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Treue und Glauben zu erfüllen sei, so lange die Möglichkeit dazu gegeben ist; daß vorzüglich auch das vom Feinde bewiesene Vertrauen nicht zu seinem Nachtheile gemißbraucht werden dürfe, ist eine heutzutage von allen christlichen civilisirten Völkern anerkannte Regel, deren Verlegung den Gegner zur entschiedensten Genugthuung bes rechtigen und vor dem allgemeinen Völkertribunale der öffentlichen Meinung infamiren würde'.

Dergleichen im Kriege vorkommende Conventionen haben entweder ein dauerndes Verhältniß zum Zweck oder nur gewisse vorübergehende Leistungen. Zu der ersteren Art aứgemeineren Inhaltes gehören:

Erstens: die Carteld wegen des Postverkehres zwischen den kämpfenden Staaten; wegen der Bezeichnung und Behandlung der etwaigen Parlamentärs; wegen der Couriere und Pässe; wegen des Gebrauches oder Nichtgebrauches gewisser Waffen; wegen der Behandlung der Kriegsgefangenen u. dergl. mehr.

Zweitens: die Neutralitäts-Verträge, wodurch bestimmte Gebiete, Pläße und Personen eines Territoriums oder ganze Rategorien von Unterthanen: außerhalb des Kriegsstandes gestellt werden, mit denselben Wirkungen, welche die Neutralität überhaupt gewährt, es sei nun in jeder Hinsicht oder nur in gewissen Beziehungen“.

142. Specielle Kriegsverträge sind:

a. Die Ertheilung von Schußbriefen, namentlich einer sogenannten Sauvegarde (salva guardia), wo einer feindlichen Person oder Sache ein ausdrücklicher Schutz gegen feindliche Behandlung von Seiten der Partei des Ertheilers schriftlich und authentisch zugesagt oder ein lebendiger Schuß durch Militärpersonen mit authentischer legitimation gegeben wird, in welchem Falle die leşteren, so lange sie sich selbst friedlich und ihrer Bestimmung gemäß verhalten,

1) Fides etiam hosti servanda. Augustin. c. 3. C. 23. qu. 1. Es giebt Niemand, der das Gegentheil behauptet. S. selbst Bynckershoek, Quaest. I, 1, der sonst Betrug gegen den Feind für erlaubt hält. Vgl. Wheaton IV, 2, 17. Specialschriften bei v. Ompteba § 302. v. Kampg $ 290.

2) Interessante Beispiele aus der Staatenpraxis liefert in dieser Beziehung Wurm in der Zeitschr. f. Staat8 - Wissensch. 1851. S. 296.

3) Moser, Versuche X, 154 f.

4) Beispiel: bie Conventionen wegen der Küstenfischereien und Fischerböte zwischen Frankreich und Großbritannien.

bis zu ihrer Rückkehr zu den Thrigen, sogar von der Gegenpartei als unverlegbar geachtet werden müssen"; ferner

die Ertheilung eines sicheren Geleites für bestimmte Personen, um einen ihnen sonst verbotenen oder gefährlichen Ort besuchen zu können";

imgleichen die schon mehrfach erwähnten Licenzen für Schiffe und Schiff&gut'

b. Die Contribution 8 - Verträge, welche mit feindlichen Unterthanen abgeschlossen werden und wodurch dieselben die Zahlung bestimmter Summen oder gewisse Lieferungen übernehmen; insbesondere die Ausstellung von Schuldbekenntnissen statt zu leistender baarer Zahlung. Verpflichtungen dieser Art eignen sich zwar zu einer Einklagung bei den Gerichten des feindlichen Landes selbst nur in jo weit, als lettere sich im Bereiche des forderungsberechtigten Occupanten befinden; natürlich kann dieser aber auch im Wege der Gewalt die Realisirung herbeiführen. Inwieweit dergleichen Verpflichtungen noch nach vorübergegangener Occupation fortdauern, wird durch die Grundfäße des Abschn. IV. bestimmt.

C. loslassungs- oder Ranzionirungs-Verträge bei der Seecaperei, wenn der von einem feindlichen Caper genommene Schiffer seine Loslassung gegen ein bestimmtes Lösegeld mittelst Ausstellung eines billet de rançon und Ueberlieferung einer oder der anderen Geisel erhält; üblich etwa feit dem Ausgange des 17. Jahrhunderts. Soweit dergleichen Ranzionirung nicht durch neuere Staatsgesetze den Capern verboten ist, entsteht daraus einerseits die unbedingte Verpflichtung zur Bezahlung des Lösegeldes, sofern die Brise selbst nur rechtmäßig gemacht war — eine Verpflichtung, welche sogar von den Gerichten des Schuldners gehandhabt werden muß; andererseits ein Recht auf den Schuß des feindlichen Staates, dem das Lösegeld zufließen soll, gegen fernere Angriffe bis zu dem angewiesenen Ziele der Reise, unter der Bedingung jedoch, daß der Losgelassene davon nicht willkürlich abweicht. Das billet de rançon wird übrigens selbst wieder ein Gegenstand der Beute, wenn der Caper seinerseits genommen wird. Gehört der Unternehmer des

1) G. Engelbrecht, de salva guardia. Jen. 1743. Dattel IV, $ 171. Moser, Versuche IX, 2, 452 f.

2) Groot III, 21, § 14 f. Vattel § 265 f.
3) Die Britische Praxis lehrt Wildman II, 245 f. Vgl. Wheaton IV, 2, 26.

Caperschiffes zu dem Staate des Ranzioni chuldnere, so hängt es von den dortigen Gefeßen ab, so wie von den weiterhin darzustellenden Grundfäßen der Wiedernahme oder des Postliminiums, inwiefern der Schuldner von seiner Verbindlichkeit befreit wird.

d. Aus wechselung 8 - Verträge wegen der Gefangenen. Diese kamen vorzüglich erst in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts in lebendigeren Gebrauch? Es wurden dabei meist die verschiedenen Kategorien der Militärpersonen berücksichtiget und gewisse Verhältnißzahlen bei der Ausgleichung zum Grunde gelegt. Die Ausgleichung des Plus oder Minus geschahe entweder durch Geld oder in sonstigem Aequivalent. Alles ist jedoch von den jedesmaligen Conventionen abhängig.

e. Capitulationen“ von Truppentheilen oder Waffenpläßen. Sie werden bedingt“ oder unbedingt geschlossen; die Vertragsform besteht meistens in der schriftlichen Proposition der Bedingungen von Seiten des Capitulirenwollenden und in der schriftlichen Erklärung des anderen Theiles auf jene Proposition.

f. Waffenstillstand8-Verträge wegen Unterbrechung der Feindseligkeiten. Sie sind entweder allgemeine, für die feindlichen Parteien an allen Punkten giltig, oder nur besondere für gewisse Truppen, Gegenden und Linten, und werden bald auf bestimmte, bald auf unbestimmte Zeit eingegangen. Sie sind für die Staatsgewalten verbindlich mit dem verabredeten Anfangspunkte, einzelne hingegen dafür nur verantwortlich von dem Tage der erhaltenen Renntniß. Den hierdurch dem anderen Theile erwachsenen Nachtheil

1) Wheaton, Intern. L. IV, 2, S. 27 (28. éd. fr.). Bgl. v. Martens, Bers. über Caper § 23. Wildman II, 270-275. Phillimore III, 160.

2) Du Mont, Corps univ. t. VII, I, p. 231, hat den ältesten Cartel dieser Art aus dem Jahre 1673.

3) Moser, Vers. IX, 2, 388 f. Wheaton IV, 2, § 3. Wegen der älteren Praxis im Mittelalter: Ward, Enquiry I, 298 s. Vattel II, § 278 s.

4) J. Fr. Ludovici, de capitulationib. Hal. 1707. Moser IX, 2, 155. Sonstige Schriften bei v. Ompteda § 315. V. Rampt $ 300.

5) Eine sonst häufige Bedingung war: wenn nicht innerhalb einer gewissen Frist Entsaß kommen sollte und dann es auf den Ausgang des Kampfes ankommen zu lassen. Ward II, 226 f.

6) Ueber diese: Groot III, 21. Pufendorf VIII, 7, 3. Jo. Strauch, Diss. acad. n. 5. Moser, Vers. X, 2, 1. Vattel III, § 233 f. Riquelme cap. XIII.

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müssen die Staatsgewalten selbst wieder ausgleichen. In der Natur eines Waffenstilstandes liegt übrigens die Erhaltung des Status-quo in Bezug auf die gegenseitige kriegerische Stellung, ohne weitere Ausdehnung derselben zum Schaden des Gegners. Zur Befestigung und Sicherung der bisherigen kann jeder Theil thun, was ihm gut dünft'. Auch kann ein unschädlicher Privatverkehr mit rechtlicher Verpflichtung unter den im Waffenstillstande eingeschlossenen Unterthanen der feindlichen Staaten Statt finden". Die Wiedereröffnung von Feindfeligkeiten pflegt, wenn die Frist keine ganz momentane ist, geziemender Weise wenigstens, durch eine vorherige Auffündigung angezeigt zu werdeno; bei dem unbestimmt eingegangenen Waffenstillstande ist sie sogar wesentlich, wenn nicht durch einen anderen bestimmten Grund der Vertrag seine Existenz bereits verloren hat.

143. Von sämmtlichen vorstehend bemerkten Verträgen gelten im Augemeinen die nämlichen Grundfäße, wie auch im Frieden, ja, die kriegerische Ehre gebietet eine um so strengere Beobachtung jener Grundfäße. Befugt zur Abschließung solcher Conventionen ist von Amtswegen jeder Truppenbefehlshaber, so weit das Bedürfniß derfelben in seinen besonderen Wirkungskreis eingreift, ohne daß es dazu der Ratification des Souveräns bedarf. Insofern aber die Verpflichtungen oder Zusagen über jenen Wirkungskreis hinausgehen, sind sie als persönliche Sponsionen zu betrachten und daher ohne Ratification des Souveräns nicht giltig, sondern einer Rescission unterworfen (§ 84). Sendboten, z. B. f. g. Parlamentärs, desgleichen die 1. g. Cartelschiffe, welche dazu bestimmt werden, Verhandlungen

1) Dies scheint die richtigste Formel, welcher die von Pinheiro - Ferreira zu Vattel III, 245 vorgeschlagene schwerlich vorzuziehen ist, „de ne rien faire de ce que l'ennemi aurait été intéressé d'empêcher et que, sans la trève, il aurait probablement empêché.“ Besonders streitig ist, ob einem belagerten Orte erlaubt sei, seine Mauern wieder herzustellen und neue Vertheidigungebarrièren aufzuführen. Bejahet wird es mit Recht von Groot $ 7, noch bestimmter in Bezug auf jede Vertheidigungsmaßregel von Pufendorf § 10. Geleugnet von H. Cocceji zu

Groot $ 10, von Vattel und Wheaton IV, 2, 20. Daß der Belagerer seine Belagerungsarbeiten nicht fortsetzen dürfe, ist außer Zweifel. Vgl. Riquelme p. 163.

2) Darauf ist wohl zu beschränken, was Pufendorf, Iur. univ. IV, obs. 207 ausführt.

3) Pufendorf, I. N. et G. VIII, 7, 6.
4) Riquelme p. 165.

mit dem Feinde einzugehen oder authentische Mittheilungen über den Abschluß einer Verhandlung zu machen, stehen unter dem Schuße des Kriegsrechts als unverleßbar'.

Als Verstärkungsmittel und zur größeren Sicherheit der auferlegten Verpflichtung dienen die schon oben ($ 96) angegebenen, mit Ausnahme der rein privatrechtlichen, für einen Feind nicht realisirbaren, namentlich also die Gestellung von Geiseln, deren Rechtsverhältniß auch im Ariege kein anderes sein kann, als im Frieden, ferner die Einräumung von Waffenpläßen, endlich auch die Ueberlieferung von Faustpfändern, woran sich der Feind im Falle der Nichterfüllung factisch gleichsam im Wege der Repressalien halten kann.

Sede Contravention des anderen Theiles berechtiget zur sofortigen Aufhebung des Vertrages ohne weitere Auffündigung?. Es machen daher Verträge dieser Art eine vorzüglich sorgfältige Abfassung nothwendig und eine sofortige Erfüllung ohne einigen Verzug räthlich?.

Dritter Abschnitt.
Die Neutralen und ihre Rechte".

I. Ueberhaupt. 144. Nichts ist so wichtig für den rechtlichen Bestand einer fittlichen Staatengesellschaft, als ein klares und festes Verhältniß der Neutralität.

Neutral (medius in bello) ist in der weiteren Bedeutung jeder Staat, welcher an einem Kriege nicht als Hauptpartei Theil nimmt;

1) Phillimore III, 161.
2) Groot III, 21, 11. Pufendorf VIII, 7, 12.

3) Treffend bemerft Mr. Wheaton IV, 2, 23. In these compacts, time is material: indeed it may be said to be of the very essence of the contract. If any thing occurs to render its immediate execution impracticable, it becomes of no effect, or at least is subject to be varied by fresh negotiation." Warnende Beispiele: die wieder aufgehobene Convention von Kloster Zeven, 1757. Die Convention von El Arisc, 1800. Die Capitulation des Marschalls St. Cyr, 1814.

4) Die Schriften über diese Materie f. im Augemeinen bei v. Ompteda $ 319 und 6. Kampg $ 315. Zu den bedeutenderen Monographien gehört: H. Cocceji,

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