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der allgemeine Charakter dieses Verhältnisses ist: Fortbestand aler Rechte des Friedens mit Barteilosigkeit und ohne Feindseligkeit gegen die Kriegführenden. Hier finden allerdings Abstufungen Statt.

Es giebt eine vollkommene oder strenge Neutralität, welche sich jeder Art von Theilnahme zu Gunsten einer Kriegøpartei enthält. Es giebt aber auch eine unvollständige Neutralität, wo von der Strenge der Regel etwas nachgelassen wird. Ein solcher Fal tritt ein:

Einmal bei derjenigen Macht, welche vor dem jeßigen Kriege und ohne Hinsicht auf denselben eine particuläre Kriegshilfe oder auch selbst eine ungemessene Defensivhilfe zugesagt hat, so lange diese nicht in einen Angriff übergeht und der Gegner sich dabei beruhigt ($ 117), im Uebrigen auch die Bedingungen der Neutralität beobachtet werden?

Zweitens: wenn ein Staat allen kriegführenden Theilen diefelben Vergünstigungen wirklich gewährt; oder zwar nur dem einen Theile, jedoch vermöge früherer Verträge; oder mit ausdrücklicher Genehmigung des anderen Theiles; oder auch nur vorübergehend und bona fide im Drange Der Umstände. Disp. de iure belli in amicos. 1697. (Exerc. curios. t. II.) Jo. Phil. Vogt, Sammlung auserlesener Abhl. Leipz. 1768 No. III. Io. Fr. Schmidlin, de iurib. et obligation. gentium mediar. in bello. Sttg. et Ulm. 1780. Ferd. Galiani (Neapolitanischer Diplomat, 1787), Dei doveri dei principi guerregianti verso i neutrali. Napoli 1782, übersetzt und mit Commentar von C. Ad. Cäsar. Leipzig 1790. Samhaber (oder Stalpf), Abhl. über einige Rechte und Verbindlichkeiten neutraler Nationen in Zeiten des Krieges. Würzb. 1791. Aug. Henning': Abhandl. über die Neutralität, in . Samml. v. Staatsschr. I. Hamb. 1784. Dann sind zu vergleichen: de Real, Science du gouv. V, 2. I. I. Moser, Versuche X, 1, 147 f. Bynckershoek, Quaest. 1, c. 8—15. v. Martens, Völkerr. VIII, 7. Klüber, Dr. d. g. $ 279 f. Wheaton, Intern. L. IV, ch. 3. Oke Manning p. 166. Pando p. 455. Ortolan II, 65. Hautefeuille, Droits des nations neutres en tems de guerre maritime. Par. 1848. 4 tomes. Riquelme p. 141. 270. Phillimore III, 201.

1) Beispiele solcher Neutralität s. im Pyren. Frieden vom 7. November 1659 Art. III. Du Mont t. VI, P. II, p. 265; in dem Dänisch-Schwedischen Kriege von 1658, 1659 hinsichtlich der Niederlande; im Spanischen Successionskriege hinsichtlich Dänemarks. Vgl. Nau, Völkerseer. § 233. 234. Schmidlin § 10. Die Zulässigkeit der Annahme einer solchen Neutralität bestreitet Hautefeuille I, 382 — 393. In der That handelt es sich aber auch nur um eine gemeinsame Bezeichnung einiger möglicher, ob don ganz precärer Ausnahmefälle.

Außer dieser qualitativen Verschiedenheit der Neutralität giebt es auch eine quantitative, indem sie nämlich sowohl eine allgemeine, dem Staate in seiner Gesammtheit zustehende oder nur eine partielle, auf gewisse Theile oder Personen desselben beschränkte sein kann'.

Grund und Ende der Neutralität.

145. Das Recht der Neutralität, jedenfalls der strengen Neutralität versteht sich von vorn herein bei jedem Theilnahmlosen ganz von selbst

. Es kann aber auch ein durch Verträge besonders garantirtes sein und dadurch seine eigenthümlichen Grenzen erhalten, ja die Neutralität fann selbst eine nothwendige, durch Verträge auferlegte sein. Im lekteren Falle befand sich bisher nach den Verträgen von 1815 die Schweiz und bis 1832 die Stadt Krakau* ; ferner nach neuerer Regulirung das Königreich Belgien gegen alle anderen Europäischen Staaten auf immerwährende Zeiten. Wiederum giebt es Staaten, denen unter Umständen die Annahme oder Beibehaltung der Neutralität unmöglich gemacht ist, wie z. B. denjenigen, die durch eine Familien - Alliance zu einer vollständigen selbst offensiven Sriegshilfe zu Gunsten eines anderen Staates verpflichtet sind, desgleichen denjenigen, welche zu einer Staatenconföderation gehören, wenn diese einen Krieg unternimmt°, oder aber welche in dem Verhältniß einer Realunion zu einem anderen Staate stehen, sie sei nun eine gleiche oder ungleiche Verbindung"; wogegen eine nur

1) Vgl. Moser a. D. S. 154.
2) Darüber s. Hautefeuille I, p. 393.

3) Declaration vom 20. März 1815. Acceptation der Schweizer Tagsabung vom 27. Mai d. I. Congreßacte Art. 84, 92 und Anerkennungsacte vom 20. Nobr. 1815. de Martens, Suppl. VI, 157, 173, 740. Auch ein Theil Sardinien8 (Savoyens) war miteinbegriffen. Art. 92 der Wiener Congreßacte und Protokoll vom 3. Nvbr. 1815. Martens, N. R. IV, 189. Dies erwartet seine fernere Regelung.

4) Convention vom (21. April) 3. Mai 1815 Art. 6 und Congreßacte Art. 118. de Martens 1. c. p. 254. 429.

5) Separationsvertrag vom 15. Novbr. 1831 Art. 1. Nouv. recueil t. XI, p. 394 und Vertrag vom 19. April 1839 Art. 7. Ebendas. XVI, 777. Eine vorzügliche Untersuchung darüber findet sich in M. Arendt, Essai sur la neutralité de la Belgique. Brux. et Leipz. 1845.

6) Vgl. für den Deutschen Bund die Wiener Schlußacte Art. 41.
7) Man vergleiche z. B. wegen Sweden und Norwegen den Bereinigung

persönliche Union mehrerer Staaten unter einem gemeinschaftlichen Oberhaupte ohne Realverband die Möglichkeit einer Neutralität nicht ausschließt.

Unleugbar ist jeder Staat berechtigt, die Annahme und Erhaltung der Neutralität mit den Waffen in der Hand zu schüßen und jede Beeinträchtigung durch Vertheidigungsmaßregeln, die sich auf jenen Zweck beschränken, zurückzuweisen. Dies ist die bewaffnete Neutralität, zu deren Erhaltung selbst auch wieder Bündnisse geschlossen werden können.

Jede Neutralität endiget mit einer Kriegserklärung, welche an den neutralen Staat oder von ihm an einen der kriegführenden Theile ergeht, oder mit einer sofort factischen Kriegseröffnung. Dagegen kann der Ablauf einer vertragsmäßig der Neutralität vorbestimmten Zeit jene noch nicht von selbst in einen Kriegsstand verwandeln!

Bedingungen und Pflichten der Neutralität.

146. Die Bedingungen, unter welchen man allein auf Anerkennung und Achtung der Neutralität Anspruch machen kann, soweit nicht eine Relaration davon mit der Bedeutung einer unvollkommenen Neutralität Statt findet, find wesentlich diese”:

Erstlich: die Nichtduldung von unmittelbar feindlichen Handlungen einer kriegführenden Partei wider die andere innerhalb des neutralen Gebietes.

Zweitens: die Nichtstörung einer Kriegspartei in ihren rechtmäßigen Kriegsoperationen außerhalb des neutralen Gebietes.

Drittens: die Unterlassung jeder positiven Begünstigung eines kriegführenden Theiles, wodurch dessen Angriffe- oder Vertheidigungsfystem verstärkt werden würde, desgleichen die Nichtgestattung von Befugnissen, welche der einen Partei einen besonderen Vortheil vor der anderen gewähren, sollte man auch bereit sein, die nämlichen Bec' fugnisse der legteren einzuräumen.

vertrag vom 31. Juli bezüglich 6. Aug. 1815 Art. 4. de Martens, N. R. II, p. 612. In Betreff der einzelnen Fragen: Galiani I, c. 3.

1) Moser a. D. S. 491. 2) Klüber § 287. 3) Viele Publicisten meinten, mit dieser Clausel die Neutralen gegen alle Ver

Wird diesen Bedingungen zuwider gehandelt, so sind die Kriegführenden berechtigt, sich einer ferneren Beachtung der Neutralität zu entheben und entweder Repressalien zu gebrauchen, oder aber eine Kriegserklärung ergehen zu lassen.

Ist die Neutralität eine unvollkommene, so sind ihre Grenzen der strengsten Auslegung unterworfen. Es kann auch, wenn durch vorausgegangene Verträge einem krieg führenden Theile gewisse vortheilhafte Zugeständnisse gemacht sind, der anderen hierdurch benachtheiligten Partei das Recht nicht abgesprochen werden, jene Bergünstigungen durch Reactionen zu paralysiren, wenn nicht darauf von ihr verzichtet ist. Reinesweges fann sie aber präcise von dem Neutralen diefelbe Vergünstigung als ein Recht fordern”.

II. Jm Einzelnen.

147. Vermöge der ersten Regel des vorigen Paragraphen barf kein neutraler Staat zugeben, daß eine Kriegspartei in seinem Gebiete eine unmittelbar feindselige Handlung gegen Personen oder Sachen der anderen Partei vornehme oder auch fortsege, wenn er es zu hindern im Stande ist”. Vermag er dies nicht, so darf er wenigstens keine Billigung zu erkennen geben, wodurch er fernere Handlungen der Art legalisiren würde. Er muß demnach den verfolgten Theil, so viel er ohne eigene Gefahr und Nachtheil vermag, in Schutz nehmen und das ihm etwa schon Entzogene auf sein Verlangen von dem anderen Theile wieder herausgeben lassen“. Damit steht in Verbindung, daß ein Neutraler keiner Partei in seinem Gebiete die Ausübung der Prisengerichtsbarkeit gegen die andere er

antwortlichkeit zu schützen. Sehr mit Unrecht, wie die Neueren ziemlich allgemein erkannt haben. M. Poehl's Seerecht IV, 1076 ($ 513 4. E.). Arendt a. D. S. 108.

1) Vgl. Nau's Völkerr. & 233 a. E.

2) Streitigkeiten über einen solchen Punkt zwischen Großbritannien und Nordamerika s. bei Wheaton IV, 3, 3.

3) Hautefeuille I, 444. Wegen des hiermit zusammenhängenden Asylrechtes vgl. § 149.

4) Bynckershoeck, Quaest. I, 8. v. Martens, Caper § 18. Wheaton IV, 3. § 4. 6. 7. 9. Bouchaud, Théorie des traités de commerce. p. 183. Pando p. 465. Hautefeuille I, 429. 454.

lauben darf?, so wenig als er eine solche zu Gunsten des einen Theiles gegen die andere selbst auszuüben berechtigt ist, es sei denn in denjenigen Fällen, wo überhaupt einem Neutralen zusteht, über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit einer Prise eine Cognition auszuüben (§ 172). Völlig unverfänglich ist, wie sich von selbst versteht, jede Beihilfe, welche einzelnen Nothleidenden der einen oder anderen Kriegspartei aus Menschlichkeit geleistet wird. Auch wird ein bloßes Vorüberfahren länge der Küste eines neutralen Staates noch nicht als eine Verlegung des Territoriums angesehen?

Zufolge der zweiten Regel hat der Neutrale sich jedes Dazwischentretens in die kriegerischen Operationen zu enthalten und im Befonderen eine rechtmäßige Blocade zu respectiren (154).

Nach der dritten Regel des vorigen Paragraphen darf der neutrale Staat einer kriegführenden Partei weder Mannschaften noch Schiffe für ihre Kriegsunternehmungen zur Disposition stellen, auch keine Waffenpläße oder Schiffsstationen für feindliche Unternehmungen einräumen, noch endlich Geldmittel zum Fortbetriebe des Krieges zufließen lassen“. Für erlaubt hielt man ehedem zwar die Vermiethung und gewissermaßen Seelenverkäuferei von Truppen an einen kriegführenden Theil, selbst ohne einen dem Kriege vorausgegangenen Vertrag"; theils machen jedoch die constitutionellen Rechte der Völker dergleichen heut zu Tage unmöglich; theils wird auch, wenn es noch vorkäme“, eine Kriegspartei durch kein Herkommen gehindert, gegen einen solchen Truppenlieferanten nach ihrem politischen Interesse zu handeln. --- Ebenso war es eine vormals sehr gewöhnliche Meinung, ein neutraler Staat dürfe einer kriegführenden Macht gestatten, sein Gebiet für ihr Angriffs- und Bertheidigungssystem zum Schaden des Gegners vorübergehend zu benußen, falls man diesem selbst auch

1) Wheaton, Elem. II, 94. Ortolan II, 266. Pando p. 467, 17.
2) Wheaton, Elem. I, 252. Ortolan II, 241.
3) Liv. Hist. 35, 48. Amici bello se non interponant.
4) Arendt p. 105. Hautefeuille I, 450. 462. Phillimore III, 221.

5) Eine gute geschichtliche und doctrinelle Erörterung der Frage f. bei Oke Manning 170. Vgl. Hautefeuille I, 433. Phillimore III, 209.

6) Auch die Schweizer Cantons find vermöge der ihnen allgemein zugestanbenen, ja auferlegten steten Neutralität gegen die Europäischen Mächte nicht mehr berechtigt, mit Einer derselben gegen die Andere Militärcapitulationen nach bereits ausgebrochenem Kriege zu schließen.

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