...genommen, nur über i 7 wurde abgestimmt nach längerer Debatte. (Der S 7 des Regierungsentwurfs lautet: „Wer Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm...Angestellten. Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebes vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, vor Ablauf von zwei...

...die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstvertrages, 2. wer Geschäfts-...Gegenstand des Geheimnisses ausdrücklich bezeichnende Zusicherung der Verschwiegenheit anvertraut worden sind, dieser Zusicherung entgegen nach Ablauf des...

...erhalten bleiben. Der Regiernngsentwurf schlägt nun in den H§ 7, 8 u. l) folgende Bestimmungen vor: „Wer Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm...Angestellten, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebes vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, vor Ablauf von zwei...

...die ihm vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstvertrages, 2. wer Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm als Angestelltem, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebes gegen die schriftliche, den Gegenstand...

...den Fall gelten lassen wollte, als ein Geschäftsgeheimnis* dem Angestellten, Arbeiter oder Lehrling gegen die schriftliche, den Gegenstand des Geheimnisses...bezeichnende und für einen bestimmten Zeitraum gegebene Znsicherung der Verschwiegenheit anvertraut worden ist. Aber auch dieser Vorschlag fand keine Billigung,...

...Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dieustvertrages; 2. wer Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm...gegebene Zusicherung der Verschwiegenheit anvertraut wordeu sind, dieser Zusicherung entgegen nach Ablauf des Dieustvertrages unbesugt an andere zu Zwecken...

...Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zu') Jahrg. 1895 S. 132, 181, 193. gänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dienstvertrages; 2. wer Geschäfts-...sind, dieser Zusicherung entgegen nach Ablauf des Dienstvertrages unbefugt an andere zu Zwecken des Wettbewerbes mitteilt. Gleiche Strafe trifft denjenigen,...

...der Anspruch auf Unterlassung der mißbräuchlichen Art der Benutzung geltend gemacht werden. §7. Wer Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm...Angestellten, Arbeiter oder Lehrling eines Geschäftsbetriebes vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, vor Ablauf von zwei...

...Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich geworden sind, während der Geltungsdauer des Dieustvcrtrages. 2. Wer Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm...Geheimnisses ausdrücklich bezeichnende und für einen best inimten Zeitraum gegebene Ziisicherung der Versicherung anvertraut worden sind, dieser Zusichertmg...