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Kriegsherren gewöhnlich selbst vor, allenfalls gegen eine Vergütigung an die Beutemachenden'. Jedoch bleibt diefes den eigenen Regulativen jedes Kriegsherrn anheimgestellt. Seltsam war der frühere Kriegsgebrauch, wonach die Glocken eines eroberten Plaßes dem Chef der Belagerung8-Artillerie verfielen, wenigstens dann, wenn sie während der Belagerung in Benußung geblieben waren?.

136. Bei näherer Erwägung läßt sich nun eine Appropriation von Beutegegenständen nicht etwa mit der Fiction rechtfertigen, daß dieselben res nullius feien, was sie in der Wirklichkeit nicht sind, und eben so wenig fann der Mangel einer Dikäodosie im Kriege einer eigenmächtigen Besißergreifung schon den Charakter einer Eigenthumserwerbung wider Jedermann verleihen. Nur wenn die Dikäodosie unter christlichen Staaten überhaupt noch etwas willkürliches wäre und sein dürfte, wie in der alten Welt, ließe sich darauf die Idee der sichersten Eigenthumserwerbung gründen; jeßt, wo der Kriegstand ein nur vorübergehender ist, kann diese Vorstellungsweise nicht Statt finden. Vielmehr wird man folgerichtig mit den heutigen Bes griffen einen Eigenthumsübergang bei der Beute überhaupt nicht annehmen dürfen, sondern dem Beutemachenden nur die ungehinderte Befugniß zu allen thatsächlichen, nach den Umständen möglichen Verfügungen über Nußen und Substanz der Sache zuschreiben müssen, ohne daß darüber von ihm oder demjenigen, welchem er sie übers trägt, Rechenschaft zu geben ist, so lange noch der Kriegstand dauert und der Besißer dem Eigenthümer feindlich gegenübersteht. Der legtere wird dagegen fein Recht an der Sache allezeit wieder verfolgen dürfen, wenn er diefelbe an einem dritten friedlichen Orte, z. B. in neutralem Gebiete findet, oder in eigenem Lande außerhalb der feindlichen Gewalt, oder endlich nach wiederhergestelltem Frieden, wenn nicht darin Aufgebung aller Ansprüche für entzogenes Privateigenthum oder in Betreff von Beutegegenständen insbesondere stipulirt wäre. Kurz, das von jedem Staate garantirte und unter der Gesammtbürgschaft aller Staaten stehende Civileigenthum wirð nur

2) Vgl. z. B. das Aug. Landrecht für die Preuß. Staaten I, 9, § 195 sq. und schon die älteren Deutschen Militärgeseţe, z. B. den Artikelsbrief von 1672 Art. 73. Die Britische Praxis s. bei Phillimore III, 185.

2) Moser, Versuch IX, 2, 109.
3) Vgl. darüber auch Pando p. 389.

einstweilen suspendirt und seiner Gemeingiltigkeit beraubt; der Besigstand tritt inzwischen an die Stelle des Rechtes, das Heute mir, Morgen Dir, des Krieges. Von jedem einzelnen Staate hängt es demnächst ab, ob und wie weit er während des Krieges oder nach Beendigung desselben dem früheren Eigenthümer einen Rechtsanspruch auf Wiedererlangung des weggenommenen Gutes gegen den Besißer zugestehen wolle, welcher seiner Gerichtsbarkeit unterworfen ist; aber es existirt durchaus kein alle Staaten verpflichtender Grundsaß, eine unter gewissen Umständen gemachte Beute als unwiderrufliches Eigenthum des Beutemachenden und seiner Nachfolger im Besige gelten zu lassen, wenn nicht Friedens- und andere Verträge dem Besigstande einen solchen Charakter ertheilen.

So giebt es denn auch kein allgemeines völkerrechtliches Geset, mit welchem Zeitpunkte das Eigenthum auf den Beutemachenden übergeht, weil die Statuirung des Eigenthums felbft nur auf der Autorität der Einzelstaaten beruhet'. In älterer Zeit galt dem Römischen Völkerrechte gemäß für die meisten Europäischen Völker als Zeitpunkt der vollendeten Kriegsappropriation kein anderer als der der vollendeten ausschließlichen Besitzergreifung selbst, welche nicht mehr durch den bisherigen Eigenthümer oder seine Hilføgenossen verhindert wird, mithin fobald das erbeutete Gut in Sicherheit gegen eine unmittelbare Wiedernahme gebracht ist und die lettere nur durch eine völlig neue Kraftanstrengung oder durch unabhängige Zufälligkeiten bewirkt werden mag. Die Beute ist dagegen noch nicht gemacht, so lange dieselbe Action wirklich fortdauert und ein ohne Unterbrechung fortgesetzter Rampf das Verlorene wiedergeben könnte?. Denselben Zeitpunkt haben auch noch manche neuere Codificationen beibehalten:. Wegen der Schwierigkeit seiner Feststellung hat man

1) Vgl. Cocceji zu Groot III, 6, 3 a. E.

2) Wegen der hier Statt findenden Bedenken in der Auslegung des Römischen Rechtes vgl. Ziegler, de iurib. maiestat. I, 33, § 79. Allein die Grundsätze über die Vollendung einer Besißergreifung sind keinem erheblichen Zweifel unterworfen. Zu berücksichtigen ist vorzüglich auch 1. 3. $ 9. D. de vi.

3) So das Aug. Landrecht für die Preuß. Staaten I, 9, § 201. Die Beute ist erst alsdann für erobert zu achten, wenn sie von den Truppen, welche sie gemacht haben, bis in ihr Lager, Nachtquartier oder sonst in völlige Sicherheit gebracht worden. § 202. So lange der Feind noch verfolgt wird, bleibt dem vorigen Eigenthümer der abgenommenen Sachen sein Recht darauf vorbehalten.“

auch wohl eine vierundzwanzigstündige Dauer des Besiges als maßgebend und entscheidend für den Eigenthumsübergang wie bei der Seebeute angewendet' und empfohlen”; allein es läßt sich schlechterdings nicht behaupten, daß dieser, ohnehin auch nicht alle Schwierigkeiten beseitigende Termin, ein gemeiner Völkergrundsatz geworden sei. In Ländern des Französischen Civilrechtes entscheidet der auf kriegerische Zustände vorzüglich passende Grundsat: En fait de meubles la possession vaut titre.

Appropriation im Seefriege. 137. Dehnt der Krieg sein Gebiet auch auf die See aus, jo find nicht allein die Schiffe der feindlichen Staatsgewalten gegenseitig dem Rechte der Eroberung und Aneignung unterworfen, wenn sie bis zum Frieden behauptet werden können, sondern man legt sich auch eine unbedingte Appropriationsbefugniß gegen feindliche Privatschiffe und Güter bei“, wovon man nur etwa die Fahrzeuge und Geräthschaften der Fischer an den Küsten menschenfreundlich ausnimmt", desgleichen schiffbrüchige und verschlagene Güter ®.

1) So nach de Thou bei Eroberung und Wiedernahme der Stadt lierre in Brabant, 1595.

2) Groot III, 6, 3.
3) Code civil Art. 2279.

4) Betrachtungen über diesen Gegenstand 1. in Büsch, über das Bestreben der Völker neuerer Zeit, einander in ihrem Seehandel recht wehe zu thun. Hamburg 1800. Jouffroy, Dr. maritime p. 57 8. Zachariä, 40 B. IV, 1, S. 111. Weil, Constitut. Jahrb. 1845 I, 260. Hinsichtlich der Praxis vgl. man N. Carlos Abreu, Tratado jurid. politico sobre las presas marit. Cadix 1746. Franz. 1758 und 1802. R. I. Valin zur Ordonn. von 1681 und sein Traité des prises ou principes de la jurispr. franç. concernant les prises ; à la Rochelle et Par. 1782. v. Steck, Vers. über Handels- und Schifffahrtsvertr. Halle 1782. S. 171. G. F. de Martens, Essai concernant les armateurs. 1795. Merlin, Repert. univ. m. »Prise maritime. Nau, Völkerseerecht § 265 f. Wheaton, Intern. L. IV, 3, § 9 f. Wurm in Rotteď und Welder, Staats-leric. W. Brise. Pando p. 412. Ortolan II, p. 39. Wildman II, 118. Phillimore III, 185 und wegen der Französischen Praxis ganz besonders noch de Pistoye et Duverdy, Dr. des Prises maritimes. Par. 1855. 2 Bde.

5) In Frankreich haben sich die Gerichte dem Herkommen gemäß (f. Ortolan II, 49) sehr bestimmt dahin ausgesprochen, daß nicht einmal zur Ausübung von Repressalien Fischerböte des Feindes als gute Prise behandelt werden dürften. Sirey, Rec. gen. I, 2, 331. Vgl. Merlin a. O.

6) Respect pour le malheur! Sirey, ebendas. p. 296.

Wenigstens bis zur letten allgemeinen Pacification Europas (1815) war der Seekrieg, wie wir ihn schon nannten, noch immer vorzugsweise ein Raubkrieg gegen den Seehandel, worin auch so lange keine durchgreifende Aenderung mit Sicherheit zu erwarten ist, als Habsucht, Geld und Krämerinteressen den vorzüglichsten Einfluß auf Entstehung und Führung der Kriege äußern werden.

Der bisher noch nicht aufgehobene Grundsaß war und ist: alles feindliche Gut zur See, es gehöre dem Staate oder dem Einzelnen, ist gute Prise der sich desselben bemächtigenden Gegenpartei, dafern nicht etwa licenzen erlangt sind, oder Rechte der Neutralen in Betracht kommen, auf deren Darstellung weiterhin einzugehen ist'. Das Prisenrecht beginnt mit dem Ausbruche der Feindseligkeiten, sogar gegen solche Schiffe, die hiervon noch nicht unterrichtet sein konnten”, oder mit Ablauf der etwa vergönnten Indultfrist'. Jede friegführende Seemacht übt es nicht allein durch die von ihr selbst unmittelbar zum Seekriege ausgerüsteten Schiffe, sondern auch durch Corsaren oder Privatcaper (Armateurs), denen sie zu ihrer Legitimation Caperoder Markebriefe ausfertigt (8 124a), und zwar sowohl auf offener See, wie in feindlichen und eigenen Gewässern“. Ueberdies kann Seebeute felbst durch Landtruppen, z. B. bei Erorberung eines Hafenplages, gemacht werden, wobei dann die Beschränkungen auf die Grundfäße der landbeute nicht Statt finden. Für illegitim aber gilt eine Brise, die in neutralen Gebieten, oder durch Mißbrauch eines dort genossenen Asyls gemacht worden isto.

1) Bgl. bie Britische officielle Darstellung bei Phillimore III, 351.

2) So ist wenigstens die neuere Britische Praxis nicht verlegen gewesen zu verfahren. Vgl. v. Sted, über Handelsvertr. S. 171. Faber, N. Europ. Staatscanzlei VI, 426. Nau, Völkerseer. § 257. Wheaton, Intern. L. IV, 1, § 10. 11. Ueber die Französische Praxis 1. Pistoye et Duverdy II, 89.

8) So hat England und Frankreich im jebigen Kriege ben Russischen Schiffen einen sechswöchentlichen Indult zum Auslaufen aus den Britischen und Französtschen Häfen und zur Erreichung ihrer Bestimmung ertheilt. Declaration vom 27. und 29. März 1854.

4) Für illegal und verbrecherisch hielt man ehedem Seitens einzelner Staaten das Eindringen und Prisenmachen der Caper in feindlichem Flußgebiet. Es kann aber schwerlich als ein gemeingiltiger Sa gelten, wenn die Commission fein Verbot enthält. Pistoye et Duverdy I, 112. Vgl. Wildman II, 361.

5) Vgl. Martens, Versuch über Caperei $ 34. Pistoye et Duverdy I, 111.

6) Wildman II, 147. Vgl. Wheaton, Elements IV, 2, § 14. Oke Manning 385. Phillimore III, 451.

138. Hinsichtlich des Zeitpunktes, wo die Seebeute als gemacht anzusehen ist, richtete man sich vormals nach demselben Grundsage des Römischen Rechtes, der bereits oben als entscheidend bei der Landbeute angezeigt ward. Noch der Consolato del Mar ist im Art. 287 ff. darauf gegründet. Späterhin erst wurde durch Landesgeseße und Verträge vielfach eine vierundzwanzigstündige Besitdauer als maßgebend angenommen und das Recht des Eroberers, so wie die Möglichkeit einer postliminischen Wiedereroberung für den Eigenthümer davon abhängig gemacht'. Jedoch ist auch dieses noch zur Zeit kein gemeines Völkerrecht geworden?. Außerdem besteht die Einrichtung, daß der Nehmer des Schiffes sich bei einem competenten Prisengericht über die Rechtmäßigkeit der gemachten Prise ausweisen und den Eigenthumserwerb daselbst bestätigen lassen muß, obgleich folcher nicht erst hierdurch bewirkt werden soll. Und nicht blos Caper, sondern selbst Schiffe der Staatsmarine sind diesen Förmlichkeiten unterworfen*; auch sind beiden bis dahin willkürliche Verfügungen über die genommenen Schiffe und Güter meist ausdrücklich untersagt (§ 142 c.). Insbesondere haben sie die Brise regelmäßig nach einem Hafen des eigenen Landes zu dirigirens oder in einem neutralen Lande, welches ihnen den Zutritt öffnet, vorläufig unterzubringen.

Als competent gelten in der Staatenpraxis die eigenen Gerichtshöfe oder eigens dazu angeordnete Prisengerichte und Commissionen des Staates, zu dessen Seemacht der Wegnehmende gehört. Neu

1) S. vorzüglich Martens von § 55 an. Wheaton, Intern. L. IV, 2, § 12. (Eléments II, p. 27.) Phillimore III, 460. 477.

2) So hat noch das Aug. landr. für die Preuß. Staaten a. 9. § 208 verordnet: „Güter und Schiffe, welche von Capern weggenommen werden, sind erst für verloren anzusehen, wenn dieselben in einem feindlichen oder neutralen Hafen aufgebracht worden.“

3) Diese Institution hat fich besonders in Frankreich seit Carls VI. Ordonnanz von 1400 entwickelt. Vgl. Valin zur Ordonn. von 1681 III, 9, 1. Aber aud in allen anderen Seestaaten. Ihre völkerrechtliche Begründung 1. bei Wildman II, 354 und bei Phillimore III, 533. Vergebens aber vindicirt man ihr den Charakter eines völkerrechtlichen Tribunals. Prisengerichte sind immer nur Organe ihres Landes, ausgesett allen Einflüssen der Landes-Autorität, daher durchaus von keiner unanfechtbaren Autorität.

4) Vgl. Valin zur Ordonn. II, S. 309. 5) Wildman II, 168.

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