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Kriegsrecht im objectiven Sinne. Kriegsmanier. Kriegeraison.

119. Auch der Krieg hat seine bestimmten Rechte und Formen. Dieses ist das eigentliche ius belli im objectiven Sinne. Schon die Alten hatten ein solches'; aber es seşte der ungebundenen Wiüfür nur wenige Schranken. Erst im Mittelalter streiften sich manche Härten ab, theils durch den Einfluß des Christenthumes, theils auch durch den Geist des Ritterthumes?. Die legten Jahrhunderte haben nach manchen Schwankungen die Menschlichkeit, das Bewußtsein der Gattung, als Regulativ angenommen. Civilisirte Völker erkennen in dem Ariege nur einen Nothstand, ein unvermeidliches Uebel, welches nicht weiter ausgedehnt werden darf, als die Noth es erfordert; wo nicht der Mensch gegen den Menschen zu seiner Vernichtung und so gegen sich selbst, sondern Staat gegen Staat mit den einem Jeden zu Gebote stehenden Kräften und Mitteln kämpft und seinen Willen durch Angriff und Vertheidigung durchzuseßen sucht. particulären Feldzug Frankreichs gegen Antwerpen 1832, auf Grund der Verträge mit Großbritannien vom 22. October 1832, und mit Belgien vom 10. Nov. 8. I. Ebendas. XIII, 39. 57: an die Intervention in den orientalischen Angelegenheiten: an S. Jean d'Acre. Im 7jährigen Kriege war von einer während des Waffenstilstandes fortzuseßenden Belagerung der Festung Neiße die Rede. Flassan, Dipl. franç. V, 146.

1) Vgl. Liv. 2, 12. 31, 30: esse enim quaedam belli iura, quae ut facere ita pati sit fas. Polyb. V, 9. 11: οι του πολέμου νόμου και τα τούτου δίκαια. .

2) Die einzelnen Momente sind hervorgehoben bei Ward, Enquiry von chap. X an. S. auch oben S.9 f. Schon Polybius hatte übrigens eine edlere Ansicht. V, 11.

3) So Portalis in seiner Rede bei Installation des Conseil des prises am 14. Flor. F. VIII.: „Le droit de la guerre est fondé sur ce qu'un peuple pour l'intérêt de sa conservation ou pour le soin de sa défense veut, peut, ou doit faire violence à un autre peuple. C'est le rapport des choses et non des personnes, qui constitue la guerre; elle est une relation d'état å état, et non d'individu à individu. Entre deux ou plusieurs nations belligérantes, les particuliers dont ces nations se composent, ne sont ennemis que par accident: ils ne le sont point comme hommes, ils ne le sont même pas comme citoyens; ils le sont uniquement comme soldats.“ Völlig übereinstimmend mit dem Obigen und dem Nachfolgenden äußerte sich auch Talleyrand in einer Depesche an Napoleon vom 20. Nov. 1806:

Trois Siècles de civilisation ont donné à l'Europe un droit des gens que, selon l'expression d'un écrivain illustre, la nature humaine ne saurait assez reconnaître.

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Daher ist auch fein oberster Grundfat, geheiligt eben so sehr durch Vernunft und Menschenliebe, wie durch den eigenen Nugen: füge Deinen Feinden auch im Kriege nicht mehr Uebel zu, ale e8 für die Durchfegung des Zwedes unvermeidlich ist; während das alte Kriegsrecht den Grundsatz befolgte: füge dem Feinde so viel Uebel zu, als Du kannst und nüglich findest. Die von der Sitte im Einzelnen bestimmte rechte Weise des Krieges ist die . g. Kriegsmanier, auf deren gleichmäßige Beobachtung jeder bei dem anderen rechnet; sie zeichnet die erlaubten Mittel und äußersten Grenzen vor; sie verbannt und ächtet mit dem Fluch der Geschichte jede Unmenschlichkeit uno Barbarei. Ihre Ueberschreitung berechtiget jede Nation, alle Verbindung mit der fehlenden abzubrechen. Nur außerordentliche Umstände, nämlich entweder die äußerste Noth oder die Erhaltung der Gleichheit des Rampfes und der Regel selbst, können als f.g. Rrieg8raison zu Ueberschreitungen der gewöhnlichen Sitte berechtigen'. Regellog_ ist daher schon an sich jeder Krieg wider Horden und Banden, welche kein Gesetz der Menschlichkeit. über sich anerkennen. Strenger endlich und vernichtender als der langkrieg ist der Seekrieg; die Marimen desselben haben sich bei dem Mangel eines ge

Ce droit est fondé sur le principe, que les nations doivent se faire: dans la paix le plus de bien, et dans la guerre, le moins de mal qu'il est possible.

D'après la maxime que la guerre n'est point une relation d'homme å homme, mais une relation d'Etat à Etat, dans laquelle les particuliers ne sont ennemis qu’accider tellement, non point comme hommes, non pas même comme membres ou sujets de l'Etat, mais uniquement comme ses défenseurs, le droit des gens ne permet pas que le droit de guerre, et le droit de conquête qui en dérive, s'étendent aux citoyens paisibles et sans armes, aux habitations et aux propriétés privées, aux marchandises du commerce, aux magasins qui les renferment, aux charriots qui les transportent, aux bâtiments non armés qui les voiturent sur les rivières ou sur les mers, en un mot à la personne et aux biens des particuliers.

Ce droit né de la civilisation en a favorisé les progrès. C'est à lui que l'Europe a été redevable du maintien et de l'accroissement de prospérité, au milieu même des guerres fréquentes qui l'ont divisée etc.“ (Moniteur univ. du 5. Dcbr. 1806.)

1) S. außer der schon oben S. 51 Not. 1 angeführten Schrift von Struben, Groot III, 1, 19. 18, 4. Pufendorf II, 3, 23. I. I. Moser IX, 1, 111 f. Bynckershoeck, Quaest. I, 3 und die Schriften bei v. Ompteda $ 300. v. Kampk § 282 f.

hörigen Gleichgewichte der Seemächte noch bei Weitem nicht zu einer gleichen Baralele mit dem des Landkrieges erhoben'; zur Hälfte war er noch immer ein Raubfrieg, wie sich weiterhin ergeben wird.

Anfang des Krieges.

120. Ehe zu wirklichen Feindseligkeiten geschritten wird, muß, wenn bisher ein gegenseitiger freundschaftlicher Verkehr bestand, dem Gegner, welchen man mit Krieg überziehen will, eine Kriegserklärung gemacht werden. Es würde keine Treue und Glauben unter den Nationen Statt finden, sondern ein System der Isolirung und Furcht Plat greifen, wenn eine unerwartete Kriegsüberziehung in jedem Augenblicke befürchtet werden müßte. Das Alterthum beobachtete dabei besonders feierliche Formen’; der ritterliche Geist des späteren Mittelalters hielt dergleichen ebenfalls für erforderlich); die Gewohnheit feierlicher Kriegserklärung dauerte bis in das achtzehnte Jahrhundert. Seit der zweiten Hälfte desselben aber hat man sich von bestimmten Formen mehr und mehr entbunden. Man begnügt sich, jeden diplomatischen Verkehr mit dem Gegner abzubrechen und auf einem der Publicität nicht entzogenen Wege, z. B. durch 1. g. Kriegsmanifeste, die Absicht einer Kriegsunternehmung zu erklären, oder sofort zu einer solchen factisch zu schreiten, ohne eine unmittelbare Benachrichtigung des Gegners noch für nöthig zu halten, wiewohl sie immer etwas geziemendes sein wird. Gewiß bedarf es nach der Natur der Sache keiner näheren Erklärung bei Vertheidigungskriegen wider einen bestimmt schon erklärten oder doch wahrscheinlichen An

1) Vgl. Hautefeuille, Droits des nat. neutres. I, p. 318. 2) Die Römische Sage leitete sie von den Aequicolern ab. Liv. I, 32. 3) Bei Privatfehben wie bei öffentlichen Kriegen. Ward, Enquiry II, 207 f.

4) Daß die Zurüdberufung der Gesandten den Anfang des Kriege8 an sich darstelle, kann nicht behauptet werden. In Verträgen ist jedoch dieser Moment mehrmals für entscheidend erklärt worden. v. Martens, Völkerr. $ 262. Not. g. Martens, Supplem. VII, 213. X, 870. XI, 471. 483. 613.

5) S. besonders Bynckershoeck, Quaest. iur. publ. 1, 2 und daneben die Schriften bei v. Ompteda $ 295 vgl. mit v. Kamptz $ 275, sodann Vattel III, $ 51. Emerigon, Traité des assurances I, 12. 35. v. Martens § 262. Schmalz S. 223. Klüber $ 238. Wildman II, 5. Phillimore III, 75. Sehr dagegen ist Hautefeuille, Droits des nations neutres. I, 295,

griff des Gegnere. Recht und Billigkeit fordern nur, daß eine plößliche Schilderhebung nicht etwa gegen Privatpersonen und deren Eigenthum, so wie gegen Dritte, namentlich gegen Neutrale, gemißbraucht werde, um sich dadurch Vortheile anzueignen, welche das Bestehen eines legalen Kriegszustandes dem Krieg führenden darbietet. In dieser Hinsicht kann sich, ohne Treue und Glauben zu verlegen, kein Staat entbrechen, bestimmte Erklärungen, Bekanntmachungen und Fristen Statt finden zu lassen und dadurch den Betheiligten Gelegenheit zu geben, sich und das Ihrige gegen einen unvorhergesehenen Verlust zu sichern. Die Staatenpraxis hat sich freilich nicht immer auf diesem Wege gehalten, und mit wenigem Erfolge hat man schon öfter die Aneignung solcher Vortheile bei dem plöglichen Anfange der Feindseligkeiten ohne vorherige Ankündigung derselben als illegal angefochten'. In der That ist sie Raub?. Specielle Anwendungen dieses Princip8 werden weiterhin vorkommen (§ 139).

Nachdem übrigens unter den Hauptparteten der Kriegszustand eingetreten ist, so tritt er auch für die Bundesgenossen mit den § 117 gemachten Unterscheidungen ein, sobald diefelben anfangen, ihrer Bundespflicht zu genügen'.

Maßregeln vor oder bei Anfang des Krieges.

121. Maßregeln, welche der Eröffnung eines vollständigen Kriegszustandes, 8. h. eine solchen Zustandes, wo die Integrität und Selbstständigkeit eines Staates mit Waffengewalt bedroht wird, noch vorangehen können, ohne selbst schon einen Kriegsanfang nothwendig darzustellen, sind ein Embargo und die Verhängung einer Blocade ($ 112). Beide bestehen vorerst nur in einer Beschlagnahme, welche aber, wofern die Maßregel selbst durch schon zuvor existirende Gründe gerechtfertigt war, nach wirklich eröffnetem Kriege in eine Aneignung der in Beschlag genommenen und ihr nach Kriegsrecht unterworfenen Sachen verwandelt werden kann.

1) Vattel II, § 56. 1. Martens I. c. Ortolan II, 17. Phillimore III, 84.

2) Daß die Fälle, wo man sich jeder Anzeige enthoben hat, noch kein Recht aller oder einzelner Völker begründen können, ist begreiflich. Auch Oke Manning läßt sie daher nur als Erception gelten. Comment. p. 120.

3) Vgl. Groot III, 3, 9. Vattel III, § 102. 4) In dieser Weise wurden auch bei der Blocabe von Vera -Cruz 1838 die

Fernere Maßregeln sind: die Erlassung von Manifesten, worin die Ursachen des Krieges öffent

lich dargelegt werden; nebenbei auch wohl die Verbreitung befonderer Rechtsausführungen, zur Beglaubigung der wesentlichen Thats fachen und Grundfäße. Die Würde der Staaten gebietet hierbei gemessene Haltung, insbesondere eine zurückhaltende Schonung der Bersönlichkeit des Feindes; die Thatsachen allein müssen sprechen.

Sodann: die Erlassung von Abberufungspatenten an die im feindlichen Lande

befindlichen Unterthanen"; die Erlassung von Martialgesetzen, Untersagung eines jeden oder doch

bestimmten Verkehres mit dem Feinde; eine Benachrichtigung der neutralen Mächte von dem bevorstehenden

oder schon eingetretenen Kriegszustande; endlich auch wohl Austreibung der feindlichen Unterthanen aus dem diesseitigen Gebiete

zur Vermeidung der etwanigen Nachtheile, welche aus dem ungestörten Verweilen feindlicher Staatsangehörigen entspringen könnten?.

Alle diese Maßregeln sind jedoch dem politischen Ermessen der einzelnen kriegführenden Theile ganz allein überlassen.

Unmittelbare rechtliche Wirkungen der Kriegseröffnung.

122. Die nächste Wirkung einer Kriegseröffnung ist die thatsächliche Suspension des bisherigen friedlichen Verhältnisses und Verkehres unter den friegführenden Mächten; denn es fehlt nun an

von dem Französischen Geschwader weggenommenen navires Mexicains zuerst als séquestrés pendant le cours du blocus und dann als capturés à la suite de la déclaration de guerre betrachtet. Man stellte aber nachher in der Convention vom 9. März 1839 die Frage zum fchiedsrichterlichen Ausspruch: s'ils devaient être considérés comme légalement acquis aux capteurs. de Martens, Nouv. Rec. XVI, 610. Vgl. übrigens Wildman II, 9.

1) Darüber vgl. 0. Kampt, lit. § 277.

2) Dergleichen Xenelasien haben in älterer und neuerer Zeit Statt gefunden. So noch im Jahre 1755 in Frankreich gegen die. Engländer mit Trompeten und Baufen. I. I. Moser, Vers. IX, 45. Dabei muß eine billige Frist gestattet werden. Vattel III, 63. Man kann aber auch, und dazu wird die gegenwärtige Civilisation gern hinneigen, einen unschädlichen ferneren Aufenthalt den unverdächtigen Personen gern gestatten.

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