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mit den Sachen derselben befindet. Das Beuterecht findet daran nicht Statt. Eine Ausnahme tritt herkömmlich nur ein, insofern das neutrale Eigenthum zur unmittelbaren Unterstügung eines friegführenden Theiles bei den Kriegsunternehmungen dient und demselben ausdrücklich zur Disposition gestellt ist, namentlich wenn es zur Kriegscontrebande gehört, deren Begriff noch weiterhin festzustellen ist, in welchem Falle auch das neutrale Gut der Beschlagnahme und Aneignung von Seiten des siegenden Gegners so wenig als feindliches Gut selbst entgeht.

Unbewegliches Gut eines neutralen Staates oder seiner Unterthanen in Ländern der kriegführenden Staaten kann natürlich der Mitleidenheit bei den Kriegslasten nicht entzogen bleiben. Dagegen ist es höchstens nur als eine Maßregel der höchsten Noth zu entschuldigen und nur gegen vollständige Entschädigung zulässig, wenn ein kriegführender Theil neutrale Sachen, z. B. Schiffe, in Beschlag nimmt und zu seinen Zwecken verwendet (ius angariae)", oder neutrale Waaren, Magazine, Getreide und dergl., was sich zufällig in seinem Gebiete befindet oder auf offener See angetroffen wird, für seine Zwecke gebraucht, wenngleich gegen Vergütung des Werthes vermittelst eines sogenannten Vorkaufs.

(

Dasselbe gilt von der Wegnahme und dem eigenmächtigen Verbrauche der Matrosen oder Schiffsführer eines neutralen Staates.

Rechte der Neutralen in Ansehung des Handels.

151. Welche Uebereinstimmung auch im Ganzen über die vorausgeschickten Grundsätze obwaltet, so mißlich steht es mit der Anwendung derselben auf das Recht des freien Verkehres der Nationen, insbesondere auf den Seehandel. Zwar findet, was den Verkehr der Neutralen unter einander selbst betrifft, kein Bedenken

2) Ludwig XIV. erklärte ein solches Verfahren geradezu für ein Recht. Vgl. de Real V, 2 a. E. In neueren Verträgen ist es entweder ganz aufgehoben oder ausdrüdlich nur gegen volle Entschädigung gestattet. Vgl. Nau, Völkerseer. § 260 und im Allgemeinen noch Groot III, 17, 1. de Steck, Essais p. 7. Hautefeuille IV, 434. Phillimore III, 41.

2) Le droit de préemtion, ausgeübt freilich auch wohl außer dem Falle der Noth. Es wird davon noch weiterhin die Rede sein.

über die unbedingte Freiheit desselben Statt; nur die Signalisirung oder fenntlich machung eines folchen Verkehres und die Abwehrung einzelner Plackereien, welche der Kriegsstand unter anderen Nationen nach der bisherigen Praxis mit sich gebracht hat, macht noch die Feststellung gewisser Principien in Zukunft nothwendig, welche jedoch wieder mit der Hauptfrage zusammenhängen, ob und was für Beschränkungen nämlich der neutrale Handelsverkehr mit den friegführenden Theilen selbst sich auferlegen lassen müsse. Diese Frage ist nun schon seit Jahrhunderten ein Eris - Apfel für die Staaten geworden; sie ist es, welche am meisten den Mangel eines Staatencoder oder doch Staatentribunales fühlbar macht; bei ihrer Entscheidung tritt in der Praxis vorzüglich das Recht des Stärkeren und die Rechtlosigkeit der SĄwächeren hervor. Und nicht blos in der Staatenpraxis streitet man über die Frage, sondern auch die

Theorie ist noch nicht zu einer Verständigung über die Principien gelangt. Zwar haben sich beide mitunter in die Hülle von gesetlichen Vorschriften und von Richtersprüchen in einzelnen landen einzukleiden und dadurch eine gewisse imponirende Autorität zu erlangen gewußt; dennoch sind diese Gefeße und Urtheilssprüche nichts als Acte der Politik einzelner Staaten, nicht bindend für die anderen, ausgenommen wenn sie der schwächere Theil sind und die Vollziehung jener Gefeße, ihrer Ungerechtigkeit ungeachtet, zu befürchten haben.

Nirgends sieht die Wissenschaft des Völkerrechtes eine ungebahntere Straße vor sich; keine Uebereinstimmung der Praxis und Verträge, keine der Theorie! und doch kann es auch hier an allgemein giltigen Grundfäßen für die Staaten, womit sich unser System beschäftigt, nicht fehlen, wenn überhaupt ein Recht unter ihnen bestehen foll, wenn die Rechtsverhältnisse unter ihnen, wie sie bisher festgestellt wurden, in sich wahr sind und der Wirklichkeit entsprechend. Aus dieser wollen wir daher auch jeßt die Lösung der einzelnen Streitfragen vorzüglich schöpfen, indem wir nur die in der Staatenpraris gegenseitig und allgemein angenommenen Regeln als Gefeße des gemeinsamen Willens gelten lassen, wo aber ein folcher nicht erweislich ist, eine Lösung aus dem vorangeschickten Ganzen versuchen!

) Eine gründliche Zusammenstellung der Theorie und Praxis über diesen Gegenstand giebt die Schrift: Researches historical and critical in maritime internat. Law. By James Reddie, Esqu. Edinb. 1844, 45. II Vols. Im Re

Entwickelung der Praxis.

England

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152. Die Geschichte unserer Frage beginnt vorzüglich erst mit dem sechzehnten Jahrhundert, seitdem nämlich der Seehandel nicht mehr blos in den Händen einiger weniger begünstigter thatenreicher Nationen, Gesellschaften und Städte verblieb, sondern eine allgemein anziehende Kraft auf jede Nation ausübte, als eine Hauptquelle des Wohlstandes der Nationen erkannt und von den Regierungen befördert. Der Wettkampf der Interessen, welcher hierdurch hervorgerufen war, erzeugte in den Staaten, die dazu Gelegenheit hatten, sowohl eine Vermehrung der Handels - wie auch der Kriegsmarine und einen eifersüchtigen Kampf der Nationen mit einander, aus welchem nur Ein Staat unter ungeheueren Anstrengungen mit einer Größe und Bedeutung hervorgegangen ist, wie ihn in bleibender Gestalt weder die alte noch neue Welt bisher gesehen hat. Um diesen Mittelpunkt herum hat sich die ganze neuere Seekriegspraxis gestaltet. Scheinbar dem alten einfachen Rechte früherer Jahrhunderte anhängend, Abweichungen davon nur der Vertragswillfür zuweisend, hat der gedachte Staat nicht der Mittel ermangelt, bei Anwendung seiner Grundfäße sein Uebergewicht allen anderen Staaten fühlbar zu machen, ja zuweilen jene zu einer unerträglichen Strenge auszudehnen, wodurch eine Reaction unvermeidlich und nothwendig ward. Eine solche trat denn auch vornehmlich feit dem siebzehnten Jahrhundert während der oftmaligen Kriege Großbritanniens mit Spanien und Frankreich hervor; die legtere Macht seit Ludwig XIV. schuf sich selbst, unter Losjagung von dem bisherigen gemeinsamen und dem Aufblühen des Handels verderblichen Systeme, einen neuen Seecoder in dem Meisterwerke der Ordonnanz von 1681, deren Grundfäße’ allmählich immer größeren Beifall fanden, im Besonderen auch im Utrechter Friedensschlusse eine schon ausgedehntere intersultat freilich nur eine Vertheidigung der Hauptpunkte der Britischen Praxis; jedoch mit einzelnen Concessionen. S. darüber die Bemerkungen von Ortolan II, p. 430. Kein Schriftsteller kann hier leicht seine Nationalität verleugnen.

1) Vgl. die ausgezeichnete Darstellung von Hautefeuille I, 26 f.

2) Shr liegen allerdings schon einige ältere Reglements zum Grunde, allein Ludwig XIV. gestaltete diese erst zu einem Systeme. Das Seerecht wurde das durch zwar particularisert, allein auch dieser Weg mußte erst durchgegangen werden, um im Kampfe über die Brincipien zu sicheren völkerrechtlichen Regeln zu gelangen.

nationale Geltung erhielten. Noch compacter ward die Reaction gegen Ende des vorigen Jahrhunderts, während des Nordamerika nischen und Französischen Revolutionskrieges. Frankreich ging 1778 mit einem neuen Reglement zu Gunsten der neutralen Schifffahrt voran; bald nachher schuf 1780 eine nordische Minerva mit Panins Hilfe das System der bewaffneten Neutralität und erlangte auch in Kurzem den Anschluß mehrerer Seemächte daran, zur Handhabung bestimmter Grundfäße dem Britischen Dreizac gegenüber, wodurch ihm, wenn auch die Verbindung in ihrer ursprünglichen Integrität wieder gelöset ward, dennoch einige vertragsmäßige Zugeständnisse abgerungen sind'. Den legten Kampf wider das Britische System

1) Die Kaiserin soll es zwar selbst la nullité armée genannt haben; aber einem Genius gelingt auch wohl mit Ironie eine große That.

2) Der ersten Erklärung des Russischen Hofes vom 28. Februar 1780 gemäß find es diese: 1. Que les vaisseaux neutres puissent naviguer librement de port en

port sur les côtes des nations en guerre; 2. que les effets appartenans aux sujets des dites puissances en guerre

soient libres sur les vaisseaux neutres à l'exception des marchandises

de contrebande; 3. que l'Impératrice se tient quant à la fixation de celles-ci à ce qui

est énoncé dans l'Art. X. et XI. de son traité de commerce avec la Grande-Brétagne en étendant ces obligations à toutes les puissances

en guerre; 4. que pour déterminer ce qui characterise un port bloqué on n'accorde

cette denomination qu'à celui, où il y a par la disposition de la puissance qui l'attaque avec des vaisseaux arrêtés et suffisamment

proches, un danger évident d'entrer; 5. que ces principes servent de règle dans les procédures et dans les

jugements sur la légalité des prises. de Martens, Rec. III, p. 158. Dazu kamen später in den darnach abgeschlossenen Verträgen noch einige andere Bestimmungen. Die weiteren Schicksale dieses Systemes, seine Weiterverbreitung durch Verträge, seine Wiederaufgebung von Seiten einzelner Mächte, seine Erneuerung im Jahre 1800 und Wiederverlassung, sind summarisch nachgewiesen von Klüber, Dr. des gens § 303 — 309. Wheaton, Histoire S. 223. 311 f. (I, 358. II, 83. éd. 2). Ueber die Stellung, welche der Nordamerikanische Congreß dazu nahm, s. Trescot, the diplomacy of the revolution. N. York 1852. p. 75. Die Specialschriften findet man angezeigt bei v. Kampt 258.

3) Nämlich durch die Convention vom 5/17. Juni 1801 (Martens, Rec. VII, 260), welcher nachher auch Dänemark am 23. October 1801 und Schweden am

führte Napoleon durch Aufstellung des Continentalsystemes', was gewiß, wenn es mit Strenge nach Außen und mit weiser Mäßigung gegen die Verbündeten durchgeführt worden wäre, wenn es eine wahre innige Vereinigung aller Continentalmächte geworden wäre, das rechte Kampfmittel war und nur durch seine häßliche, parteiische, ja verkäufliche Vollziehung, durch gleichzeitige Erdrückung aller Freiheit im Leben des Continentes eine schlechte Gestalt in der Geschichte angenommen hat. Aber die Idee war die eines großen Mannes ! Es giebt vielleicht kein anderes Mittel, Englands Seeherrschaft zu zügeln. Ganz neuerlich hat nun auch das Britische Verlegenheitsbedürfniß eines herzlichen Einverständnisses mit Frankreich zu den so wichtigen seerechtlichen Bestimmungen der Pariser Conferenz im April 1856 geführt, welchen sich, wie schon gedacht worden ist, alle übrigen Seemächte mit Ausnahme von Nordamerika unbedingt angesdylossen haben.

Darlegung der einzelnen Fragen.

153. Da im Allgemeinen den Neutralen das Recht des Hans dels im Kriege nicht bestritten wird, sondern nur die Begrenzung desselben: so kommt es hauptsächlich auf Untersuchung folgender Punkte an, die sich aus einer Collision der Rechte der friegführenden mit dem Handel der Neutralen ergeben: I. Welche Rechte stehen den Krieg führenden gegen die Neutralen

im Falle einer Blocade feindlicher Gebiete oder Gebiet8

theile zu? II. Welche Art von Verkehr kann ein kriegführender Theil den

neutralen Staaten oder deren Unterthanen mit dem Feinde

untersagen? III. Welche formalen Rechte haben die kriegführenden Staaten

gegen die Neutralen zur Handhabung und Vollstreckung ihrer materiellen Rechte?

18/30. März 1802 beigetreten ist. Sie war gewissermaßen das bisherige Britische Ultimatum. Vgl. Wheaton a. D. S. 314 f.

1) Auch dieses ist klar und einfach in den Hauptpunkten Sargelegt von Kliber § 310- 316. Oke Manning p. 330. M. Poehls 1147. Die darauf bezüglichen Schriften . bei v. Kampt $ 257. Nr. 113 ff. Jetzt auch noch das Buch der Geschichte. Ergänz.-Bd. Altona 1854. I, 1.

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