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Recht auf einzelne feindliche Sachen überhaupt?

130. Nach dem Geiste des älteren Kriegsrechtes, welches jeden Krieg als Vernichtungekrieg und jeden Feind als rechtlos behandelte, war es eine natürliche Consequenz, daß auch alles feindliche Eigenthumsrecht an Sachen, welche in die Gewalt des anderen Theiles geriethen, hinfällig und wirkungslos wurde und dem Sieger die Aneignung dieser Sachen mit allen Wirkungen des Eigenthums anheimfiel?. Ja, man hielt das dem Feinde abgenommene Gut für das sicherste und gerechteste Eigenthum'! Was man nicht behalten wollte, unterlag willkürlicher Zerstörung. Nichts hatte auf Schonung Anspruch; Verwüstungen des feindlichen Landes, der Städte und Wohs nungen, ja selbst der Tempel waren wenigstens der Regel nach nicht ausgeschlossen; noch in der römisch-christlichen Zeit wurden die sonst so heilig gehaltenen Grabmäler, worin Leichen der feindlichen Staatsangehörigen geborgen waren, nicht als unverlegbar geachtet“. Auch was sich beim Ausbruche des Krieges in Feindesland befand, verfiel dem Feinde als Beute.

Hinsichtlich der Person des Erwerbers bestand nicht überall ein gleiches Recht. Im Römerreiche beobachtete man hauptsächlich den Unterschied, daß alles feindliche unbewegliche Gut durch die Wegnahme des Siegers (occupatio bellica) Eigenthum des siegenden Staates ward, wogegen das bewegliche Gut der Feinde als Beute (praeda bellica) den besigergreifenden Einzelnen anheimfiel, die in Gemeinschaft gemachte Beute aber in gewissen Verhältnissen unter den Theilnehmern, auch wohl mit bestimmten Abzügen für den Staatsschat und die Tempel, getheilt ward.

1) Groot III, c. 5 u. 6. Vattel III, 9 u. 13. Martens, Völkerr. S. 274 f. Einzelne Schriften bei v. Ompteda p. 308. V. Kamp p. 306.

2) L. 1. § 1. l. 5. § 7 pr. D. de acqu. rer. domin. L. 20, § 1. D. de captiv. et postl. Gaii Comment. II, 69. & 17. J. de div. rer.

3) „Omnium maxime“, sagt der Jurist Gaius a. D. IV, 16 von den Vorfahren, „sua esse credebant quae ex hostibus cepissent. Unde in centumviralibus iudiciis hasta praeponitur.“

4) L. 4. D. de sepulcro viol. L. 36. D. de religios. , sepulcra hostium nobis religiosa non sunt.“

5) L. 51. D. de acqu. rer. dom. I. 12. pr. D. de captiv.

6) Vgl. Groot III, 6, 14 f. Cujacii Obss. XIX, 7. Vinnius zu § 17. J. de rer. divis. J. J. Barthelemy, Oeuvr. div. Par. 1798. I, 1.

Ein ganz anderes Recht mußte sich aus der Idee des neueren Kriegsrechtes ergeben, die wir bereits oben dargelegt haben. Der Krieg begreift nicht nothwendig, sondern nur soweit als nothwendig eine Vernichtung oder Auflösung aller Rechtsverhältnisse; es ist kein ewiger Krieg unter sittlichen Nationen, sondern fein immer im Auge behaltenes Ziel ist der Frieden. Dieser ist nur einstweilen suspendirt; jener, eine vorübergehende Thatsache, welche jeder Theil, wie ihn das Glück mehr oder weniger begünstiget, zu seinem Vortheile als glücklicher Besißer für die rechtlichen Zwecke des Krieges benußen kann, ohne einer Ditäodosie deshalb unterworfen zu sein. Immer findet jedoch dieser Besigstand wesentlich nur gegen die feindliche Staatsgewalt Statt, wider die Angehörigen derselben blos in so weit, als sie derselben unterworfen sind und die Nothwendigkeit dazu treibt. Man sieht diese Idee des neueren Kriegsrechtes feit Groot immer entschiedener hervortreten; sie kann gegenwärtig jede Schüchternheit ablegen; denn sie findet überall in den gesitteten Völkern Europas einen Nachhall'.

Fortfeßung. 131. A18 unmittelbare Folgerungen aus dem vorstehenden neueren Kriegsprincipe ergeben sich die nachstehenden Säße:

I. Der eindringende Feind tritt nicht sofort durch die bloße Besigergreifung des anderseitigen Gebietes oder eines Theiles desselben an die Stelle der bisherigen Staatsgewalt, so lange der leßteren noch eine Fortsegung des Krieges, mithin auch eine Umkehr

2) Unter den neuesten Schriftstellern nennen wir Isambert, Annales politiques et diplomat. Introduction Par. 1823 p. CXV. „Nous pensons avec Grotius qu’on acquiert par une guerre juste autant de choses qu'il en faut pour indemniser complètement les frais de la guerre; mais il n'est pas vrai que par le droit des gens on acquière le droit de la propriété entière des biens des sujets. On n'admet plus aujourd'hui le principe que la conquête engendre des droits. Il n'y a d'immuable, dans la pratique des nations, que les principes qui dérivent immédiatement du droit de la nature.“ Zachariä, 40 B. vom Staate IV, 1. S. 102. „Feindesgut, das Privateigenthum ist, steht unter dem Schuße des Völkerrechtes; es darf nur ausnahmsweise, wenn und inwiefern der Zweck des Krieges nach Zeit und Umständen nicht anders erreichbar ist, angetastet werden. Denn das Privatvermögen der Unterthanen ist nur insofern ein Bestandtheil der Kriegsmacht der Staaten, als einem jeden Staate die Herrschaft über das Vermögen seiner Unterthanen zusteht.“

des Kriegsglückes möglich ist. Erst wenn eine vollständige Besiegung
der bekriegten Staatsgewalt (debellatio, ultima victoria) eingetreten
und dieselbe zu fernerem Widerstande unfähig gemacht ist

, kann sich
der siegreiche Theil auch der Staatsgewalt bemächtigen und nun ein
eigenes, wiewohl usurpatorisches, Staatsverhältniß mit dem besiegten
Volke beginnen, ein Verhältniß, welches weiter unten (Abschn. IV.)
seine nähere Erklärung erhalten wird. Bis dahin findet lediglich
eine thatsächliche Beschlagnahme der Rechte und des Vermögens
der inzwischen suspendirten bisherigen Staatsgewalt Statt. Der
Sieger darf zu seiner Schadloshaltung alle Vortheile benußen, welche
das bisher bestehende Staatsverhältniß darbietet, soweit sie that-
sächlich realisirt werden können; er darf sich in den Besig der Staats-
einnahmen seßen, ja, er darf Anstalten treffen, welche dazu dienen,
um sich das eroberte Gebiet bei der künftigen Beendigung des Krie-
ges zu sichern; ein Mehreres aber, nämlich eine vollkommene Sub-
rogation des eingedrungenen Feindes in die Staatsgewalt des Andern,
vermag juristisch nicht sofort gefolgert zu werden.

II. Privat-Eigenthumsrechte Einzelner erleiden durch eine bloße Kriegsinvasion an und für sich keine Veränderung; allein der Sieger kann dieselben allerdings für die ihm an den feindlichen Staat zustehenden Forderungen, die er im Kriege verfolgt, zur Mitleidenheit ziehen und daraus seine Befriedigung suchen. Zu jenen Forderungen gehört aber nicht blos der Anspruch, welcher die Veranlassung zum Kriege gegeben hat, sondern auch eine Entschädigung für die auf den Krieg verwendeten oder noch zu verwendenden Opfer. Andererseits ist nicht zu bezweifeln, daß die Unterthanen des befriegten Staates für dessen Verbindlichkeiten aufkommen und, wie sie von ihrer eigenten Staatsgewalt dafür in Anspruch genommen werden könnten, so auch dem Feinde unmittelbar für seine Befriedigung haften. Derselbe kann demnach Contributionen ausschreiben und beitreiben, Naturallieferungen und persönliche Dienstleistungen fordern, auch im Falle der Noth oder des Widerstandes die erforderlichen Mittel selbst wegnehmen, indem

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1) Die Schriften über diese große Frage s. in v. Kampt, lit. § 307. Fehlerhaft ist die Theorie der Meisten, insofern sie nämlich nicht zwischen der bloßen Landesoccupation und der völligen Besiegung des Feindes unterscheiden. Auf richtigem Wege war H. Cocceji, diss. de iure victoriae, und in seinem Commentar zu H. Groot III, 6.

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er dem künftig wieder geordneten Staatsverhältniß die etwaige Ausgleichung überläßt. Eine bestimmte Grenze des Nehmens kann freilich nicht vorgeschrieben werden; es giebt im Kriege keine Ditäodosie; etwaiges Uebermaß kann nur durch Retaliation oder bei geändertem Kriegsglücke durch nachtheiligere Bedingungen des Friedens coms pensirt werden.

III. Sachen feindlicher Unterthanen, die sich beim Ausbrude des Krieges im eigenen Gebiete des anderen krieg führenden Theiles befanden und dessen Schutz bisher genossen, müssen ihren Eigenthümern auch ferner verbleiben, und dürfen ohne Verlegung von Treue und Glauben nicht weggenommen, sondern höchstens einer Beschlagnahme unterworfen werden, wenn aus ihrer freien Verabfolgung der feindlichen Staatsgewalt ein Vortheil in Betreff der Kriegführung erwachsen könnte, so wie im Falle der Noth einer Bes nugung zum eigenen Vortheile. — Weniger Rücksicht ist man solchen Privatsachen schuldig, welche erst während des Krieges dem anderen Theile in die Hände fallen. Legterer fann damit eben so verfahren, wie wenn sie sich im occupirten feindlichen Lande befänden.

IV. Reine Zerstörungen und Beschädigungen feindlichen Eigenthumes gehören an sich nicht zu den Befugnissen des Siegers, wenn sie nicht, wie schon früher bemerkt wurde, durch die Kriegeraison gerechtfertigt werden (8 124). Selbst Repressalien sollten wohl unter gebildeten Völkern in einer solchen Weise nicht geübt werden.

Wirkliche Staatenpraris.

132. Muß man auch der neueren Kriegspraxis das Zeugniß ertheilen, daß sie auf dem Wege fet, die vorstehenden Grundfäße zur Richtschnur ihres Verhaltens zu nehmen, so hat sie sich dennoch bisher zu keiner vollkommenen Folgerichtigkeit erhoben und noch manchen Rest des älteren Kriegsgebrauches beibehalten, auch in der Theorie, vorzüglich in der rein historischen Schule, stets einige Unterstüßung gefunden.

Was zuvörderst die Rechte und das Vermögen der besiegten Staatsgewalt betrifft, so hat man in der Praxis des leßten Jahrhunderts noch immer sehr häufig das Recht der bloßen Invasion mit dem der völligen Debellation (ultima victoria) verwechselt und

jenem zugeschrieben, was erst in dem lekteren enthalten sein kann. Es war nichts Seltenes, daß der Sieger sich sofort bei der Bes segung eines Gebietes oder Gebietstheiles von den Vortigen Unters thanen huldigen ließ; man schrieb ferner dem Sieger, der vorläufig verdrängten Staatsgewalt gegenüber, ein Confiscationsrecht zu, geleitet durch die Ansicht des älteren Kriegsrechtes, welche sich auch noch bei vielen Publicisten erhielt, daß die Sachen des Feindes res nullius feien oder als solche behandelt werden könnten. Man disponirte sogar zuweilen über occupirte Länder, wie über wirkliches Eigenthum?. Indeß ist diese Praxis nicht auch noch in den Kriegen des jeßigen Sahrhunderts bleibend befolgt worden, sondern man hat fie in der That nur im Falle einer Debellation und einer damit vers bundenen totalen Besignahme von der ganz außer Kraft gefegten bisherigen Staatsgewalt geübt, in der Zwischenzeit aber sich mit der thatsächlichen Benußung aller Mittel und Hilføquellen der bis dahin bestandenen Regierung begnügt.

Ebenso hat man sich im Landkriege hinsichtlich des Privats eigenthumes der Angehörigen des occupirten Landes im Wesentlichen auf ein Contributions- und Requisitionssystem beschränkt, und für das augenblidliche Bedürfniß eine disciplinirte Maraude in Anwens dung gebracht; man hat ferner Zerstörungen von Sachen, wenigstens von Seiten der Kriegsvorgesegten, so viel als möglich vermieden und nur als exceptionelle Maßregel zu vertheidigen gesucht. Dagegen hat man im Seekriege noch immer ein das Privateigenthum schwer verleßendes System befolgt (1. unten), nicht minder im Landkriege das Recht der Kriegsbeute (praeda bellica) binnen gewisser Grenzen beibehalten; endlich sind auch noch über einzelne Gegenstände sowohl des öffentlichen wie Privatvermögens selbst von den Publicisten der neueren Zeit manche Grundfäße behauptet worden, welche mit den aus der rechtlichen Natur des Krieges fließenden

1) „ Georg I. von Großbritannien kaufte das Herzogthum Bremen, Verben und Stade von Dänemark, welches diese Besitzungen den Schweden abgenommen hatte, durch Act ratificirt am 17. Juli 1715; vier Monate zuvor, ehe Großbritannien den Krieg an Schweden erklärte!“ Andere Beispiele bei Martens $ 277. Not. b. Britische Publicisten nehmen dies System noch immer in Anspruch. Oke Manning $ 277. not. 6. Wildman II, 9. Allerdings haben ste Groot und Bynckershoeck al8 Autorität für sich.

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