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das Nämliche zu erlauben bereit wäre, z. B. einen Durchzug von Truppen oder die Durchführung von Schiffen durch das neutrale Wassergebiet, ferner die Anhäufung von Magazinen, Ausrüstung von Truppen, Kriegsschiffen und Capern; allein es lassen sich dergleichen Vergünstigungen mit dem Wesen strenger Neutralität nicht vereinbaren'. Denn es wird darin immer ein actueller Gewinn für den Begünstigten in seinen Unternehmungen liegen und die Umstände werden selten fo geartet sein, daß aus solchen Gestattungen kein wirkliches Präjudiz für die andere Partei entstehen fönnte; meistens wird die Lage eines neutralen Landes für die eine Kriegspartei günstiger sein als für die andere, demnach ihre Benußung von Seiten der Einen wirkliche Förderung ihrer feindlichen Zwecke gegen die andere Partei. Nur bei völliger Unverfänglichkeit der Verhältnisse und Zustände würde daher der Neutrale Zugeständnisse der angegebenen Art machen dürfen; unter allen Umständen aber fordert es der gute Glaube und die Klugheit, sich mit dem anderen Theile hierüber zu verständigen’. Minder bedenklich darf es im Augemeinen erscheinen, einzelnen Personen jeder Kriegspartei den Aufenthalt im neutralen Gebiete, so wie das Einlaufen von Kriegs- und Handelsschiffen in seinen Hafen, sogar ihre Wiederinstandsegung daselbst zu gestatten. Sobald indessen irgend ein bestimmter feindseliger Plan gegen die andere Kriegspartei zu vermuthen ist, darf der Neutrale

1) Die Deutschen Publicisten haben sich zwar nebst Vattel (III, 119 ff.) meistens für die Zulässigkeit eines passagium innocuum entschieden, z. B. Martens, Précis du dr. des g. $ 310. 311. Und auch der gegenwärtige Verfasser hatte sich deshalb in seiner ersten Aufgabe, obgleich er schon von der Unhaltbarkeit jener Ansicht überzeugt war, noch etwas schwankend über diesen Punkt ausgedrüdt. Jett, nady dem Vorgange von "Oke Manning p. 182, Arendt p. 121 und Hautefeuille I, 424. 447, nimmt er keinen Anstand, sich ebenfalls, den Eintritt ganz außerordentlicher Umstände ausgenommen, dieser Meinung anzuschließen. S. nun auch Phillimore III, 225. Pando hat sich p. 461 noch für die ältere Ansicht erklärt.

2) Schon Moser, Versuch X, S. 238 war auf diesem Wege. meen, Corps u. dergl. durch ein neutrales Land marschiren zu lassen, ist man nicht schuldig. Und wann es gestattet, kann es nach den Umständen als eine Verleßung der Neutralität angesehen werden. Wann einem Theile ein solcher Durchzug bewilligt, dem anderen abgeschlagen wird, ist es eine offenbare Parteilichkeit. Wann ferner von einem Durchzuge nur der eine Theil Nußen zieht, der andere hingegen sich dessen mit Nußen nicht bedienen kann, so kann der letztere an den neutralen Staat wohl verlangen, den Durchzug abzuschlagen."

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einen ferneren Aufenthalt nicht zulassen, so wenig als eine völlig neue Ausrüstung derselben'. Vortheile, welche ein Kriegführender gegen den anderen bereits definitiv errungen hat, z. B. Beute und Capergut, dessen Appropriation eine völkerrechtlich bereits unantastbare geworden ist, kann ein neutraler Staat unbedenklich erwerben, oder den Verkauf erlauben”. Anzufechten wäre dagegen die Gestattung eines eigentlichen, dem Einen besonders vortheilhaft gelegenen Depots zur Unterbringung solcher Gegenstände; feindlich auch die Annahme und Erwerbung von Eroberungen, welche erst durch den Frieden einer legitimen Disposition des Siegers unterworfen werden (§ 132).

Ausdehnung auf die Unterthanen.

148. Durch das Vorstehende sind mit Berücksichtigung der wichtigsten Fälle die engsten Grenzen gezogen, innerhalb deren sich die Unparteilichkeit der neutralen Staatsgewalten halten muß. Was nun diese_zu thun nicht berechtiget sind, darf im Allgemeinen auch ihren Unterthanen nicht zugestanden werden. Inzwischen kann dadurch die Freiheit der Einzelnen nicht so völlig beschränkt werden, als es für die Staatsgewalt felbst, mithin auch für die Masse der Nation, Gesek der Neutralität ist. "Es kann daher keine Regierung, den Fall ausdrücklicher Vertragsverbindlichkeit ausgenommen, dafür verantwortlich gemacht werden, wenn einzelne ihrer Unterthanen freiwillig in der einen oder anderen Weise an einem fremden Kriege Theil nehmen, wenn sie sich mit einer Kriegspartei in Lieferungs- und Darlehn-Geschäfte einlassen, oder in die Truppenreihen derselben

i) Jouffroy (Dr. marit. p. 92) Hält die Einnahme von Munition und Waffen für unerlaubt. Derselben rung scheint Pando p. 467. So schloß auch Schweden und Dänemark 1854 die Verabfolgung von Contrebande-Artikeln aus. Phillimore III, 208. Es wäre indessen hart, einen Krieger wehrlos seinen Feinden Preis zu geben, auch ist Verkauf im eigenen Lande den Neutralen überhaupt nicht verboten.

2) Vattel III, 7, 132. In manchen Verträgen ist dies ausdrücklich stipulirt. Aber eine Verbindlichkeit zur Gestattung des Verkaufes hat der neutrale Staat nicht. Bynckershoeck, Quaest. I, 15. V. Steck, Handels- und Schifffahrtsvertr. S. 176. Pando p. 467. Daher hat man sich auch vertragsweise zuweilen zur Nichtgestattung verpflichtet. Ortolan II, 270. Dieser Schriftsteller selbst will die Nichtgestattung als Regel betrachtet haben.

eintreten", einem kriegerischen Drange oder besonderen moralischen Interessen an der Sache dieser Partei nachgehend. Im äußersten Falle würden hier die Grundsäte von der Auswanderung der Unterthanen als Analogie dienen. Sollte freilich die Theilnahme der Unterthanen eine massenhafte werden, dadurch die Aufmerksamkeit und Bedenklichkeit der Gegenpartei erregen, demnach Repressalien derselben befürchten lassen: so wird es von dem politischen Ermessen der betheiligten Staatsgewalt abhängen, ob und wie weit sie dagegen einschreiten wolle, jedoch nicht aus Pflicht gegen den kriegführenden Theil, sondern lediglich aus Rücksicht auf das eigene Staatswohl?. Als Verlegung der Neutralitätspflicht darf nach neuerem Brauch jedenfalls die Erlaubniß zur Annahme von Caperbriefen und Ausrüstung von Caperschiffen angesehen werden®.

Rechte der Neutralen.

149. Hinsichtlich der Rechte der neutralen Staaten ist das allgemeine Princip aufzustellen, daß ihnen auch im Kriege alle diejenigen Rechte verbleiben und ungefränkt erhalten werden müssen, welche ihnen im Friedensstande gebühren, so weit sie nicht durch die vorausgeschickten Bedingungen der Neutralität eine Beschränkung erleiden. Es folgt daraus insbesondere:

Erstlich die Unverlegbarkeit des Gebietes und die ungestörte Ausübung aller Hoheitsrechte in dem Inneren desselben.

1) Es giebt Nationen, größere ober kleinere, auch Zeiten, wo der Einzelne oft für den Drang nach kriegerischer Ehre keine Befriedigung finden kann. Er muß sie daher anderweit suchen. Ferner kann eine Regierung Bedenken tragen, sich der Gefahr eines Krieges, selbst für eine gute Sadje, auszusetzen, die Moral kann aber dem Einzelnen eine Theilnahme an der gerechten Sache zur Pflicht machen. In Deutschland gehörte sonst dieses Eintreten in fremde Heere zur „löblichen Gestalt Deutscher Freiheit." Reiche - Abscht von 1570 $ 4.

2) Etwas andere, zum Theil jedoch übereintreffende Gesichtspunkte nimmt Hautefeuille I, 439. 459.

3) In früherer Zeit finden sich nur vereinzelte Verträge, daß man den Unterthanen nicht gestatten wolle, Caperbriefe gegen den anderen Theil anzunehmen. v. Steck, Vers. über Handels- und Schifffahrtsvertr. 173. . Martens, über Caper § 13. Der gewöhnliche Brauch war dagegen. Jeßt hat sich die Praxis mehr und mehr für die Untersagung entschieden und gewiß mit gutem Grunde. Vgl. Hautefeuille I, 440.

Das neutrale Gebiet ist daher auch ein Afyl, welches man einzelnen Gliedern und Angehörigen der fremden Kriegsmächte zu öffnen und zu gestatten nicht gehindert ist", sofern nur damit keine Begünstigung des einen Kriegstheiles gegen den anderen verbunden wird. Es fann daher selbst die Aufnahme einer verfolgten Kriegsschaar oder Marine der feindlichen Partei noch kein Recht zur Verfolgung der flüchtigen Schaar in das neutrale Gebiet hinüber geben; nur muß die neutrale Staatsgewalt verhindern, daß die aufgenommene Truppen- oder Schiffsmacht sich hier von Neuem sammle und das Asyl zu einem Angriff&plaße wider den Gegner benuşe. Man hat sie mit einem Worte nur als Einzelne und Private zu behandeln, nur Pflichten der Menschlichkeit zu erfüllen und lediglich zu ihrem weiteren ungekränkten Fortkommen über die Landesgrenzen, ohne sie den Angriffen des Feindes wehrlos bloszustellen, nicht aber zu einer Wiedervereinigung mit der bewaffneten Macht, wozu sie bisher gehörten, oder zu einer unmittelbaren Offensive, die Hand zu bieten?. — Wiro das neutrale Gebiet wirklich zu einem Angriffe oder Gefechte zu Wasser oder zu lande benußt, so hat die dortige Staatsgewalt das Recht eines thatsächlichen Einschreitens zur Verhinderung der Gebietsverleßung. Der Kampf ist in Hinsicht ihrer ein durchaus illegaler, dem sie also auch keine rechtlichen Wirkungen zuzugestehen verpflichtet ift; befinden sich demnach die streitigen Parteien in ihrem Bereiche und unter ihrer Botmäßigkeit, so kann sie selbst dem Sieger die Früchte des illegalen Kampfes wieder entziehen und z. B. Gefangene und Beute wieder frei machen'. Thut sie es nicht, obgleich sie es

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1) Vgl. Wheaton, Intern. L. IV, 3, 11. Ortolan II, 239. Hautefeuille I, 473. Vorzüglich Lud. Ern. Püttmann, de iure recipiendi hostes alienos. Lips. 1777.

2) Ueber die Marimen, welche man in Seestaaten befolgt, in Bezug auf Kriegsschiffe und Caper, auf Handelsschiffe und auf eingebrachte Prisen, ferner wenn feindliche Schiffe sich neben einander daselbst befinden, vgl. Moser, Vers. X, 1, 159. 311. 6. Martens, Völkerrecht § 307. Klüber § 258. Not. b. Ortolan II, 248. de Pistoye et Duverdy, Prises maritimes I, 108. Hautefeuille I, 474. II, 91. 137. Eine interessante Verhandlung über die hier fich darbietenden Fragen fand zwischen dem Senat ber freien Stadt Pitbed und der Schleswig-Holsteinischen Regierung im Juli und August 1850 Statt.

3) Auch eine schon früher begonnene Verfolgung giebt dem Kriegführenden kein besseres Recht. Wheaton, Intern. L. IV, 3, 6 u. 7. v. Martens, Caper § 18.

ohne Gefahr und Kampf vermöchte, so würde dieses eine Verlegung der Bedingungen der Neutralität sein (8 147). Hat freilich der Neutrale selbst ein Hilfecorps einem kriegführenden Theile gestellt, so kann er sich natürlich über eine Verlegung des Gebietes nicht beklagen, wenn jenes von dem siegreichen Feinde dorthin verfolgt und der Kriegsschauplatz gegen dasselbe nun dahin verlegt wirð (118).

Fortseßung. 150. Zweitens. Jeder neutrale Staat fann, so lange er selbst Treue und Glauben bewahrt, die ihm auch im Frieden gebührende Achtung vor seiner Bersönlichkeit, seinen Handlungen und Erklärungen fordern. Er hat die Präsumtion für sich, daß er den Charakter der Neutralität streng bewahren und nicht etwa Erklärungen oder sonstige Handlungen zum Deckmantel einer Ungerechtigkeit gegen den einen kriegführenden Theil zu Gunsten des anderen, oder auch beiden gegenüber in gleicher Weise benußen werde. Wichtig ist dies vorzüglich in Ansehung der von einer neutralen Gewalt ausgestellten Pässe, Commissionen und Beglaubigungen. Kein Neutraler kann

Drittens vermöge der ihm zustehenden Unabhängigkeit und Gleichheit mit anderen Staaten von den Kriegführenden oder Einem derselben in Beziehung auf sein Verhalten Gefeßen oder einer Gerichtsbarkeit unterworfen werden, welche nicht in Verträgen mit ihm oder in allgemein giltigen Grundfäßen des Völkerrechtes ihre Stüße finden. Er Sarf, wo diese nicht Plat greifen, innerhalb seines Rechtsgebietes ganz nach eigenem Ermessen verfahren und hat dagegen keiner kriegführenden Macht die Hand zur Ausführung einseitiger Marimen derselben zu bieten; vielmehr ist er berechtiget, innerhalb feines Gebietes einer Kriegspartei seinen Schuß gegen offenbares Unrecht zu ertheilen, vorzüglich auch seine eigenen Unterthanen in der Ausübung ihrer völkerrechtlichen Befugnisse und Sicherstellung gegen die Willkür der Kriegführenden kräftig zu handhaben. SBAZRED

Viertens. Alles, was dem neutralen Staate außerhalb seines Gebietes gehört, verbleibt ihm als unantastbares Eigenthum selbst dann, wenn es sich bei einer kriegführenden Partei oder im Gemenge Vgl. Nau, Völkerseer. § 235. Ortolan II, 255. 278. Pando p. 465. de Pistoye et Duverdy I, 22. Phillimore III, 457.

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