RPS, Volume 15Stämpfli, 1902 - Criminal justice, Administration of |
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... Bundesrat über die Verwendung des Anzeigerteils . „ Die nach Art . 28 bezogenen Ordnungsbussen fallen in die Kasse der eidgenössischen Alkoholverwaltung . „ Dem Bundesrate steht in Streitfällen über die Verteilung der 50 Die ...
... Bundesrat über die Verwendung des Anzeigerteils . „ Die nach Art . 28 bezogenen Ordnungsbussen fallen in die Kasse der eidgenössischen Alkoholverwaltung . „ Dem Bundesrate steht in Streitfällen über die Verteilung der 50 Die ...
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... ( Bundesrat und Bundesgericht ) bei Anlass der Entscheidungen von Rekursen jeweils in bejahendem Sinn entschieden worden . a ) Rekursentscheid der Bundesversammlung vom 29. Juni 1. Juli 1875 über das vom Regierungsrat des Kantons Bern am ...
... ( Bundesrat und Bundesgericht ) bei Anlass der Entscheidungen von Rekursen jeweils in bejahendem Sinn entschieden worden . a ) Rekursentscheid der Bundesversammlung vom 29. Juni 1. Juli 1875 über das vom Regierungsrat des Kantons Bern am ...
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... Bundesrat in seinen Motiven fest : ,, 4 . Dass die von den Rekurrenten angerufenen Art . 49 und 50 der Bundesverfassung betreffend Glaubens- und Gewissensfreiheit , sowie freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen , deshalb nicht ...
... Bundesrat in seinen Motiven fest : ,, 4 . Dass die von den Rekurrenten angerufenen Art . 49 und 50 der Bundesverfassung betreffend Glaubens- und Gewissensfreiheit , sowie freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen , deshalb nicht ...
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... Bundesrat durch Rekursentscheid vom 22. März 1878 ( Rekurs von drei römisch - katholischen Priestern , Frund , Bendit und Sautebin , die auf Grund von § 4 leg . cit . ver- urteilt worden waren ) , dass das Gesetz vom 31. Oktober 1875 ...
... Bundesrat durch Rekursentscheid vom 22. März 1878 ( Rekurs von drei römisch - katholischen Priestern , Frund , Bendit und Sautebin , die auf Grund von § 4 leg . cit . ver- urteilt worden waren ) , dass das Gesetz vom 31. Oktober 1875 ...
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... Bundesrat die Appellation . Von dem oberinstanzlichen Termin wurde den Beteiligten in gehöriger Weise Anzeige gemacht , infolge welcher Anzeige er- scheinen : 1. Generalprokurator Kernen als Staatsanwalt ; 2. die beiden Angeschuldigten ...
... Bundesrat die Appellation . Von dem oberinstanzlichen Termin wurde den Beteiligten in gehöriger Weise Anzeige gemacht , infolge welcher Anzeige er- scheinen : 1. Generalprokurator Kernen als Staatsanwalt ; 2. die beiden Angeschuldigten ...
Contents
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Common terms and phrases
Aargau Absatz allgemeinen Angeklagten Angeschuldigten Anklage Antrag Anwendung Bannwart begangen Beischlaf besonders Bestimmungen bestraft Bezirksgericht bezug Bundes Bundesgericht Bundesgesetzes Bundesrat Busse condamnés Conseil d'Etat contraventions daher Delikt Deliktsfähigkeit détention doit droit eidgenössischen Eltern Entwurf erklärt erlassen ersten été être Fahrlässigkeit Fall fédérale Frage Gefängnis Geldstrafe Gericht Geschäftsfähigkeit Gesetz betreffend Gesetzgeber Grosse Rat Grund Handelsdepartement Handlung Hehlerei Jagdgesetz Jahre Jetzer Jugend justice Kanton Aargau kantonalen Kantons Bern Kassations Kassationsbeschwerde Kinder Kläger Kommission konnte Lettner letztere lich März Meili Minderjährigen möglich muss Notwehr Obergericht Obligationenrechts öffentlichen peine pénal Personen peut Pflicht Polizei Polizeidepartement prisons qu'il Recht rechtswidrige Regierungsrat Richter Sache Schaden Schadenersatz Schemelpaar Schutz Schutzaufsicht Schweizerische Zeitschrift Sittlichkeit soll Staat Staatsanwaltschaft strafbar Strafe Strafgesetz Strafgesetzbuches Sträflinge Strafrecht subjektives Recht Thatbestand Übertretungen unsere Untersuchung Unzucht Urteil Verbrechen Verfahren Vergehen Verjährung Verletzung verschiedenen Versorgung Verteidigung verurteilt Vorsatz Vorschriften Voruntersuchung Widmer wohl Zeitschrift für Strafrecht Zivil Zivilrecht zürcherischen Zürich Zweisimmen
Popular passages
Page 456 - Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen.
Page 436 - Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zur Ausführung einer nach § 82 strafbaren Handlung auffordert, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.
Page 52 - Art. 29. Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen. Es kann, selbst im Falle einer Freisprechung, die Vernichtung der ausschliesslich zur Nachahmung bestimmten Werkzeuge und Geräte anordnen. Der Reinerlös der übrigen eingezogenen Gegenstände wird zur Bezahlung der Geldstrafe, der Kosten und der Entschädigung an den Geschädigten verwendet; ein allfälliger Überschuss fällt dem bisherigen Eigentümer zu.
Page 340 - Bundesgesetz über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen, vom 27. August 1851...
Page 52 - Modell angebracht ist, und nötigenfalls auch die Beschlagnahme dieser Gegenstände vornehmen lassen. Wenn Grund vorhanden ist, eine Beschlagnahme vorzunehmen, so kann das Gericht dem Kläger eine Kaution auferlegen, welche er vor der Beschlagnahme zu hinterlegen hat.
Page vii - Anleitung zur strafrechtlichen Praxis. Ein Beitrag zur Ausbildung unserer jungen Juristen und ein Ratgeber für jüngere Praktiker.
Page 251 - Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der ausserehelichen Beiwohnung bestimmt wird.
Page 238 - Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Page 433 - Wer in betrügerischer Absicht auf Täuschung berechnete Mittel anwendet, um auf den Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Wertpapieren einzuwirken, wird mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark bestraft.
Page 279 - ... den behaupteten Unfall verursacht wurde, so wird er, gleichviel ob er durch sein wissentlich falsches Vorbringen Leistungen der Militärversicherung erwirkt oder nur zu erwirken versucht hat, wegen Betrugs oder Betrugsversuchs dem Strafrichter überwiesen. In leichtern Fällen findet disciplinarische Bestrafung statt.