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156. Eine fernere Frage ist, unter welchen Bedingungen der effective Blocadestand als von den Neutralen verlegt gelten kann. Als erste Bedingung erscheint dabei ohne Widerrede eine legale, von einer dazu autorisirten Kriegegewalt angeordnete Blocade und die wirkliche Renntniß des Neutralen von dem Dasein derselben. Dieser Punkt ist ein rein thatsächlicher, welcher vielfach nur nach Vermuthungen zu entscheiden sein wird; gewiß aber läßt sich keine Präsumtion als Regel aufstellen; es werden vielmehr von billigen Richtern die vorwaltenden Umstände jedesmal besonders erwogen werden müssen? Die zweite Bedingung ist, wie ebenfalls außer Streit liegt, daß der neutrale Theil schon thatsächlich in der Auss führung des Versuche betreten worden und nicht erst rein intentionell im Begriffe stehen muß, die Blocadelinte hindurch. in den abgesperrten Ort einzudringen'. Entfernte Präsumtionen können hierbei, wie man schon mit Recht getadelt hat, noch keinesweges genügen; ja es würde sogar höchst unbillig sein, das nicht sofortige Einhalten des Laufes eines Schiffes auf geschehenen Anruf für den Beweis eines beabsichtigten effectiven Eindringens in den blokirten Ort zu erklären

Nicht allein unbillig, sondern sogar ungerecht ist und wird es allezeit sein, ein neutrales Schiff fchon deshalb, weil es sich auf dem Wege nach einem blokirten Orte befindet, wenn auch in noch so weiter Entfernung, in den Fall einer Blocadeverlegung zu erklären.

2) M. Boehls 1160. Pando 497.

2) Wheaton S. 233. Vgl. F. F. L. Pestel, Selecta cap. iur. marit. § 11. Frankreich hat in neueren Verträgen mit Staaten der neuen Welt eine besonbere Art der Beglaubigung geschehener Specialnotificationen eingeführt. Ortolan II, 303.

3) Actus aliquis, non solum consilium. Vgl. Vattel III, 177. Die bewaffnete Neutralität von 1800 wollte den Grundsatz durchseßen: que tout bâtiment navigant vers un port bloqué ne pourra être regardé comme contrevenant, que lorsqu'après avoir été averti par le commandant du blocus de l'état du port, il tâchera d'y pénétrer en emploiant la force ou la ruse. Die Conventionen mit Großbritannien von 1801 haben dieses wieder ausgelöscht!

4) Gerügt wurde dieses ebenfalls an dem schon erwähnten Blocadedecret der Republik Chili von 1838.

5) Gleichwohl ist dies Praxis geworden, besonders Britische, wie man fich aus den Prisengerichtsentscheidungen überzeugen kann. S. nod Phillimore III, 390–402. Es ist die Ausübung eines Strafrechtes, wozu man nicht die geringste

Es ist hier nicht nur die Möglichkeit vorhanden, daß das Schiff bei Fortseßung seines Laufes die Blocade aufgehoben findet; seine Intention ist auch gewiß nicht sofort als eine unabänderliche anzusehen; es kommt aber noch außerdem dazu, daß, wie wir weiterhin sehen werden, das Anhalten eines neutralen Schiffes außerhalb der in Krieg befindlichen Gebiete gar nicht gerechtfertigt werden kann'.

Ob und inwiefern das Herauskommen eines Neutralen aus einem blokirten Orte für einen Bruch der Blocade zu erklären sei, follte ganz und gar von den besonderen Zwecken und Umständen abhängig gemacht werden. Man wird z. B. Nachsicht haben müssen, wenn die Zwecke der Blocade nicht gestört wurden; wenn das Schiff bona fide vor Eröffnung der Blocade sich in den abgesperrten Ort begeben hatte und sein Wiederauslaufen keine Verbindung mit den Feinden zum Zwecke hat; man foute nur in dem offenbaren Falle eines solchen Zweckes feindselig gegen dasselbe verfahren, bei bloßem Verdachte hingegen mehr nicht als eine Beschlagnahme ohne Confiscation eintreten lassen. Die Praxis läßt freilich auch hier dem Prisenrichter einen beliebigen Spielraum zur Confiscation. Freigegeben wird indeß wohl regelmäßig jedes neutrale Schiff, welches schon vor der Blocade in den blokirten Ort hineinkam und mit Ballast oder mit einer schon vor jenem Termin angekauften Ladung nach einem unverfänglichen Bestimmungsort absegelt?.

Befugniß aufweisen kann! Schon die bloße Versegelung mit der Bestimmung nach einem blokirten Hafen genügt! Jacobsen S. 682. 687. Man confiscirt Schiff und Gut, auch wenn es dem Blocabegeschwader schon vorbeigefahren ist! S. 698 ebendas. Noch auf dem Rückwege! oder wenn es verschlagen wird an die Küste eines Kriegführenden! u. dergl. S. auch Ortolan II, p. 320. Welch ein Recht! Ernste Bemerkungen darüber macht Pando p. 500—503. Und dagegen streitet auch Hautefeuille III, 131.

1) Neuere Verträge find hierin viel billiger und nachfichtiger und gestatten das Herankommen bis zum Blocadegeschwader, wenn die Schiffe besonders aus weiter Ferne kommen. Schwedisch-Nordamerikanischer Vertrag vom 4. Sept. 1816 Art. 13 und 4. Juli 1827 Art. 18. Martens, Rec. IV, 258. N. rec. VII, 280; ferner die Nord- und Südamerikanischen Verträge von 1824. 25. 31. 32. 36. Vgl. den von den Hansestädten mit Mexico geschlossenen vom 15. Sept. 1828 Art. 20. N. Suppl. I, 687. Aber die Regel der Britischen Praxis ist dagegen. Phillimore 398.

2) Vgl. Jacobsen 697. Wheaton, Elements II, p. 245. Oke Manning 329. Phillimore III, 402. M. Poehls 1162. Der eben angeführte Handelsvertrag der

Sist die Blocade einmal aufgehoben, was wesentlich von der effectiven verstanden werden sollte, so kann auch selbst ein beabsichtigter Blocadebruch nicht ferner geahndet werden. Das vermeintliche Delict ist ein unmögliches, körperloses geworden, und gewissermaßen ein Schleier darüber geworfen!.

Uebermäßige Ausdehnung des Blocaderechtes.

157. Selbst in den bisher geschilderten weitesten Grenzen ist die Seepraxis einzelner Seemächte nicht stehen geblieben, sondern sie hat noch zu verschiedenen Zeiten unternommen, dem Blocaderechte eine Ausdehnung zu geben, welche über den natürlichen und gewöhnlich festgehaltenen Charakter desselben hinausgeht. Man hat weitausgedehnte Küsten don dadurch in Blocadezustand erklären zu Gürfen gemeint, daß man jede Zufuhr dahin und von dorther untersagte, einige Kreuzer in der Nähe derselben aufstellte und damit eine Notification an die Neutralen verband?; eine Maxime, welche freilich wohl nur als eine außerordentliche bezeichnet worden ist, jedoch den Neutralen unendlichen Nachtheil zufügte und zum Theil das System der bewaffneten Neutralität hervorrief; durch weitere Generalisirung kam man endlich dahin, daß man ganze Länder und Inseln ohne aứe Mittel eines effectiven Blocadezustandes dennoch für blokirt erklärte und gegen die Contravenienten, denen man beikommen konnte, die Nachtheile der wirklichen Blocade eintreten ließ. Dieser blocus sur Hansestädte mit Merico vom 15. September 1828 giebt unbedingt ein solches Wiederauslaufen frei.

1) Wie Sir William Scott 1807 sagte. Jacobsen 709.

2) Eine derartige Absperrung versuchte bereits Schweden 1560 gegen Rußland; die Holländer 1652 gegen Großbritannien; Beide 1689 in Gemeinschaft gegen Frankreich. (Dumont, Corps diplomatique VII, 2, p. 238. Wheaton, Histoire I, § 16.) Dann 1793 die Coalition gegen Frankreich, indem man zur Rechtfertigung geltend zu machen suchte, gegen Frankreich könne in seinen damaligen Zuständen das ordentliche Völkerrecht nicht beobachtet werden. Wheaton, Histoire p. 284 s. (II, 31). Im Jahre 1798 erklärte Großbritannien alle Häfen und Wassermündungen Belgiens blokirt! Vgl. Nau'8 Völkerseerecht § 209 — 213. S. auch Ortolan II, 325.

3) Ein Englischer Prisenrichter James Mariott hatte im Jahre 1780 die Stirn, bei dem Aussprudhe eines Urtheils gegen Holländische neutrale Schiffe zu erklären: „Wenn ihr gefaßt werbet, so seid ihr blokirt. Großbritannien schließt wegen seiner

papier war eine Frucht des Französisch - Englischen Krieges und das Hauptmittel des Continentalsystemes zur Reaction gegen die Britische Uebermacht und Ueberhebung. Niemals hat indeß diese Marime die Zustimmung der Nationen erhalten; sie war stets nur etwas Einseitiges und zugestandenermaßen Außerordentliches; sie ist widerrechtlich, weil sie in der That den neutralen Mächten ein Gesetz vorschreiben will, welches durch sich selbst verpflichtend sie in ihrer Freiheit beschränken fou'. Man wird sie demnach ihrer Einseitigkeit überlassen und den Neutralen, die es vermögen, auch das Recht zugestehen müssen, dieselbe mit aller Macht zu bekämpfen. Das Blocaterecht ohne effective Absperrung ist ein bloßer Deckmantel ungemessener Handelsverbote, ein verschleierter Krieg gegen den Handel der Feindes und der Neutralen überhaupt.

Unerlaubte Zufuhr von Kriegsbedürfnissen, insbesondere f. g. Kriegs

Contrebande.

157a. Da sich neutrale Staaten und deren Unterthanen durch unmittelbare Gewährung einer Kriegshilfe für den einen Theil gegen den anderen einer Verlegung der Neutralität schuldig machen, so ist lekterer unstreitig berechtiget, auf offenem Kriegsfelde dagegen einzuschreiten und die unbefugten Handlungen als feindselige zu ahnden. Hierunter fällt mit Beistimmung der Praxis a. die freiwillige Zuführung von Mannschaften für den land

und Seekrieg; b. die freiwillige Zuführung von Kriege- und Transportschiffen; c. die freiwillige Beförderung von Depeschen an oder für einen

Kriegführenden, ausgenommen in Consularangelegenheiten eines

Neutralen mit demselben. In Fällen dieser Art, wofern sie wirklich constatirt werden, wird nicht allein die Wegnahme, sondern auch die Aneignung des Transports

insularischen Lage natürlich alle Häfen von Spanien und Frankreich. Es hat ein Recht, sich diese Lage als ein Geschenk der Borsehung zu Nute zu machen!“ v. Martens, Erzählungen merkwürdiger Fälle II, S. 35.

1) Reflexionen darüber, ob ein Kriegführender, wenn der andere die Grenzen des Blocaderechtes überschreitet, retaliatorische Maßregeln gebrauchen könne? s. auch Pando 519 f.

mittele, ja fogar der übrigen Ladung gegen den von dem verbotenen Zwecke der Reise unterrichteten neutralen Eigenthümer zulässig ges halten, obwohl nicht immer mit gleicher Strenge gehandhabt'. In der That liegt darin nur eine Selbsthilfe, welcher der Neutrale unters worfen werden darf, der sich zum Complicen oder geheimen Gehilfen des Feindes gemacht hat.

Außer den obigen Gegenständen giebt es aber noch einige andere, deren Zufuhr in der Kriegspraxis mit mehr oder weniger Uebereinstimmung als den Neutralen verboten gilt. Dies ist die 1. g. Kriegs - Contrebande?.

Geschichtliche Begründung des Rechtes der Kriegführenden.

158. Die Kriegspraxis in Betreff der sogenannten KriegeContrebande hat ihren Ursprung in einem analogen Verhältniß; sie gründet sich auf eine Ausdehnung der gesetzlichen Verbote von Aus

1) Vgl. Jacobsen, Seerecht 667–672. Jouffroy p. 136. Wheaton, Intern. L. IV, 3, 22. 23 (éd. fr. 25). Ortolan p. 197. Pando 540. O. Kaltenboru II, 424. Hautefeuille II, 399. 450. 462. Wildman II, 234 (in Betreff der Depeschen); Phillimore III, 368. 372. Man nennt, nicht ganz passend, die obigen Gegenstände contrebande par accident. Sie sind eigentlich mehr als Contrebande. Im Kriege von 1854–1855 ist das mehrfach von den Neutralen anerkannt. Man vgl. die zu § 160 a. E. angeführten Beiträge von Asher.

2) S. hierüber, außer den schon zu § 153 angeführten Schriften, Bynkershoek, Quaest. iur. publ. I, c. 10. Joh. Gottl. Heineccius, resp. Kessler, de navib. ob mercium illicitar, vecturam commissis. Halae 1721 u. 1740. Auch in 1. Opusc. var. Syll. p. 321 8. V. Justi, histor. und jurist. Schriften I, 141 ff. Christian Gottl. Schmidt, außerl. Abhdl., das Deutsche Staatsrecht betreffend. 1768. I. Nr. 1. Schmidlin, de iurib. gent. mediar. § 38 sqq. Robert Ward, Essay of Contraband. Lond. 1801. Ferner v. Steck, Handels- und Schifffahrtsvertr. p. 190 u. f. Essais von 1785 p. 68 s. Nau's Völkerseerecht § 153 ff. u. 192 ff. Jouffroy, le droit des gens maritime p. 102 sqq. Wheaton, Intern. L. IV, 3, $ 21. Desselben Histoire des progrès p. 75 u. f. M. Poehle, Seerecht IV, § 516. S. 1096. Oke Manning p. 281. Pando p. 486. Ortolan II, 154. v. Kaltenborn, Seerecht II, 413. Wildman II, 210. Hautefeuille t. II, p. 297. Das Geschichtliche dazu ebendas. t. I, p. 34. Phillimore III, 321. Gefner, das Recht des neutralen Seehandels S. 31 f.

3) Von contra bandum i. q. bannum. Contrabannum heißt daher schon im Mittelalter eine verbotene und deshalb verfallene Waare. Carpentier, Gloss. nov. Tom. I. col. 1123.

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