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Gebieten dennoch gemachten Prisen müssen auf die Reclamation des verlegten Gebietstaates wieder heraus gegeben werden'.

Sachen, welche visitirt werden dürfen, sind alle Arten von Transportmitteln, denen keine vollkommen unverfängliche oder ausschließliche Bestimmung zu gewissen erlaubten, mit dem Feinde in gar keinem Zusammenhange stehenden Zwecken deutlich und unverkennbar anklebt. Befreit sind namentlich alle Kriegsschiffe der neutralen Staaten, soweit sich deren Qualität unzweideutig kund giebt’; unterworfen dagegen alle Privatschiffe und solche Transportmittel, deren Qualität und Eigenthum oder unverfängliche Bestimmung nicht von felbst in die Augen springt.

Specielle Zwecke der Nachforschung sind zunächst: das etwaige Dasein feindlichen Eigenthumes, es sei in Betreff

des Transportmittels oder in Betreff der Ladung; das etwaige Dasein feindlicher Bersonen; die etwaige Zufuhr von Contrebande oder anderen verbotenen

Artikeln; die beabsichtigte Communication mit blokirten Orten. Demnach ist zu ermitteln:

die Nationalität des Schiffes; die Beschaffenheit, Herkunft und Bestimmung der Ladung; die Nationalität der Bemannung, wofern nicht etwa diese vertrags

weise durch die Nationalität des Schiffes gedeckt wird '. Im Uebrigen kann selbst die Marime: „Frei Schiff, frei Gut,“ das Recht der Nachforschung zu Gunsten der Neutralen nicht ausschließen, da wenigstens immer eine Nachfrage und Nadisuchung nach Contrebande, desgleichen nach der Nationalität des Schiffes vergönnt werden muß.

169. Berechtiget zur Vornahme einer Schiffs-Heimsuchung 2) Jacobsen, Seerecht S. 584.

2) Die Militärflagge allein kann einem Schiffe schwerlich schon den unzweifelhaften Charakter eines Kriegsschiffes ertheilen. Verhandlungen über diese Frage finden sich in v. Martens, Erzählungen merkwürdiger Fälle. Bd. II, S. 1 u. f. S. übrigens auch Oke Manning p. 370. Pando 564.

3) Verträge dieser Art sind unter anderen von der Krone Frankreich geschlossen. So zuleßt mit der Republik Teras im Jahre 1839.

4) Vgl. die richtigen Bemerkungen in dem Urtheil von Sir William Scott in Robinson, Adm. Rep. I, p. 340. Wheaton, Intern. L. II, p. 250 (186 éd. fr.).

sind allein die von den kriegführenden Staatsgewalten hierzu berufenen oder autorisirten Personen, insbesondere die Befehlshaber der bewaffneten Land- und Seemacht, und zwar selbst ohne ausdrücklichen speciellen Auftrag, sodann die mit giltigen Markebriefen verfehenen Caper, wofern nicht auf den Gebrauch derselben gegen einzelne Staaten verzichtet ist'. Das gewöhnliche Verfahren der Anhaltung und Untersuchung selbst ist nach der Mehrzahl der hierüber geschlossenen Verträge, welche sich vorzüglich dem Pyrenäischen Frieden Artikel 17 als Muster angeschlossen haben, dieses ?: der kriegführende Theil nähert sich dem zu besichtigenden Schiffe auf Kanonenschußweite, nachdem letteres durch ein bestimmtes Signal (coup d'assurance, semonce) zum Innehalten seines Laufes aufgefordert worden ist. Der anhaltende Theil sendet dann eine Schaluppe mit einer geringen Zahl von Leuten an Bord des fremden Schiffes, oder er begnügt sich, den fremden Schiffer mit den Seebriefen zu sich kommen zu lassen. Von wesentlicher Wichtigkeit sind hierbei folgende Papiere: die Pässe und etwaigen Ursprungscertificate über Schiffe und

Ladung, die Connoissements und charte partie,

das Schiffsmannschaftsverzeichniß, endlich

das Reisejournal. Ist in Verträgen nichts Genaueres festgesegt, was für Papiere vorgelegt werden sollen und welche Beschaffenheit sie haben müssen, so ist unbedenklich als Grundsatz zu befolgen, daß es nur auf die moralische Ueberzeugung von der Unverfänglichkeit eines neutralen Schiffseigenthume8 und seiner Ladung ankomme, und daß dabei nicht etwa subtile Beweisgrundfäße entscheiden können; ja, die eigenen Landesgesetze des untersuchenden Theiles müssen in diesem Sinne

2) Dies war der Fall in den Verträgen Großbritanniens mit den nordischen Mächten vom Jahre 1801 in Bezug auf convoiirte Schiffe ($ 170).

2) v. Martens, über Caper $ 20. 21. Hautefeuille IV, 2.

3) Nach Phillimore III, 429 wäre die Britische Praxis nicht unbedingt für diese Form.

4) Ueber alle diese Papiere, die dabei anzuwendende Vorsicht, die Praxis der Engländer und Franzosen vgl. Jacobsen, Seerecht S. 22. 67. 87. 410 f. Pando 566.

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verstanden werden. Erst wenn sich aus den Papieren selbst oder aus dem Verhalten der Mannschaft der Verdacht einer Unrichtigkeit in der einen oder anderen Hinsicht ergiebt, darf der Untersuchung eine weitere und schärfere Ausdehnung gegeben werden”.

Schußmittel gegen die Untersuchung durch Convoiirung 3.

170. Um den Beschwerlichkeiten der Untersuchung zu entgehen, ist man vorlängst auf ein Auskunftmittel bedacht gewesen, welches den Kriegführenden die Sicherheit gewähren sollte, daß auf gewissen Schiffen keine verbotenen Waaren, Feindes Güter oder Mannschaften versendet würden, mithin die gewöhnliche Untersuchung selbst entbehrlich machte. Dazu ist nun die Convoiirung der Handelsschiffe durch (bewaffnete) Staatsschiffe der neutralen Nationen bei verschiedenen Gelegenheiten und Veranlassungen in Gang gekommen, nachdem man schon früher das Convoiiren der Handelsschiffe als allgemeines Schußmittel gegen Handelsbeeinträchtigungen, Seeraub und dergl. gebraucht hatte (vgl. § 174). Der Gedanke von jener speciellen Anwendung des Convoirechtes suchte sich besonders in der Mitte des siebzehnten Jahrhunderts geltend zu machen; namentlich ergriffen und vertheidigten ihn die Holländer. Indessen wurde er

1) zu Grundfäßen dieser Art hat fich vorzüglich die Französische Prisenpraxis neuerer Zeit unter dem Einflusse der so noblen, wie billigen Requisitorien von Portalis bekannt. S. übrigens auch v. Martens, über Caper § 21. Not. m. Für die Geseßgebung der einzelnen Staaten ist es außerordentlich wichtig, Formen und Beglaubigungen festzustellen, welche das Schiffs- und Waareneigenthum ihrer Nation gegen Anfechtung sichern können. In der Britischen Praxis wird hierbei großer, leider zu viel Werth auf den Eid gelegt. Ueber die vorkommenden Betrügereien, insbesondere über das 1. g. Neutralisiren vgl. M. Poehls IV, 530. S. 1180 ff. Hautefeuille IV, 27. Die Britischen Grundsätze lernt man aus Wildman II, 84. 100. Phillimore III, 606.

2) So sollte es freilich sein und dahin hat die Publicistik zu wirken. In der Praxis ist es freilich anders und ein Unterschied zwischen dem in jeder Weise berechtigten Schiffsbesuch und Besicht (droit de visite) und andererseits einer willkürlichen Durchsuchung (recherches) noch immer nicht gehörig figirt. Sehr beachtungswerth sind hierüber die Ausführungen von Hautefeuille III, 427. IV, 121.

3) S. am besten Jouffroy p. 237 f. Vgl. Nau, Völkerseerecht § 169 f. Wheaton, Histoire p. 93 f. M. Poehls p. 532. Oke Manning p. 355. Ortolan II, 215 s. Hautefeuille I, 68. IV,

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nicht von allen Seemächten, am wenigsten von Großbritannien, zus gestanden. Erst während der beiden legten Amerikanischen Kriege des vorigen Jahrhunderts gewann er größere Consistenz; man vers sicherte sich seiner durch Verträge"; die bewaffnete Neutralität des Nordens nahm ihn 1800 unter ihre Marimen auf?; Großbritannien

1) Vgl. v. Martens, über Caper $ 20.

2) Es wurde vereinbart: „Que la déclaration de l'officier commandant le vaisseau ou les vaisseaux de la marine royale ou impériale, qui accompagneront le convoi d'un ou de plusieurs bâtiments marchands, que son convoi n'a à bord aucune marchandise de contrebande, doit suffire pour qu'il n'y ait lieu à aucune visite sur son bord ni à celui des bâtiments de son convoi.

Pour assurer d'autant mieux à ces principes le respect dû à des stipulations dictées par le désir des intéressés, de maintenir les droits imprescriptibles de nations neutres, et donner une nouvelle preuve de leur loyauté et de leur amour pour la justice les hautes parties contractantes prennent ici l'engagement le plus formel, de renouveller les défenses les plus sévères à leurs capitaines, soit de hautbord, soit de la marine marchande, de charger, tenir, ou recéler à leurs bords aucun des objets, qui, aux termes de la présente convention, pourraient être reputés de contrebande, et de tenir respectivement la main à l'exécution des ordres qu'elles feront publier dans leurs amirautés et partout où besoin sera, à l'effet de quoi l'ordonnance, qui renouvellera cette défense sous les peines les plus graves, sera imprimée à la suite du présent acte, pour qu'il n'en puisse être prétendu cause d'ignorance.

Les hautes parties contractantes voulant encore prévenir tout sujet de dissension à l'avenir en limitant le droit de visite des vaisseaux marchands allant sous convoi, aux seuls cas où la puissance belligérante pourrait essuier un préjudice réel par l'abus du pavillon neutre, sont convenues: 1. Que le droit de visiter les navires marchands appartenant aux sujets

de l'une des puissances contractantes et naviguant sous le convoi d'un vaisseau de guerre de la dite puissance n'en sera exercé, que par les vaisseaux de guerre de la partie belligérante, et ne s'étendra jamais aux armateurs, corsaires ou autres bâtiments, qui n'appartiennent pas à la flotte impériale ou royale de leurs Majestés, mais

que leurs sujets auraient armés en guerre. 2. Que les propriétaires de tous les navires marchands appartenant

aux sujets de l'un des Souverains contractans, qui seront destinés à aller sous convoi d'un vaisseau de guerre, seront tenus, avant qu'ils ne recevaient leurs instructions de navigation, de produire au commandant du vaisseau de convoi leurs passeports et certificats ou lettres de mer, dans la forme annexée au présent traité.

hat in jenen Kriegen einige Connivenz Dabei gezeigt, ohne jedoch das Princip selbst einzuräumen und in einen Conventionen mit den nordischen Mächten von 1801 nur eine Milderung der strengeren Visitation bei convoiirten Schiffen bewilligt'.

Wiewohl nun kein allgemeines gleiches Einverständniß der 3. Que, lorsqu'un tel vaisseau de guerre, ayant sous convoi des navires

marchands, sera rencontré par un vaisseau ou des vaisseaux de guerre de l'autre partie contractante qui se trouvera alors en état de guerre, pour éviter tout désordre, on se tiendra hors de la portée du canon, à moins que l'état de la mer ou le lieu de la rencontre ne nécessite un plus grand rapprochement; et le commandant du vaisseau de la puissance belligérante enverra une chaloupe à bord du vaisseau de convoi, où il sera procédé réciproquement à la vérification des papiers et certificats qui doivent constater, d'une part que le vaisseau de guerre neutre est autorisé à prendre sous son escorte tels ou tels vaisseaux marchands de sa nation, chargés de telle cargaison et pour tel port; de l'autre part, que le vaisseau de guerre de la partie belligérante appartient à la flotte impériale ou royale de

leurs Majestés. 4. Cette vérification faite, il n'y aura lieu à aucune visite, si les papiers

sont reconnus en règle, et s'il n'existe aucun motif valable de suspicion. Dans le cas contraire, le commandant du vaisseau de guerre neutre (y étant dûement requis par le commandant du vaisseau ou des vaisseaux de la puissance belligérante) doit amener et détenir son convoi pendant le temps nécessaire pour la visite des bâtiments qui le composent; et il aura la faculté de nommer et déléguer un ou plusieurs officiers pour assister à la visite des dits bâtiments, laquelle se fera en sa présence sur chaque bâtiment marchand, conjointement avec un ou plusieurs officiers préposés par le comman

dant du vaisseau de la partie belligérante. 5. S'il arrive que le commandant du vaisseau ou des vaisseaux de la

puissance en guerre, ayant examiné les papiers trouvés à bord, et ayant interrogé le maître et l'équipage du vaisseau, apercevra des raisons justes et suffisantes pour détenir le navire marchand, afin de procéder à une recherche ultérieure, il notifiera cette intention au commandant du vaisseau de convoi, qui aura le pouvoir d'ordonner à un officier de rester à bord du navire ainsi détenu, et assister à l'examen de la cause de sa détention. Le navire marchand sera amené tout de suite au port le plus proche et le plus convenable appartenant à la puissance belligérante, et la recherche

ultérieure sera conduite avec toute la diligence possible.

2) Die Grundsätze der Britischen Praxis 1. bei Wildman II, 124 f. Phillimore III, 434.

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