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(BV. N. 16., St. 22. Sept. 1873; BB. 1873 III, 926; Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 110): „Neue Eisenbahnconcessionen und Erneuerungen ablaufender Concessionen, sowie Bewilligungen von Concessionsübertragungen und Fusionen werden nur unter der Bedingung ertheilt, dass die betreffenden Gesellschaften binnen einer vom BR. festzusetzenden Frist auf alle ihre noch inne habenden Prioritätsrechte Verzicht leisten." 1873/4 wurde die Vollziehung derartiger BBeschlüsse mit dem Vorbehalte verbunden, dass, wenn diese Motion zu einem bezüglichen BBeschlusse führe, dieser auf den betreffenden Act rückwirkende Kraft ausübe, z. B. EAS. I. 130, II, 184. Bericht des BR. über die Motion Dubs: BB 1874 II. 243-258. Bericht der Commission des Nat.R.: BB. 1875 I. 13-17. BBeschluss v. 19. Oct. 1874 betr. die sog. Prioritätsrechte: EAS. II. 231: NichtEintreten in die Motion, „in Erwägung, dass die in einzelnen kantonalen EConcessionen eingeräumten Prioritätsrechte nur die betreffenden Kantone verpflichteten, bei neuen Concessionsertheilungen darauf Rücksicht zu nehmen, dass nach dem Uebergang des vollen Concessionsrechtes auf den Bund jene Rechte als gegenstandslos dahingefallen sind, indem a) nach der damals bestandenen EGesetzgebung des Bundes dieselben nicht in den Bereich der Prüfung und Genehmigung durch den Bund fielen; b) die jetzige BEGesetzgebung keine Bestimmung enthält, welche die volle Concessionsbefugniss des Bundes in Eisenbahnsachen beschränkt" Schon vorher nahmen die Räthe bei Ertheilung von Concessionen den vom BR. empfohlenen Vorbehalt von Drittmannsrechten nicht auf: BB. 1873 III. 209 ff. (EAS. I. 145), 264, 266 (EAS. I. 153); Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 85. Vgl. BB. 1873 II. 1132 ff. Speciell betr. die Ausschlussrechte s. BB. 1876 I. 629 f. (4) Es können selbst gegen den Willen des Kantons von diesem ertheilte Concessionen vom Bunde abgeändert werden: BB. 1573 IV. 637 (EAS. I. 346). Einzelne aus dem neuen EG. fliessende Verpflichtungen bei Anlass hoheitlicher Acte unter dem alten Gesetz concessionirten Gesellschaften auferlegt, z. B. EAS. I. 89, 91. II. 241.

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7. Die Statuten der Eisenbahngesellschaften sind dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen und können ohne Einwilligung desselben nicht abgeändert werden 1).

Der Bundesrath genehmigt die Statuten der Bahngesellschaften, nachdem er vorher darüber die Ansicht der Kantonsregierungen 2) eingeholt hat3).

Die

(1) Vgl. VC. z. EG. Art. 8; NC. Art. 5; EG. Anm. 3 zum Titel. Statuten einer Gesellschaft, welche gegenüber dem Concessionär vertraglich den Bau einer Bahn übernommen hat, unterliegen der BGenehmigung nicht: EAS. 1875 II. 475. (Vgl. Art. 10 Anm. 3). (2) Aller Kantone, deren Gebiet von der betreffenden Eisenbahn berührt wird: Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 86. (3) Vgl. Art. 1 Abs. 2 Anm. 7.

8.1) Der Sitz der Gesellschaft wird jeweilen in der Concession bestimmt 2).

Die Gesellschaften haben aber in jedem durch ihre Unternehmung berührten Kantone ein Domicil zu verzeigen, an welchem sie von den betreffenden Kantonseinwohnern belangt werden können 3).

Für dingliche Klagen gilt unter Vorbehalt der vom Bunde aufzustellenden Vorschriften über Pfandrechte bei den Eisenbahnen (Art. 11)4) der Gerichtsstand der gelegenen Sache.

4. Die Bundesversammlung ist berechtigt, eine Concession auch dann zu ertheilen, wenn von einem Kanton gegen dieselbe Einsprache erhoben wird. Die Entscheidung erfolgt nach gehöriger Prüfung der streitigen Punkte und aller hiebei in Betracht kommenden Verhältnisse 1).

Dem Kantone, welcher die Einsprache erhoben hat, bleibt im Falle der Ertheilung der Concession das Recht gewahrt, auf Grund derselben den Bau und Betrieb der Linie auf dem eigenen Kantonsgebiete selbst zu übernehmen 2).

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(1) Vgl. Art. 10. Nur aus ganz besondern Gründen und nach allseitiger Prüfung sämmtlicher Verhältnisse darf entgegen dem Antrag einer Kantonsregierung auf ein Concessionsgesuch eingetreten werden: BB. 1884 II. 438, 1885 IV. 600 ff. Einsprache einer Kantonsregierung gegen ein projectirtes Trace abgewiesen: BB. 1875 III. 320 f. (EAS. III. 123). (2) BB. 1871 II. 663 f. Vgl. Art. 10 Anm. 1, 5. Einzelne Fälle, wo dieses Recht wirklich geltend gemacht wurde, und diesfäll. Verfahren: BB. 1873 III, 253, 812 ff. (EAS. I. 281); Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 85 f.

II.

Inhalt der Concessionen und Rechtsstellung der

Concessionäre.

5. Die Concessionen werden auf bestimmte Zeitdauer ertheilt 1).

(1) Vgl. NC. Art. 2. - Betr. Erneuerung der Concessionen nach Ablauf ihrer Dauer (im Gegensatz zum Heimfall an den Staat) s. BB. 1871 II. 664, 704, 1873 II. 750, 752 (EAS. I. 67), 1146, III. 274. Vorschlag des BR., das auf Schweizer-Gebiet liegende Stück einer ausländ. Bahn beim Ablauf der Concession dem Bunde anheimfallen zu lassen: BB. 1874 III. 186, 196. Vgl. NC. Art. 27 Anm. 9.

6.1) In den neuen Concessionen dürfen keine Ausschlussund Vorzugsrechte gegen künftig zu errichtende Bahnen eingeräumt werden 2).

Bei den bereits ertheilten Concessionen bleibt der Bund bezüglich der von einzelnen Kantonen zugestandenen Ausschlussund Vorzugsrechte in derjenigen Rechtsstellung, die er sich bei der Genehmigung der betreffenden Concessionen gewahrt hat 3).

Soweit durch gegenwärtiges Gesetz die staatshoheitlichen Rechte von den Kantonen an den Bund übergehen, sind die Bestimmungen desselben auch für die bisher von den Kantonen ertheilten Concessionen massgebend 4).

(1) Vgl. Art. 41. (2) Vgl. Art. 3 Abs. 1. (3) Betr. die Ausschluss- und Vorzugsrechte s. BB. 1871 II. 664 ff, 1873 II. 1132 ff, 1874 I. 718. Motion Dubs

(BV. N. 16., St. 22. Sept. 1873; BB. 1873 III. 926; Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 110): „Neue Eisenbahn concessionen und Erneuerungen ablaufender Concessionen, sowie Bewilligungen von Concessionsübertragungen und Fusionen werden nur unter der Bedingung ertheilt, dass die betreffenden Gesellschaften binnen einer vom BR. festzusetzenden Frist auf alle ihre noch inne habenden Prioritätsrechte Verzicht leisten." 1873/4 wurde die Vollziehung derartiger BBeschlüsse mit dem Vorbehalte verbunden, dass, wenn diese Motion zu einem bezüglichen BBeschlusse führe, dieser auf den betreffenden Act rückwirkende Kraft ausübe, z. B. EAS. I. 130, II. 184. Bericht des BR. über die Motion Dubs: BB 1874 II. 243-258. Bericht der Commission des Nat.R.: BB. 1875 I. 13-17. BBeschluss v. 19. Oct. 1874 betr. die sog. Prioritätsrechte: EAS. II. 231: NichtEintreten in die Motion, in Erwägung, dass die in einzelnen kantonalen EConcessionen eingeräumten Prioritätsrechte nur die betreffenden Kantone verpflichteten, bei neuen Concessionsertheilungen darauf Rücksicht zu nehmen, dass nach dem Uebergang des vollen Concessionsrechtes auf den Bund jene Rechte als gegenstandslos dahingefallen sind, indem a) nach der damals bestandenen EGesetzgebung des Bundes dieselben nicht in den Bereich der Prüfung und Genehmigung durch den Bund fielen; b) die jetzige BEGesetzgebung keine Bestimmung enthält, welche die volle Concessionsbefugniss des Bundes in Eisenbahnsachen beschränkt" Schon vorher nahmen die Räthe bei Ertheilung von Concessionen den vom BR. empfohlenen Vorbehalt von Drittmannsrechten nicht auf: BB. 1873 III. 209 ff. (EAS. I. 145), 264, 266 (EAS. I. 153); Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 85. Vgl. BB. 1873 II. 1132 ff. Speciell betr. die Ausschlussrechte s. BB. 1876 I. 629 f. (4) Es können selbst gegen den Willen des Kantons von diesem ertheilte Concessionen vom Bunde abgeändert werden: BB. 1573 IV. 637 (EAS. I. 346). Einzelne aus dem neuen EG. fliessende Verpflichtungen bei Anlass hoheitlicher Acte unter dem alten Gesetz concessionirten Gesellschaften auferlegt, z. B. EAS. I. 89, 91. II. 241.

7. Die Statuten der Eisenbahngesellschaften sind dem Bundesrathe zur Genehmigung vorzulegen und können ohne Einwilligung desselben nicht abgeändert werden 1).

Der Bundesrath genehmigt die Statuten der Bahngesellschaften, nachdem er vorher darüber die Ansicht der Kantonsregierungen 2) eingeholt hat3).

Die

(1) Vgl. VC. z. EG. Art. 8; NC. Art. 5; EG. Anm. 3 zum Titel. Statuten einer Gesellschaft, welche gegenüber dem Concessionär vertraglich den Bau einer Bahn übernommen hat, unterliegen der BGenehmigung nicht: EAS. 1875 II. 475. (Vgl. Art. 10 Anm. 3). (2) Aller Kantone, deren Gebiet von der betreffenden Eisenbahn berührt wird: Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 86. (3) Vgl. Art. 1 Abs. 2 Anm. 7.

8.1) Der Sitz der Gesellschaft wird jeweilen in der Concession bestimmt 2).

Die Gesellschaften haben aber in jedem durch ihre Unternehmung berührten Kantone ein Domicil zu verzeigen, an welchem sie von den betreffenden Kantonseinwohnern belangt werden können 3).

Für dingliche Klagen gilt unter Vorbehalt der vom Bunde aufzustellenden Vorschriften über Pfandrechte bei den Eisenbahnen (Art. 11)4) der Gerichtsstand der gelegenen Sache.

(1) Motive: BB. 1871 II. 667. (2) NC. Art. 3. Den Sitz der Gesellschaft kann der Concessions petent frei bestimmen: BB. 1874 I. 932 f. Im Liquidationsfalle tritt das Domicil der erwerbenden Gesellschaft an die Stelle des concessionsmässigen: EAS. VIII. 64; ebenso bei vertraglicher Uebertragung an eine bereits bestehende Gesellschaft: BB. 1885 III. 735 (EAS. VIII. 186). (3) Abweisung von Begehren um Auferlegung weitergehender Verpflichtungen betr. Gerichtsstand: BB. 1874 I. 932 f., 1876 IV. 885 ff.; BV. St. 12. März 1877; BB. 1881 III. 60. - Das kantonale Domicil kann nur durch die Einwohner des betreffenden Kantons angerufen werden: BGE. V. 173. Vgl. TR. § 25 Ziff. 12. (4) Nr. 7 dieser Sammlung.

9. Den Bahnbeamten und Angestellten ist wenigstens je der dritte Sonntag freizugeben 2).

Für diejenigen Kategorien von Beamten und Angestellten, deren Ersetzung an Sonntagen mit besondern Schwierigkeiten verbunden oder im Interesse der Betriebsicherheit nicht thunlich

ist, können die Bahnverwaltungen, unter Genehmigung des Bundesrathes, die Anordnung treffen, dass der Freisonntag durch einen Freiwerktag ersetzt werden soll. Ein solcher Tausch darf ausnahmsweise auch für andere Beamte und Angestellte stattfinden, wenn diese selber bei ihren zuständigen Vorgesetzten darum nachsuchen 2).

Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf andere, vom Bunde concedirte oder von ihm selbst betriebene Transportanstalten (Dampfschiffe, Posten u. s. w.) 3).

(1) Betr. Auslegung und Vollziehung dieser Gesetzes bestimmung s. Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 102; BB. 1874 I. 793, III. 701, 1875 II. 512 ff., III. 114 f., 1876 II. 557 ff., 1877 II. 214 f., 856 f. Wegen der Schwierigkeiten der Durchführung wurde dann mittelst Nachtragsgesetz vom 14. Febr. 1878 (A. S. III. 419; EAS. V. 31) die im Texte mit Cursivschrift bezeichnete Aenderung angebracht. (2) Botschaft des BR. z. Nachtragsgesetz: BB. 1878 I. 166-169. BV. N. 7., St. 14. Febr. 1878. Ueber die Vollziehung der neuen Bestimmungen s. BB. 1879 II. 423 f., 1880 II. 350, 871, 1881 II. 447, 1882 II. 463 ff. Vgl. Art. 31 Anm. 1, 2, Art. 39 Anm. 3 Nr. 10; TR. § 82 Anm. 1. (3) Vgl. Art. 38.

10. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Bundes darf weder eine Concession in ihrer Gesammtheit, noch dürfen einzelne in derselben enthaltene Rechte oder Pflichten in irgend welcher Form an einen Dritten übertragen werden 1)2)8).

Der Bundesrath wird vorher die betheiligten Kantonsregierungen über diese Uebertragung anhören und die Bundesversammlung 4) hierauf nach Prüfung aller hiebei in Betracht kommenden Verhältnisse entscheiden 5).

(1) Wenn die Concession einem Petenten zu Handen einer Gesellschaft ertheilt wird, so bedarf die Uebertragung an letztere der BGenehmigung nicht: BB. 1884 IV. 639 (die Praxis früher anders: BB. 1873 II. 947, III. 538, 874), wohl dagegen der Uebergang von einem Initianten auf einen Nachfolger vor Gründung der

Gesellschaft (EAS. VIII. 127) und an einen von mehreren Concessionsinhabern: BB. 1873 IV. 207 (vgl. Anm. 2). Zerlegung einer Concession für eine Linie in mehrere für die einzelnen Sectionen und Uebertragung an verschiedene Eigenthümer: EAS. I. 70 f.; gleiche Operation mit Bezug auf eine bereits gebaute Linie: EAS. VI. 125 ff. Uebertragung der ideellen Hälfte einer Linie: EAS. VI. 126. Ständiger Vorbehalt bei Concessionsübertragungen: „Aus Grund der erfolgten Abtretung soll die Rechnung der Anlage- und Betriebseinrichtungskosten der Bahn in keiner Weise belastet werden und dem Bunde die Befugniss einlässlicher Prüfung derselben in dieser und jeder andern Richtung gewahrt bleiben“, s. z. B. EAS. I. 90, 95, II. 253; BB. 1874 II. 752 f. Motive: BV. St. 14., N. 25. Juli 1873; BB. 1873 III. 539, 542 f.; Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 86. Die neueste Formulirung (mit Bezug auf noch ungebaute Bahnen) lautet einfach: „Dem BR. bleibt die Prüfung der s. Z. vorzulegenden Baurechnung in allen Richtungen vorbehalten": BB. 1885 II. 90 f.; EAS. VIII. 128. Um den Obligationären Gelegenheit zu geben, gegen eine ihre Sicherheit gefährdende Abtretung Einsprache zu erheben, verhiess der BR., die Gesuche um Genehmigung solcher Geschäfte bekannt zu machen: BB. 1876 II. 1004-1007 (vgl. indessen ibid. IV. 887). Art. 4 Abs. 2 findet nicht etwa analoge Anwendung auf Concessionsübertragungen, und selbst mit Einwilligung des Concessionspetenten darf dieses Vorrecht vom Kanton nicht ausbedungen werden: BB. 1873 II. 921, III. 57; Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 86. Wer ist in der Zeit zwischen Abtretung und Bundesgenehmigung zur Wahrung der aus der Concession fliessenden Rechte legitimirt? EAS. II. 82; vgl. NC. Eingang Anm. 1. Nicht-Eintreten auf ein Gesuch um Genehmigung einer erst nach Jahren in Kraft tretenden Uebertragung: BB. 1875 IV. 962 (der Ständerath wollte entsprechen: BB. 1876 I. 20); vgl. Anm. 5. Die Genehmigung erstreckt sich nicht auf den Abtretungsvertrag: BB. 1873 III. 57, 806; ausdrücklicher Vorbehalt der Bundesgesetzgebung gegenüber einzelnen Vertragsbestimmungen: EAS. VIII. 166. (2) Der BGenehmigung unterliegen ferner Betriebsverträge: BB. 1873 III. 700 f. (EAS. I. 128 f.); BB. 1875 I. 349 f. (EAS. III. 27); BB. 1875 III. 418 f. (EAS. III. 136). Kriterien der einer Genehmigung bedürfenden Verträge: Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 92. Ein unter dem alten EGes. abgeschlossener und daher der BGenehmigung nicht unterlegener Betriebsvertrag unter der Herrschaft des neuen EGes. abgeändert; nunmehr unterliegen auch die stehen gebliebenen Bestimmungen des alten Vertrages der Genehmigung: BB. 1885 III. 78. Nach welcher Richtung hat die Prüfung stattzufinden und ist eine Einwirkung der BBehörden zulässig? BB. 1885 III. 78, 99, IV. 243. Vorbehalt der gesetzlichen und concessionsgemässen Verpflichtungen gegenüber einschränkenden Bestimmungen des Vertrages: EAS. VIII. 308 (BB. 1885 IV. 320 ff.). Die Uebernahme des Betriebes durch einen von mehreren Miteigenthümern bedarf der Genehmigung nicht: BB. 1876 II. 505. Widersprechende Ansichten über die Frage, ob ein vom BGer. gemäss Art. 20 des LG. abgeschlossener Vertrag über Fortbetrieb einer in Liquidation gefallenen EUnternehmung der Genehmigung der politischen Behörden bedürfe. Entscheid: Es sei keine solche nöthig, streng genommen auch nicht die des BR.: BB. 1877 II. 170 ff., 682, 1878 II. 20 (EAS. IV. 207); BB. 1878 II. 887 f., III. 1 ff. (EAS. V. 69, 257); BB. 1879 II. 396. Genehmigung nur auf beschränkte oder auf unbestimmte Zeit ertheilt: EAS. II. 63, VIII. 33. Betriebsverträge auf die Dauer der Concession sind zulässig: BB. 1877 III. 191 f. (EAS. IV. 268). Bei Genehmigung von Betriebsverträgen der ständige Vorbehalt angebracht, dass die den Betrieb abtretende Gesellschaft auch hinsichtlich der den Betrieb betreffenden concessionsgemässen und gesetzlichen Pflichten im Sinne des Art. 28 des EG. verantwortlich bleibe: Geschäftsbericht des BR. pro 1873 S. 86; BB. 1873 III. 700 (EAS. I. 129), IV. 252; EAS. II. 63 f., 242, 248, VIII. 298 etc. (3) Stellung des Bundes zu Verträgen über Mitbenutzung von Bahnhöfen und Bahnstrecken: BB. 1876 II. 506 (Kenntnissgabe an den BR., damit er allenfalls einschreiten kann). Werkverträge hat auch der BR. nicht zu genehmigen. Bauverträge dagegen, durch welche concessionsmässige Rechte, z. B. das der Enteignung, übertragen werden, unterliegen der Ratification der BVers.: BB. 1885 II. 95; EAS. VIII. 129 f.,

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