Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht und des Finanzministers,
zur Turchführung des Gesezes vom 10. December 1887 (R. G. Bl. Nr. 142),
mit welchem provisorische Bestimmungen über die Dotation der griechisch-
orientalischen Seelsorge geistlichkeit Talmatiens erlassen werden

Gesez, betreffend die Gewährung von Unterstützungen aus Staatsmitteln zur
Bekämpfung der Pellagra-Krankheit und zur Linderurg des Nothstandes in
der gefürsteten Grafschaft Görz und Gradiska ..

Verordnung der Minister des Innern, der Justiz und des Handels, im Einver-

nehmen mit dem Minister für Cultus und Unterricht, dem Finanzminister

und dem Ackerbauminister, sowie im Einverständnisse mit dem Reichskriegs-

ministerium, betreffend die Anmeldung der Betriebe zum Zwecke der Durch-

führung des Gesezes vom 28. December 1887 (R. G. Bl. Nr. 1 ex 1888) .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Umwandlung des k. k.
Nebenzollamtes II. Classe Niedergrund in eine Expositur des k. k. Hauptzoll-
amtes Bodenbach-Tetjazen

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Einreihung des königl.
ungar. Nebenzollamtes zu Soosmezö unter jene Zollämter, über welche die
Ausfuhr von Pferden bedingungslos gestattet ist.

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Ortsgemeinde
Poresin zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Mühlhausen in Böhmen . .

Kundmachung des Finanzministeriums, wegen Erweiterung des Amtsbezirkes

der Punzierungsstätte in Pola und Einschränkung des Amtsbezirkes der

Punzierungsstätte in Revigno

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Festsetzung des Tarazu-
schlages bei Verzollung von roher Carbolsäure, welche in eigens eingerichte-
ten Cisternenwaggons ohne weitere Umschließung eingeführt wird
Concessionsurkunde für die Localbahn von Gleisdorf nach Weiz

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinde
Horodyszcze zu dem Sprengel des städtisch-delegierten Bezirksgerichtes
Sambor in Galizien

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des k. k.

Hauptzollamtes II. Clase in Pilsen zur Eingangsverzollung von Maschinen

der Tarifnummer 284 a und b, dann 284 (bis)

Gesez, betreffend die Veräußerung von zwei zum Zwecke der k. k. Landwehr

gewidmeten Realitäten, die Verwendung des Erlöjes zur Beschaffung eines

Landwehrausrüstungsdepots und die Bestreitung der durch diesen Erlös

nicht gedeckten Herstellungskosten

Verordnung des Gesammtministeriums, womit die Staaten bezeichnet werden,

welche der Kabelschußacte vom 14. März 1884 beigetreten sind..

24.

Verordnung des Justizministeriums, womit der Zeitpunkt der Wirksamkeit des

Gesezes vom 30. März 18×8 (M. G. Bl. Nr. 41), mit welchem strafgeseß-

liche Bestimmungen in Betreff der Sicherung der Unterseekabel getroffen

werden, bekannt gemacht wird. .

Gesetz, betreffend die Zollbehandlung von leeren gebrauchten hölzernen Petro-

leumfäßern.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Auflassung des mit dem

Steueramte in Bjelina vereinigten Nebenzollamtes 1. Classe

1888

30. April

Kundmachung des Finanzininisteriums, betreffend die Hinausgabe eines Nach-

trages zum amtlichen alphabetischen Warenverzeichnisse vom Jahre 1887

(R. G. Bl. Nr. 55) ..

Gesez, womit die Einverleibung von Realitäten in das bestehende freiherrlich

von Ludwigstorff'sche Realfideicommiss Guntersdorf bewilligt wird

Gesez, womit eine Bermehrung des Johann May Graf Herberstein'schen Fidei-

commisses bewilligt wird

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

Durchführung des Gesetzes vom 30. März 1873 (N. G. VI. Nr. 51), wegen

zollfreier Behandlung der zum Bau und zur Ausrüstung von Schiffen

erforderlichen Gegenstände

Gesez, betreffend den Ankauf eines Gebäudes für die böhmische Staatsgewerbe-

schule in Brünn

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung eines Steuer-

und gerichtlichen Depositenamtes in Fünfhaus in Niederösterreich

Concessionsurkunde für die Localbahn von Michldorf nach Klaus

Verordnung der Ministerien des Innern, des Handels und der Finanzen,

betreffend die Aufhebung des Verbotes der Ein- und Durchsuhr von Hadern,

altem Tauwerke, für den Handel bestimmten alten Kleidern, gebrauchter

Leibwäche und gebrauchtem Bettzeuge ous Egypten, Frankreich, Algier,

Tunis, Italien, Spanien und Gibraltar

Gesch, womit die Bestimmung des Anhanges zur Reichsrathswahlordnung in

Betreff des Wahlbezirkes in Böhmen, d) Landgemeinden Z. 30, abgcäncert

wild.

Gejeß, womit die Bestimmung des Anhanges zur Reichsrathswahlordnung in

Betreff der Wahlbezirke in Galizien, a) Großgrundbesit, 3. 19, abgeändert

wird. .

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Ortsgemeinde

Wimberg bei Pisching zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Pöggstall in

Niederösterreich)

Veroidnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

Bedingungen der zoubegünstigten Abfertigung von Sohlenleder und Dach-

falzziegeln aus bestimmten Gegenden Italiens.

Kundmachung der k. f. Regierung, betreffend die Vereinbarung mit der königlich

dänischen Regierung wegen wechselseitigen Schußes der Fabriks- und Han-

delsmarken.

26.

Gesetz, wegen Auflassung des staatlichen Heimfallsrechtes bei der Kaiser Fran-

zens-Nettenbrücke in Prag

Gesez, betreffend die Execution auf die Bezüge der im Privatdienste dauernd

Angestellten und ihrer Hinterbliebenen, ferner auf Pensionen, Provisionen,

Unterhalts- und Erziehungsgelder, welche von Anstalten, Vereinen oder

Gesellschaften an ihre Mitglieder und deren Hinterblicbenen verliehen werden

Gesez, betreffend die Herstellung eigener Gebäude zum Zwecke der Unterbrin-

gung der beiden Staatsgymnasien in Graz und die Beschaffung der hiezu

erforderlichen Geldmittel. .

Finanzgesetz für das Jahr 1888

Gesez, betreffend die ausnahmsweise Beiziehung von Reservemännern und
Ersazreservisten zur activen Dienstleistung im Frieden.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung der die
Pferdeausfuhr beschränkenden Maßnahmen

Verordnung des Ministeriums für Landesvertheidigung, zur Durchführung des
Gesezes vom 31. Mai 1888 (R. G. Bl. Nr. 77), betreffend die ausnahms-
weise Beiziehung von Reservemännern und Ersazreservisten zur activen
Dienstleistung im Frieden.

Verordnung des Ministeriums des Jnnern, betreffend die Verwendung under-
zinnter Kupfergefäße bei der fabriksmäßigen Erzeugung der Gemüseconserven
Gesez, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesezes vom 25. Mai
1883 (R. G. Bl. Nr. 81), über die Gebürenerleichterungen anlässlich der
Convertierung von Eisenbahn-Prioritätsobligationen.

Gesez, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 3. März

1868 über die Stempel- und Gebürenfreiheit bei Arrondierung von Grund-

stücken.

Gesez, betreffend die Bestimmungen über die Abschreibung an der Grundsteuer

wegen Elementarschäden .

Gesez, betreffend die Verwendbarkeit der Theilschuldverschreibungen eines

Landesanlehens der gefürsteten Grafschaft Görz Gradiska per 330.000 fl.

zur fruchtbringenden Anlegung von Stiftungs-, Pupillar- und ähnlichen

Capitalien

Verordnung des Handelsministeriums im Einvernehmen mit dem Ministerium

des Jnnern, betreffend die Gestattung der Verwendung von jugendlichen

Hilfsarbeitern zwischen dem vollendeten 14. und dem vollendeten 16. Lebens-

jahre und von Frauenspersonen überhaupt, zur Nachtarbeit bei der Seiden-

abfall (Floretseiden-) Spinnerei

Berordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die

Richtigstellung der Beilage zu der abgeänderten Schiffsmanifestordnung und

der Beilage zu der Verordnung, betreffend die Ein- und Ausladungen in

todten Häfen

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung der . f.

Nebenzollämter Almissa, Bol, Comisa, Gelsa, S. Giovanni, Lissa, Milna,

S. Pietro, Postire, Pucišce und Trau zur zollfreien Abfertigung neuer aus-

ländischer Fässer aus Holz, welche zur Wiederausfuhr im gefüllten Zustande

erklärt werden

Gesez, betreffend die Ermächtigung der k. k. Regierung zum Abschlusse eines Ver-
trages mit der Dampfschiffahrtsgesellschaft des österreichisch ungarischen Lloyd
über den Betrieb überseeischer Dampferlinien .

Gesetz, wegen vorläufiger Einführung eines Zuschlages zu den Zollfäßen für
gebrannte geistige Flüssigkeiten

Gesch, betreffend die Änderung einiger Bestimmungen des Gesezes vom 13. März
1883 (R. G. BI. Nr. 31), über die Unterstüßungen aus Staatsmitteln für
Tirol aus Anlass der Überschwemmungen im Jahre 1882

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung des Landtages des Herzog-

thumes Krain

Gesetz, betreffend die Convertierung von Hypothekarforderungen der zur Aus-

gabe von Pfandbriefen berechtigten Anstalten und die grundbücherliche Ein-

tragung eines neuen Pfandrechtes in der Rangordnung eines bereits haften-

den Pfandrechtes . .

1888

15. Juni

Gesez, betreffend die Gewährung einer Unterstüßung aus Staatsmitteln zur

Instandsegung der durch die Überschwemmungen im Frühjahre 1888 beschä-

digten Dämme an der Weichsel sammt Zuflüssen und am Sinflusse in Gali-

zien

Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz, betreffend die Mitthei-

lung und Behandlung der Auskunftstabellen über gerichtlich Verurtheilte. .

Gesez, betreffend die weitere zeitweilige Einstellung der Wirksamkeit der Geschwor-

nengerichte für den Kreisgerichtssprengel Cattaro in Dalmatien

Gesez, betreffend die Gewährung von Unterstüßungen aus Staatsmitteln zur

Linderung des Nothstandes in der gefürsteten Grafschaft Tirol . . .

Gesez, über die Veräußerung von Objecten des unbeweglichen Staatseigen-

thumes und über die Art der Verwendung des Erlöses, dann über die tausch-

weise Überlassung von Objecten des unbeweglichen Staatseigenthumes

Gesez, betreffend die Abänderung des Gesezes vom 20. Juni 1872 (R. G. BI.

Nr. 86), über die Besorgung des Religionsunterrichtes in den öffentlichen

Volks und Mittelschulen, sowie in den Lehrerbildungsanstalten und den

Kostenaufwand für denselben

Gesez, betreffend die Abänderung des Übereinkommens mit der Landesvertre=

tung von Krain vom 29. April 1876 (R. G. Bl. Nr. 72), in Bezug auf den

krainischen Grundentlastungsfond, ferner die aus Anlass der Umwandlung

der Grundentlastungsschuld des Herzogthums Krain in ein Landesanlehen

im Höchstbetrage von 4,000.000 fl. zu gewährenden staatlichen Begünstigun-

gen

Kaiserliches Patent, betreffend die Einberufung des Landtages von Dalmatien

Gesez, betreffend den Zoll von gebrannten geistigen Flüssigkeiten, die Besteuerung

des Brantweines und der mit der Brantweinerzeugung verbundenen Preis-

hefenerzeugung

Gesez, betreffend die Regelung der individuellen Vertheilung der Alkoholmenge,

welche in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern von den

unter die Consumabgabe fallenden Brennereien zum niedrigeren Saße dieser

Abgabe in je einer Betriebsperiode erzeugt werden darf

Gesez, betreffend die Gebürenfreiheit für das nach dem galizischen Landesgesehe

vom 14. April 1888 aufzunehmende Landesanlehen von 395.000 fl..

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Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Errichtung des Kreisgerichtes

Jasło in Galizien

Gesez, betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesezes vom 31. März

1875 (R. G. Bl. Nr. 52), über die zeitweilige Stempel und Gebüren-

befreiung, dann die Erleichterungen im Verfahren bei de die Löschung

kleiner Satposten bezweckenden Verhandlungen

Kundmachung der Ministerien des Handels und der Finanzen, betreffend den

Abschluss des Vertrages zwischen der k. t. Staatsverwaltung und der Dampf-

schiffahrtsgesellschaft des österreichisch-ungarischen Lloyd über den Betrieb

überseeischer Dampferlinien . .

Gesez, betreffend die Garantie und die Investitionen der Kaschau-Oderberger

Eisenbahn

Gesez, betreffend die Erstreckung des Bauvollendungstermines für die Strecke

Tabor-Pijek der Böhmisch-mährischen Transversalbahn

Gesez, über die theilweise Abänderung des Geseßes vom 29. April 1885 (R. G.

Bl. Nr. 65), betreffend die Zugeständnisse und Bedingungen für den Bau der

Mühlkreisbahn

Gesez, betreffend die Projectsverfassung für die Eisenbahnverbindung Schram-

bach Neuberg nebst Abzweigung nach Gusswerk, eventuell Wegscheid auf

Staatskosten

Verordnung des Finanzministeriums, zur Vollziehung des Gesetzes vom 6. Juni
1888 (R. G. BI. Nr. 81), betreffend die vistimmungen über die Abschrei-
bung an der Grundsteuer wegen Elementorschäden .