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der Möglichkeit einer Dikäodosie, auch nimmt der Krieg aứe Mittel und Kraftanstrengungen für sich in Anspruch. Dagegen ist kaum zu behaupten, wenigstens nicht nach den Principien des neueren Kriegsrechtes und in einem socialen Staatenkreise, daß der Krieg jedes rechtliche Band unter den streitenden Parteien von Rechtswegen auflöse und ein solches erst durch den Frieden von Neuem entstehen lasse, weil der Krieg Alles, fogar die Existenz jedes darin begriffenen Staates auf das Spiel sebe'. Die bloße Möglichkeit eines Unterganges steht noch nicht dem wirklichen Untergange selbst gleich.

Eine fortdauernde Giltigkeit haben zunächst diejenigen Verpflichtungen, welche ausdrücklich auf den Fall eines Krieges übernommen oder ausgedehnt sind, so lange kein Theil sich einer Verlegung fchuldig macht und den anderen dadurch zur Aufhebung der Verbindlichkeit oder wenigstens zur Suspension derselben als Repressalie berechtigt”; denn bis dahin besteht präsumtiv eine Einheit des Willens, die Grundlage der Vertragsverbindlichkeiten. Eben so sind auch dies jenigen Rechtsverhältnisse als rechtskräftig anzusehen, welche durch frühere schon in Vollzug gesegte Verträge in das Leben getreten, folglich schon vollendete rechtliche Thatsachen sind, vorausgeseßt, daß nicht im fünftigen Friedensschluß eine ausdrückliche Aenderung damit vorgenommen wird

Ferner treten selbst die aứgemeinen friedensrechtlichen Verhältnisse der Staaten während des Krieges nur insoweit außer Kraft, als es Absicht und Nothwendigkeit der Kriegführung erfordert. Das Recht auf Achtung kann selbst dem Feinde nicht abgesprochen werden und wird im neueren Kriegsgebrauche, besonders unter den Souve

1) So z. B. Schmalz, Völkerr. S. 69. S. dagegen Wheaton III, 2, 7–9 und zum Theil auch Mably, Droit publ. I, 169. Erörterungen der Frage bei Frdr. Chph. Wächter, de modis tollendi pacta inter gentes. Sttgrd. 1780. § 53 f. Leopold, de effectu novi belli quoad vim obligandi pristinar. pacification. Hlmst. 1792. I. I. Moser, verm. Abh. I. Klüber § 165.

2) Dahin gehört namentlich die Stipulation der sechs Monate zu Gunsten der Unterthanen, ihre Personen und Güter im Falle eines Krieges in Sicherheit zu bringen. Mably a. a. D. v. Steck, Essais sur div. sujets. 1785. p. 5. Ein anderes Beispiel bei Wheaton § 8, 3. S. auch Klüber § 152. Martens § 263. Vattel III, 175. Oke Manning p. 125. Phillimore III, 117.

3) 3. B. geschehene Cessionen von Ländern, Grenzbestimmungen, Eigenthumstitel für Unterthanen u. dergl.

ränen nicht bei Seite gesett. Treue und Glauben darf man auch unter den Waffen fordern.

Vertragsverbindlichkeiten, deren Erfüllung noch nicht bewirkt ist, werden theils schon durch den Krieg, wenigstens für die Dauer Desselben unmöglich gemacht, wenn ihre Vorausseßung ein Friedenszustand ist; theils können sie überhaupt nicht als fortwirkend gelten, weil ihr Giltigkeitsgrund, nämlich eine dauernde Willenseinheit und die Möglichkeit einer Verständigung nach gleichem freien Rechte durch den Krieg unterbrochen ist, außerdem auch kein Völkergebrauch zur Erfüüung früherer Verträge dem Feinde gegenüber verbindet, vielmehr sie als aufgehoben oder suspendirt betrachtet. Ob und welche davon mit dem fünftigen Frieden wieder aufleben, wird sich im vierten Abschnitte dieses Buches herausstellen. Ist die Erfüllung eines streitlosen Vertrages bereits vor oder während des Krieges fällig geworden, so kann sich der glückliche Feind freilich das Object oder Aequivalent Savon mit eigener Wiüfür anzueignen suchen. Allein diese Widfür ist noch keine rechtliche Thatsache; erst durch den Fries den erlangt sie diesen Charakter.

Algemeine Menschen- und Privatrechte werden an sich durch den Krieg nicht aufgehobeno; sie unterliegen nur den Zufälligkeiten der Kriegsgeissel, welche ohne Wahl trifft. Allerdings aber müssen sich die Unterthanen der kriegführenden Mächte denjenigen Beschränkungen unterwerfen, welche eine jede derselben dem Verkehre mit dem Feinde oder mit Neutralen zu feßen für gut findet. So weit dies nicht ausdrücklich geschieht, darf in den Privatrechten der Einzelnen, ja selbst in der Rechtsverfolgung derselben in Feindesland nach neuerem Kriegsrecht keine Veränderung vermuthet werdens.

Einfluß des Krieges auf den Handelsverkehr feindlicher Personen 4.

123. Muß man es gleich als Recht jedes Erdenbürgers betrachten, die Verbindungswege der Völker zum Verkehre mit den

1) Vgl. Pufendorf, I. univ. IV, obs. 206, 2.

2) Die meisten Beschränkungen treffen den Handel. Vgl. darüber den nächstfolgenden Baragraphen.

3). Zachariä 40 B. vom Staat XXVIII, 7, 2 (IV. BD. S. 103). Was Politik und die Praxis der Einzelstaaten mit sich bringt, darüber vgl. Wurm in der Zeitschr. f. Staatswissensch. VII, 350 f.

4) Schriften über diesen so wichtigen Punkt, freilich zumeist mit Ausdehnung felben, folglich auch zum Handel zu benußen, und müßte dieses Recht an und für sich wie jedes andere Privatrecht selbst unter den Waffen fortbestehen: so darf es doch nicht in Widerspruch mit den Interessen der Staaten geübt werden, unter deren Schuße es steht; der Handel kann sich leicht mit seinem gewaltigen Nerv zu einer unabhängigen, die Staaten selbst bedrohenden Macht erheben, wie die Geschichte bereits an dem Beispiele der Hanse gezeigt hat; er würde in seiner Freiheit zuleßt der Beherrscher der Staaten werden, dessen speculative Einseitigkeit viele edleren Elemente erdrücken könnte; zuverlässig aber würde er schon bei einzelnen Kriegen eine große Abhängigkeit der krieg führenden Mächte von sich herbeiführen, eine gewisse Zweideutigkeit in das streng geschiedene Verhältniß derselben hineinlegen und die Durchführung der Kriegsunternehmungen vielfach durchkreuzen, ja dem Feinde selbst oft zu Gunsten dienen, wenn man sogar unter den streitenden Nationen einen unbeschränkten Handelsverkehr zu gestatten hätte. Denn der Handel hat keinen Feind außer demjenigen, welcher ihn stört, und sein natürliches Princip ist Eigennuß ohne Vaterland; auch sein großartiges Verdienst um die Civilisation ordnet sich dieser Triebfeder unter. Es liegt daher in der Natur der Sache, daß ein völlig freier, unüberwachter Handelsverkehr zwischen den Unterthanen der streitenden Theile nicht zugelassen werden kann, vielmehr jeder kriegführende Staat zur Beschränkung derselben Maßregeln zu ergreifen befugt ist. Er darf also nicht allein seinen eigenen Unterthanen mit Androhung von Strafen und Confiscationen die gänzliche Unterlassung oder gewisse Beschränkungen vorschreiben', sondern er kann auch thatsächlich jeden feindlichen Unterthan von solchem Verkehre zurückweisen und Reactionen dagegen gebrauchen, wovon das Nähere in Betreff des Seehandeld bei der Seebeute vorkommen wird; er kann feindlichen Handelsforderungen die Klagbarkeit verjagen, z. B. den Versicherungen feindlicher Güter, so wie er andererauf die erst später zur Sprache zu bringenden Verhältnisse des neutralen Handels, f. bei v. Kampt § 257.

1) Dies geschah sonst regelmäßig. Vgl. Pufendorf 1. c. obs. 207. Aber es hat auch Beispiele des Gegentheils gegeben. So decretirten die Generalstaaten 1675 in dem Kriege gegen Schweden freien Handel unter den Kriegführenden. Die Britische Praxis f. bei Phillimore III, 105.

2) de Steck, Essais sur div. sujets. p. 14 s. Wegen der neuesten Praxis: Wurm a. D. VII, 340 ff. Phillimore l. c. 108.

seits durch Ertheilung specieller licenzen einen bestimmten Verkehr erlauben mag, wodurch aber natürlich dem feindlichen Theile keine Verbindlichkeit zur Beachtung der licenz auferlegt wird?. Seine8wegs läßt sich übrigens behaupten, daß eine absolute Handels- und Handelsgeschäftssperre unter feindlichen Staaten die Selbstfolge der Kriegseröffnung sei, wenn sie gleich das Geset einzelner Staaten ist. Es bedarf vielmehr deutlicher Erklärungen jeder Staatsgewalt über diesen Gegenstand, wenigstens eines ausdrücklichen allgemeinen Handelsverbotes?, indem die Handelsfreiheit der Einzelnen nicht erst von dem Staate kommt, sondern von demselben nur seine Beschränkungen zu empfangen hat, der Krieg aber an sich ein absolutes natürliches Hinderniß des Handelsverkehres unter Einzelnen nicht darstellt. Eben so wenig kann ein Alliirter dem anderen Adiirten eine absolute Brohibition, wenn sie nicht schon durch Vertrag feststeht, zur Pflicht machen wollen; nur offenbare Handelsbegünstigungen des feindlichen Theiles von Seiten eines Alliirten darf der Andere untersagen und thatsächlich dagegen durch Beschlagnahme einwirken“.

Persönlicher Ariegsstand und dessen Activ- und Passiv-Subjecte

im Allgemeinen.

124. Nach der modernen Kriegsart Europäischer Nationen tritt ein vollständiger sowohl activer als passiver persönlicher Kriegsstand nur unter den Repräsentanten ber feindlichen Staatsgewalten und

1) Ueber diese und ihre stricte Bedeutung f. Jacobsen, Seerecht S. 423 f. 719—731. Wheaton, Intern. L. IV, 1, $ 22. Oke Manning p. 123. Wildman II, 245.

2) Bgl. Nau, Bölferseerecht $ 263. Anderer Meinung war Bynckershoeck, Quaest. iur. publ. 1, 3 und ist auch noch jeßt: Wurm a. D. 282 ff.

3) Die strenge Britische, Nordamerikanische und Französische Praxis f. bei Wheaton a. a. D. § 13 verglichen mit Valin, Commentar zur Ordonn. 6. 1681. III, 6, 3 und Oke Manning S. 123, der dabei richtig bemerkt, daß es sich mehr um einen staatsrechtlichen als völkerrechtlichen Grundsat handele; auch Massé, Dr. commercial. t. I. 1844. No. 335. Wildman II, 15.

4) Auch hierüber findet man eine strengere Ansicht bei Bynckershoeck, Quaest. 1, 10. Wheaton a. D. $ 14. Wurm a. D. 294. Billig aber fragt man, wie ein Aliirter sich anmaßen dürfe, dem Verbündeten Gefeße seines Verhaltens vorzuschreiben und eine Jurisdiction über seine Unterthanen auszuüben, wenn das Bündniß kein Recht dazu ertheilt?

ihrer Hilfsmächte, so wie unter den von ihnen zum Land- und Seekriege berufenen Personen ein. Die legitimen Bestandtheile der Wehrkraft sind aber nicht allein die s. g. regulären Land- und Seemannschaften, sondern auch die irreguläre Land- und Seemacht, welche außerordentlich aufgeboten oder in Disposition genommen ist; ferner nicht allein die zum unmittelbaren Waffengebrauche bestimmten Berfonen und deren Führer, sondern auch die zu ihrem Dienste angestellten 1. g. Nicht-Combattanten, Feldgeistliche, Aerzte, Marketender und Dekonomie - Beamte; mit dem Unterschiede gleichwohl, daß dieselben von den activen Kriegsrechten und insbesondere von den Waffen keinen unmittelbaren Gebrauch machen dürfen, es sei denn aus Noth zur Rettung und Erhaltung ihrer Person. — Ade übrigen Unterthanen eines krieg führenden Staates gerathen daneben blos in einen passiven Kriegsstand, insofern nämlich ihr Zusammenhang mit dem Kriegsheere, so wie Art und Zweck des Krieges, ihre Mitleidenheit unvermeidlich macht'. Jede active Betheiligung an feindseligen Handlungen ist dagegen von der Anordnung des Kriegsherrn abhängig”, sie bestehe in dem Aufgebote Einzelner, oder der ganzen, wenigstens waffenfähigen Nation. Natürlich wird, wenn der Feind selbst einen Vernichtungekrieg erklärt oder factisch führt, oder wenn einzelne

teder des friedlichen Staates sich nicht nach Kriegssitte betragen, jedem Einzelnen auch das Recht des activen Widerstandes gegeben. Außerdem ist jede feindselige Handlung an Bersonen und Eigenthum Her feindlichen Partei nicht blos eine Verlegung der Kriegssitte, die der Feind ahnden kann, sondern sogar eine Uebertretung der eigenen Staatsgeseße, wodurch Verlegungen von Personen und Sachen als den Bürgerpflichten zuwider verpönt werden, und sie verfällt entweder dem einheimischen ordentlichen Strafgefeße oder besondern Martialgesegen.

1) Vgl. schon Vattel III, 15, $ 226.

2) Das Allgemeine Landrecht für Preußen sagt dieses in der Einleitung $ 81 mit den Worten: „ den Schutz gegen auswärtige Feinde erwartet der Staat lediglich von der Anordnung seines Oberhauptes.“ Eine sonst allgemeine Formel bei Kriegserklärungen war zwar die Aufforderung an alle Unterthanen de courir sus aux ennemis; indessen deutete dieses schon Vattel a. D. $ 227 auf ein bloßes Festhalten feindlicher Personen und Sachen. Jeßt möchte sie wohl überhaupt nicht mehr vorkommen. S. übrigens auch Pufendorf, Iur. univ. obs. IV, 206.

3) „Der scheinbare Grund des Gegentheils," sagt Abegg, Untersuchung aus dem Gebiete der Strafrechtswissensch. 1830. S. 86, - ist, daß der Staat, den im

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