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klare Contravention, oder entbindet doch die Captoren von den Rosten. Indeß – es giebt hierüber keinen Völkercodex'; Alles ist von der Stimmung des Krieg führenden, seinem guten oder schlimmen Willen, von der Gerechtigkeitsliebe oder Eingenommenheit seiner Prisenrichter abhängig. Gewiß haben die Neutralen das Recht, jeder Ungerechtigkeit, die sie betrifft, Zwangsmaßregeln entgegenzuseßen?, und wenigstens eine Entschädigung für jene zu reclamiren.

Außerordentliche Maßregeln der Kriegführenden zum Nachtheile der Neutralen

und deren Rechte hiergegen.

174. Nicht immer haben sich die Kriegführenden an dem Gewöhnlichen genügen lassen. Einige minder lästige Verfügungen, denen die Neutralen zuweilen unterworfen worden sind, namentlich Embargo's auf ihre Schiffe, um dadurch gewisse Zwecke zu verschleiern, oder Benußung neutraler Schiffe zum Transport; ferner die Wegnahme neutraler Ladungen für das augenblickliche oder z11 erwartende Kriegsbedürfniß wurden schon oben (§ 150) erwähnt und auf ihre äußerste Regel zurückgeführt.

Schlimmer steht es dagegen mit denjenigen, obschon vorgeblich auch nur außerordentlichen Beschränkungen, welchen sich die Neutralen in dem ihnen sonst regelmäßig gestatteten Verkehre auf die Anordnung eines Kriegführenden unter dem Vorwande fügen sollen, daß außerdem der Feind nicht bekämpft werden könne, als da sind: die eigenmächtige Vermehrung der Contrebandeartikel, ohne daß

einmal eine Vergütung im Wege der s. g. Präemtion dafür

gegeben wird ($ 158); das Verbot alles neutralen Handels mit feindlichen Handelsartikeln,

oder nach allen feindlichen und solchen Häfen, die mit dem Feinde in Verbindung stehen;

1) Eine nähere Bestimmung der einzelnen Fälle nach Recht und Billigkeit hat Jouffroy S. 299 f. versucht. Vgl. auch noch v. Martens, über Caper $ 30 und das Werk von Hautefeuille, bei den einzelnen Materien: Blocade. Contrebande. Visite. Saisie.

2) Groot III, 2, 5. Bynkershoek, Quaest. iur. publ. I, cap. 9. Battel II, § 84. Wheaton IV, 2, 15. Hierher gehört das Preußische Verfahren gegen Große britannien im Jahre 1752 und die damalige diplomatische Verhandlung, dargestellt in v. Martens, Erzählungen I, 236 ff. Ch. de Martens, Causes célèbres II, p. 1 f.

das Verbot jeder Correspondenz mit dem Feinde und jeder Bes

rührung des feindlichen Gebietes.

Zu Ercentricitäten dieser Art führte unter Anderem das 1. g. Aushungerungssystem, welches von der Coalition gegen das revolus tionäre Frankreich aufgestellt, besonders von England erequirt und gegen den Widerspruch der Neutralen 1793 vertheidigt wurde'; dann das Britische allgemeine Blocadesystem gegen Frankreich und seine Alliirten seit dem 16. Mai 1806 ohne allseitigen effectiven Blocadezustand”; hiernächst das Napoleonische Continentalsystem als Generalisirung aller Prohibitivmaßregeln'.

Legitime Gründe zur Anwendung solcher Mittel würden allein vorliegen:

im Kampfe um Selbsterhaltung gegen einen mächtigeren Feind; bei Bekämpfung eines gemeinsamen Feindes des Menschen

geschlechtes oder aller Staaten, namentlich bei Bekämpfung

einer Universalherrschaft. Die Neutralen dürfen ihrerseits die Anwendung ablehnen: wenn ihnen die Ueberzeugung von dem Dasein eines legitimen

Grundes nicht gegeben werden kann; wenn ihre eigene Selbsterhaltung darunter gefährdet wird;

und soweit die Maßregel mit Unmenschlichkeiten verbunden ist. Findet keine Verständigung Statt, so handelt jeder Theil nach seinem Ermessen und Vermögen. Der Kriegführer, indem er auf seinem System beharrt, stellt den Neutralen die Wahl zwischen Krieg oder Nachgiebigkeit. Ein sonstiges Regulativ giebt es nicht.

Unbedenklich steht jedem Neutralen das Recht zu, gegen unrechts mäßige Behandlung und drohende Ercesse Vorkehrungen zu treffen, sich mit bewaffneter Hand in seinen Befugnissen zu schüßen und gegen Uebergriffe der Kriegführenden Repressalien zu gebrauchen.

1) Das Geschichtliche hiervon s. bei Wheaton, Histoire II, 33. Intern. L. IV, 3, 24 (27) s. Vgl. Nau, Völkerseer. $ 209. Büsch, über das Bestreben der Völker 2c. Cap. 8 u. 13. Oke Manning p. 295. Wegen älterer approximativer Präcedentien vgl. schon oben § 162.

2) Klüber, Dr. d. g. $ 314.

3) Man . die Decrete Napoleons vom 21. Novbr. 1807 und vom 17. Dec. 1807 mit den entgegengesetten Britischen Conseil-Verordnungen vom 7. Jan. 1807 und 11. Novbr. 1807, Klüber ebendas. § 312 f.

Ein durchaus erlaubtes Sicherungsmittel ist die Convoiirung der Handelsschiffe durch Kriegsschiffe', überhaupt die Aufstellung einer bewaffneten Macht, es sei in Vereinzelung oder in Verbindung mit anderen Mächten zur Handhabung der Grundsäge der Neutralität. Endlich könnten auch wohl die Neutralen, indem sie den Kriegführenden gleichmäßig ihre Häfen öffnen, als Aequivalent die Bedingung stellen, daß ihnen dagegen die Ausübung einer unparteiischen Prisenjustiz über die dahin aufgebrachten Schiffe überlassen werde.

Rüdblick auf die Rechte der Neutralen.

175. Blicken wir auf die bisher in kurzem Abriß aus der Wirklichkeit dargelegten Rechte der Neutralen zurück: jo erkennen wir darin bei weitem mehr Beschränkungen und Hemmnisse, als Freiheit und Unabhängigkeit der Neutralen; andererseits maßlose Anmaßungen der Kriegführenden; ja man kann sagen, es giebt im Felde des Völkerrechtes keine traurigere Gestalt als die eines Neutralen, den größeren Seemächten gegenüber. Der ganze neutrale Seehandel wird in den Kriegszustand hineingezogen und von der Widfür des Seeherrn abhängig gemacht. Das ist zum Theil die Folge gemeinfamer Versündigung, indem beinahe kein Seestaat sich gescheuet hat, die Grundfäße, welche oft wieder zu seinem eigenen Verderben dienen konnten, bei vorkommender günstiger Gelegenheit selbst zu üben.

3st aber darum dieses 1. g. Völkerseerecht ein gerechtes? unabänderliches? und kann es Bestand haben? Ausgehend von dem Princip der Gleichheit aller Staaten, wonach

Reiner der Gesebgebung und Gerichtsbarkeit des Anderen unterworfen ist;

1) S. jdon oben $ 170. Sie ist vorzüglich durch die Hanseaten eingeführt. England selbst sandte 1715, während des nordischen Krieges beeinträchtigt durch die Schwedischen Caper, ein Geschwader nach der Nordsee zur Beschützung des Britischen Handels, kann also auch anderen nicht das Nämliche bestreiten. Lamberti, Histoire du siècle XIV. t. IX, p. 251.

2) So die bewaffnete nordische Neutralität. Nicht unbedenklich war es vielleicht dabei, daß die Theilnehmer an derselben das Baltische Meer für ein geschlossenes erklärten, worin feindliche Kriegsschiffe keinen Zutritt haben und keine Feindseligkeiten geduldet werden sollten. Martens, Rec. II, p. 195. 205. 250. Großbritannien hat sich am 18. December 1807 dagegen ausgesprochen.

erwägend, daß auch die Unterthanen eines neutralen Staates

weder in diesem noch auf der offenen See Gesetze von anderen Staaten zu empfangen haben, so lange sie deren Gebiet nicht

betreten; daß der Krieg kein anderes obligatorisches Verhältniß zwischen

jedem Kriegführenden und den Neutralen begründet, als daß Legtere den friegerischen Besibstand des Ersteren, seinem Feinde gegenüber, nicht zu stören haben, ohne jedoch schuldig zu sein, zur Erleichterung eines Kriegführenden etwas beizutragen, und daß im Uebrigen die Verkehrsverhältnisse der Neutralen mit

den Kriegführenden unverändert bleiben; daß es zur Zeit auch noch keinen geschlossenen Seefriegcoder giebt,

woran jeder Staat bleibend gebunden ist, sondern nur ein System von Marimen, welches man gegenseitig um seines Nugens willen ausübte, oder aus Schwäche sich gefallen lassen

mußte; daß daher jeder Staat sich davon lossagen und den wahren

Grundfäßen der Gerechtigkeit zuwenden kann, welche sich aus der Gleichheit und Unabhängigkeit der Staaten, wie aus den

allgemeinen Menschenrechten ableiten lassen: dürfen wir als Thesen eines künftigen darauf allein gebauten Völkercoder noch immer mit manchem älteren Publicisten diese behaupten: I. Ein Kriegführender kann den Neutralen nur durch effective

Blocade feindlicher Häfen, Küsten und Inseln, desgleichen durch
Cernirung feindlicher Geschwader Beschränkungen ihrer Handels-

freiheit auferlegen. Denn hier ist Iener ein wirklicher Besiger feindlichen Landes oder Seegebietes, oder doch Besiger einer Operationslinie auf einer gemeinfreien Sache, die nicht von mehreren zugleich ohne Kränkung des Prävenirenden gebraucht werden kann. II. Rein Schiff kann auf offener See von Kriegführenden ange

halten werden, ausgenommen um sich über seine Nationalität, oder, was gleichviel bedeutet, fein nationales Flaggenrecht, und daß sich kein versteckter Feino darauf befinde, durch ordnungsmäßige Schiff&papiere auszuweisen. Wird der Beweis über Reşteres und über eine neutrale Nationalität geführt, so ist das Schiff frei mit Allem, was sich darauf befindet; im Gegenfalle

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der Beschlagnahme bis zur besseren Rechtfertigung in billiger Frist unterworfen, sonst als präsumtiv feindlich mit allen darauf

befindlichen Gütern verfallen. Denn Schiffe sind Wandertheile ihrer Heimath - Staaten, auf offener See nur von diesen abhängig. Fragen darf aber der Kriegführende jedes Schiff, wer es sei, weil die offene See dem Freunde und Feinde dient, Treue und Glauben überall bewahrt werden muß, und Jeder wider Gefahr fich zu sichern berechtiget ift. Rampf oder Ausweis über friedliche Nationalität ist also eine rechtmäßige Alternative, welche der Kriegführende stellen kann. III. Es giebt keine Contrebande und Handelsverbote zwischen Neu

tralen und kriegführenden Mächten. Nur die wirkliche Absperrung hebt jeden Verkehr auf und berechtiget den Blokirenden

feindlichen Behandlung jedes davon unterrichteten Contravenienten', wenn er die Sperre actuell zu verleßen im Begriffe ist. Auch darf neutrales Gut, was dem Feinde als Kriegshilfe

dienen könnte, unter Beschlag genommen werden. IV. Reclamationen der Neutralen gegen die Beschlagnahme oder

Wegnahme ihrer Schiffe müssen einem unparteiischen Schiedsgerichte Dritter Staaten zur Entscheidung unterbreitet werden. Außerdem bewendet es bei der Zulässigkeit der in § 172 erwähnten außerordentlichen Maßregeln.

Wir sind weit entfernt, diese Säße als ein schon giltiges Völkerrecht vorzutragen, aber wir glauben, daß man zu ihnen übergehen wird, je mehr die Völker selbst eine politische Stimmfähigkeit erlangen und die Regierungen sich an das nationale Bewußtsein, an die Ehre und das Wohl der beherrschten Völker gebunden halten müssen, darin aber auch ihre kräftigste Stüße finden. Rein Opfer kann zu groß sein, um die Knechtschaft zu brechen, worin die Uebermacht einer oder der anderen Nation die übrigen Staaten schmiedet; an Mitteln des Widerstandes wird es besonders dann nicht fehlen, wenn Alle gegen die Uebermacht gemeinschaftliche Sache machen, sollten auch einstweilige große Verluste und Entsagungen damit 'verbunden sein. Das Neußerste wäre vielleicht eine längere, aber nachdrücklich und ohne Baratterie zu übende Continentalsperre, nebst

1) Wir schließen uns hierbei an Samuel Cocceji, Nov. Syst. Jurispr. $ 789 und Joh. Gottfr. Sammet, de neutralium obligatione. Lips. 1761.

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