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und Zufuhren gewisser Artikel, welche seit uralter Zeit von den Staatsgewalten ihren Unterthanen in Beziehung auf den Verkehr mit dem Feinde untersagt wurden. Schon das Römische Recht enthielt dergleichen Verbote'; ähnliche ergingen von den Päpsten und Concilien während der Kreuzzüge in Hinsicht auf den Verkehr mit den Sarazeneno; weiterhin erlaubte sich die Hanse in ihren Kriegen den Neutralen den Handel mit Kriegøartikeln oder wohl überhaupt jeden Handel mit ihren Feinden zu untersagen®. Im Allgemeinen scheint sich dann unter dem Einfluß der Civilisten die Ansicht gebildet zu haben, daß sich jeder Neutrale durch die Zufuhr derartiger Handelsartikel fogar straffällig gegen den dadurch benachtheiligten friegführenden Staat mache und diesem es zustehe, im Falle der Verlegung und Ertappung ein Strafrecht gegen den Uebertreter aus: zuüben. Zu einer vollständigen Braris erhob sich diese Ansicht allerdings erst mit der Entstehung bedeutenderer Ariegsmarinen und mit der Einführung des Capereisystemes, weil nun erst hierin das Mittel gegeben war, das vermeintliche Recht gegen die Neutralen in Ausführung zu bringen. Freilich die stets bewaffnete Hanse, so lange sie von Bedeutung war, unterstand sich zuweilen, die völlige Freiheit ihres Handels sogar in diesen Artikeln zu behaupten, so wie es ihr gelungen war, durch Verträge eine völlig freie Fahrt selbst nach den landen der Feinde ihrer Vertragsgenossen zu erlangen. Während der legten drei Jahrhunderte haben sich dagegen alle Europäischen Seemächte meistens ausdrücklich das Zugeständniß gemacht, daß jede im Kriege begriffene Macht die Neutralen an der Zufuhr der fogenannten Kriege - Contrebande hindern und dafür strafen dürfe, worüber eine unzählige Menge von Handels- und Schifffahrtsverträgen Zeugniß giebt'; ja sie betrachten dieses als eine schon feststehende

1) Hauptstelle 1. 2. Cod. quae res export. non debeant. von den Kaisern Valens und Gratian.

2) Conc. Lat. III. von 1179 unter Alerander III. Can. 24 und Lat. IV. von 1215 (Innocent. III.); cap. 6 u. 17. X. de judaeis et sarac., auch c. 1. X. vag. comm. V, 2.

3) Sartorius, Hanseat. Bund II, 663.
4) Vgl. Pütter, Beitr. S. 154.

5) v. Steď a. D. S. 194 — 204. Nau’& Völkerseerecht § 156 f., woran fich dann die neueren Handels- und Schifffahrtsverträge des jeßigen erts anschließen, deren wir noch weiterhin gedenken werden.

Befugniß. Sie haben daher auch ohne Vertrag eine solche Befugniß geübt und Geseße darüber erlassen'; man hat ihnen dieselbe an und für sich niemals contestirt; nur gegen eine zu weite Ausdehnung ist gekämpft worden; was man aber selbst als Befugniß ausübt, kann man dem anderen Gleichstehenden ebenfalls nicht verweigern. Wenn demnach einzelne Publicisten ein internationales gemeinsames Recht der Kriege - Contrebande geleugnet oder es nur von ausdrücklichen Vertragsbewilligungen abhängig erklärt haben", so muß dieses als der historischen Wahrheit widersprechend verworfen werden. Unbedingt anerkannt hat es die Pariser. Conferenz von 1856. Immer kann jedoch nur bei einem wirklichen Kriegestande von Contrebande die Rede sein, nicht auch vor Anfang desselben oder während einer friedlichen Blocade?

Juristische Idee der Kriegs- Contrebande.

159. Wenn es nun darauf ankommt, einen allgemein giltigen Begriff der Kriegs-Contrebande wenigstens für die Europäischen und damit in Verbindung stehenden Europäisirten Nationen festzustellen, so kann dieses nicht a priore durch bloße Räfonnements aus der Natur der Sache geschehen, welche gerade hier sehr verschiedene, von Umständen abhängige Seiten darbietet, sondern lediglich auf historischem Wege. Es handelt sich um ein positives bestimmtes Geset, woran

1) So in Französischen Geseken, namentlich in der Ordonnanz von 1681 III, 9, 11 und in der Ordonnanz von 1778 (vgl. Pistoye et Duverdy I, 392) im Aug. Preuß. Landr. II, 8, $ 2034 f. vgl. mit I, 9, $ 216 ff. und in vielen anderen Staatsgesebgebungen. S. im Allgemeinen darüber Hautefeuille II, 337. Die Britische Praxis zeigt Wildman II, 210.

2) Den Anfang hat hierin vorzüglich Samuel Cocceji gemacht im Nov. syst. prud. nat. § 789, woran sich dann die Uebrigen angeschlossen haben. Vgl. Jouffroy S. 111. Dasselbe System hat auch noch Klüber § 288 f. festgehalten. In dem Systeme der bewaffneten Neutralität von 1782 und 1800 ist keine Bestätigung dieser Ansicht zu finden. Es ist darin das Princip der Kriegs - Contrebande nicht negirt, sondern nur gegen willkürliche Ausbehnung gekämpft und eine Verftändigung dieserhalb gefordert und vorbereitet worden.

3) Vgl. oben § 112 und das Urtheil des Französischen Staatsrathes vom 1. März 1848. Gazette des Trib. vom 28. März 1848 p. 533.

4) Ueber Versuche dieser Art vgl. man Jouffroy, Dr. mar. p. 102 ff., wo er die Ansichten früherer Publicisten einer Kritif unterwirft.

unabhängige Mächte und deren Unterthanen in Beziehung auf einen ihnen fremden Kriegsstand und in Ansehung einer ihnen sonst zustehenden Befugniß, nämlich eines beliebigen Verkehres und Handels mit jeder Nation, die ihn selbst nicht zurückweiset, gebunden sein sollen. Ein solches Gesetz kann nur das Product des Willens der Betheiligten sein.

Aus der vorausgeschickten geschichtlichen Skizze, aus den Gefeßen der einzelnen Völker und der Staatenpraxis tritt nun auf das Bestimmteste die Idee entgegen: daß die Zufuhr von Kriegs-Contrebande an einen Kriegführenden eine strafbare Handlung hinsichtlich des Anderen sei? und deshalb wenigstens zur Confiscation der Waare, ja selbst zu weiterer Strafe gegen den wissentlich Zuführenden, der in der That begriffen wird, berechtige. Strafen könnte indeß ein Staat blos diejenigen Fremden, die er innerhalb der legitimen Grenzen seiner Botmäßigkeit erreichen kann, also entweder in seinem eigenen Gebiete oder in dem einstweilig occupirten feindlichen Gebiete. Sol er noch anderwärts, namentlich auf völkerrechtlich freiem Ges biete, wie z. B. auf der See, dazu befugt sein, so gehört dazu die Erlaubniß derjenigen Mächte, unter deren Schutz und Botmäßigkeit die Betheiligten stehen. Ohne diese Erlaubniß darf zwar ein kriegführender Staat gegen neutrale Staatsangehörige, welche ihm in seinen durch das Kriegsrecht erlaubten Unternehmungen gegen den Feind störend entgegentreten, Repressivmaßregeln gebrauchen; allein diese werden nicht den Charakter der Strafe an sich tragen dürfen, eines Actes der inneren Staatsgewalt; sie werden der Anfechtung der anderen Staaten unterworfen bleiben, wenn die richtigen Grenzen überschritten sind oder es an einer rechtmäßigen Begründung mangelt. Wo dagegen die Gestattung eines Strafrechtes anzunehmen ist, da bleibt dessen Ausübung dem Kriegführenden nach seinem Ermessen anheimgegeben, und höchstens eine Intercession gegen offenbares Unrecht oder gegen Unmenschlichkeit zulässig. — Wenn sich nun nach dem vorausgeschickten historischen Verhalt nicht mehr in Zweifel ziehen läßt, daß das Recht der Kriegführenden, gegen die Zufuhr der Kriegs-Contrebande von Seiten der Neutralen Strafreactionen

1) So wird noch in dem Alianzvertrage Englands und Schwedens von 1661 Art. 12 von der Contrebande als von einem Verbrechen gesprochen, welches eine Strafe verdiene qualis summis criminibus debetur!

zu gebrauchen, ein gemeingiltiger Grundsag des Europäischen Völkers rechtes bisher gewesen und dasselbe nicht erst von jeder Macht speciell nachzuweisen sei, so bleiben nur noch die Fragen zu lösen:

1. welche Gegenstände zur Krieg8 - Contrebande zu rechnen und 2. was für Repressivmittel gegen die Zuführung derselben zu

ständig seien.

Gegenstände der Kriegs - Contrebande.

160. Schon öfter hat man versucht, die Gegenstände der KriegsContrebande in einer bestimmten Formel zusammenzufassen, allein eine allseitige Anerkennung ist bisher keiner zu Theil geworden'. Nur im Allgemeinen läßt sich in der bisher bestandenen Rechtssitte die Absicht der Nationen erkennen: e8 fou feinem friegführenden Theile gegen den anderen im Wege des neutralen Handelsverkehres eine dem Princip der Neutralität zuwiderlaufende Kriegshilfe geleistet werden. Nun giebt es aber Sachen, welche unmittelbar und unbedingt dazu geeignet sind, wie z. B. Militäreffecten und Munition für schweres Geschüt; andere können sowohl zum unmittelbaren Kriegsgebrauche, wie auch zu unverfänglichen, nicht feindlichen Zwecken sofort verwendet werden, wie z. B. Pferde; oder es sind auch nur Stoffe oder Theile der vorerwähnten Sachen, die erst weiter verarbeitet werden müssen; oder es sind wohl gar erst die Mittel, um Stoffe oder fertige Gegenstände der Art sich zu verschaffen?. Ferner können Zeiten und Umstände gewisse Gegenstände zur Fortsegung des Krieges für einen Kriegführenden unentbehrlich machen, während sie für Ans dere oder zu anderer Zeit dazu nicht erforderlich fein würden. Man erkennt sofort, daß aus dem Begriffe der Kriegshilfe an und für sich keine Entscheidung gewonnen werden kann, 'welche der vorbemerkten Sachen für Contrebande zu halten seien, welche nicht. Gleichwohl handelt es sich um eine genaue, keiner Willkür unterworfenen Fests sebung, wie bei Strafe, und auch diese Feststellung kann, wie das

1) Auch die Formel, welche Jouffroy. p. 130. 134 aufgestellt hat, leidet an Allgemeinheit und bedarf für jeden Kriegsfall einer besonderen Auslegung.

2) Unzureichend ist der von Groot III, 1, 5 gemachte Unterschied, obgleich er von späteren Publicisten weiter ausgebeutet worden ist. Vgl. Wheaton, Histoire p. 75 (I, 169. éd. 2). Wegen Bynkershoek 1. Phillimore III, 330.

Recht der Contrebande überhaupt, nur durch Einverständniß der betheiligten Staatsgewalten erlangt werden. Nie ist den Kriegführenden schlechthin nach eigenem Gutfinden eine derartige Bestimmung überlassen worden, obgleich sie sich dieses bei hinreichender Macht herausgenommen haben.

Zunächst also geben die einzelnen Verträge für die darin Begriffenen Maß und Ziel'. Die Kriegs-Contrebande erstreckt sich dars nach bald auf mehr, bald auf weniger Artikel. Dabei ist der Grundsatz einer strengen Auslegung gerechtfertigt, denn es handelt sich um Einräumung eines Strafrechtes'. Fehlt es an giltigen Verträgen, so kann nur dasjenige als Kriege - Contrebande gelten, was immer und gleichförmig von allen Völkern als Contrebande der Neutralen behandelt worden ist. Dahin gehören indeß allein militärische Angriffsund Schußwaffen nebst Kriegsmunition®, worüber sich auch noch ein größeres Detail durch Zusammenstellung aller Verträge gleichsam

2) Gute Zusammenstellungen der Verträge finden sich bei M. Poehls S. 1104 f. Oke Manning p. 284 f. S. auch Ortolan II, 167. Hautefeuille II, 317. Schmidlin, de iurib. gent. med. § 38 sqq.

2) Sir Wil. Scott hat sich freilich daran nicht gekehrt. Ein Prisenurtheil gegen die Holländer wegen des Schiffbauholzes von 1779 giebt davon Zeugniß. S. übrigens auch Wildman II, 222. Schmidlin, de iurib. gent. med. § 43.

3) Man sehe das Corollarium bei v. Sted S. 203 und Nau $ 156. Frankreich hielt diese Regel in dem Utrechter Vertrage mit England im Jahre 1713 fest. Man findet sie ferner in den Verträgen der bewaffneten Neutralität (Nau § 157) und darnach in dem Aug. Preuß. Landrecht Th. II. Tit. 8. § 2034 ff. Selbst Große britannien gestand sie in dem Vertrage mit Rußland vom Juni 1801 Art. 2. Nr. 1 zu. (Man vgl. Wheaton, Histoire p. 324 u. f.) Auch in den neuesten Verträgen ist ste vorherrschend geblieben; so in den Verträgen der Nord- und Südamerikanischen Staaten: Columbien vom 3. Dechr. 1824, Chili vom 16. Mai 1832 Art. 14, Centralamerika vom 5. Decbr. 1825, des Merican. Staatenbundes vom 5. April 1831 Art. 16, Venezuela vom 20. Jan. 1836 Art. 17. Martens, Nouv. rec. Tom. VI, p. 831. Tom. X, p. 334. Tom. XI, p. 442. Tom. XIII, p. 554. Nouv. suppl. Tom. II, p. 415. Ferner in dem Handelsvertrage Frankreichs mit Brasilien vom 28. Januar 1826 Art. 21. Nouv. rec. Tom. VI, p. 874, mit Teras vom 25. September 1839 Art. 6. Nouv. rec. Tom. XIII, p. 988 und mit NeuGranada vom 1. Oct. 1846. In dem Handelsvertrage Preußens mit Brasilien vom 9. Juli 1827. Nouv. rec. Tom. VII, p. 274 und mit Mexico vom 18. Februar 1831 Art. 11. Nouv. rec. Tom. XII, p. 544; in dem Vertrage der freien Hanseftädte mit Venezuela vom 27. Mai 1837 Art. 16. Nouv. rec. Tom. XIV, p. 242, im Vertrage zwischen Niederland und Teras vom 18. September 1840 Art. 17, Nouv. rec. Tom. I, p. 379.

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