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trale Staaten haben die Prisengerichtsbarkeit an und für sich nicht, felbst wenn ihnen eine Prise zugeführt wird'; auch sind sie nicht verpflichtet, einem kriegführenden Theile innerhalb des neutralen Ges bietes eine Consulargerichtsbarkeit für Prisenangelegenheiten zu ges statten". Wohl aber hält man die Brise schon für hinreichend geborgen und gesichert, wenn sie sich auch nur erst in einem neutralen Hafen befinden sollte und dann ein Erkenntniß der heimathlichen Prisengerichte für zulässig.

Das Verfahren bei diesen Prisengerichten, dem Führer eines unbestreitbar feindlichen Schiffes gegenüber, ist ein höchst summas risches, jede Vertheidigung ausschließend und lediglich nur eine Rechtfertigung des Fanges von Seiten des Erbeuters bezielend; ein Reclameverfahren“, 6. t. ein Streitverfahren über die Giltigkeit der Prise, wird es nur dann, wenn der Weggenommene die feindliche Nationalität seines Schiffes bestreitet oder sich auf ein besonderes Schupprivilegium berufen kann und als Kläger die Herausgabe desfelben fordert. Die Brisengerichte erkennen übrigens allein nach den Gefeßen und Reglements ihres Staates, von welchen auch die Vers

2) Theoretische Erörterungen dieses Gegenstandes s. bei Jouffroy p. 282. Hautefeuille IV, 294. Wir kommen darauf im nächsten Abschnitte zurüc.

2) Es folgt dies aus dem heutigen Charakter der Consular-Institution. Die Französische Republik hatte sich gleichwohl 1796 durch Consularcommissionen zu helfen gesucht. Die gegenwärtige Französische Regierung hat sie aufgehoben, durch Decret vom 18. Juli 1854. Fraglich ist allerdings, ob nicht dergleichen Commissionen den Charakter competenter Prisengerichte durch Duldung neutraler Staaten erlangen können? Darüber läßt sich streiten, aber wohl am meisten dagegen. Vgl. Phillimore III, 469. Ebenso wenig kann die Gerichtsbarkeit den Gesandten in fremden Ländern übertragen werden. Vgl. Martens § 37. Wheaton § 15. Oke Manning 380.

3) Wheaton, Intern. L. IV, 2, § 13 a. E. (éd. franç. II, p. 44). Oke Manning 382.

4) Hierüber vgl. Jouffroy p. 86. 296 f. Die Britische Praxis erkennt man aus Wildman II, 352. Phillimore III, 560. Die Französische aus dem Werk von Pistoye et Duverdy. Betrachtungen darüber 1. bei Wurm, im Staats- ler. XI, 145.

5) Hierbei muß in der Regel die legitime Flaggenführung entscheiden. Vgl. Wheaton, Intern. L. IV, 1, 21 (éd. fr. 22).

6) Diese Reglements souten freilich auf dem Boden des gemeinsamen Rechtes stehen, wie Portalis sehr wahr bemerkt hat (Wheaton, Histoire I, 152) und es auch einige Britische ehrenwerthere Brisenridhter ausgesprochen haben. Phillimore III, 533.

theilung des erbeuteten Gutes abhängt. Ungeachtet der Principienlosigkeit einer solchen Gefeßgebung und Gerichtsbarkeit hat man sich Doch in der langen Praris der leßten Kriege schon gewöhnt, das Eigenthum der weggerlommenen Schiffe für verloren und confiscirt zu halten, sobald von einem competenten Prisengerichte die Erbeutung als rechtmäßig erklärt worden ist. Selbst Großbritannien respectirt hierin die gleiche Berechtigung anderer Staaten", freilich wohl, um desto weniger in der ihm selbst den meisten Vortheil bringenden Praris angefochten zu werden.

139. Bei näherer Betrachtung wird man sich unmöglich entschließen können, die vorher bemerkten Marimen der Europäischen Praxis in Betreff der Seebeute schon als ein festgegründetes Völkerrecht anzuerkennen. Gefeßt auch, alle der großen Europäischen Staatenfamilie einverleibten Regierungen befolgten ohne die geringste Verschiedenheit dieselben Maximen, so würde jede doch nur als für sich handelnd und durch politische Interessen dazu bestimmt erscheinen, die einen durch den Besit der Macht, die anderen durch das äußerliche Princip der Reciprocität, ohne daß es bisher zu einer allgemeinen freien Verständigung über die hier in Rede stehenden Fragen gekommen ist. Jedenfalls fehlt es dabei an einer inneren Nöthigung, jene Marimen als wahr anzunehmen; es fehlt vornehmlich die fittliche Zustimmung der Völker, welche sich unmöglich mit einem Systeme reiner Wiüfür befreunden kann. Wodurch soll es gerechtfertigt werden, daß die bloße Wegnahme einer Sache oder ein mehrstündiger, beliebig 24stündiger Besik, oder selbst die Wegführung in einen Hafen des eigenen Landes, Eigenthum an einer fremden Sache, besonders an einer Privatsache, zu geben im Stande sei! Welche Kraft kann das Urtheil einer Behörde äußern, die für das Interesse Des an dem Fange und seinen Vortheilen allein betheiligten Staates niedergesegt, und an dessen eigene Sagungen gebunden ist! Fürwahr, schon längst ist es ausgesprochen, freilich nur von einzelnen Männern des Rechtes und der Wissenschaft, daß ein solches System einer christlich erleuchteten Zeit unwürdig sei. Es wird dies auch allmählich immermehr in das Bewußtsein der Völker treten, je würdiger sie werden und im Stande sind, die Anforderungen der Gerechtigkeit

2) Wheaton, Intern. L. IV, 2, § 12. 13. Jouffroy p. 209 f. Oke Manning 382.

denen gegenüber zu vertheidigen und durchzuseßen, welche bisher in einem solchen Widfürsysteme vorzüglich die Beförderung ihrer Interessen gefunden haben und darum auch ferner dasselbe fortzuseßen geneigt sein möchten. Es fann allerdings nicht die Tendenz sein, einer kriegführenden Macht die Wegnahme von feindlichen Staatsund selbst Privatschiffen mit den darauf befindlichen Gütern untersagen zu wollen. Es kann ihr nicht zugemuthet werden, dem feindlichen Staate eine ungestörte Benuşung der Wasserstraßen zu gestatten, um sich die Mittel zu einer fortgefetten Kriegführung zu verschaffen und einen Verkehr zu treiben, welcher dem eigenen Handel jener anderen kriegführenden Macht verderblich werden, überhaupt aber den Krieg zu verewigen vermag'. Ein solches System würde allerdings mit gutem Grunde für eine fromme Chimäre zu erklären sein. Wenn man aber einmal sittliche Rechtsprincipien will, keine rein politischen oder bloße Fictionen, so wird man sich endlich zu der Ansicht bequemen müssen: Die Wegnahme eines feindlichen Schiffes giebt dem Erbeuter noch

kein Eigenthum auf dasselbe und auf das darin befindliche Gut, sondern lediglich das Recht der Beschlagnahme und einer factischen Disposition darüber während der Dauer des Krieges, um sich dadurch für dessen Nachtheile und wegen seiner Forderungen an den Feind zu entschädigen. Erst der Friede oder eine gänzliche Zerstörung des feindlichen Staates giebt demjenigen, was solchergestalt geschehen und verfügt worden ist, den Charakter eines forthin giltigen Verhältnisses, soweit man nicht genöthigt oder veranlaßt ist, in dem Friedensschlusse das Weg

genommene ganz oder theilweise herauszugeben. Bis dahin findet dann auch das Recht der Wiedernahme einer Prise zu Gunsten des Eigenthümers Statt, von dessen bisheriger Praxis erst weiterhin (Abschn. IV. dieses Buches) gehandelt werden kann.

Rechte der Krieg führenden auf feindliche Sachen im eigenen Territorium.

140. Sachen eines im Ariege befindlichen Staates, welche sich im Gebiete der Feindes befinden, unterwarf bas ältere Völkerrecht

1) Darin gehen denn auch die neuesten Agitationen und Pronunciamenti des Handelsstandes zu Bremen, Hamburg, lübeck, desgl. mehrerer deutscher legislato

dem feindlichen Appropriationsrecht durch Besibergreifung, gleich anderer Beute. Das heutige Völkerrecht kann diesen Sag nicht mehr billigen; die Praxis der Staaten aber hat bisher noch immer ziemlich dasselbe Ziel zu erreichen gewußt, indem man nämlich dergleichen Sachen unter dem Titel von Repressalten sogleich im Anfange des Krieges, ja sogar oft ohne ausdrückliche Kriegserklärung, mit Beschlag belegt und dann confiscirt”. Dieses Schidfal trifft vorzüglich die feindlichen Schiffe, welche sich zufällig zu dieser Zeit in den Häfen eines Kriegstheiles befinden und mit einem Embargo bestridt werden können. Es trifft ferner die Waaren, welche ein Unterthan des feindlichen Staates in dem anderen Staate gekauft und für seine Rechnung liegen hat, desgleichen die Waaren und sonstiges Eigenthum von feindlichen Unterthanen, die sich bisher sogar längere Zeit hindurch friedlich für ihren Geschäftsverkehr in dem auswärtigen Gebiete aufgehalten haben. Die Prisengerichte mächtiger Staaten haben dann kein Bedenken gefunden, durch ihre gelehrten Richter mit großer Scrupulosität die Heimathseigenschaft solcher Verkehrstreibenden untersuchen zu lassen, wobei man nicht verfehlt hat, wenn nur der geringste Zweifel obwaltete, ob dieselben noch feindliche Unterthanen seien oder ihr Domicil diesseits genommen, eine Confiscation auszusprechen. Selbft lang etablirte Handelshäuser und Comptoirs feindlicher Unterthanen im Gebiete des anderen Theiles sind diesem Schicfale nicht entgangen“. Nur specielle Vertragsstipulationen, dergleichen sich in den meisten neueren umfassenden Handelsverträgen finden, können hlergegen schüßen und die Möglichkeit einer ungehinderten Heraus

rischer Versammlungen zu weit, wenn sie die unbeschränkte Freiheit des Privats eigenthumes verlangen. Vgl. die Anlagen.

1) L. 51. § 1. D. de acquir. rer. dom. ,Et quae res hostiles apud nos sunt, non publicae sed occupantium fiunt.“ Vgl. mit 1. 12 pr. D. de captiv.

2) Die Behauptung dieses Saßes f. bei de Real, Science du gouvern. t. V, ch. II, V, 3. v. Steck, Vers. über Handels- und Schifffahrtsvertr. S. 168 und über die Praxis des Saßes Moser, Vers. IX, 1, S. 45. 49. Die arge Unbilligkeit derselben ist einleuchtend.

3) Man vgl. Wheaton, Intern. L. IV, 1, § 16–18 und darüber die Bemerkungen von Pando p. 412—424.

4) Wheaton § 19. Die ganze frühere Praxis Großbritanniens lernt man aus Wildman, Instit. of intern. L. Vol. I, ch. 1 u. 2. Desgl. aus Phillimore III, 38. 128.

ziehung von Personen und Gütern aus feindlicher Botmäßigkeit gewähren!

Auf der anderen Seite hat man gewöhnlich vermieden, die unbeweglichen diesseitigen Güter feindlicher Unterthanen unter einen solchen Beschlag zu legen und Repressalten daran auszuüben, um nicht eine Retaliation der Maßregel von Seiten des Feindes und dadurch ebenso viele oder selbst noch größere Nachtheile für die diesseitigen Unterthanen hervorzurufen".

Man erkennt hieraus leicht, daß es besonders die Handelsinteressen sind, welche das Verfahren kriegführender Mächte bestimmen; die Absicht, den Handel der feindlichen Staates zu zerstören, zum Vortheil des eigenen. Wie sollte man also wohl ein Rechtsprincip im Hintergrunde und eine folgerichtige Anwendung desselben erwarten! Immerhin mag es erlaubt sein, wie schon öfter wiederholt ward, dem Feinde zu schaden, seine Hilføquellen zu verstopfen, vorzüglich also seinen Handel anzugreifen; allein es folgt daraus nicht, wenn es wirklich ein fittliches Princip in dem neueren Kriegsrechte giebt, daß Schiffs- und Waareneigenthum feindlicher Privaten einer Confiscation mit der Wirkung einer sofortigen Eigenthumsübertragung unterworfen werden darf; man könnte sich auch hier nur auf eine Beschlagnahme, desgleichen auf eine vorläufige Verwendung desselben statt der Angreifung des eigenen Capitals beschränken; das nicht Verwendete aber, und noch vorhandene müßte bei eintretendem Frieden wieder herausgegeben, oder gegenseitig, es sei ausdrücklich oder stillschweigend, im Friedensschlusse aufgerechnet werden.

Berträge während des Arieges

141. Daß selbst unter feindlichen Parteien und während des Krieges ein gegebenes und angenommenes Wort verpflichte, $. h. nach

1) Beispiele f. in Nau, Völkerseer. § 258.
2) Wheaton a. D. $ 12.

3) Vielleicht stehen wir jegt in einem Wendepunkte, da besonders Großbritannien bei Fortseßung seiner bisherigen Praxis den größesten Schaden haben würde. Denn wo ist nicht Britisches Eigenthum und Handelsinteresse!

4) v. Ompteda, lit. § 314. v. Kamp $ 298 f. Besonders: E. C. Wieland, Opusc. acad. III, n. 1. Groot III, 20. Vattel III, ch. 16. Martens, Völkerr. VIII, 5. Klüber, Dr. d. g. $ 273 f. Pufendorf VIII, 7.

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