Page images
PDF
EPUB

angenommenes Gesetz, auch hat sie die Autorität einzelner, wenngleich noch so geachteter Publicisten nicht dazu erheben können. Haben die Seemächte in ihrer früheren Vereinzelung die Grundfäße des Consolates in Anwendung gebracht, so geschahe dieses nach politischer Wahl, wovon man wieder abzugehen nicht verhindert ist.

Das wahre Recht der Neutralen wird sich uns allererst bei der Frage von dem 1. g. Untersuchungsrecht der Kriegführenden (§ 167) ergeben. Man kann zugestehen, daß es jedem Kriegführenden erlaubt fei, feindliches Gut wegzunehmen, wo er es findet, aber man hat ihm darum noch nicht einzuräumen, es mit Verleßung der Rechte von Dritten zu suchen. Hierin liegt die Entscheidung!

Zweifelhafte und erlaubte Fälle eines neutralen Handelsverkehres.

165. Zu den noch zweifelhaften Fällen eines erlaubten neutralen Handels- und Schifffahrtsverkehres gehört:

a. Die directe Zufuhr von Bedürfnissen einer feindlichen Landoder Schiffsmacht nach einem feindlichen Hafen, obschon die Gegenstände nicht zu eigentlicher Contrebande zu rechnen sind. England und Nordamerika wenden hier die Grundfäße der Contrebande, selbst mit Confiscation des Schiffes an'. Streng genommen kann nur eine Beschlagnahme oder allenfalls eine Präemtion gutgeheißen werden.

b. Der Handel von Hafen zu Hafen oder längs den Küsten eines feindlichen Staates (Cabotage). Die bewaffnete Neutralität suchte, wie schon angemerkt ward ($ 152), diesen Grundsat als einen sich von selbst verstehenden in den Coder des Bölferrechtes einzuschreiben; auch widerspricht es an und für sich keinesweges dem Begriffe und den Bedingungen der Neutralität, in einem kriegführenden Staate zu kaufen und das erworbene Eigenthum in demselben Lande wieder abzuseßen. Weil jedoch ein solcher Verkehr nur zu leicht zur Verdeckung eines geheimen Handelsverkehres mit feindlichen Gütern dienen könnte, feindlicher Handel und Verkehr aber durchaus unterdrückt werden soll: so hat sich die Praxis der Seemächte, namentlich die Britische, nicht dazu verstehen wollen, jenes Princip zuzugeben. Man erlaubte daher nur den Handel zu den feindlichen Häfen und Rüsten

1) Vgl. Wheaton, Intern. L. II, p. 219 (166 éd. fr.). Oke Manning p. 289. v. Kaltenborn II, 415. Phillimore III, 335. 362.

mit neutralen, anderwärtsher, oder wohl gar nur aus dem Heimathlande des neutralen Schiffes stammenden Gütern, und stellte im Gegenfalle bei Ladungen in feindlichen Häfen nach feindlichen Häfen die Präsumtion iuris et de iure auf, daß die Güter selbst noch feindlich sind, confiscirt jedoch nur die Güter, nicht das Schiff, und erklärt dieses blog der Fracht verlustig. Sogar die ausdrückliche Stipulation, die sich in so vielen Verträgen findet: de naviguer librement de port en port et sur les côtes des nations en guerre, konnte nicht ganz jeden Zweifel beseitigen, inwiefern darunter auch Güter des Feindes begriffen werden dürfen'. Mit der Pariser Conferenzdeclaration kann jedoch eine Beschränkung der Neutralen in Bezug auf Cabotage, mindestens eine Wegnahme der Güter und Schiffe nicht mehr vereiniget werden.

c. Die Eröffnung eines neuen Handels, im Besondern der Handel mit feindlichen Colonien, wenn derselbe von dem Mutterlande bisher den Neutralen verschlossen war, in Bezug auf den eingetretenen Kriegszustand jedoch freigegeben worden ist. Hier stellt sich der glückliche Ariegsgegner gleichsam an die Stelle des Feindes und läßt dessen Verbot gegen dessen Willen wider die Neutralen fortbestehen. Vornehmlich hat diefes das Cabinet von St. James durchzufeßen gesucht, wiewohl allmählich eine gewisse Nachgiebigkeit eingetreten ist.

Beide legtere Maßregeln lassen sich jedenfalls nur als Cons sequenzen der strengeren Regel des Seekrieges rechtfertigen, welche auch das Privateigenthum, vornehmlich aber den Handel der feindlichen Unterthanen, als Gegenstand seines Angriffes festhält, so daß

2) Vgl. überhaupt Jouffroy p. 188 ff. M. Poehls IV, § 521, S. 1137. Hautefeuille II, 293. Verträge, die dergleichen Küstenhandel ausschließen, finden ftch bei Oke Manning p. 199 angeführt. S. auch v. Kaltenborn $ 226.

2) Es war dieses u. A. die . g. Rule of the War of 1756, welche bazumal wohl noch einigen Schein für sich hatte, da Frankreich wesentlich nur den Holländern Licenzen und Pässe zu dem Handel mit den Colonien ertheilt hatte. S. über die Maxime und ihre wiederholte Anwendung Jouffroy p. 199. Wheaton, Histoire p. 157. M. Poehls S. 1130 f. Oke Manning p. 195. Pando p. 547 — 556. Hautefeuille II, 274 ff. v. Kaltenborn $ 227. Phillimore III, 298. Die iepigen Colonialverhältnisse lassen fürs Erste eine Wiederkehr der Anwendung weniger bes fürchten. Merkwürdig übrigens, daß Hübner, sonst ein so großer Bertheidiger der Neutralen, dennoch ihnen den Handel mit den Colonien eines Kriegführenden nicht erlauben wollte, wenn er vor dem Kriege ihnen untersagt war. Hübner, de la Saisie des bâtiments neutres. I, 1, 4, 6.

also ein Neutraler, der sich hierbei des Feindes annimmt und gleichsam sein Stellvertreter wird, demselben eine Kriegshilfe zu gewähren scheint. Deswegen ist wohl die den Neutralen allerdings unvortheilhafte Praxis durch keinen allgemeinen Widerspruch von Seiten der Seemächte bisher angefochten worden.

166. Zu den erlaubten oder von den Kriegführenden nicht zu verhindernden Handelsgeschäften der Neutralen gehören: Assecurationen feindlicher Unterthanen, Schiffe und Waaren'; desgleichen jeder directe oder indirecte Handel mit Unterthanen der Kriegführenden, dessen Gegenstände keine Contrebandeartikel sind und so lange das Eigenthum der Waaren, welche etwa in die Hände des Feindes gerathen, noch nicht an die andere feindliche Partei übergegangen ist; im Besondern jeder Eigenhandel nach einem kriegführenden Staate, bei welchem eine Uebertragung des Eigenthumes erst eventuel mit einem dort gesuchten Anfäufer vor sich geht; demnach auch ein Commissionshandel dahin, wenngleich der dortige Commissionär schon einen Theil des Werthes avancirt haben sollte. Denn der Committent bleibt noch immer Eigenthümer der Waare”; man würde geradezu den in neuerer Zeit gewöhnlichsten Handelsverkehr aufheben, wollte man diese Art des Verkehres den Neutralen versagen. Bes denklicher erscheint der active Commissionshandel aus einem feindlichen Lande nach einem neutralen, wo der Abfender selbst noch Eigenthümer verbleibt, weil dann nach der bisherigen Praxis der andere kriegführende Staat die Waare selbst noch als feindliches Eigenthum behandeln kann; billiger Weise freilich nur gegen Erstattung der darauf von dem neutralen Commissionär erweislich gemachten Vors schüsse. Bei directem Verkaufe zwischen kriegführenden und neutralen Personen wird es auf die unter den Interessenten entscheidenden Privatrechtsnormen ankommen, inwiefern die Waare bis zur Ablieferung noch Eigenthum des Verkäufers bleibt, und darnach für den anderen Ariegführenden die Eigenschaft einer feindlichen oder neutralen Waare sich bestimmen“. Sogar Schiffe muß ein Neutraler

1) Mojer, Bersud X, 324.
2) Mittermaier, Deutsches Privatr. § 552.
3) Vgl. die richtigen Bemerkungen von Jouffroy p. 185.

4) Jouffroy will p. 184 freilich auch hier gänzliche Freiheit der neutralen Waare behaupten. Allein es ist zu besorgen, daß die dafür gegebenen Gründe die harte Kriegspraxis nicht beseitigen.

in einem kriegführenden Staate ankaufen und frei abführen können, ohne daß der Feind darauf Anspruch machen darf, wenn nur der Rauf selbst bona fide geschieht und kein bloßes Scheingeschäft ist'.

Ein activer Speditionshandel aus neutralem Lande nach feindlichem Lande sollte, so weit nicht die Grundfäße des Blocaderechtes oder der Contrebande entgegenstehen, dem neutralen Absender rechtlicher Weise niemals sein Eigenthum gefährden.

Rücksichtlich solcher Handelsartikel, welche Kriegs-Contrebande sind, kann zwar der Verkauf im neutralen Lande an Kriegführende an fich nicht für unerlaubt und neutralitätswidrig gehalten werden, wohl aber ist dies der Transport durch Neutrale in ein kriegsständisches Land und daher von den neutralen Regierungen nicht zu dulden”.

Besuchs - und Untersuchungsrecht 3. Jus visitationis. Droit de visite.

Rigt of visit and search.

167. Zur Sicherstellung der Kriegführenden, daß der neutrale Verkehr in seinen nothwendigen oder conventionellen Schranken bleibe, dient hauptsächlich, auch von dem Falle einer Blocade abgesehen, die Anhaltung und ein unmittelbarer Besicht neutraler Schiffe oder fonstiger Transportmittel. Obgleich von mehreren Schriftstellern schon während des vorigen Jahrhunderts den Kriegführenden ein eigentliches Recht hierzu, neutralen Staaten gegenüber, nach dem Brincip der Unabhängigkeit und Freiheit aller Nationen, wenigstens in der einen oder anderen Hinsicht, namentlich auf offener See bestritten worden ist“: so steht doch die Thatsache unwiderlegbar fest, daß alle

1) Die Englische und Französische Praxis ist auch hierin meist sehr streng gewesen. Vgl. Jouffroy p. 206. Jacobsen, Seerecht S. 694. 741. Phillimore III, 606.

2) Vgl. Pistoye et Duverdy I, 394. So ist auch die Praxis im Kriege von 1854–1855 gewesen. Großes Aergerniß nimmt daran Phillimore III, 321.

3) M. Poehls IV, p. 527 f. Wheaton, Intern L. IV, 3, 19 s. Oke Manning p. 350 f. Pando p. 549. Ortolan II, 202. Hautefeuille I, 86. IV, 427 s. Wildman II, 119. Phillimore III, 417. - Untersuchungsrecht besagt für fich allein zu viel!

4) Besonders ist dies geschehen seit Hübner von der Mitte des vorigen Jahrhunderts an. Einzelne polemische Schriften s. bei Klüber § 293 a. Eine Prüfung der verschiedenen Ansichten findet sich bei Jouffroy p. 213 ff. Vgl. Nau, Völkerjeerecht § 216.

Seemächte, welche nur irgend die Mittel dazu besigen, ein solches Heimsuchungsrecht in ihren Kriegen wirklich ausgeübt haben, und daß sie es gleichfalls auch anderen Seemächten in deren Kriegen, theils durch ausdrückliche Convention, theils auch ohne folche und ohne Widerspruch, ausgenommen bei vorkommenden Ueberschreitungen gewisser Grenzen, zugestanden haben?. Es kann daher mindestens nach Lage der bisherigen internationalen Verhältnisse nicht erst noch auf eine innere Rechtfertigung der Untersuchungsbefugniß für jeden friegführenden Staat ankommen, vielmehr sich nur davon handeln, die Bedingungen, Modalitäten und Grenzen derselben theils aus dem anerkannten Zwecke, theils aus der gemeinsamen Völkerpraxis darzustellen.

168. Als Zweck der Schiffs-Heimsuchung erscheint im Algemeinen die Ueberzeugung des Kriegführenden, welcher einem Transport in einem denkbaren Zusammenhange mit der feindlichen Partei begegnet, inwiefern solcher wirklich vorhanden sei, um demnächst die ihm zustehenden materiellen Rechte sowohl den feindlichen Staaten als auch den Neutralen gegenüber in Ausübung zu bringen.

Eine derartige Nachforschung kann demnach nur Statt finden in dem eigenen Gebiete eines Artegführenden; in dem Gebiete des feindlichen Gegners, sofern man dasselbe

besetzt hält oder doch vorübergehend erreichen kann”; endlich, augemeinem Gebrauche gemäß, auf offener See. — Unstatthaft ist sie dagegen innerhalb des Souveränetätegebietes befreundeter oder neutraler Staaten, ja selbst in dem Gebiete der eigenen Bundesgenossen, wofern dieselben nicht ausdrüclich oder stillschweigend dazu die Erlaubniß oder Genehmigung ertheilen. Die in eremten

2) Als uralter Gebrauch erscheint das Heimsuchungsrecht schon in dem zuvor angeführten Consolato del mar; nur über einzelne Punkte hat es Streitigkeiten unter den Völkern gegeben. Eine große Menge von Verträgen, worin das gedachte Recht ausdrücklich zugeftanden und näher bestimmt ist, findet fich angegeben bei Nau § 163 und v. Martens, über Caper § 21.

2) Daß Caper nach dem gewöhnlichen Brauche der Seestaaten nicht in die Flüffe des Feindes innerhalb der durch Seetonnen bezeichneten Grenzen eindringen und Schiffe angreifen dürfen, wenn sie nicht als Seeräuber behandelt werden sollen, behauptete noch v. Martens, über Caper $ 18. S. indeß oben S. 242, Note 2.

3) Vgl. Jacobsen, Seeredt S. 585.

« PreviousContinue »