Page images
PDF
EPUB

Im Zweifel gilt als Beschäftigungsort der Sit | der Mitte der der Landesstelle angehörigen Mitglieder des Betriebes. der Pensionsanstalt (§ 5) in getrennten Wahlgängen zu wählen.

Die Angehörigkeit eines Dienstgebers zur Landesstelle wird durch die Angehörigkeit zu einer anderen Landesstelle nicht berührt.

Der Landesstelle sind auch die bei einer ausländischen Geschäftsstelle eines inländischen Betriebes angestellten Personen zugewiesen; die Zugehörigkeit der Landesstelle hat sich in diesem Falle nach dem Size des inländischen Betriebes zu richten.

II. Verwaltung.

§ 6.

sein.

Dieselben müssen österreichische Staatsbürger

Mindestens zwei Fünftel der aus den einzelnen Gruppen gewählten Mitglieder und Ersagmänner müssen ihren Wohnsiz am Size der Landesstelle oder in dessen unmittelbarer Nähe haben.

Von der Wählbarkeit in den Ausschuß find ausgeschlossen:

1. Alle unter Vormundschaft oder Kuratel stehenden Personen.

2. Diejenigen, welche eine Armenversorgung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln genießen oder

Die Geschäfte der Landesstelle werden besorgt: in dem der Wahl unmittelbar vorausgegangenen

1. durch den Ausschuß,

2. durch die Rentenkommission,

3. durch die Hauptversammlung.

Als Vollzugsorgane fungieren: 4. die Verwaltungskommission,

5. der Sekretär der Landesstelle und

6. die allfällig errichteten lokalen Agenturen.

a) Der Ausschuß.

§ 7.

Jahre genossen haben oder welche überhaupt der öffentlichen Mildtätigkeit zur Last fallen.

Als Armenversorgung oder als Akte der öffentlichen Mildtätigkeit sind jedoch in Bezug auf das Wahlrecht nicht anzusehen: Unterstüßungen aus Krankenkassen, Unfall- oder Invalidenrenten, die Befreiung vom Schulgeld, die Beteilung mit Lehrmitteln oder mit Stipendien, sowie auch Notstands. aushilfen.

3. Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, während der Dauer der Konkursverhandlung.

Der Ausschuß der Landesstelle besteht aus dem 4. Diejenigen Personen, welche wegen eines Obmanne und 10 Mitgliedern, von welchen je die Verbrechens oder wegen der Übertretung des Dieb-. Hälfte der Gruppe der Dienstgeber und der Versicher-stahles, der Veruntreuung, der Teilnehmung hieran ten anzugehören hat. Für jedes Mitglied ist ein oder des Betruges (§§ 460, 461, 463, 464 St. .) Ersazmann zu wählen. zu einer Strafe verurteilt worden sind.

Die Legitimation des Obmannes erfolgt durch das Ernennungsdekret, jene der durch die Hauptversammlung gewählten Ausschußmitglieder durch eine vom Obmanne ausgestellte Legitimationskarte.

§ 8.

Der Obmann der Landesstelle wird vom Minister des Innern nach Einvernehmung des Landesausschusses, beziehungsweise der Landesausschüsse auf die Dauer von fünf Jahren ernannt.

Derselbe muß österreichischer Staatsbürger und rechtskundig sein und, wenn möglich, am Size, jeden falls aber im Sprengel der Landesstelle wohnhaft und darf nicht Mitglied der Pensionsanstalt sein.

§ 9.

Der Obmannstellvertreter wird von dem Ausschusse aus seiner Mitte ohne Rücksicht auf die Gruppe der Mitglieder (Dienstgeber oder Versicherter) gewählt.

Diese Folge der Verurteilung hat bei den im § 6, 3. 1 bis 10, des Gesetzes vom 15. November 1867, R. G. Bl. Nr. 131, aufgezählten Verbrechen mit dem Ende der Strafe, bei anderen Verbrechen mit dem Ablaufe von zehn Jahren, wenn der Schuldige zu einer wenigstens fünfjährigen Strafe verurteilt wurde, und außerdem mit dem Ablaufe von fünf aber mit dem Ablaufe von drei Jahren nach dem Jahren, bei den oben angeführten Übertretungen Ende der Strafe aufzuhören.

Werden durch die Strafgesetzgebung neue Bestimmungen darüber getroffen, infolge welcher strafrechtlicher Verurteilung und für welche Dauer das Wahlrecht und die Wählbarkeit zu Gemeindevertretungen verloren geht oder nicht ausgeübt werden. darf, so haben die nämlichen Bestimmungen auch hinsichtlich des Wahlrechtes in den Ausschuß zu gelten.

§ 10.

Die Dauer der Funktionsperiode der gewählten Ausschußmitglieder und Ersazmänner beträgt fünf Die Mitglieder des Ausschusses und deren Jahre. Ersagmänner sind von der Hauptversammlung aus

Die abtretenden Mitglieder sind wieder wählbar.

§ 11.

Das Mandat eines Ausschußmitgliedes erlischt bei Verlust der Wählbarkeit in den Ausschuß (§ 9).

§ 12.

Scheidet ein Ausschußmitglied vor Ablauf der Funktionsperiode aus dem Ausschusse aus oder ist es auch nur zeitweilig verhindert, so hat der Obmann den betreffenden Ersagmann einzuberufen.

Die Einberufung von Ersaßmännern an Stelle ausgeschiedener Ausschußmitglieder ist der zuständigen politischen Landesbehörde und der Pensionsanstalt binnen acht Tagen bekanntzugeben.

§ 13.

Dem Ausschusse obliegt:

1. die Wahl des Obmannstellvertreters;

2. die Wahl der Verwaltungskommission; 3. die Wahl der Delegierten in die Generalversammlung der Pensionsanstalt;

4. die Bestellung der Rentenkommission und der Wahlkommission zur Durchführung der Delegiertenwahlen in die Hauptversammlung;

5. die Antragstellung über die Art der Veranlagung der Kapitalsbeträge im Sinne des § 88, Absah 3 des Gesetzes;

6. die Abgabe eines Votums bei Bestellung und Entlassung der definitiven Beamten und Diener;

7. die Festsetzung der Anzahl und der Bezüge der provisorischen Beamten.

§ 14.

Der Obmann vertritt die Landesstelle in den ihr zugewiesenen Geschäften, sezt die Termine und die Tagesordnung der Hauptversammlung sowie der Sizungen des Ausschusses, der Renien-, Verwaltungsund Wahlkommissionen fest, beruft die Hauptversamm lung und die genannten Sigungen ein und führt in denselben den Vorsiz.

Der Obmann hat die für die Durchführung der Beschlüsse der Hauptversammlung und des Ausschusses erforderlichen Anordnungen zu treffen und Beschlüsse, welche nach seiner Ansicht gegen das Gesez, das Statut der Pensionsanstalt oder die Geschäftsordnung der Landesstelle verstoßen oder welche das Interesse der Pensionsanstalt schädigen, zu sistieren und dem Vorstande der Pensionsanstalt zur Entscheidung vorzulegen. Die Sistierung gilt bis zur Entscheidung des Vorstandes der Pensionsanstalt.

Ihm obliegt die Veranlassung der exekutiven Beitreibung der rückständigen Prämien samt Verzugszinsen nach § 38 des Gesezes.

Seiner Disziplinargewalt unterstehen die besolder Anträge des Sekretärs oder eigener Wahrdeten Beamten der Landesstelle; er hat auf Grund nehmungen das Disziplinarverfahren einzuleiten und durchzuführen.

Bei Disziplinarvergehen, welche die Entlassung des Beamten gerechtfertigt erscheinen lassen, hat der Obmann den Fall dem Ausschusse zur Schlußfassung über das an den Vorstand der Pensionsanstalt abzugebende Votum vorzulegen, auf Grund dessen der leptere die definitive Entscheidung fällt.

§ 15.

In Verhinderung des Obmannes gehen seine Rechte und Pflichten auf den Obmannstellvertreter über.

$ 16.

Der Ausschuß versammelt sich nach Bedarf, mindestens jedoch zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres.

Der Ausschuß muß unverzüglich einberufen werden, wenn dies von mindestens drei Ausschußmitgliedern verlangt wird.

Die Einberufung einer jeden Ausschußsizung hat mindestens acht Tage vor dem anberaumten Sizungstage durch den Obmann mittels rekommandierten Schreibens zu erfolgen; in demselben ist Ort, Tag und Stunde der Abhaltung der Sizung sowie die Tagesordnung bekanntzugeben.

Ausschußmitglieder, welche an der Sigung teilzunehmen verhindert sind, haben dies dem Obmanne ohne Verzug zur Kenntnis zu bringen.

Wenn der Obmann aus den eingelaufenen Entschuldigungsschreiben ersieht, daß die Sißung beschlußunfähig wäre, hat er die Sigung rechtzeitig abzusagen und für einen späteren Termin neuerlich einzuberufen.

§ 17.

Den Vorsiz führt der Obmann oder dessen Stellvertreter und in Verhinderung beider ein vom Obmanne, beziehungsweise dessen Stellvertreter hiezu bestimmtes Mitglied.

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsmäßig eingeladen wurden und von jeder Gruppe (Dienstgeber und Versicherte) mindestens 3 Mitglieder anwesend find.

Die Beschlüsse des Ausschusses erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit oder auch ohne eine solche, wenn sämtliche Mitglieder aus der Gruppe der Dienstgeber ein vom Votum der Mitglieder aus der Gruppe der Dienstnehmer verschiedenes Votum abgeben, entschet et die Stimme des Vorsigenden. Jedem anwesenden Ausschußmitgliede steht es frei, seine von dem Majoritätsbeschlusse ab= weichende Meinung zu Protokoll zu geben.

des

§ 18.

Rücksichtlich der Wahl der Delegierten in die Generalversammlung der Pensionsanstalt haben die bezüg lichen Bestimmungen des Statutes der Pensionsanstalt Anwendung zu finden.

Als Obmannstellvertreter erscheint derjenige gewählt, auf den die meisten Stimmen gefallen sind; bei Stimmengleichheit entscheidet unter den vorgeschlagenen Kandidaten das vom Vorsitzenden gezogene Los.

Alle übrigen, dem Ausschusse obliegenden Wahlen werden in getrennten Wahlgängen der Ausschußmitglieder aus der Gruppe der Dienstgeber einerseits und der Versicherten anderseits derart durchgeführt, daß jede Gruppe je die Hälfte der zu wählenden Funktionäre wählt. Gewählt sind diejenigen, auf welche innerhalb der betreffenden Gruppe die meisten Stimmen entfallen sind. Unter denjenigen, welche gleichviele Stimmen erhalten haben, entscheidet das vom Vorfizenden gezogene Los.

Alle Wahlen werden mittels Stimmzettel vorgenommen; der Obmann hat bei Wahlen nicht mit zustimmen.

§ 19.

Den Ausschußsizungen hat regelmäßig der Sekretär und sein Stellvertreter mit beratender Stimme beizuwohnen und einer der beiden Beamten hat gleichzeitig als Schriftführer zu fungieren.

über die Verhandlungen ist ein Protokoll zu führen, welches die Zeitangabe über den Beginn und Schluß der Sizung, die Namen aller Anwesenden, die Namen der entschuldigt abwesenden Ausschußmitglieder, die Tagesordnung sowie die gefaßten Be schlüsse unter Konstatierung des Stimmenverhältnisses zu enthalten hat.

Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und in einer Abschrift an die Pensionsanstalt zu leiten.

$ 20.

Die Ausschußmitglieder verwalten ihr Amt als Ehrenamt, doch sind ihnen bare Auslagen zu vergüten sowie für allfällige Arbeiten, welche eine größere Mühewaltung erfordern, angemessene, von der Generalversammlung der Pensionsanstalt festzusehende Vergütungen zu gewähren. Bis zur diesbezüglichen Schlußfassung darf die Höhe dieser Vergütungen für die Obmänner je 2000 K jährlich, für die geschäftsführenden Mitglieder des Ausschusses je 1500 K nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen hat über die Höhe der Vergütung der Ausschuß Beschluß zu

b) Die Rentenkommission.

$ 21.

Zum Zwecke der Schlußfaffung über die nach den Bestimmungen des Gesetzes gebührenden Renten und Erziehungsbeiträge wird aus der Mitte des Ausschusses eine Rentenkommission bestellt. Dieselbe besteht aus dem Obmanne des Ausschusses, oder dessen Stellvertreter als Vorsizenden und zwei Mitgliedern, wovon je ein Mitglied aus den beiden Gruppen des Ausschusses (Dienstgeber und Dienstnehmer) gewählt wird.

Die Sizungen der Rentenkommission finden nach Bedarf statt. Zu den Sigungen sind alle Kommissionsmitglieder mindestens acht Lage vor dem Sizungstage gegen Empfangsbestätigung der Verständigung einzuladen, in welcher auch die erhobenen, zur Schlußfaffung gelangenden Ansprüche kurz anzugeben sind.

Die Rentenkommission ist nur beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder anwesend sind.

Bei Abstimmungen hat der Vorsitzende mit

zustimmen.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Rentenkommissionen ist vom Sekretär oder dessen Stellvertreter ein Protokoll zu führen und vom Vorsigenden sowie vom Schriftführer zu unterfertigen.

Kommt ein einstimmiger Beschluß der Kommision auf zuerkennung oder Ablehnung eines Rentenanspruches oder über das Ausmaß eines solchen, endlich über die Entziehung einer Rente nicht zu stande, so sind die bezüglichen Akten unter Anschluß des Protokolles an den Vorstand der Pensionsanstalt zur Entscheidung vorzulegen.

Den vom Ausschusse gewählten Mitgliedern der Rentenkommission gebührt eine Entschädigung, deren Höhe von der Generalversammlung der Pensionsanstalt festgesetzt wird.

c) Die Hauptversammlung.
§ 22.

Die Hauptversammlung hat aus Delegierten zu bestehen. Die Delegierten und deren Ersatzmänner müssen eigenberechtigte Mitglieder der Pensionsanstalt sein.

Das aktive Wahlrecht haben alle der Landesstelle angehörenden Versicherten und deren Dienstgeber.

Jedem Wahlberechtigten steht eine Stimme zu. Dies gilt auch rücksichtlich jener Dienstgeber, welche im Sprengel der Landesstelle mehrere Betriebe besigen, in denen Versicherte angestellt sind.

Die Dienstgeber haben das Recht, ihr Stimmrecht auf einen Bevollmächtigten zu übertragen, müssen jedoch hievon die Landesstelle verständigen.

Die Dauer der Funktionsperiode der Delegierten

§ 23.

Obmanne einberufen und am Size der Landesstelle abgehalten.

Zum Zwecke der Wahl der Delegierten und deren Ersagmänner werden sämtliche Versicherten und deren Die ordentliche Hauptversammlung hat mindestens Dienstgeber nach der Art des Betriebes, in welchem zwei und höchstens sechs Wochen vor dem jeweiligen die Versicherten beschäftigt sind, in vier Berufswahl- Ablauf der Funktionsperiode des Ausschusses zuförper eingeteilt *), und zwar: sammenzutreten.

a) Land- und Forstwirtschaft,
b) Industrie und Gewerbe,
c) Handel und Verkehr,
d) freie Berufe.

Wenn ein freiwillig Versicherter nicht angestellt ist, so richtet sich die Zugehörigkeit zu einem Wahlkörper nach dem Betriebe, in welchem er während der früher bestandenen Versicherungspflicht beschäftigt war. Gehören die Angestellten eines Dienstgebers verschiedenen Wahlkörpern an, so steht dem Dienstgeber die Wahl des Wahlkörpers, in welchem er sein Wahlrecht ausüben will, frei, er ist jedoch verpflichtet, die Landesstelle von der getroffenen Wahl zu verständigen. Auf die erwähnten Wahlkörper entfallen, und zwar im Falle:

[merged small][merged small][merged small][ocr errors][ocr errors][ocr errors][ocr errors][merged small][merged small][merged small][merged small][merged small]

Die näheren Bestimmungen über die Einleitung und Durchführung der Wahl der Delegierten und deren Ersagmänner sind in den §§ 40 bis 51 enthalten.

§ 25.

§ 26.

Eine außerordentliche Hauptversammlung kann, so oft dies die Geschäfte erfordern, und muß einberufen werden, wenn dies von einer Hauptversammlung beschlossen oder von mindestens einem Drittel der Delegierten einer Gruppe unter Angabe der Gründe begehrt wird. In diesen lezteren Fällen ist dieselbe, soweit der Beschluß der Hauptversammlung nicht ein anderes festseßt, spätestens binnen sechs Wochen vom Tage des Beschlusses oder des Begehrens abzuhalten.

$ 27.

Die Einberufung jeder Hauptversammlung erfolgt wenigstens drei Wochen vorher durch Kundmachung des Zeitpunktes des Zusammentrittes, des Versammlungslokales und der Tagesordnung in der im § 3 vorgeschriebenen Weise; in der Tagesordnung sind die einzelnen Gegenstände, über welche Beschluß gefaßt werden soll, möglichst bestimmt zu bezeichnen; insbesondere sind beabsichtigte Änderungen der Geschäftsordnung mit ihrem wesentlichen Inhalte anzugeben.

§ 28.

Die Tagesordnung der Hauptversammlung wird vom Obmanne festgesetzt.

Anträge der Mitglieder werden in die Tagesordnung einer Hauptversammlung nur dann aufgenommen, wenn sie für die ordentliche Hauptversammlung spätestens bis zum 1. Jänner des VerDie Hauptversammlungen sind entweder ordent- | sammlungsjahres, für eine außerordentliche Hauptliche oder außerordentliche. Dieselben werden vom versammlung zugleich mit dem Begehren der Ein*) Die Zahl der Delegierten, beziehungsweise Ersatz- berufung (§ 26) schriftlich überreicht werden.

männer hängt von der Zahl der zugehörigen Mitglieder in
der Art ab, daß auf je tausend Mitglieder zwei Delegierte,
beziehungsweise zwei Ersaßmänner entfallen. Bruchteile unter
tausend bleiben unberücksichtigt. Umfassen die Berufswahl-
förper (a bis d) nicht je tausend Mitglieder, so ist eine ent
sprechende Zusammenlegung derselben vorzunehmen.

Die Zahl der zu wählenden Delegierten beträgt jedoch
Die Zahl der zu wählenden Delegierten beträgt jedoch

mindestens dreißig und höchstens hundert.

**) Die Zahl der Delegierten, beziehungsweise Ersaz männer hängt von der Zahl der zugehörigen Mitglieder in

der Art ab, daß auf je tausend Mitglieder zwei Delegierte,

§ 29.

Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter, in Verhinderung beider ein vom Ausschusse hiezu bestimmtes Mitglied derselben.

in jeder der beiden Gruppen (Dienstgeber und VerDie Hauptversammlung ist beschlußfähig, wenn beziehungsweise zwei Ersaymänner entfallen. Bruchteile unter tausend bleiben unberücksichtigt. Umfassen die Berufswahl sicherte) mindestens ein Drittel der Delegierten ankörper (a bis d) nicht je tausend Mitglieder, so ist eine entsprechende Zusammenlegung derselben vorzunehmen.

Die Zahl der zu wählenden Delegierten beträgt jedoch mindestens dreißig und höchstens hundert.

wesend ist.

Im Falle der Beschlußunfähigkeit einer Hauptversammlung ist binnen sechs Wochen eine zweite

Hauptversammlung mit derselben Tagesordnung abzuhalten, die dann hinsichtlich der Gegenstände dieser Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden gültig beschließen kann. Auf diesen Um stand ist in der Einberufungskundmachung ausdrücklich hinzuweisen.

Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt; zur Beschlußfassung über Änderungen der Geschäftsordnung ist Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung, können nur zur Tagesordnung gefaßt werden.

$ 30.

Die von der Hauptversammlung vorzunehmenden Wahlen haben in getrennten Wahlgängen der Dienstgeber einerseits und der Versicherten andrerseits aus ihrer Mitte stattzufinden. Sie werden unter der Leitung des Vorsitzenden mittels Stimmzettel derart vorgenommen, daß jede der beiden Gruppen (Dienst geber und Versicherte) die Hälfte der Zahl der zu Wählenden wählt.

Gewählt sind diejenigen, auf welche innerhalb der beiden Gruppen die meisten Stimmen gefallen sind. Unter denjenigen, welche gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, welches vom Vorfizenden gezogen wird.

§ 31.

Über den Verlauf jeder Hauptversammlung ist vom Sekretär der Landesstelle ein Protokoll aufzunehmen, in welchem die Tagesordnung anzugeben und die ordnungsmäßige Einberufung, die Beschlußfähig= keit, die gefaßten Beschlüsse sowie die vorgenommenen Wahlen festzustellen sind. Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden sowie von zwei hiezu von ihm bestimmten anwesenden Mitgliedern und dem Schriftführer zu unterfertigen.

Eine Abschrift des Protokolles ist der Pensionsanstalt vorzulegen.

§ 32.

Der Hauptversammlung ist vorbehalten:

Die Beisiger zum Schiedsgerichte haben je zur Hälfte der Gruppe der Dienstgeber und der Versicherten anzugehören. Die Mitglieder des Schiedsgerichtes dürfen weder dem Vorstande der Pensionsanstalt oder dem Ausschusse einer Landesstelle angehören noch im Dienste der Anstalt stehen..

d) Die Verwaltungskommission.

$ 33.

Die Verwaltungskommission besteht aus dem Obmanne oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, aus zwei am Size der Landesstelle oder in dessen unmittelbarer Nähe wohnhaften Mitgliedern des Ausschusses und dem leitenden Beamten (Sekretär) der Landesstelle und dessen Stellvertreter; die beiden Beamten haben nur beratende Stimme.

Von den Mitgliedern der Verwaltungskommission muß eines der Gruppe der Dienstgeber und eines jener der Versicherten angehören. Dieselben werden vom Ausschusse alljährlich in seiner ersten Sitzung gewählt.

§ 34.

Die Verwaltungskommission hält ihre Sizungen nach Bedarf ab.

Die Beschlüsse können nur bei Anwesenheit sämtlicher Mitglieder und einstimmig gefaßt werden. Kommt ein Beschluß nicht zu stande, so ist die Angelegenheit an den Ausschuß zu leiten.

$ 35.

Die Verwaltungskommission besorgt nachstehende laufende Geschäfte der Landesstelle:

1. die Beschlußfassung über alle Maßnahmen, betreffend die Vorschreibung und Einhebung der Prämien, die Kontrolle der Versicherungs- und Anmeldepflicht, der Prämienzahlungen und der Rentner,

2. die Stellung der Anträge auf Errichtung lokaler Agenturen.

Derselben obliegt ferner die Besorgung der der 1. die Wahl der Mitglieder des Ausschusses und Landesstelle von der Pensionsanstalt etwa übertra deren Ersagmänner; genen Funktionen.

2. die Wahl von vier Beisißern und den nötigen Stellvertretern für das Schiedsgericht;

3. die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung, vorbehaltlich der Zustimmung des Vorstandes der Pensionsanstalt und der staatlichen Genehmigung;

4. die Festsetzung allfälliger Vergütungen für die Delegierten der Hauptversammlung.

$ 36.

Den Mitgliedern der Verwaltungskommission gebührt eine Entschädigung, deren Höhe von der Generalversammlung der Pensionsanstalt über Antrag der Landesstelle festzusehen ist.

« PreviousContinue »