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einer Intervention vorliegt, wie bei Staatenvereinen insbesondere eintreten kann, oder eine allgemeine Verlegung des Völkerrechtes, um einem unmenschlichen, absolut rechtswidrigen Verfahren ein Ziel zu feßen.

Retorsion2 unbilliger Rechtågrundfäße und Maßregeln. 111. Erlaubt sich eine unabhängige Macht gegen andere Mächte oder deren Angehörige zwar keine Ungerechtigkeit, wohl aber eine Unbilligkeit, 8. h. eine ungleiche Behandlung fremder Staaten oder ihrer Angehörigen innerhalb des eigenen Rechtskreises, indem sie dieselben von gewissen Vortheilen entweder ganz ausschließt, welche sie ihren eigenen Unterthanen bewilligt, oder sie doch zu Gunsten der leşteren, oder auch gegen andere bevorzugtere Nationen zurückstellt, oder indem sie auswärtige Nationen bei der Einräumung gewisser Vortheile auf ungewöhnliche Weise belastet, oder endlich selbst dann, wenn sie im Augemeinen, sogar in Betreff der eigenen Unterthanen, Grundsätze aufsteứt oder befolgt, welche den von anderen Nationen befolgten Regeln zuwiderlaufen und mit materiellen Nachtheilen für dieselben verbunden sind, so finden keine Represjalien Statt, sondern es tritt blos das Recht der Retorsion in Kraft, 8. h. die Rückanwendung desselben Princips gegen die solchergestalt handelnde Macht, um sich in Gleichheit mit derselben zu stellen oder zu erhalten, bis die Unbilligkeit gehoben ist, eine retorsio iuris, geheiligt in dem Rechtssatz: quod quisque in alterum statuerit ut ipse eodem iure utatur, um den Egoismus oder die Einseitigkeit des Anderen ihm selbst fühlbar zu machen“.

1) Vgl. wegen des Deutschen Bundes die Wiener Schlußacte Art. 37. In der Schweizerischen Eidgenossenschaft ward es ausdrüdlich als Grundsatz angesehen, daß einzelne Cantons für die anderen Repressalien üben dürfen. Martens, Völkerr. § 256 (261). Für Represjalien zu Gunsten Anderer ist im Allgemeinen auch Bynckershoek, de foro legator. cap. 22, freilich aber ohne alles beschränkende Princip; ganz dagegen Oke Manning p. 111 und Wildman I, 193.

2) Schriften bei v. Ompteda § 287. v. Kampg $ 269. S. auch Moser Vers. VIII, 485. Vattel II, § 341. 6. Martens, Völkerr. § 250 und Mittermaier, Dentsches Privatr. $ 110. Wurm a. D. S. 111. 116.

3) Auf diese leştere Anwendung der Retorsion hat Wurm a. D. mit Recht aufmerksam gemadt.

4) Die Retorsion ist eine Reaction gegen eine Iniquität (ius iniquum), die

Einer Anwendung dieser Maxime ist nicht allein dann erst Raum gegeben, wenn eine Macht von dem für eine andere Nation beschwerlichen Grundfat bereits im einen oder anderen Falle Gebrauch gemacht hat, sondern es genügt dazu schon die Aufstellung des Grundfaße als eines fortan giltig sein sollenden. Ungenügend ist hingegen eine bloße Verschiedenheit der Gefeße verschiedener Länder, wonach zufällig bei einzelnen Ereignissen der Ausländer nicht dasselbe Recht erlangen kann, welches er in seinem eigenen Vaterlande unter gleichen factischen Voraussezungen haben würde, ohne daß aber das von dem einheimischen abweichende ausländische Geset gegen die Fremden berechnet ist; z. B. wenn ein Staat bei der Intestaterbfolge andere Erbqualificationen oder Classificationen aufstellt, als ein anderer Staat.

Niemals versteht sich sodann die Ausübung der Retorsion gegen fremde Staaten ganz von selbst als ein Recht der einzelnen Staatsgenossen, sondern es bedarf dazu eines legislativen Beschlusses der Staatsgewalt und einer Autorisation für die Behörden oder die Einzelnen'. Sene allein hat auch zu bestimmen, in welcher Form und in welchen Grenzen die Retorsion bestehen, wem endlich der Vortheil davon zuwachsen soll. Dies ist Sache des inneren Staatsrechtes.

Kann nach der Natur des Falles nicht genau an denselben Gegenständen oder in derselben Form eine Retaliation desjenigen geschehen, was der andere Staat gegen das Ausland statuirt, so ist eine analoge Anwendung des Princips nach den diesseits gegebenen Verhältnissen durchaus unverfänglich und gerecht?.

Recht der Embargo und der Blocade.

112. Als eine bald conservatorische bald präparatorische Maßregel erscheint unter den Staatenactionen das Embargo (span. embargar, anhalten), ein vorläufiger Arrest auf die in den Häfen oder Territorialmeeren eines Staates eben befindlichen Schiffe einer Repressalien reagiren gegen eine Ungerechtigkeit (iniustitia). S. besonders Jo. Gothofr. Bauer, in Opusc. t. I, p. 157 s.

1) Vgl. Dav. Gr. Struben, Rechtl. Bedenken V, n. 47. (Ausg. v. Spangenberg BD. II, S. 321.)

2) 3. B. wenn ein Staat gewisse Artikel des Nachbarstaates mit außergewöhulichen Steuern belegt und den Verkehr damit hemmt, so kann der Nachbarstaat seinerseits andere Artikel des Ersteren auf ähnliche Weise behandeln.

oder mehrerer Nationen, um das Auslaufen derselben zu verhindern; eine Britische Erfindung, dann aber auch von anderen Nationen übernommen.

Eine derartige Maßregel ist entweder die unmittelbare Begleiterin eines eintretenden Kriegszustandes, oder eine vorsorgliche in der Erwartung eines solchen Zustandes, die sich bei dem Eintritt desselben in eine definitive mit allen Wirkungen verwandelt“, welchen feindliche Güter und Personen rechtmäßig unterworfen werden können, wovon im nächsten Abschnitt; oder sie ist auch nur eine staatspolizeiliche für die inneren Interessen des sie verhängenden Staates, insbesondere: um zu verhindern, daß gewisse Nachrichten von inneren Zuständen anderswohin gebracht werden; um eine Polizeiliche oder gerichtliche Nachforschung anstellen zu können; oder auch selbst um im Falle dringender Noth von den Schiffen, ihrer Bemannung und Ladung einen für den Nationalstaat derselben nicht feindseligen Gebrauch gegen eine dafür zu leistende volle Entschädigung zu machen ($ 150 a. E.). Endlich kann das Embargo ein Mittel oder eine Vorbereitung specieller Repressalien sein. Kommt es zu keinem Kriege, so muß für die Nachtheile der Sperre Entschädigung gegeben werden.

In ähnlicher Weise kann ein Blocadezustand, $. h. die effective Absperrung einer fremden Küste, eines oder mehrerer Häfen, gegen allen Verkehr von Außen durch bewaffnete Macht zu verschiedenen Zwecken angewandt werden. Nämlich entweder bei Eröffnung eines wirklichen Krieges wider den fremden Staat, wovon in dem nächstfolgenden Abschnitte das Nähere ($ 121); oder auch schon vorher und ohne eine vollständige Kriegseröffnung, sei es um Repressalien zu üben, sei es um eine bevorstehende Rechtsverlegung zu hindern, z. B. das Auslaufen eines Geschwaders oder die Zuführung

1) Schriften bei v. Kamp. $ 276. Vornehmlich . de Real, Science du Gouv. V, 630. Jouffroy, Droit marit. p. 31. Nau'8 Völkerseerecht (1802), $ 258 f. M. Poehls, Seerecht IV, § 526. Karseboom, de navium detentione, quae v. d. Embargo. Amst. 1840.

2) Wheaton IV, 1. § 4.

3) de Steck, Essais 1794. p. 7. Jacobsen, Seerecht 531. M. Poehls a. a. D. S. 1170. Einzelne Verträge haben die speciellen Embargo's unter den betheiligten Nationen ausgeschlossen und nur die allgemeinen gegen alle Nationen vorbehalten. Handelsvertrag zwischen Preußen und Nord-Amerika vom 11. Juli 17 Art. 16. Zwischen Rußland und Schweden vom 30. Mai (11. Juni) 1801. Art. 32.

eines Succurses für einen Feino, ehe der fremde Staat sich über seine Absichten bestimmt erklärt hat, die inzwischen Verdacht erregen können. Zwar erst die neueste Geschichte liefert Beispiele der leşteren Art von Blocaden, als einer Art von Repressalien ohne förmlichen Krieg (blocus pacifique) '; es kann jedoch kein Bedenken haben, daß diese Anwendung eine vollkommen rechtmäßige fet, und daß selbst neutrale Mächte, unter den im dritten Abschnitte dieses Buches darzulegenden Bedingungen, daran gebunden sind. Nur findet keine Confiscation außer dem Falle eines Kriege8 Statt.

Z weiter Abschnitt.
Der Krieg und sein Recht'.

Rechtsbegriff des Krieges.

113. Krieg ist seiner äußeren Erscheinung nach ein feindseliges Verhältniß unter verschiedenen Parteien, worin man selbst die äußersten Gewaltthätigkeiten gegen einander erlaubt hält. Dies ist jedoch

1) Wir erinnern hier an die von England, Frankreich und Rußland 1827 verhängte Blocade gegen die damals noch Türkischen Küsten Griechenlands; von Frankreich gegen Portugal 1831, von England gegen Neu-Granada 1836 und wiederum" an die von Frankreich gegen Mexico im Jahre 1838 eingeleitete Blocade, welche letztere nachmals durch die Mericanische Kriegserklärung sich in eine vollkommen kriegerisdie verwandelte. N. Suppl. au Rec. III, 570, und N. Recueil t. XVI, p. 803 f. Diese Maßregeln konnten, weil bis dahin weniger im Gebrauch, einiges Bedenken verursachen, sind aber dennoch von anderen Mächten, so viel bekannt, nicht entschieden angefochten. Anderer Meinung scheint hierüber Wurm im Staats - ler. XII, S. 128 zu sein. Ganz dagegen ist auch Hautefeuille, Droits des nat. neutres III, 176, weil Blocade eine kriegerische Maßregel sei! Die Humanität kann das neue völkerrechtliche Institut nur billigen.

2) Vgl. Franz. Prisen-Urtheil des Staatsrathes vom 1. März 1848. Gazette des Trib. vom 28. März 1848. S. 54. Eine andere Braris hat allerdings England befolgt. Soll aber die Blocade noch kein Krieg sein, so hat Frankreich Recht.

3) Besondere Særiften über diesen Theil des Völkerrechtes, namentlich von Alberic. Gentile, Joh. Gottl. Frdr. Koch und Joach. E. v. Beust s. bei v. Ompteba § 290. 291. V. Kamp $ 271. 272. Eine allgemeine Geschichte des Krieges 1. bei v. Clausewiß, vom Kriege. Berl. 1832. I, S. 105,

blos eine thatsächliche Erklärung. Ein Rechtsbegriff wir) der Krieg erst, wenn man sich ihn als Anwendung des äußersten selbst vernichtenden Zwanges wider einen Anderen denkt, zur Realisirung rechtlicher Zwecke bis zur Erreichung derselben. Er ist mit anderen Worten die äußerste Selbsthilfe. Wie diese ist er daher entweder ein Vertheidigungskrieg zur Abwehrung eines ungerechten Angriffes, womit man bedroht wird, ohne daß man selbst den Angriff erst abzuwarten hat, wenn nur eine wirkliche Kriegsgefahr von Seiten des Anderen droht", oder er ist ein Angriffskrieg wegen schon erlittener Rechtsverlegung und zum Zwecke der Genugthuung. Eben dadurch wird sofort auch die Gerechtigkeit eines Krieges bestimmt. Er ist nur gerecht, wann und so weit Selbsthilfe erlaubt ist?, wiewohl auch der ungerechte Krieg in seinen Wirkungen dem gerechten thatsächlich gleich steht'. Denn es giebt keinen irdischen Richter, von welchem ein Ausspruch über Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit eines Srieges mit Unfehlbarkeit zu erwarten wäre; Zufälligkeiten würfeln ihn oft zusammen und machen ihn meist zu einem Spiele, dessen Schwankungen nie zuvor zu berechnen sind; er feßt ein Chaos an die Stelle der Dronung, aus welchem diese erst wieder neu erstehen muß. Gewiß aber werden die moralischen Nachwirkungen des ungerechten Krieges andere fein, als die des gerechten; und niemals werden bloße Gründe des politischen Nugens oder moralisch gute Zwecke ohne das Dasein einer bevorstehenden oder schon zugefügten Rechtsverleßung die Ungerechtigkeit eines Krieges beseitigen können. Alle abstracten Fragen, ob Religionskriege, ob Strafkriege, ob Kriege zur Erhaltung des politischen

1) S. schon oben S. 58, Not. 3 und Gulel. Schooten, de iure hostem imminentem praeveniendi. Specim. iurid. L. Bat.

2) S. schon oben § 106. Friedrich der Große erklärte in f. Antimacchiavell, Cap. 26: toutes les guerres qui n'auront pour but que de repousser des usurpateurs, de maintenir des droits légitimes, de garantir la liberté de l'univers et d'éviter les violences et les oppressions des ambitieux, als conformes à la justice.

3) Dies wird von Allen anerkannt, auch von denen, welche mit Aengstlichkeit die Gründe gerechter Kriege zu bestimmen gesucht haben und eine rechtliche Verantwortlichkeit dessen behaupten, der einen ungerechten Krieg führt, wie z. B. von Groot und von Vattel III, § 183 f. 190. Wie unbegründet gerade hier die Unterscheibung eines natürlichen und willkürlichen Rechtes sei, erkannte icon Cocceji zu Groot III, 10, 3 f.

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