RPS, Volume 15Stämpfli, 1902 - Criminal justice, Administration of |
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... Vorschriften von Art . 11 , verfällt in eine Geldbusse von 300 türkischen Pfund . " 4. Das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon ...
... Vorschriften von Art . 11 , verfällt in eine Geldbusse von 300 türkischen Pfund . " 4. Das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Italien betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische durch den Simplon ...
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... Vorschriften von Art . 16 und 17 fallen unter die bezüglichen kantonalen Straf- und Prozess- bestimmungen und sind von den zuständigen kantonalen Behörden oder Gerichten zu beurteilen . „ Die Bussen für die in den Art . 24 und 28 ...
... Vorschriften von Art . 16 und 17 fallen unter die bezüglichen kantonalen Straf- und Prozess- bestimmungen und sind von den zuständigen kantonalen Behörden oder Gerichten zu beurteilen . „ Die Bussen für die in den Art . 24 und 28 ...
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... vorschriften , sondern nur in tran- sitorischen Verfügungen der Behörden zum Zwecke der Beseitigung eines Notstandes beziehungsweise der Prävention von momentan drohenden Gefahren für die öffentliche Ordnung und den konfes- sionellen ...
... vorschriften , sondern nur in tran- sitorischen Verfügungen der Behörden zum Zwecke der Beseitigung eines Notstandes beziehungsweise der Prävention von momentan drohenden Gefahren für die öffentliche Ordnung und den konfes- sionellen ...
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... Vorschriften über den Rangierdienst auf den schweizerischen Normalbahnen , gültig vom 1. Januar 1891 an , den Befehl zum Abstossen des genannten Schemelpaares in das Geleise E 4 gegeben habe ; b ) J. G. , weil er unterlassen habe ...
... Vorschriften über den Rangierdienst auf den schweizerischen Normalbahnen , gültig vom 1. Januar 1891 an , den Befehl zum Abstossen des genannten Schemelpaares in das Geleise E 4 gegeben habe ; b ) J. G. , weil er unterlassen habe ...
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... Vorschriften ) . IV . Der letztgenannte J. G. hat gegen das ihn der Wider- handlung gegen Artikel 67 , litt . b , des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht schuldig erklärende und zu einem Tag Gefängnis sowie Fr. 20 Staatskosten ...
... Vorschriften ) . IV . Der letztgenannte J. G. hat gegen das ihn der Wider- handlung gegen Artikel 67 , litt . b , des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht schuldig erklärende und zu einem Tag Gefängnis sowie Fr. 20 Staatskosten ...
Contents
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Common terms and phrases
Aargau Absatz allgemeinen Angeklagten Angeschuldigten Anklage Antrag Anwendung Bannwart begangen Beischlaf besonders Bestimmungen bestraft Bezirksgericht bezug Bundes Bundesgericht Bundesgesetzes Bundesrat Busse condamnés Conseil d'Etat contraventions daher Delikt Deliktsfähigkeit détention doit droit eidgenössischen Eltern Entwurf erklärt erlassen ersten été être Fahrlässigkeit Fall fédérale Frage Gefängnis Geldstrafe Gericht Geschäftsfähigkeit Gesetz betreffend Gesetzgeber Grosse Rat Grund Handelsdepartement Handlung Hehlerei Jagdgesetz Jahre Jetzer Jugend justice Kanton Aargau kantonalen Kantons Bern Kassations Kassationsbeschwerde Kinder Kläger Kommission konnte Lettner letztere lich März Meili Minderjährigen möglich muss Notwehr Obergericht Obligationenrechts öffentlichen peine pénal Personen peut Pflicht Polizei Polizeidepartement prisons qu'il Recht rechtswidrige Regierungsrat Richter Sache Schaden Schadenersatz Schemelpaar Schutz Schutzaufsicht Schweizerische Zeitschrift Sittlichkeit soll Staat Staatsanwaltschaft strafbar Strafe Strafgesetz Strafgesetzbuches Sträflinge Strafrecht subjektives Recht Thatbestand Übertretungen unsere Untersuchung Unzucht Urteil Verbrechen Verfahren Vergehen Verjährung Verletzung verschiedenen Versorgung Verteidigung verurteilt Vorsatz Vorschriften Voruntersuchung Widmer wohl Zeitschrift für Strafrecht Zivil Zivilrecht zürcherischen Zürich Zweisimmen
Popular passages
Page 456 - Bundesrat wird beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874, betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse, die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusetzen.
Page 436 - Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen zur Ausführung einer nach § 82 strafbaren Handlung auffordert, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.
Page 52 - Art. 29. Das Gericht kann die Einziehung und Verwertung der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen. Es kann, selbst im Falle einer Freisprechung, die Vernichtung der ausschliesslich zur Nachahmung bestimmten Werkzeuge und Geräte anordnen. Der Reinerlös der übrigen eingezogenen Gegenstände wird zur Bezahlung der Geldstrafe, der Kosten und der Entschädigung an den Geschädigten verwendet; ein allfälliger Überschuss fällt dem bisherigen Eigentümer zu.
Page 340 - Bundesgesetz über die Strafrechtspflege für die eidgenössischen Truppen, vom 27. August 1851...
Page 52 - Modell angebracht ist, und nötigenfalls auch die Beschlagnahme dieser Gegenstände vornehmen lassen. Wenn Grund vorhanden ist, eine Beschlagnahme vorzunehmen, so kann das Gericht dem Kläger eine Kaution auferlegen, welche er vor der Beschlagnahme zu hinterlegen hat.
Page vii - Anleitung zur strafrechtlichen Praxis. Ein Beitrag zur Ausbildung unserer jungen Juristen und ein Ratgeber für jüngere Praktiker.
Page 251 - Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der ausserehelichen Beiwohnung bestimmt wird.
Page 238 - Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Page 433 - Wer in betrügerischer Absicht auf Täuschung berechnete Mittel anwendet, um auf den Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Wertpapieren einzuwirken, wird mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark bestraft.
Page 279 - ... den behaupteten Unfall verursacht wurde, so wird er, gleichviel ob er durch sein wissentlich falsches Vorbringen Leistungen der Militärversicherung erwirkt oder nur zu erwirken versucht hat, wegen Betrugs oder Betrugsversuchs dem Strafrichter überwiesen. In leichtern Fällen findet disciplinarische Bestrafung statt.