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Mächte über den Grundsaß besteht und sogar viele der ihn unbedingt oder modificirt enthaltenden Verträge im Laufe des jeßigen Jahrhunderts wieder gelöset sind: so wird er doch mit vollem Rechte von den Neutralen auch noch in Zukunft zu behaupten sein, wofern sie bei ausbrechenden Kriegen solche Maßregeln treffen, daß die unter Convoi zu stellenden Handelsschiffe vor der Absegelung der genauesten Inspection unterworfen und die Führer der Bededung mit authentischen Legitimationen versehen werden. Ist dieses beobachtet, so würden die Kriegführenden die den neutralen Mächten gebührende Achtung verleten, wollten sie jenen legitimationen und den Versicherungen des Convoiführers keinen Glauben beimessen. Mehrere Verträge des jebigen Jahrhunderts lassen auch die Absicht der Seemächte erkennen, noch ferner den Grundsatz in Anwendung bringen zu wollen'. Natürlich können aber nur die ausdrücklich und bestimmt unter die Bedeckung von der absendenden Staatsgewalt aufgenommenen Privatichiffe auf das Brivilegium Anspruch machen, nicht auch solche, die sich einem Convoi eigenmächtig oder unterweges erst angeschlossen haben”. Auch können sich diejenigen Schiffe, welche unterweges von der Bedeckung sich trennen oder abgetrennt werden, auf das Brivilegium nicht wieder berufen; vielmehr laufen diese Gefahr, bei ihrer demnächstigen Betretung von den Kriegführenden als besonders verdächtig behandelt zu werden. Endlich kann füglich eine Verification der Schiffe verlangt werden, wenn sie durch Zufall oder absichtlich mit anderen Schiffen zusammen gerathen und vermengt worden sind *.

Recht der Beschlagnahme und Wegführung.

171. Jedes Schiff setzt sich der Beschlagnahme und Wegführung aus:

1) Man vgl. den Tractat Preußens mit Nordamerika von 1828, wodurch Art. 14 der Convention von 1799 für die Dauer des Ersteren beibehalten ward. Ferner die Verträge Nordamerikas mit den Central- und Südamerikanischen Freiz staaten von 1824 ff., auch den Vertrag Frankreichs mit Teras von 1839 Art. 5. Ortolan II, 227. 228.

2) Ein Confiscationsrecht ist hier nicht zu behaupten. Ortolan II, 237. Vgl. übrigens Riquelme 291.

3) Jacobsen, Seerecht S. 140.
4) Ortolan 231.

wenn es sich der Untersuchung thätlich widerseßt oder zu widers

setzen Anstalten trifft; in welchem Falle sogar Geleitsschiffe bei widerrechtlichem oder uncorrectem Verhalten mit dem ganzen

Convoizuge aufgebracht werden können'; wenn es sich nicht sofort als ein neutrales zu legitimiren vermag; wenn es sich im Falle einer offenbaren Zuwiderhandlung gegen

die Rechte eines Kriegführenden in Betreff einer Blocade, oder wegen Zuführung verbotener Waaren oder feindlicher Mann

schaften und Depeschen befindet; wenn sich der Verdacht einer Unrichtigkeit in der einen oder ans

deren Hinsicht ergiebt; insbesondere wenn sich gar keine oder doppelte oder unvollständige Schifføpapiere vorfinden, oder diefelben ganz oder zum Theil über Bord geworfen sind, oder wenn bestimmte Umstände auf eine Simulation schließen lasseno;

endlich im Falle einer Deviation, deren zureichender unschuldiger Grund

nicht sofort erkennbar ist.

Von den weiteren Folgen kann sich das angehaltene Schiff demnächst nur durch Ranzionirung, wenn solche dem Captor nachgelassen ist“, befreien, oder im Faće von Contrebande und ähnlichen Contraventionen, wobei nicht Schiff und übrige Ladung verwirkt wird, durch Auslieferung der verbotenen Artikel, sofern sie der Nehmer auf sein Schiff aufnehmen kann, gegen ein EmpfangsBekenntniß desselben.

Mit dem Augenblicke der Beschlagnahme wird aber auch der Nehmer, abgesehen von den Verpflichtungen gegen seinen eigenen

4) Der Fall ereignete sich im Jahre 1798 mit einem Schwedischen Convoi. S. darüber v. Martens, Erzählungen I, S. 299 f. Vgl. Jacobsen, Seerecht S. 577. Wheaton, Intern. L. IV, 3, § 27. M. Poehls S. 1177.

2) M. Poehls S. 1178.

3) Jouffroy S. 278. v. Martens, über Caper § 22. Als verdächtig fann zunächst auch dasjenige Schiff gelten, welches fich einem feindlichen Convoi angeschlossen hat. Allein ein absoluter Confiscationsgrund folgt daraus nicht. Vgl. Wheaton a. D. § 29. Ortolan S. 233-237. Anderer strengerer Meinung ist Oke Manning S. 369.

4) Jouffroy S. 307.

5) S. oben § 142. Bestritten wegen inneren Widerspruchs wird es von Hautefeuille IV, 262 in Bezug auf neutrale Schiffe.

6) 6. Martens § 24. M. Poehls S. 1195.

Staat, dem neutralen Schiffseigenthümer und Befrachter für alle Nadytheile einer ungerechten Beschlagnahme verantwortlich', insbefondere für jede durch sein Verschulden hervorgebrachte Einbuße oder Verschlimmerung von Sachen. Der Nehmer muß daher für die Prise die hergebrachte seemännische Sorgfalt anwenden, über den Bestand derselben ein summarisches Verzeichniß aufnehmen, die Schiffspapiere versiegeln, die Schiffsluken verschließen und so viel als möglich jede Veränderung oder Deplacirung in den einzelnen Sachen unterlassen, wenn dergleichen aber nothwendig wird, so wie überhaupt des besseren Beweifes wegen schon bei Ausführung der Beschlagnahme, den Schiffer des genommenen Schiffe8 zuziehen und sich die zweďdienlichen Bescheinigungen von ihm ertheilen lassen”.

Hinsichtlich der Wegführung der Prise wird ebenso verfahren wie bei offenklar feindlichen Schiffen.

Prisengerichtsbarkeit gegen Neutrale.

172. Ganz in derselben Weise wird auch die Rechtmäßigkeit der Prise gegen den Neutralen der Entscheidung eines Prisengerichtes unterworfen. Diese Gerichtsbarkeit ist in neuerer Zeit unangefochten von jedem kriegführenden Staate selbst ausgeübt worden, ungeachtet dagegen von mehreren Publicisten seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts mancherlei Bedenken erhoben sind, zuweilen mit entschiedener Denegation'. Beruhet sie, wie unter einigen Staaten der Fal ist, auf ausdrüdlichen Verträgen, so kann kein Streit darüber erhoben werden. Außerdem ist sie nichts als eine politische Maßregel, für welche sich juristisch nur die Analogie eines forum arresti s. deprehensionis anführen läßt, vorausgesetzt daß sie sich auf wirkliche Rechtsverlegungen des Kriegführenden Staates durch neutrale Unter: thanen beschränkt. Eine res iudicata entspringt daraus an und für sich nur für den Staat, welcher eine solche Gerichtsbarkeit übt

1) S. hierüber ausführlich Jacobsen S. 565 — 577.

2) v. Martens a. D. $ 22. M. Poehls S. 1194 f. Zweckmäßig erscheint auch die Aufnahme einer schriftlichen Verhandlung über die Anhaltung und über die Gründe derselben, wie das Französische Prisenrecht verlangt. Jacobsen S. 564.

3) Vgl. Jouffroy S. 282 f. Nau $ 215 f. M. Poehls IV, § 537. S. 1219. Wurm, im St.-ler. XI, 140. Oke Manning p. 378.

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(§ 39); anderen Staaten wird dadurch kein verbindliches Gefeß er-
theilt; jedoch pflegt man meistens im Interesse der Eigenthumsgewiß-
heit und zur Vermeidung von Contestationen die Prisenzusprüche als
giltig anzuerkennen, wenn nur dadurch kein unzweifelhaftes Princip
des Völkerrechtes verlegt worden ist. Eine Ausnahme von der Com-
petenz des kriegführenden Staates, für welchen der Fang gemacht ist,
wird vorzüglich dann behauptet und zugestanden:
wenn die Wegnahme in einem neutralen Gebiete oder durch Miß-

brauch desselben zu einem illegalen Angriffeo erfolgt ist, oder wenn das weggenommene Gut, noch vor dem Zuspruch der Prise

an den kriegführenden Staat, in das Gebiet desjenigen Staates

gelangt, welchem auch der Eigenthümer angehört. Im ersteren Falle wird nicht nur der neutrale Staat, welcher die weggenommenen Gegenstände in seiner Gewalt hat, über die Illegas lität der Prise zu entscheiden befugt gehalten, sondern es wird auch seiner Reclamation der unrechtmäßigen, nicht mehr in seiner Gewalt befindlichen Prise im Wege der diplomatischen Verhandlung von den Kriegführenden Folge gegeben; im zweiten Falle kann er gleichergestalt nach seinen eigenen Gefeßen und nach den mit dem Kriegführenden bestehenden Verträgen über die Reclamation des Eigenthümers entscheiden'. Daß aber ein neutraler Staat auch über die Rechtmäßigkeit der von einem Kriegführenden gegen einen dritten neutralen Staat gemachten Prise das Entscheidungsrecht habe, kann selbst, wenn die Prise sich unter seiner Botmäßigkeit befindet, als hergebracht nicht nachgewiesen werden; nur ein provisorischer Schuß darf hier dem Weggenommenen angedeihen; im Uebrigen ist die Sache zwischen dem Kriegführenden und neutralen Staate auszutragen.

173. Das Verfahren bei den Prisengerichten der Kriegführenden ist auch den Neutralen gegenüber ein 1. g. Reclameproceß,

1) Oke Manning p. 383.

2) Dafür gilt Verfolgung eines feindlichen Schiffes, mit welchem man in einem neutralen Hafen zusammengetroffen ist, in den 24 Stunden, welche demselben voraus zu vergönnen sind. Vgl. § 149 und Pando p. 471. Desgl. eine unerlaubte Ausrüstung auf neutralem Boden. Ortolan p. 265.

3) Vgl. Jouffroy S. 295. v. Martens, über Caper $ 36. Wheaton, Intern. L. IV, 3, § 6-10 u. IV, 2, § 13. Jacobsen, Seerecht S. 584. Zum Theil auch Oke Manning p. 385. Phillimore III, 479.

4) Sehr ausführlich für die Britische Praxis Phillimore 560.

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wobei den reclamirenden Neutralen der Beweis der Unrechtmäßigkeit der Captur aufgebürdet wird'. Sowohl die Form des Verfahrens, wie auch die Grundfäße des Beweises und das Materielle der abzugebenden Entscheidung richten sich nach den Gesetzen des Landes, dessen Behörden mit der Prisengerichtsbarkeit beauftragt sind, wofern nicht Verträge mit den Neutralen im concreten Falle ein Anderes mit sich bringen". Im Allgemeinen find jene Proceduren und Entscheidungsnormen nichts weniger als günstig für die Neutralen; sie sind politische Werkzeuge und Angeln des Eigennußes, wie man sich leicht schon aus dem Durchblättern der Sammlungen von Prisengerichtsurtheilen überzeugen kann, troß der Bewunderung, welche Viele den , gelehrten Prisenrichtern“ mancher Nationen gezollt haben! Häufig werden nur diejenigen Beweise zugelassen, welche bei der Captur eines Schiffe vorgefunden werden; mit den Schiff&papieren werden die Aussagen der Schiffømannschaft verglichen, hinsichts deren man fast inquisitorisch verfährt ?!

Welche Folgen den unterliegenden Reclamanten treffen, ist nach den vorausgeschickten Marimen der neueren Seepraris in Ansehung der einzelnen 1. g. Contraventionen leicht zu bemessen. Bald bestehen fie in dem Verluste des Schiffes und der Ladung, bald in dem des Einen oder Anderen, bald auch nur in dem Verluste eines Theiles der Ladung oder auch der Fracht. Der ganz oder theilweis Sie: gende erhält die Restitution, auch wohl Schäden und Kosten vergütet, obgleich die Captoren dabei häufig geschont werden. Ein nicht ganz abgelehnter Verdacht hat meist dieselben Wirkungen wie die offens

1) 8. Martens a. D. $ 27. Vertheidigt ist das Princip von Pinheiro Ferreira in den Noten zu v. Martens, Introduction § 317. Desgl. von Jouffroy S. 296. Nach dem Grundsaße: spoliatus ante omnia restituendus, und nach Analogie des Arrestverfahrens sollte freilich wohl erst der Captor nachweisen, daß er einen genügenden Grund zur Wegnahme gehabt habe. Aber dies umgeht man! Betrachtungen darüber s. auch bei Wurm a. D. 145.

2) Solche Verträge giebt es zur Zeit nur wenige. Die meisten beschränken fich darauf, eine unparteiische Justiz in Prisensachen gegenseitig zur Pflicht zu machen, oder unverdächtige Richter zu postuliren (wie der Englisch - Russische Vertrag von 1801). Einige Verträge haben auch die Mittheilung der betreffenden Prisenurtheile stipulirt. So die Verträge der Nord-, Mittel- und Südamerikanischen Republiken unter einander.

3) v. Martens a. D. Specielle Mittheilungen aus der Prisenpraxis und Bes tracytungen darüber s. bei Jacobsen, Seerecht S. 544 ff. u. 441 f.

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