Grundstrukturen öffentlicher Versorgung: Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts sowie des französischen und des deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft

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Mohr Siebeck, 2001 - Law - 800 pages
English summary: The expansion of the Single European Market has resulted in a gradual liberalization of important public utility sectors, such as for example the postal system, the telecommunications and the broadcasting systems, the energy supply and public transport. Because of this, the problem of the 'correct' proportion of government to market has once again become of central importance. Comparing especially the French and the German systems, Johann-Christian Pielow examines the basic legal structures of public utilities and their typical features in the field of the electricity supply industry in different EC countries. He shows clearly how structural incongruities have arisen due to developments along different lines in each country and gives possible solutions for coping with areas of conflict in Community law. German description: Mit dem Ausbau des Europaischen Binnenmarktes schreitet die Liberalisierung wichtiger Sektoren der offentlichen Versorgung wie Post-, Telekommunikations- und Rundfunkwesen, Energieversorgung sowie offentlicher Personen- und Guterverkehr voran. Dadurch ist auf diesem Gebiet erneut die Problematik des 'richtigen' Verhaltnisses von Staat und Markt in den Vordergrund geruckt. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stellen sich vor allem folgende Fragen: Ist es den EU-Staaten gestattet, sich gegenuber dem Binnenmarktpostulat auf einen Staats-, Souveranitats- oder Infrastrukturvorbehalt zu berufen? In welchem Umfang lassen sich Sonder- oder Vorzugsstellungen von Versorgungsunternehmen, die vom europarechtlich vorgezeichneten Wettbewerbsregime abweichen, rechtfertigen?Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, sich die gangigen Ordnungszusammenhange in den Mitgliedstaaten der Union zu vergegenwartigen. Johann-Christian Pielow untersucht die rechtlichen Grundstrukturen der offentlichen Versorgung und ihre sektorspezifischen Auspragungen auf dem Gebiet der Elektrizitatsversorgung in ausgewahlten EU-Staaten. Er verdeutlicht die auf unterschiedlichen Entwicklungslinien beruhenden strukturellen Unterschiede und zeigt Losungsmoglichkeiten zur Bewaltigung gemeinschaftsrechtlicher Spannungslagen. Schwerpunktmassig betrachtet er das franzosische Ordnungssystem vom service public und stellt diesem die Charakteristika des deutschen Rechts gegenuber. Auf diese Weise werden Rahmenvorgaben eines deutschen Rechts der offentlichen Versorgung fur den weiteren europaischen Dialog aufbereitet.
 

Contents

Erster Teil
7
Abgrenzung gegenüber verwandten Begriffen
18
Wandel und Wandlungen der öffentlichen Versorgung
26
DeRegulierung zwischen Europäisierung und Nationalisie
39
2 Öffentliche Versorgung im primären Gemeinschaftsrecht
41
c Bewertung
57
An die Mitgliedstaaten gerichtetes Primärrecht
63
Artikel 86 Abs 2 EGV als thematische Zentralnorm
75
Zwischenfazit
213
Aus den libertés publiques folgende Begrenzungen
215
lindustrie
229
Wettbewerbsrechtliche Schranken
240
Services publics und territoriale Gebietskörperschaften
247
Etablissements publics und Spezialitätsprinzip
264
Rechtsstrukturen öffentlicher Versorgung in anderen
267
Public utilities und Public service in Großbritannien
279

c Betrauung
84
Art 86 Abs 2 EGV und abgeleitetes Gemeinschaftsrecht
91
Ergebnis und weiterer Gang der Untersuchung
101
Zentrale Fragen
109
Zweiter Teil
111
3 Ursprünge und Entwicklung der Lehre vom Service public
115
Service public als Kernelement des französischen Verwaltungs
121
général
127
Die Krisen des Service public
133
Untergang oder Erneuerung?
142
kompetenz
146
Aufgaben der Leistungs
149
Die concession du service public
158
Folgen der Liberalisierung
165
Das Gesetz zur Modernisierung und Entwicklung des service
181
Elektrizität
189
5 Normative Rahmenvorgaben für Services publics
192
Verfassungsrechtlich indizierte Staatsaufgabenzonen
203
Dritter Teil
285
Konsequenzen
299
8 Öffentliche Versorgung zwischen öffentlichen und staatlichen
302
der Kompetenzabschichtung
312
Die Notwendigkeit einer verfeinerten Typologie der Staatsaufgaben
324
Daseinsvorsorge als Staats und Verwaltungs
353
Verbleibender Nutzen der Argumentationsfigur?
370
Rechtsvergleichendes Resumée
392
Die funktionale Zuordnung privater Versorgungstätigkeiten
401
Handelns der öffentlichen Hand
464
Zweiter Abschnitt
471
12 Sektorspezifische Aufgabendifferenzierungen
537
Staatliche Verantwortung für Netze und die Position
625
S14 Öffentliche Versorgung im Bundesstaat
667
Genese
705
Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse
735
Copyright

Common terms and phrases

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