere können nur in Person handeln, Leştere können sich bei der Erörterung durch Delegirte vertreten lassen oder sich dabei ihrer Räthe bedienen, wenn sie nur den endlichen Ausspruch selbst thun'. Sind mehrere Schiedsrichter ohne nähere Bestimmung erwählt, so kann keiner ohne den Anderen giltig verfahren oder ein Urtheil sprechen. Bei Meinung8verschiedenheiten ist unstreitig die Stimmenmehrheit als entscheidend zu betrachten”; im Falle einer Stimmengleichheit oder völligen Dissonanz würde nur nach dem Willen der Betheiligten ein fernerer Ausweg zu gewinnen sein“. Ist wegen des Verfahrens nichts bestimmt, so steht dem Schiedsrichter zu, eine Zeit festzustellen, bis wohin die gegenseitigen Ausführungen und Beweise vorgelegt werden sollen, worauf er dann ohne weiteren Aufenthalt zur Vollendung seines Auftrages schreiten kann. Zwangsrechte stehen ihm gegen keinen Theil zu". Sein Amt erlischt durch neue Conventionen der Hauptparteien, durch Ablauf der ihm gefeßten Zeit, durch den Tod oder eingetretene Unfähigkeit des Schiedsmannes, endlich mit dem Entscheide felbst. Dieser hat für die Interessenten die Bedeutung eines giltigen Vergleiches'. Er kann jedoch angefochten werden wegen Ungiltigkeit des Compromisses; wegen absoluter Unfähigkeit des Schiedsmannes; wegen Unredlichkeit desselben oder der Gegenpartei; wegen mangelhaften oder gänzlich verweigerten Gehörs; wegen Ueberschreitung der Grenzen des Compromisses; wegen absoluter Rechtswidrigkeit der in dem Entscheide getroffenen Verordnungen, welche daher auch keine zulässige Causa

1) v. Neumann, J. Princip. Priv. t. VIII, § 18.

2) Versteht sich als stillschweigende Absicht der Interessenten von selbst. S. auch 1. 17 a. E. und 1. 18. D. de recept. Die davon abweichende Vorschrift in cap.2 de arbitr. in VI. ist schwerlich als Regel des Völkerrechtes anzusehen.

3) Ist auch allgemeine civilrechtliche Praxis gemäß 1. 27. $ 3. D. 1. c.

4) Daß die Schiedsrichter fich selbst einen Obmann wählen, wie das Römische Civilrecht gestattet, beruhet auf einer positiven Vorsdrift, welche jedoch nicht einmal in allen Civilrechten beibehalten ist.

5) Vgl. 1. 27 pr. 1. 49. § 1. D. cit. und so überall!

6) Die beschränktere Kraft des Schiedsspruches im Römischen Recht ist für das neuere Europa durch andere Ueberzeugungen von der Kraft der Verträge jeder Giltigkeit entbunden. Vgl. Groot III, 20. 46. Unrichtig ist gewiß auch die Vorstellung, daß wenn in dem Compromisse eine Conventionalstrafe bedungen worden, der Schuldigerklärte sich durch Erlegung der Strafe von der Erfüllung des Schiedsspruches befreien könne!

eines Vertrages (8 83) abgeben könnten, wogegen bloße Verstöße in der Beurtheilung des besonderen Falles, sofern ihnen nicht etwa Parteilichkeit zum Grunde liegt, keinen Grund zur Anfechtung darbieten'. Nur bei der eigentlichen Arbitratio ist der Nachweis einer thatsächlichen Unrichtigkeit und darauf beruhenden Unbilligkeit stets vorbehalten.

Zu allen Zeiten ist der schiedsrichterliche Weg in verschiedenen Formen benußt worden. Bei den Griechen durch Berufung auf eine dritte befreundete Stadto; bei den Römern in älterer Zeit durch die Reciperatio*. Einen festeren, fast staatsrichterlichen Charakter haben die Bundesgerichte in Bundesstaaten und Staatenvereinen; so schon in den Griechischen Staatenvereinen und gegenwärtig die Austragals Institution des Deutschen Bundes für die souveränen Glieder desselben“, oder statt deren das Bundesschiedsgericht'. Hier tritt die vollziehende Macht des Bundes selbst hinzu.

Anwendung von Gewaltmaßregeln; insbesondere Repressalien.

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110. Sind gütliche Versuche vergebens angewandt, oder gestattet das Dringende der Gefahr überhaupt keinen solchen Versuch, so beginnt das Recht der Selbsthilfe und zwar bei Forderungen bestimmter Gegenstände durch Wegnahme derselben, wo man sie findet, oder durch Aneignung eines Aequivalentes aus den Gütern des schuldigen Theiles, welche man in seiner Gewalt hat, außerdem aber

1) Vgl. Groot a. O. Vattel II, 18, 329. Wildmann I, 186.

2) Die . g. reductio ad arbitrium viri boni, worauf sich auch 1. 76. 78. 79. D. pro soc. u. 1. 9. D. qui satisd. cog. bezieht.

3) Die nóhıs šxxintos. M. 1. des Verf. Athen. Gerichtsverf. S. 340.

4) Galus Aelius bei Festus: „Reciperatio est, cum inter populum et reges nationesque ac civitates peregrinas lex convenit, quomodo per reciperatorem reddantur res reciperenturque, resque privatas inter se persequantur.“ S. Karl Sell, die Recuperatio der Römer. Braunschw. 1837.

5) 3. B. im Achäischen Bundesverhältniß. Polyb. II, 37, 10. Fr. W. Tittmann, Griech. Staatsverf. S. 687. Die Versammlung der Amphictyonen hatte schwerlich eine derartige Bedeutung, wie man ihr oft beigelegt hat.

6) Das Neueste hierüber: 8. Leonhardi, das Austrägalverfahren des D. Bundes. Frkf. 1838. S. Jordan in Weiske, Recht8 - Lexicon I, 474. Zachariä, Deutsches Staatsr. II, 719. Zöpft, allgem. u. Deutsches Staatsr. I, 359.

?) Nach dem Bundesbeschluß vom 30. Oct. 1834. Art. XII.

durch Anwendung von Repressivmitteln gegen das Unrecht des anderen Theiles, es sei nun mit Eröffnung eines eigentlichen Kriegszustandes (Abschnitt 2) oder vorerst mit Anwendung von einzelnen Repreffalien? (von reprendere, altfächsisch withernam), 6. h. von Gewaltmaßregeln gegen eine andere Partei, um sie dadurch zu Gewährung des Rechtes, im Besonderen zur Leistung schuldiger Genugthuung zu veranlassen, äußersten Falles sich eine solche selbst zu verschaffen. In älterer Zeit" bestanden sie hauptsächlich in der Gestattung der Fehde (des kleinen Krieges) und bei Seestaaten in der Concessionirung eines Unterthanen oder Fremden zum Seeraub mittelst 1. g. Markebriefe, oder in ähnlichen Vergewaltigungen gegen eine gewisse Nation®, was allmählich aus der Staatenpraris verschwunden und nur noch in Gestalt der Caperei bei förmlichem Kriegszustande benugt worden ist ($ 137). Dagegen üben die Staatsgewalten selbst noch für ihre und ihrer Unterthanen Interessen f. g. specielle Repressaliens aus durch Retaliation derselben rechtswidrigen Handlung oder Unters

lassung, deren sich eine andere Macht schuldig gemacht hat, und zwar an Bersonen oder Objecten, welche derselben angehören,

1) Schriften ohne Zahl über diesen Gegenstand 1. bei v. Ompteba § 288. v. Rampt $ 270.

2) S. namentlich den Guidon de la mer cap. X, art. 1 und darnach die Französische Ordonn. de la marine von 1681.

3) Ueber die ältere Form der Anwendung vgl. Hüümann, Städtewesen I, 197. Martens, Caperei I, § 4. Pütter, Beitr. 3. Völkerr.-Gesch. I, 49, dann auch P. Friderus, de Process. I, cap. 46 sq. Valin III, 10. p. 414. Wernher, Obs. univ. III, 115.

4) Durch Verträge ward der Gebrauch schon sehr beschränkt. Oke Manning p. 108. Ueber sein allmähliches Verschwinden: Ortolan I, p. 396. Wildman I, 192.

5) Ueber den neueren völkerrechtlichen Gebrauch: Groot III, 2. Vattel II, § 342 f. de Neumann, Ius Princ. priv. t. VIII, § 35. de Steck, Essais p. 42. Wheaton IV, 1, $ 2. 3. Wurm, im St.-ler. XII, 124. Sogenannte allgemeine Repressalien, als Verhängung oder Erlaubniß aller und jeder Gewaltmaßregeln wider Personen und Sachen eines fremden Staates, wären, wie schon der Großpensionar Witt bemerkt hat, nichts anderes als die Eröffnung eines Kriegszustandes. Die Britische Staatspraxie gebraucht übrigens die Bezeichnung General Reprisal vors nehmlich für die Autorisation der gesammten K. Schiffsmacht zur Wegnahme feindlicher Güter und Schiffe. Vgl. Phillimore III, 13. 20. Das ist Kriegsanfang. Vgl. ebend. 98.

so weit ein solches Verfahren mit den Anforderungen der

Menschlichkeit zusammen bestehen kann'; durch Sperrung des Verkehres, z. B. mittelft Blocade ($ 112); durch Wegnahme, Innebehaltung und Beschlagnahme von Personen,

Sachen und Forderungen des anderen Theiles”, welche sich im Bereiche des verlegten Theiles befinden; eine Art von Arrest oder Pfändung, wodurch jedoch weder ein Recht auf leben und Tod der gepfändeten Personen, noch auf Appropiation der gepfändeten Sachen begründet wird. Erst wenn das Mittel bei dem Gegner seinen Zweck nicht erreicht, können jene Sachen zur Genugthuung für die verlegten Interessen verwendet werden.

Die Personen aber sind als Geifeln zu behandelno. Einen zureichenden Grund zu derartigen Repressalien gewährt jede völkerrechtlich anfechtbare Verzögerung oder Verweigerung des Rechtes durch Eigenmächtigkeit der zum Recht verpflichteten Partei, es sei nun im legislativen, gerichtlichen oder Verwaltungswege“. Nur unabhängige Mächte können von jenen Mitteln Gebrauch machen, oder auch Einzelnen ihrer Angehörigen die Ausübung überlassen"; dritte Mächte sind hingegen weder schuldig, auf etwaige Requisition sich der Ausübung zu unterziehen, noch auch berechtiget, Represalien im Interesse einer anderen Macht anzuwenden, wofern kein legitimer Fall

1) 3. B. wenn Gesandte eines Staates von einer fremden Staatsgewalt völkerrechtswidrig behandelt sind und keine Genugthuung gegeben wird. Hier sind die Res pressalien die Genugthuung und zugleich ein Zwang zu correcterem Handeln für die Zukunft.

2) Dazu können auch im Falle der Noth, d. h. in Ermangelung jedes anderen Objectes, Forderungen seiner Unterthanen benußt werden, wie König Friedrich d. Gr. in Betreff des Desterr.-Schlesischen Anlehens that, trotz der vielgerühmten Englischen Reponse sans replique. Ob es politisch sei, gegen auswärtige Staates gläubiger so zu verfahren, ist Sache für sich.

3) Schon Schilter, de iure obsidum, stellt Repressalien gegen Personen mit den Geiseln zusammen. S. auch Vattel § 351. Selbst wenn nächstdem der Krieg ausbricht, ist noch kein Recht auf Leben und Tod begründet, obgleich dies von älteren Publicisten, z. B. selbst von Cocceji zu Groot noch behauptet ist.

4) Beispiele und Verhandlungen darüber f. in Ch. de Martens, Causes célèbres II, p. 1 und p. 151 s. Wegen des Princips: Groot III, 2, § 4. 5. Bynckershoek, Quaest. i. p. I, 24. Oke Manning, Law of nations p. 107. Wurm a. D. S. 125. Wildman 195. Phillimore III, 13. 33.

5) Durch Batent oder Markebriefe, wiewohl dieser Gebrauch aufgehört hat.

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