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Zum Theil stehen diese Fragen unter einander selbst wieder in wesentlicher Verbindung, so daß sie erst vollständig durch eine BeLeuchtung aller beantwortet werden können.

In den publicistischen Erörterungen derselben ist man meist von einem vorangestellten allgemeinen Princip ausgegangen. Die Einen Von dem Princip absoluter Unabhängigkeit der neutralen Staaten, die Anderen von einem Coordination8 -Systeme oder von den Regeln der Rechtscollisionen. Es wird sich aus dem Nachfolgenden ergeben, ob es solcher Anlehnungen bedürfe und nicht vielmehr die schon vorgetragenen einfachen Grundfäße über die Rechtsverhältnisse der Staaten unter einander genügen.

3usas. Die reichhaltige Literatur dieses Gegenstandes, welche großentheils aus Gelegenheits- und Parteischriften besteht, worin bald die Rechte der Kriegführenden, bald die der Neutralen vertheidigt sind, ist genauer nachgewiesen bei v. Rampt § 257. Die frühesten Bemerkungen finden sich bereits bei Alb. Gentilis, de iure belli I, 21, sodann bei Groot III, 1, 5. 9, 4. 17, 3. H. Cocceji, de iure belli in amicos (Exerc. cur. II, p. 19), bei Bynckershoeck, Quaest. iur. publ. I, cap. 10 sq. Hiernächst in den Streitschriften, welche sich auf die Praxis Großbritanniens in den Seekriegen vor dem Pariser und Hubertsburger Frieden (1763) bezogen, dargelegt im Discourse on the conduct of Great Britain in respect to neutral nations during the present war. By Charles Jenkinson (nachherigem Lord Liverpool). Lond. 1757 (2. ed. 1794. 3. ed. 1801); außerdem die bei v. Kamptz Nr. 17 — 21 erwähnten Staats- und Privatschriften, welche die Streitigkeit zwischen Großbritannien und Preußen (im Jahre 1752) betrafen; dann im Aügemeinen die schon S. 243 angeführte Schrift des Spaniers D. Carlos Abreu von 1758, am meisten die Schrift des Dänischen Publicisten Martin Hübner: De la saisie des bâtiments neutres etc. à la Haye. 1759. (Deutsch ebendas. 1789.) für die Freiheit der Neutralen! (Ueber f. System vgl. Wheaton, Histoire p. 159 s. u. I, 273. éd. 2). Nachhall fand dieses in Jo. Ehrenreich de Behmer † 1777. Observations du droit de la nature et des gens touchant la capture et la détention des vaisseaux et effets neutres. Hamb. 1771, und lateinisch im nov. ius controv. Noch lebhafter wurde indeß der Kampf während des Nordamerikanischen Befreiungekrieges. Hauptwerke aus dieser Zeit sind, im Geiste der bewaffneten Neutralität und darüber hinaus:

Ferd. Galiani, Dei doveri etc. (1. oben § 144. Note 4).
Lampredi, Del commercio dei popoli neutrali in tempo di guerra. Fio-

renze 1788. Franz. par Penchet. Par. 1802. In Deutschland:

Totze, la liberté de la navigation. Lond. et Amst. 1780. Aus der Zeit der Französischen Revolutionskriege stammen:

de Steck, Essais sur div. sujets. 1799.

D. A. Azuni, Sistema universale dei Principii del diritto marit. 1795.

Franz. 1805. Büsch, über das Bestreben der Völker neuerer Zeit, einander in ihrem Seehandel

recht wehe zu thun. Hamb. 1800. Prof. Schlegel, sur la visite des bâtiments neutres. Copenh. 1800. und die

Gegenschriften der Englischen Publicisten Alex. Croke und Rob. Ward. Rayneval, de la liberté des mers. Par. 1801. Jo. Nic. Tetens, Considérations sur les droits réciproques des puissances

belligérantes et des puissances neutres. Copenh. 1805 (zuerst Deutsch

1802). Jouffroy, le droit des gens maritime. 1806. Zuleßt noch: (Biedermann) Manuel diplomatique sur le dernier état de la controverse

concernant les droits des neutres. Leipz. 1814. Vgl. wegen dieser Literatur auch Jacobsen, Seerecht S. 521 f., jeßt vorzüglich das Werk von Reddie (oben S. 267. Note 1), desgl. das schon oft genannte von Hautefeuille; über die neuere Gestalt der Dinge: E. W. Asher, Beiträge zu einigen Fragen über die Verhältnisse des Seehandels in Kriegszeiten. Hamb. 1854. und low. Geßner, das Recht des neutralen Seehandels. Bremen 1855.

Blocaderecht?

154. Schon oben (8 112 u. 121) ist das Recht der Blocade gegen feindliche Häfen, Festungen, ja ganze Küsten als ein legitimes Recht der Kriegführenden unter einander aufgestellt worden; alle Mächte, die dazu die Mittel haben, üben es; auch Neutralbleibende können es daher den wirklich Kriegführenden nicht streitig machen und müssen folglich die Rückwirkungen dieses Rechtes auf sich selbst anerkennen. Es ist ein Act der Occupation eines Theiles des feindlichen Gebietes, auf offener See aber ein Act der Prävention”, den ein später kommender ohne Kränkung nicht stören darf ($ 73). In

1) Groot III, 1, 5. Bynckershoeck, Quaest. I, 11. v. Steck, Handelsvertr. S. 188 f. Nau, Völkerseer. $ 200 f. Jouffroy, Dr. marit. p. 159. Jacobsen, Seerecht S. 677 f. Wheaton, Intern. L. IV, 3, 25. Desselben Histoire des progrès p. 84. M. Poehls, Seerecht IV, 1142. § 523 f. Oke Manning p. 219. Pando

p. 497. Ortolan II, 287. Hautefeuille III, 1. Wildman II, 178. Phillimore III, 238.

2) Hautefeuille III, 54. 55. Phillimore III, 382-416.

3) Nicht ganz richtig möchte Ortolan II, 291 die Blocade als eine Substitution d'une souveraineté à l'autre qualificiren. Auf freiem Meere ist überhaupt von keiner Souveränetät die Rede. S. dagegen auch Hautefeuille III, 14. 21.

Der That besteht nun darüber nicht der mindeste Zweifel, daß ein effectiver Blocadestand, 8. h. insofern ein im Kriegsstande begriffenes Gebiet durch feindliche Ariegsmacht wirklich eingeschlossen ist, es sei zur See oder zu Lande, den Neutralen die Verbindlichkeit auferlegt, sich jeder Störung dieser kriegerischen Maßregel und der darin begriffenen Zwecke zu enthalten"; der wesentliche Zweck ist aber die Abschließung des blokirten Ortes von jedem auswärtigen Verkehre und von jeder auswärtigen Unterstüßung, welche nicht nur durch Zufuhren von Lebensmitteln, sondern auch durch Mittheilung von Nachrichten und Versendungen nach Außen geleistet werden kann?. Wer dennoch hiergegen handelt, es sei durch Ein- oder Auslaufen", stört nicht nur die Aufmerksamkeit der blokirenden Kriegsmacht, sondern läßt auch eine Vereitelung der Blocadezwecke befürchten, oder macht sich offenbar zu einem Gehilfen des Feindes; er kann sich also dann keiner anderen Behandlung getrösten, als dem Feinde selbst zu Theil werden würde. Wegnahme der Schiffe oder sonstiger Transportmittel mit allem darauf Befindlichen, und dann ferner nach Umständen eine Appropriation dieser Gegenstände *, so wie Repressalien gegen die Führer und Mitschuldigen erscheinen demnach im Augemeinen ganz als eine kriegsrechtliche Consequenz, welche sich auch die Staaten bisher und wechselseitig ohne allen Einspruch zugestanden haben. Dennoch fehlt es in der Ausübung dieses an sich unstreitigen Rechte nicht an Zweifeln, Controversen und Uebertreibungen“.

1) Wenn man sogar neutrale Ströme in Blocabezustand erklärt hat, wie im Jahre 1803 wegen der Französischen Belegung Hannovers, so findet dieses allenfalls eine Rechtfertigung in der Gemeinschaftlichkeit eines Flusses. Gewiß sind aber hier besondere Modificationen zu Gunsten der Neutralen zu statuiren. Dennoch ist dieses nicht immer geschehen. Vgl. Jacobsen S. 707. Hautefeuille III, 50.

2) Jouffroy detaillirt S. 160 die einzelnen Zwecke der Blocabe näher; jedoch scheinen die daran geknüpften unterschiedlichen Wirkungen nicht begründet, auch find ste in der Praxis nicht angenommen.

3) Wildman II, 200. Phillimore III, 383.

4) Die neuere Britische Praxis gestattet indessen dem Eigenthümer der Waare den Beweis einer Nicht-Complicirung. Oke Manning p. 320. Phillimore 406.

5) Eine der ältesten und wichtigsten Urkunden für das neuere Europäische Blocaderecht ist das Edict der Generalstaaten der vereinigten Niederlande von 1630 (commentirt von Bynkershoek in Quaest. publ. I, 11), worin sich in der That schon die Grundadern der späteren Praxis in ihrer ganzen Exorbitanz zeigen. Vgl. darüber Wheaton, Histoire p. 86 s. (I, 163). Nach gesunkener Macht haben die Niederlande ihre Sprache freilich geändert!

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155. Als erster Streitpunkt erscheint die Frage: von welchem Moment an die Blocade den Neutralen gegenüber als wirklich vorhanden anzunehmen sei'. Der Natur der Sache nach gehört dazu die wirkliche Einschließung des blokirten Ortes, wodurch jeder Zugang von Außen her, es sei nun auf allen Seiten oder doch auf derjenigen Seite, von woher die Annäherung eines neutralen Transportmittels erfolgt, wenn auch nicht unmöglich gemacht, doch aber so erschwert wird, daß die Verbindung mit dem blokirten Orte nicht bewirkt werden kann, ohne die Blocadelinie zu zerschneiden, und ohne sich der Gefahr auszuseßen, von der Blocademacht aufgehalten oder mit Kriegsgeschossen betroffen zu werden. In mehreren Staatenverträgen sind ausdrückliche Bestimmungen in diesem Sinne?, zuweilen selbst in der Art getroffen worden, daß man bei Blocaden zur See die Zahl der Schiffe eines Blocadegeschwaders festgesegt hat®, was indeß nicht zur Regel geworden ist. In welcher Nähe fich die blokirende Macht bei dem blokirten Plaße zu befinden habe, wird natürlich von den Umständen abhängen. Gewiß muß es schon genügen, wenn ein Geschwader dergestalt stationirt ist, daß es den Zugang zu dem blokirten Orte beobachten und nach gewöhnlicher Berechnung einem sich annähernden fremden Schiffe noch zuvor- oder beikommen kann.

1) S. besonders Wheaton, Intern. L. II, p. 232 s. éd. fr. II, 172.

2) v. Steck S. 188. 189. Nau, Völkerseer. § 202 f. Die bewaffnete Neutralität von 1800 ließ denjenigen Hafen als blokirt gelten, où il y a par la disposition de la puissance qui l'attaque avec des vaisseaux arrêtés et suffisamment proches un danger évident d'entrer. Martens, Rec. VII, 176. Die Russisch-Englische Convention vom Juni 1801 sete an die Stelle des et ein ou. Vgl. darüber Wheaton, Histoire p. 326 (II, 86). Das Preuß. Aug. Landrecht Th. I. Tit. 9. $ 219 hat die Neutralitätsconvention als Norm beibehalten: „Für eingeschlossen ist ein Hafen zu halten, wenn derselbe durch eine feindliche Landbatterie oder durch Kriegsschiffe, die vor dem Hafen stationirt sind, gesperrt ist.“ Die Pariser Beschlüsse von 1856 fordern le maintien du blocus par une force suffisante pour interdire réellement l'accès du littoral de l'ennemi.

3) Zwei Schiffe z. B. oder seche. Vgl. v. Sted S. 188. Klüber, Dr. d. gens § 297. Diese Verträge sind aber ganz vereinzelt und gehören dem vorigen Jahrhundert an. Nur der neueste zwischen Preußen und Dänemark vom Juni 1818, welcher im Art. 18 zwei Schiffe verlangt (nicht zwanzig, wie bei Klüber gedruct steht), ist von diesem Jahrhundert. Martens, N. R. IV, 532. Vgl. Hautefeuille III, 60.

Nach allgemeinem Einverständnisse, welches wieder auf der an fich unabhängigen Stellung der Neutralen beruhet, kann indessen die bloße Gegenwart einer Kriegsmacht vor einem feindlichen Plage noch keine Gewißheit darüber geben, daß eine Blocade oder Absperrung der Zweck davon fei, namentlich bei Blocaden zur See. Es wird deshalb noch immer eine besondere Bekanntmachung an die Neutralen für nöthig erachtet, welche entweder an Ort und Stelle einem sich Annähernden oder schon unterweges durch Kreuzer u. s. w. gegeben wird, oder auch allgemein auf dem Wege diplomatischer Mittheilung an die neutralen Staatsgewalten, die dann nicht verfehlen, ihre Angehörigen davon weiter in Renntniß zu setzen!. 3st eine solche Notification geschehen, so nimmt man an, daß selbst eine momentane Entfernung der Blocademacht aus zufälligen Ursachen, namentlich wegen höherer Gewalt, den Blocadestand keineswege aufhebt, derselbe vielmehr noch ebenso respectirt werden muß, wie der effectiv vorhandene, und es ist hiergegen ein erhebliches Bedenken weder nach juristischen Analogien noch nach der wirklichen Staatenpraxis zu erheben; die von einem Neutralen angenommene und seinen Unterthanen mitgetheilte Notification vertritt sogar die Stelle eines Gesekes für die leßteren. Dieselbe verliert jedoch ihre Verbindlichkeit bei wirklichen Unterbrechungen der Blocade durch absichtliche oder verschuldete Entfernung oder Vertreibung des Geschwaders oder der Belagerungstruppen, wobei für jeßt die Fortsegung der Einschließung aufgegeben wird. Es kann daher auch zu gänzlicher Aufhebung des Blocadestandes keiner ausdrücklichen Notification an die Neutralen bedürfen; er dauert wenigstens für den Verkehr nicht länger als die effective Absperrung. Diese ist immer das Substanzielle, die Bedingung zur Wirksamkeit der Notification.

1) S. besonders Hautefeuille III, 61 – 92.

2) Jouffroy p. 165. Jacobsen S. 680. Wheaton, Intern. L. p. 233. M. Poehls IV, 1145.

3) Andere Arten der Notification, welche nicht entweder durch die neutrale . Staatsgewalt oder durch Kriegsschiffe der blokirenden Staatsgewalt geschehen sind, werden für nicht ebenso bindend gehalten. 3. B. die bloßen Bekanntmachungen in Häfen durch den kriegführenden Theil. Wenigstens rügte man dieses Französischer Seits bei dem Blocadedecret der Republik Chili von 1838. Martens, N. Rec. XV, p. 507.

4) Jacobsen S. 683. Wheaton p. 241. M. Poehls a. O.
5) Vgl. Oke Manning p. 324. Ortolan p. 310. Hautefeuille III, 114.

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