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durch ein Abrechnungserempel geben ließe. Also nur unbedingt zu feindlichem Kriegsgebrauche dienendes, nichts problematisches! Außergewöhnliche Gegenstände der Contrebande hingegen, die sich blos in vereinzelten Verträgen oder in der Praxis einzelner Staaten finden, sind:

Pferde";
Materialien, welche erst zu Kriegsinstrumenten oder Bedürfnissen

verarbeitet werden müssen, namentlich Eisen, Kupfer, Hanf,

Theer, Schiffbauholz u. dergl.; Rebensmittel aller Art :

Baare Geldsendungen“. Von Artikeln dieser Art wird man schon an und für sich nicht be haupten können, daß sie eine unleugbar feindselige Bestimmung haben, was doch wohl nach dem conventionellen Begriffe der Contrebande Vorausseßung ist. Es kann daher den Kriegführenden nur gestattet sein, thatsächlich gegen die Neutralen oder den neutralen Handel einzuschreiten, wenn jenen Artikeln eine Bestimmung für die feindliche Staatsgewalt und deren Kriegsmacht mit zureichenden Gründen beis zumessen steht. Allein der Begriff der Contrebande, in dem Sinne eines schlechthin unerlaubten strafbaren Handels mit einem friegführenden Theile, welcher daher auch den Verfalt der Waare nach sich zieht, kann damit nicht verbunden werden. Dasselbe muß zur Zeit auch noch von Dampfmaschinen und Sohlen gelten, die nach der neueu Seekriegweise für die Schiffsmadyt unentbehrlich geworden sind, allerdings aber eine unverfängliche friedliche Bestimmung haben können“.

1) Ausgeschlossen sind sie z. B. im Aug. Landr. für Preußen $ 2036, II, 8. Dagegen sind in den zuvor erwähnten Amerikanischen Verträgen aucy Cavalleriepferde mit erwähnt.

2) Hierüber ist oft Streit gewesen. Vgl. Wheaton, Intern. L. II, p. 187 (éd. fr. 141). Phillimore III, 349. 357.

3) Die Generalstaaten erlangten 1741 von Schweden die Zurücknahme eines darauf bezüglichen Verbotes. v. Martens, Erzählungen II, 166. Frankreich hat sie nie unter die Contrebande eingeschlossen. Pothier, de la propriété. No. 104. Valin 3. Code des Prises. Art. 11. Großbritannien nur unter vermeintlich außerordentlichen Umständen. Wheaton, Intern. L. II, p. 198 (p. 148 éd. fr.). Dazu noch Phillimore III, 375.

4) Mit Unterscheidung will sie H. Cocceji, de j. belli in amicos. $ 15. 20. zu Contrebande gerechnet haben. Vgl. überhaupt Jouffroy p. 136 f.

5) Vgl. Hautefeuille II, 411. Phillimore III, 36. Selbst die neueste,

Thatbestand und Folgen der Contrebande.

161. Um wegen Contrebande einem Kriegführenden straffällig zu werden, genügt noch kein bloßer Verkauf der verbotenen Gegenstände an den Feind, sondern es muß ein Versuch der Zuführung an den Feind hinzukommen und eine Betretung auf der Zufuhr'. Der Verkauf an und für sich allein kann zwar von einem neutralen Staate selbst seinen Angehörigen untersagt? werden; allein durch die Ueberschreitung dieses Verbotes macht man sich nur dem eigenen Staate verantwortlich; der Kriegführende felbst hat seinerseits keine Befugniß, die Contravention zu ahnden; nur die wissentliche Gestattung Seitens der neutralen Regierung könnte er als Verlegung der strengen Neutralität rügen (§ 148). Mit Beendigung der Reise ist die Schuld getilgt, wiewohl die neuere Britische Praxis diefen sonst allgemein recipirten Grundsaß in einzelnen Fällen nicht mehr hat gelten lassen!. Auch kann dasjenige, was zum eigenen Bedarf eines Schiffes bestimmt ist, niemals als Contrebande behandelt werden“.

Die Folge der Betretung mit Contrebandes ist nach uraltem Herkommen, welches sich wohl ganz oder zum Theil auf die Lehre der alten Civilisten und auf das Römische Recht gründet, die Wegnahme der verbotenen Gegenstände und Confiscation derselben im Wege der Prisenjustiz. Die Transportmittel und namentlich die Schiffe werden aber regelmäßig dann als mitverfallen angesehen und

allerdings sehr milde Kriegspraxis hat diese Gegenstände noch nicht unter die KriegsContrebande allgemein oder unbedingt verseßt. Die Britischen und Französischen Erportverbote beziehen sich auf die eigenen Lande und die Neutralen haben sich in den bisherigen Erlassen durchaus nicht den dort angenommenen Rubriken accommodirt, sondern sich, mit wenigen Ausnahmen, auf Waffen und Munition oder überhaupt Alles, was unmittelbar zum Kriegsgebrauche dient, beschränkt, oder auf die bestehenden Verträge und Gesețe verwiesen. S. E. W. Asher, Beitr. zu einigen Fragen der neutralen Schifffahrt. Hamb. 1854.

1) Vgl. wegen der Britischen Praxis Wheaton, Intern. L. II, p. 219 (p. 165 éd. fr.) und Wildman II, 218. S. auch Jouffroy p. 154. Ortolan II, 178. . Kaltenborn II, 421.

2) Nau, Völkerseerecht § 193 ff.

3) Jacobsen, Seerecht 422. 423. Wheaton, Intern. L. IV, 3,23 (26. éd. fr.). Wildman II, 218.

4) v. Kaltenborn II, 420. Phillimore III, 358. 5) Das Geschichtliche hierzu findet fich bei Wheaton, Hist. p. 82 (I, 179. éd. 2).

erklärt, wenn der Schiffseigenthümer, Schiffsherr oder Rheder davon Kenntniß gehabt hat'. Auch ist in vielen Verträgen die Confiscation der Schiffe sogar ausdrücklich ausgeschlossen”, desgleichen dem Schiffsführer die Befugniß ertheilt, durch sofortige Herausgabe der verbotenen Waare sich von jeder Wegführung und Störung seiner Fahrt zu befreien. Eine sonstige Bestrafung der Contrebandeführer ist wenigstens völkerrechtlich nicht mehr hergebracht.

In Betreff folcher Artikel, welche nicht unter den strengen Begriff der Contrebande oder zu den vertragsmäßig dahin gerechneten Artikeln gehören, erlaubt man sich zwar nicht immer dieselbe Strenge, wie bei eigentlicher Contrebande, wohl aber ein eigenmächtiges Vorkaufsrecht (le droit de préemtion), indem nämlich die dem Feinde bestimmten Waaren nur weggenommen, jedoch dem Eigenthümer vergütet werden“. Schon in der älteren Französischen Praxis bestand ein solcher Gebrauch, ja er vertrat selbst bei eigentlicher Contrebande die Stelle der Confiscation. In der späteren Zeit ist er auf die ausnahmsweisen Contrebandeartikel hauptsächlich angewendet worden, bald mit mehr, bald mit weniger Billigkeit. Eine gemeine Regel des Völkerrechtes ist er nicht; juristisch erscheint er als ein gewaltsamer Eintritt des Kriegführenden in eine Forderung des Feindes an den Neutralen, oder, wenn eine solche noch nicht besteht, als eine Eigenmacht gegen die Neutralen, welche daher auch vollständig entschädiget werden müssen. Denn der Vorwand, man dürfe dem Feinde so viel schaden, als möglich, giebt noch kein Recht, einem Dritten zu

1) S. schon 1. 11. § 2. D. de publicanis. Jacobsen, Seerecht S. 642. Oke Manning p. 309 (mit Bezug auf die , hohen“ Autoritäten von Bynkershoek und W. Scott). Pando p. 496. Wildman II, 216. Hautefeuille IV, 343. Die Praxis hat allerdings nicht immer diesen Unterschied gemacht. Wegen Frankreich vgl. z. B. Jacobsen S. 656. Ortolan p. 180. Wegen der Britischen Praxis 1. Phillimore 371.

2) v. Steck, Handelsvertr. S. 208. 209.

3) S. 3. B. die bereits S. 285. Note 3 angeführten Verträge der Nordamerikanischen Freistaaten mit den Südamerikanischen.

4) M. Poehls IV, § 520. S. 1127. Oke Manning p. 313. Hautefeuille II, 271.

5) Französische Ordonnanz von 1584 Art. 69. Groot III, 1. 5. Nr. 6. Phillimore 362.

6) Jacobsen, Seerecht S. 656. Wheaton, Hist. p. 83 u. 285. Jouffroy p. 154. Wildman II, 219.

schaden. Die Vergütigung muß also jedenfalls das volle Interesse mitumfassen, welches der Neutrale der anderen Kriegspartei wegen Nichterfüllung der gegen sie übernommenen Verbindlichkeiten zu leisten hat. Allein die Praxis der Einzelstaaten befolgt dies nicht'.

Einzelne Verträge haben selbst bei eigentlicher Contrebande die Confiscation ausgeschlossen und an deren Stelle die bloße Wegnahme gegen Vergütigung gesegt?., Die Pariser Conferenzbeschlüsse von 1856 haben jedoch in allen diesen Beziehungen keine größere Bestimmtheit gewährt.

Beschränkungen des neutralen Frachtverfehres.

162. Da nach dem allgemeinen, noch immer nicht aufgegebenen Herkommen der ganze Handels- und Schiffsverkehr der kriegführenden Staaten ein Gegenstand feindlicher Maßregeln unter ihnen wird und die hierunter fallenden Güter und Sachen als gute Prife betrachtet werden: so mußte schon längst die Frage entstehen, welchen Rückdlag diefe Marime auf den an fich freien Frachtverkehr der Neutralen äußere, wenn feindliches Gut damit versendet wird; so wie umgekehrt auf die Versendungen neutraler, an sich unverbotener Güter mit feindlichen Transportmitteln“.

Im Laufe der Zeiten und nach Maßgabe der Entfaltung des Handels- und Schiffsverkehres, so wie der bewaffneten Marinen haben sich seit dem Mittelalter zwei Systeme neben einander gestellt, ohne daß Eines derselben schon zur Ausschließung des Anderen gelangt ist.

2) Die Sophistik Will. Scotts hatte auch dafür eine Rechtfertigung an der Hand. Oke Manning p. 317.

2) Dieser Satz ist angenommen in dem Preußisch-Nordamerikanischen Vertrage vom 11. Juni 1799 und bestätigt in dem vom 1. Mai 1828. Martens, Rec. T. VI, p. 679 und Nouv. rec. T. VII, p. 615.

3) In der alten Welt begegnet man dieser Frage nicht. Der Seekrieg war Piraterie, der Seehandel ziemlich einfacher Natur, ohne die vielfachen Complicationen des neueren directen und indirecten Handels- und Frachtverkehres. Streitigkeiten mit befreundeten Neutralen wurden schiedsrichterlich oder sonst in conventionellem Wege verhandelt; Nichtverbündeten hielt man sich zu keinem Rechte schuldig.

4) Die große Streitfrage findet sich in folgenden neueren Schriften gründlich besprochen: M. Poehls IV, $ 518. S. 1112. Oke Manning p. 203–280. Pando p. 472–484. Ortolan II, 74. Wildman II, 136. Hautefeuille III, 195–426. v. Kaltenborn, Seerecht § 234. Phillimore III, 238. Geßner, neutr. Seehandel S. 72 f.

Das eine Stystem besteht in der Marime: feindliches Gut darf, wenn es die Gegenpartei entdeckt, auch auf neutralen Schiffen weggenommen und confiscirt werden, wogegen die neutrale Ladung feindlicher Schiffe dem neutralen Eigenthümer verbleibt, falls sie keine Contrebande oder sonst verbotene ift: – Frei Schiff, uns frei Gut; unfrei Schiff, frei Gut. Es beruhet im Allgemeinen auf einer wenigstens speciösen Anwendung des oberen Grundsages der Gerechtigkeit: Suum cuique.

Das andere System geht dem vorigen entgegen dahin: daß die neutrale Flagge auch die feindliche Ladung gegen die andere kriegführende Macht schüßt: Frei Schiff, frei Gut (le pavillon couvre la cargaison), während man in Betreff der neutralen Güter auf feindlichen Schiffen den Grundsaß übt uns gelten läßt, daß jene zugleich mit den leşteren verfallen: Unfrei Schiff, unfrei Gut (la robe de l'ennemi confisque celle d'ami); oder auch es in dieser Beziehung bei dem entgegengesepten Princip bewenden läßt: unfrei Schiff, frei Gut. ·

Dieses zweite System ist das neuere; es ist ein Schußsystem für die Interessen der Neutralen gegen die mit der Ausführung des Ersten verbundenen Belästigungen, ohne daß man dabei das vollständige Bewußtsein eines zureichenden inneren Rechtsgrundes hat.

Frei Schiff, unfrei Gut, und umgekehrt.

163. Das Erste der zuvor bezeichneten Systeme war während des Mittelalters vorherrschend. Es findet sich im Consolato del Mar", dessen Weithinverbreitung über die Europäischen füdwestlichen

1) Die merkwürdige, schon oft angeführte Stelle steht bei Pardessus, Collect. des lois maritim. t. II, p. 303 und zwar cap. 231 (in anderen Ausgaben 276, auc 273 und 264), in der Französischen Uebersetzung des Spanisd - Romanischen Grundtextes also lautend: „Lorsqu'un navire armé allant ou revenant, ou étant en course, rencontrera un navire marchand, si ce dernier appartient à des ennemis, ainsi que sa cargaison, il est inutile d'en parler, parceque chacun est assez instruit pour savoir ce qu'on doit faire, et, dans ce cas, il n'est pas nécessaire de donner de règle.

Mais si le navire qui sera pris appartient à des amis, tandis que les marchandises qu'il porte appartiennent à des ennemis, l'amiral du navire armé peut forcer et contraindre le patron du navire qu'il aura pris à lui

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