Annalen des Deutschen Reichs für gesetzgebung, verwaltung und volkswirtschaft. Rechts- und staatswissenschaftliche zeitschrift und materialiensammlung ...Stilke und van Muyden, 1868 - Germany |
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... bestehenden , aus den Verschiedenheiten des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Be- schränkungen der bürgerlichen und staatsbürger- lichen Rechte aufgehoben werden . " Am 16. Juni 1868 beschloss der Reichstag ferner : „ den Bun ...
... bestehenden , aus den Verschiedenheiten des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Be- schränkungen der bürgerlichen und staatsbürger- lichen Rechte aufgehoben werden . " Am 16. Juni 1868 beschloss der Reichstag ferner : „ den Bun ...
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... bestehende Zentner ( 50 Kilogramme ) . Es wird daher im gesammten Vereine die Declara- tion , Verwiegung und Verzollung ... bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse , auf gleichen Fuss gebracht werden . § . 7. ( Vergl . auch unten das ...
... bestehende Zentner ( 50 Kilogramme ) . Es wird daher im gesammten Vereine die Declara- tion , Verwiegung und Verzollung ... bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse , auf gleichen Fuss gebracht werden . § . 7. ( Vergl . auch unten das ...
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... bestehenden Steuer- sätzen ein , so wird die betreffende Regierung dem Bundesrathe des Zollvereins ( Artikel 8. ) davon Mit- theilung machen , und hiermit den Nachweis ver- binden , dass die Steuerbeträge , welche , in Folge der ...
... bestehenden Steuer- sätzen ein , so wird die betreffende Regierung dem Bundesrathe des Zollvereins ( Artikel 8. ) davon Mit- theilung machen , und hiermit den Nachweis ver- binden , dass die Steuerbeträge , welche , in Folge der ...
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... bestehenden Gesetzgebung nicht versagt werden kann , ird es dabei ausnahmsweise bewenden . Es sollen aber die für Rechnung von Communen oder Corporationen zur Erhebung kommenden Ab- gaben von Wein und Branntwein , ingleichen von Bier ...
... bestehenden Gesetzgebung nicht versagt werden kann , ird es dabei ausnahmsweise bewenden . Es sollen aber die für Rechnung von Communen oder Corporationen zur Erhebung kommenden Ab- gaben von Wein und Branntwein , ingleichen von Bier ...
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... bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht ; in allen übrigen Fällen ent- scheidet die Mehrheit der Stimmen , bei Stimmen- gleichheit die Stimme des Präsidiums . Artikel 9 . Ueber die Einrichtung und die Zuständigkeit des ...
... bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht ; in allen übrigen Fällen ent- scheidet die Mehrheit der Stimmen , bei Stimmen- gleichheit die Stimme des Präsidiums . Artikel 9 . Ueber die Einrichtung und die Zuständigkeit des ...
Contents
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Common terms and phrases
13 in Körben Abfertigung Abgaben Antrag Anwendung Artikel Ausfuhr Auslande Ausnahme Ausschuss Ballen Beamten Befugniss befugt Begleitschein Behörde besondere bestehenden Besteuerung Bestimmungen betr Betrag betreffenden Bevölkerung Branntwein Braumalz Bundesrath des Zollvereins Bundesstaaten Centner Consul Declaration desgl Deutschen deutschen Bundes Deutschen Zollvereins Eingangszoll einzelnen Eisen erforderlich Erhebung erlassen Ertheilung Erzeugnisse Falle Fässern und Kisten Frankreich frei Fürstenthum Gebiete Gebietstheile gefärbt Gegenstände gemeinschaftlichen Genossenschaft Gesetz Gesetzgebung Gewerbe Grund Handels Hauptämter Herzogthum Hohenzollernschen Lande inländischen innere Steuern Jahre Juli Königlich Lande letzteren lichen Mitglieder muss Niederlage Norddeutschen Bundes Oesterreich Oldenburg Preussen Preussischen pro Ctr Procent Reg.-Bez Regierung Regierungsbezirke Reichstag Reuss älterer Linie Reuss jüngerer Linie rohe Rohzucker Rüben Rübenzucker Sachsen Salz Schiffen Schlussprotokoll soll sowie Special-Disc Spielbanken Staaten Staatshandbuch des Nordd Stadt Taback Tara Tarif Thaler Thlr Ueber Uebereinkunft unsere Verbindung Vereins Vereinsstaaten Verhältniss Verkehr Verordnung vertragenden Theile völkerung Vorschriften Waaren Zoll Zollämter Zollparlaments Zollsatz Zucker
Popular passages
Page 965 - ... committed within the jurisdiction of either, shall seek an asylum or shall be found within the territories of the other; provided that this shall only be done upon such evidence of criminality as, according to the laws of the place where the fugitive or person so charged shall be found, would justify his apprehension and commitment for trial, if the crime or offence had there been committed...
Page 965 - ... Judges or other Magistrates, respectively, to the end that the evidence of criminality may be heard and considered ; and if, on such hearing, the evidence be deemed sufficient to sustain the charge, it shall be the duty of the examining Judge or Magistrate to certify the same to the proper executive authority, that a warrant may issue for the surrender of such fugitive. The expense of such apprehension and delivery shall be borne and defrayed by the Party who makes the requisition and receives...
Page 967 - The present treaty shall be in force for the term of ten years from the date hereof, and further until the end of twelve months after either of the contracting parties shall have given notice to the other of its intention to terminate the same...
Page 963 - And whereas, it is found expedient for the better administration of justice and the prevention of crime within the territories and jurisdiction of the two parties respectively, that persons committing the crimes hereinafter enumerated , and being fugitives from justice, should, under certain circumstances, be reciprocally delivered up...
Page 967 - Spain; and the ratifications shall be exchanged at Washington within six months from the date hereof, or earlier if possible. In faith whereof, we, the respective Plenipotentiaries, have signed this treaty and have hereunto affixed our seals. Done in duplicate at Paris, the tenth day of December, in the year of Our Lord one thousand eight hundred and ninety-eight.
Page 27 - Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Art. 26 - Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden.
Page 467 - Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen- wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist.
Page 1047 - Reichsheeres, sowie die Organisation der Landwehr, und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen, sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Theils des Reichsheeres anzuordnen.
Page 961 - The declaration of an intention to become a citizen of the one or the other country has not for either party the effect of naturalization.
Page 1049 - Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Preußischen Gesetzes vom 4. Juni 1851.